Interimsvertrag Briefdienstleistungen für die Justizbehörden im Stadtgebiet München

Freistaat Bayern, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts München

Für die in der Anlage 1 genannten Postausgangsstellen ist ab 01.07.2023 der Versand von Briefen und Einschreiben durchzuführen. Dieser Vertrag regelt für die in dieser Anlage genannten Gerichte und Justizvollzugsanstalten die Postabholung, die Postvorbereitung sowie den Transport und die Zustellung von Briefsendungen. Ausgenommen sind förmliche Postzustellungsaufträge. Diese sind durch die Auftragnehmerin lediglich zusammen mit der Briefpost bei den Postausgangsstellen abzuholen und bei einer beliebigen Postdienststelle im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einzuliefern.
Die sorgfältige und ordnungsgemäße Ausführung von Briefdienstleistungen ist für viele gerichtliche Verfahren von erheblicher Bedeutung. Nicht ausgeführte oder mangelhaft bzw. verspätet bearbeitete Zustellungen von Briefen können für die Rechtspflege und für rechtsuchende Bürger zu ernsthaften Problemen mit sehr weitreichenden Folgen führen.
Es ist beabsichtigt, die Briefdienstleistungen im Rahmen des derzeit laufenden Vergabeverfahrens “Briefdienstleistungen für die Justizbehörden im Stadtgebiet München – Deutsche eVergabe Verfahrensnummer 2022000464“ zu vergeben, in dem durch einen Nachprüfungsantrag derzeit ein Zuschlagsverbot eingetreten ist.
Zur Sicherstellung einer lückenlosen Leistungserbringung wird dieser Interimsvertrag geschlossen. Der Interimsvertrag ist beendet, sobald ein Zuschlag in dem laufenden Vergabeverfahren “Briefdienstleistungen für die Justizbehörden im Stadtgebiet München – Deutsche eVergabe Verfahrensnummer 2022000464“ erteilt und die Leistungserbringung durch die Auftragnehmerin dieses Vergabeverfahrens übernommen wurde.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-05-19. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-04-28.

Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer?

Wie?

Wo?

Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2023-04-28 Auftragsbekanntmachung
2023-05-12 Ergänzende Angaben
2023-07-18 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2023-04-28)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name:
“Freistaat Bayern, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts München”
Postanschrift: Prielmayerstraße 5
Postort: München
Postleitzahl: 80335
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Gräbel, Stefan
Telefon: +49 8955971618 📞
E-Mail: vergabestelle@olg-m.bayern.de 📧
Fax: +49 9621962410981 📠
Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
URL: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/muenchen/ 🌏
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/362456c5-d05e-42ff-9894-6943dc4ca734 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/362456c5-d05e-42ff-9894-6943dc4ca734 🌏

Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel:
“Interimsvertrag Briefdienstleistungen für die Justizbehörden im Stadtgebiet München 2023000185”
Produkte/Dienstleistungen: Briefpostdienste 📦
Kurze Beschreibung:
“Für die in der Anlage 1 genannten Postausgangsstellen ist ab 01.07.2023 der Versand von Briefen und Einschreiben durchzuführen. Dieser Vertrag regelt für...”    Mehr anzeigen

1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Postbeförderung auf der Straße 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Postzustellung 📦
Ort der Leistung: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“Für die in der Anlage 1 genannten Postausgangsstellen ist ab 01.07.2023 der Versand von Briefen und Einschreiben durchzuführen. Dieser Vertrag regelt für...”    Mehr anzeigen
Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Dauer
Datum des Beginns: 2023-07-01 📅
Datum des Endes: 2024-06-30 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen Monat. Der Vertrag endet vor Ablauf der Laufzeit, sobald ein Zuschlag in dem Vergabeverfahren...”    Mehr anzeigen
Informationen über Optionen
Optionen
Beschreibung der Optionen:
“Abholung der Briefpostsendungen bei den Behörden und Erstellung eines Klischees.”
Beschreibung
Zusätzliche Informationen: Die Höchstmenge umfasst insgesamt 2.674.025 Briefpostsendungen jährlich.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Alle Kriterien sind zu beantworten; Formulare müssen unverändert verwendet werden. - Kriterien mit [A] müssen erfüllt / beantwortet werden, - Kriterien mit...”    Mehr anzeigen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“7. Wie hoch war Ihr Umsatz in den letzten drei Geschäftsjahren? Weisen Sie den Anteil des Bereichs für die Ausführung des Briefversands separat aus....”    Mehr anzeigen
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“9. Stellen Sie Ihre Organisations- sowie Ihre Infrastruktur dar und beschreiben Sie, über welche logistische Infrastruktur (Transport-, Sortierzentralen...”    Mehr anzeigen
Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Der Bieter muss bei den B-Kriterien Nrn. 9 und 10 insgesamt mindestens sechs von zehn möglichen Punkten erreichen.”

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Beschleunigtes Verfahren:
“Es muss eine Interimsvergabe erfolgen, da sich eine Entscheidung im Nachprüfungsverfahren des Hauptverfahrens hinauszögert. Um eine Leistungserbringung zum...”    Mehr anzeigen
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-05-19 12:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2023-06-30 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2023-05-19 12:00 📅

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Postort: München
Postleitzahl: 80539
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762411 📞
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Fax: +49 8921762847 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“- Der Bieter hat von ihm erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von...”    Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2023/S 086-263426 (2023-04-28)
Ergänzende Angaben (2023-05-12)

Ergänzende Informationen
Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2023/S 086-263426

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: I.3)
Ort des zu ändernden Textes: Kommunikation
Alter Wert
Text:
“Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter...”    Mehr anzeigen
Neuer Wert
Text:
“Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter...”    Mehr anzeigen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.2
Ort des zu ändernden Textes: Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Alter Wert
Text: Tag: 19.05.2023 Ortszeit: 12:00
Neuer Wert
Text: Tag: 26.05.2023 Ortszeit: 12:00
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.7
Ort des zu ändernden Textes: Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Alter Wert
Text: Tag: 19.05.2023 Ortszeit: 12:00
Neuer Wert
Text: Tag: 26.05.2023 Ortszeit: 12:00
Andere zusätzliche Informationen

“Aufgrund kurzfristiger umfangreicher Bieterfragen, deren Beantwortung einen größeren internen Abstimmungsbedarf benötigt, muss die Angebotsfrist um eine...”    Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2023/S 095-293363 (2023-05-12)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-07-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Währungscode: EUR 💰
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) (niedrigstes Angebot): 0.01
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) (höchstes Angebot): 0.02
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Preis (Gewichtung): 50

Verfahren
Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2023/S 086-263426

Auftragsvergabe

1️⃣
Titel:
“Interimsvertrag Briefdienstleistungen für die Justizbehörden im Stadtgebiet München”
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-06-13 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Deutsche Post InHaus Services GmbH
Postort: Bonn
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Währungscode: EUR 💰
Niedrigstes Angebot: 0.01
Höchstes Angebot: 0.02
Quelle: OJS 2023/S 139-441307 (2023-07-18)