Interimsvertrag Briefdienstleistungen für die Justizbehörden in Schwaben
Freistaat Bayern, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts München
Für die in der Anlage 1 genannten Postausgangsstellen ist ab 01.07.2023 der Versand von Briefen und Einschreiben durchzuführen. Dieser Vertrag regelt für die in dieser Anlage genannten Gerichte und Justizvollzugsanstalten die Postabholung, die Postvorbereitung sowie den Transport und die Zustellung von Briefsendungen. Ausgenommen sind förmliche Postzustellungsaufträge. Diese sind durch die Auftragnehmerin lediglich zusammen mit der Briefpost bei den Postausgangsstellen abzuholen und bei einer beliebigen Postdienststelle im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einzuliefern.
Die sorgfältige und ordnungsgemäße Ausführung von Briefdienstleistungen ist für viele gerichtliche Verfahren von erheblicher Bedeutung. Nicht ausgeführte oder mangelhaft bzw. verspätet bearbeitete Zustellungen von Briefen können für die Rechtspflege und für rechtsuchende Bürger zu ernsthaften Problemen mit sehr weitreichenden Folgen führen.
Es ist beabsichtigt, die Briefdienstleistungen im Rahmen des derzeit laufenden Vergabeverfahrens “Briefdienstleistungen für die Justizbehörden in Schwaben – Deutsche eVergabe Verfahrensnummer 2022000466“ zu vergeben, in dem durch einen Nachprüfungsantrag derzeit ein Zuschlagsverbot eingetreten ist.
Zur Sicherstellung einer lückenlosen Leistungserbringung wird dieser Interimsvertrag geschlossen. Der Interimsvertrag ist beendet, sobald ein Zuschlag in dem laufenden Vergabeverfahren “Briefdienstleistungen für die Justizbehörden in Schwaben – Deutsche eVergabe Verfahrensnummer 2022000466“ erteilt und die Leistungserbringung durch die Auftragnehmerin dieses Vergabeverfahrens übernommen wurde.
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-05-22. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-04-29.
AnbieterDie folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer? Wie?- • Multi-modale Kurierdienste › Postzustellung
- • Postdienste › Briefpostdienste
- • Straßentransport/-beförderung › Postbeförderung auf der Straße
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2023-04-29 | Auftragsbekanntmachung |
| 2023-07-18 | Bekanntmachung über vergebene Aufträge |
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Briefpostdienste
Referenznummer: 2023000186
Kurze Beschreibung:
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Briefpostdienste 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Postbeförderung auf der Straße 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Schwaben 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Freistaat Bayern, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts München
Postanschrift: Prielmayerstraße 5
Postleitzahl: 80335
Postort: München
Kontakt
Internetadresse: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/muenchen/ 🌏
E-Mail: vergabestelle@olg-m.bayern.de 📧
Telefon: +49 8955971618 📞
Fax: +49 9621962410981 📠
URL der Dokumente: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/f07f5dfe-631c-4222-9bd1-959164f3961d 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/f07f5dfe-631c-4222-9bd1-959164f3961d 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-04-29 📅
Einreichungsfrist: 2023-05-22 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-05-04 📅
Datum des Beginns: 2023-07-01 📅
Datum des Endes: 2024-06-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 087-266846
ABl. S-Ausgabe: 87
Zusätzliche Informationen
Die Höchstmenge umfasst insgesamt 1.838.604 Briefpostsendungen jährlich.
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Zusätzliche Informationen: Die Höchstmenge umfasst insgesamt 1.838.604 Briefpostsendungen jährlich.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Beschleunigtes Verfahren:
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-06-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-05-22 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Gräbel, Stefan
Dokumente URL: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/f07f5dfe-631c-4222-9bd1-959164f3961d 🌏
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Postort: München
Postleitzahl: 80539
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762411 📞
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Fax: +49 8921762847 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-07-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-07-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 139-441293
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 087-266846
ABl. S-Ausgabe: 139
Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Preis (Gewichtung): 50
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-06-13 📅
Name: pd.MEDIENLOGISTIK GmbH
Postort: Augsburg
Land: Deutschland 🇩🇪
Augsburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Quelle: OJS 2023/S 139-441293 (2023-07-18)
- Post- und Fernmeldedienste (>20 neue Beschaffungen)