Investorenauswahlverfahren Freizeitbad und Hotel

Stadt Horn Bad-Meinberg

Die Stadt Horn-Bad Meinberg bietet ein Grundstück mit aufstehenden Gebäuden an, zum Erwerb des Grundstückseigentums oder zur Nutzung auf der Grundlage eines Erbbaurechts. Das Grundstück liegt direkt am Kurpark Bad Meinberg und ist bebaut mit einem Freizeitbad mit den Schwerpunkten Wellness, Sport und Gesundheit.
Das Bad wird derzeit nicht betrieben, allerdings unterhält die Stadt noch die technischen Anlagen. Das Bad ist ausgestattet mit einer Saunaanlage inkl. Salzgrotte, einem Therapiebecken und einem Schwimmbecken sowie einem Außenbecken. Des Weiteren verfügt das Bad über einen Restaurantbereich und ein Fitnessstudio inklusive Geräteausstattung. Auf dem Grundstück befindet sich ebenfalls eine Tennishalle mit mehreren Tennisplätzen. Die großzügige Außenanlage grenzt direkt an den Kurpark.
Ziel der Stadt Horn-Bad Meinberg ist, dass der Erwerber den öffentlichen Badbetrieb wieder aufnimmt. Dabei könnte auch das Schulschwimmen der städtischen Schulen zukünftig in dem Bad stattfinden, vorbehaltlich des politischen Beschlusses hierzu.
Zur Abrundung des touristischen Angebots in Horn-Bad Meinberg will die Stadt Horn-Bad Meinberg die Ansiedlung eines Hotels in Bad Meinberg realisieren. Das hier angebotene Grundstück erfüllt die Voraussetzungen für einen Hotelstandort. Für die Stadt Horn-Bad Meinberg wäre es wünschenswert, wenn der Erwerber einen Hotelneubau am Standort vorsieht und den Hotelbetrieb mit dem Bad verknüpft.
Der beschriebene Gegenstand des Verfahrens wird in zwei Lose aufgeteilt: Los 1 umfasst alle Leistungen und Merkmale der Planung, Sanierung und des Betriebs des Freizeitbades sowie den Erwerb des Eigentums oder eines Erbbaurechts an dem Grundstück, Los 2 die Planung, Errichtung und den Betrieb eines Hotels (auf demselben oder einem angrenzenden Grundstück).
Lagepläne des Grundstücks sind abrufbar im Immobilienportal des Auftraggebers:
www.kip.net/nordrhein-westfalen/horn-bad-meinberg/sitemap
unter der Objekt-ID: G1174099
sowie:
- für das Grundstück unter: https://media.wunschgrundstueck.de/img/obj_test/WG000122902/G1174099/1169566271.pdf />- für den Kurpark: https://media.wunschgrundstueck.de/img/obj_test/WG000122902/G1174099/1169566273.pdf

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-08-31. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-06-07.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2023-06-07 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2023-06-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Freizeiteinrichtungen
Referenznummer: Stadt HBdM IAV FB-H
Kurze Beschreibung:
Die Stadt Horn-Bad Meinberg bietet ein Grundstück mit aufstehenden Gebäuden an, zum Erwerb des Grundstückseigentums oder zur Nutzung auf der Grundlage eines Erbbaurechts. Das Grundstück liegt direkt am Kurpark Bad Meinberg und ist bebaut mit einem Freizeitbad mit den Schwerpunkten Wellness, Sport und Gesundheit. Das Bad wird derzeit nicht betrieben, allerdings unterhält die Stadt noch die technischen Anlagen. Das Bad ist ausgestattet mit einer Saunaanlage inkl. Salzgrotte, einem Therapiebecken und einem Schwimmbecken sowie einem Außenbecken. Des Weiteren verfügt das Bad über einen Restaurantbereich und ein Fitnessstudio inklusive Geräteausstattung. Auf dem Grundstück befindet sich ebenfalls eine Tennishalle mit mehreren Tennisplätzen. Die großzügige Außenanlage grenzt direkt an den Kurpark. Ziel der Stadt Horn-Bad Meinberg ist, dass der Erwerber den öffentlichen Badbetrieb wieder aufnimmt. Dabei könnte auch das Schulschwimmen der städtischen Schulen zukünftig in dem Bad stattfinden, vorbehaltlich des politischen Beschlusses hierzu. Zur Abrundung des touristischen Angebots in Horn-Bad Meinberg will die Stadt Horn-Bad Meinberg die Ansiedlung eines Hotels in Bad Meinberg realisieren. Das hier angebotene Grundstück erfüllt die Voraussetzungen für einen Hotelstandort. Für die Stadt Horn-Bad Meinberg wäre es wünschenswert, wenn der Erwerber einen Hotelneubau am Standort vorsieht und den Hotelbetrieb mit dem Bad verknüpft. Der beschriebene Gegenstand des Verfahrens wird in zwei Lose aufgeteilt: Los 1 umfasst alle Leistungen und Merkmale der Planung, Sanierung und des Betriebs des Freizeitbades sowie den Erwerb des Eigentums oder eines Erbbaurechts an dem Grundstück, Los 2 die Planung, Errichtung und den Betrieb eines Hotels (auf demselben oder einem angrenzenden Grundstück). Lagepläne des Grundstücks sind abrufbar im Immobilienportal des Auftraggebers: www.kip.net/nordrhein-westfalen/horn-bad-meinberg/sitemap unter der Objekt-ID: G1174099 sowie: - für das Grundstück unter: https://media.wunschgrundstueck.de/img/obj_test/WG000122902/G1174099/1169566271.pdf - für den Kurpark: https://media.wunschgrundstueck.de/img/obj_test/WG000122902/G1174099/1169566273.pdf
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Bauleistung
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Freizeiteinrichtungen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Freizeiteinrichtungen 📦
Bau von Hotels 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Lippe 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Wettbewerblicher Dialog
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Horn Bad-Meinberg
Postort: Horn Bad-Meinberg
Kontakt
Internetadresse: http://www.horn-badmeinberg.de 🌏
E-Mail: post@horn-badmeinberg.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0W6Z5A/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0W6Z5A 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-06-07 📅
Einreichungsfrist: 2023-08-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-06-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 111-347918
ABl. S-Ausgabe: 111
Zusätzliche Informationen
1. Die Angabe zur Laufzeit bezieht sich auf den Fall, dass das Projekt auf der Grundlage eines Erbbaurechts realisiert wird (mit einer angenommenen Laufzeit von 99 Jahren). Alternativ wird der Erwerb des Grundstückseigentums nicht ausgeschlossen. 2. Der Zeitraum für die Realisierung des Projektes (bis zur Inbetriebnahme des sanierten Freizeitbades) wird abschließend im Verhandlungsverfahren, nach Durchführung der Bietergespräche, festgelegt. Die Stadt Horn Bad-Meinberg stellt sich einen Zeitraum von 3 Jahren vor, gerechnet ab der Beurkundung des Grundstückskauf- und Projektvertrages. 3. Das Mindestgebot bei einem Grundstücksverkauf samt aufstehender Gebäude beträgt 950.000 EUR. 4. Das auf den angebotenen Kaufpreis bezogene Wertungskriterium (mit 20 % Gewichtung) berücksichtigt nur denjenigen Betrag, der das geforderte Mindestgebot übersteigt.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Die Stadt Horn-Bad Meinberg bietet ein Grundstück mit aufstehenden Gebäuden an, zum Erwerb des Grundstückseigentums oder zur Nutzung auf der Grundlage eines Erbbaurechts. Das Grundstück liegt direkt am Kurpark Bad Meinberg und ist bebaut mit einem Freizeitbad mit den Schwerpunkten Wellness, Sport und Gesundheit.
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Das Bad wird derzeit nicht betrieben, allerdings unterhält die Stadt noch die technischen Anlagen. Das Bad ist ausgestattet mit einer Saunaanlage inkl. Salzgrotte, einem Therapiebecken und einem Schwimmbecken sowie einem Außenbecken. Des Weiteren verfügt das Bad über einen Restaurantbereich und ein Fitnessstudio inklusive Geräteausstattung. Auf dem Grundstück befindet sich ebenfalls eine Tennishalle mit mehreren Tennisplätzen. Die großzügige Außenanlage grenzt direkt an den Kurpark.
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Ziel der Stadt Horn-Bad Meinberg ist, dass der Erwerber den öffentlichen Badbetrieb wieder aufnimmt. Dabei könnte auch das Schulschwimmen der städtischen Schulen zukünftig in dem Bad stattfinden, vorbehaltlich des politischen Beschlusses hierzu.
Zur Abrundung des touristischen Angebots in Horn-Bad Meinberg will die Stadt Horn-Bad Meinberg die Ansiedlung eines Hotels in Bad Meinberg realisieren. Das hier angebotene Grundstück erfüllt die Voraussetzungen für einen Hotelstandort. Für die Stadt Horn-Bad Meinberg wäre es wünschenswert, wenn der Erwerber einen Hotelneubau am Standort vorsieht und den Hotelbetrieb mit dem Bad verknüpft.
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Der beschriebene Gegenstand des Verfahrens wird in zwei Lose aufgeteilt: Los 1 umfasst alle Leistungen und Merkmale der Planung, Sanierung und des Betriebs des Freizeitbades sowie den Erwerb des Eigentums oder eines Erbbaurechts an dem Grundstück, Los 2 die Planung, Errichtung und den Betrieb eines Hotels (auf demselben oder einem angrenzenden Grundstück).
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Lagepläne des Grundstücks sind abrufbar im Immobilienportal des Auftraggebers:
unter der Objekt-ID: G1174099
sowie:
Bezeichnung des Loses: Grundstückskauf, Planung, Sanierung und Betrieb eines Freizeitbades
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Die Stadt Horn-Bad Meinberg bietet ein Grundstück mit aufstehenden Gebäuden, direkt am Kurpark Bad Meinberg als Erbbaurecht oder ggf. zum Verkauf an.
Das Gebäude ist bebaut mit einem Freizeitbad mit den Schwerpunkten Wellness, Sport und Gesundheit. Das Bad wir derzeit nicht betrieben, allerdings unterhält die Stadt noch die technischen Anlagen. Das Bad ist ausgestattet mit einer Saunaanlage inkl. Salzgrotte, einem Therapiebecken und einem Schwimmbecken sowie einem Außenbecken. Des Weiteren verfügt das Bad über einen Restaurantbereich und ein Fitnessstudio inklusive Geräteausstattung. Auf dem Grundstück befindet sich ebenfalls eine Tennishalle mit mehreren Tennisplätzen. Die großzügige Außenanlage grenzt direkt an den Kurpark.
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Mit dem Erwerb wird die Photovoltaikanlage auf dem Dach des Bades mit erworben. Diese hat bis 2030 eine Einspeisevergütung. Bei einer Einspeisung von etwa 89.000 kWh im Jahr und einer Vergütung von 0,39 EUR pro kWh ergibt sich eine Einnahme von etwa 34.700 EUR pro Jahr.
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Andere Nutzungen, die den Betrieb des Bades fördern, werden nicht ausgeschlossen.
Dauer: 1188 Monate
Zusätzliche Informationen:
1. Die Angabe zur Laufzeit bezieht sich auf den Fall, dass das Projekt auf der Grundlage eines Erbbaurechts realisiert wird (mit einer angenommenen Laufzeit von 99 Jahren). Alternativ wird der Erwerb des Grundstückseigentums nicht ausgeschlossen.
2. Der Zeitraum für die Realisierung des Projektes (bis zur Inbetriebnahme des sanierten Freizeitbades) wird abschließend im Verhandlungsverfahren, nach Durchführung der Bietergespräche, festgelegt. Die Stadt Horn Bad-Meinberg stellt sich einen Zeitraum von 3 Jahren vor, gerechnet ab der Beurkundung des Grundstückskauf- und Projektvertrages.
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3. Das Mindestgebot bei einem Grundstücksverkauf samt aufstehender Gebäude beträgt 950.000 EUR.
4. Das auf den angebotenen Kaufpreis bezogene Wertungskriterium (mit 20 % Gewichtung) berücksichtigt nur denjenigen Betrag, der das geforderte Mindestgebot übersteigt.
Bezeichnung des Loses: Planung, Bau und Betrieb eines Hotels
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
Zur Abrundung des touristischen Angebots in Horn-Bad Meinberg will die Stadt Horn-Bad Meinberg die Ansiedlung eines Hotels in Bad Meinberg durch einen privaten Investor und Betreiber realisieren. Das hier angebotene Grundstück erfüllt die Voraussetzungen für einen Hotelstandort. Für die Stadt Horn-Bad Meinberg wäre es wünschenswert, wenn der Erwerber einen Hotelneubau am Standort vorsieht und den Hotelbetrieb mit dem Bad verknüpft. Diese Zielsetzung kann ggf. auch mit einem Hotelbau auf einem Grundstück erreicht werden, das an das mit dem Freizeitbad bebaute Grundstück angrenzt.
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Andere Nutzungen, die den Betrieb des Bades fördern, werden als ergänzende Nuzungen nicht ausgeschlossen.
Im Flächennutzungsplan (FNP) liegen die Flächen in einem Sondergebiet "Tourismus, gesundheitliche und soziale Zwecke". Für eine weitere Bebauung mit einem Hotel muss ggfs. ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden.
Weitere ergänzenden Bebauungen im Rahmen der Möglichkeiten des FNP sind vorstellbar.
Zusätzliche Informationen:
1. Die Angabe zur Laufzeit bezieht sich auf den Fall, dass das Projekt auf der Grundlage eines Erbbaurechts realisiert wird (mit einer angenommenen Laufzeit von 99 Jahren).
2. Der Zeitraum für die Realisierung des Projektes (bis zur Inbetriebnahme des Hotels) wird abschließend im Verhandlungsverfahren, nach Durchführung der Bietergespräche, festgelegt. Die Stadt Horn Bad-Meinberg stellt sich einen Zeitraum von 3 Jahren vor, gerechnet ab der Beurkundung des Grundstückskauf- und Projektvertrages.
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3. Soll das Hotel auf dem mit dem Freizeitbad bebauten Grundstück geplant und realisiert werden, muss der Bieter persondenidentisch sein mit dem Bieter für das Los 1 oder das Grundstück muss geteilt werden.
4. Das auf den angebotenen Kaufpreis bezogene Wertungskriterium (mit 20 % Gewichtung) berücksichtigt nur denjenigen Betrag, der das geforderte Mindestgebot übersteigt. Für das Los 2 kommt dieses Kriterium zur Anwendung, wenn das Hotel auf dem Grundstück des Freizeitbades errichtet wird und der dafür geforderte Mindestpreis anteilig auch für das Los 2 gilt. Näheres wird nach Auswertung der Erstangebote festgelegt. Wird dass Hotel nicht auf einem der Stadt Horn-Bad Meinberg gehörenden Grundstück errichtet, entfällt das Preiskriterium; die Gewichtung der übrigen Kriterien wird dann um jeweils 5 % erhöht.
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Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (§§ 123, 124 GWB) bzw. Nachweis der erfolgreichen Selbstreinigung (§ 125 GWB)
2. HR-Auszug
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
3. Eigenerklärung zu Jahresumsätzen in den letzten drei Geschäftsjahre
4. Eigenerklärung zur Zahl der Beschäftigten und Führungskräfte in den letzten drei Jahren
Ein Nachweis der Eignung durch Eignungsleihe gemäß § 47 VgV wird ebenfalls anerkannt. Es muss jedoch nachgewiesen werden, dass die zur Durchführung der Leistung erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen, ggfls. durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung.
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Technische und berufliche Fähigkeiten:
5. Zu Los 1: Mindestens eine Referenz über Erfahrungen im Betrieb eines Freizeitbades, die den Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ("fachliche Eignung") erbringen kann.
6. Zu Los 2: Mindestens eine Referenz, die den Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ("fachliche Eignung") für den Betrieb eines Hotels erbringen kann. In der Referenz muss nachgewiesen werden, dass das Projekt die Anforderungen der DEHOGA von 3 Sternen erfüllt, mit mindestens 40 Zimmern. Die tatsächliche Betriebsführung des Hotels ist nachzuweisen.
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Im Falle einer Bietergemeinschaft können die geforderten Inhalte der Referenzen von den Beteiligten der Bietergemeinschaft nach den o. g. Angaben einzeln erbracht werden. Durch die Kombination von Einzelreferenzen für die Planung, den Bau und den Betrieb eines Freizeitbades bzw. eines Hotels wird die fachliche Eignung einer Bietergemeinschaft ebenfalls anerkannt.
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Ein Nachweis der Eignung durch Eignungsleihe gemäß § 47 VgV wird ebenfalls anerkannt. Es muss jedoch nachgewiesen werden, dass die zur Durchführung der Leistung erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen, ggfls. durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung.
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Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Verpflichtung zum Betrieb des Freizeitbades (Los 1) und des Hotels (Los 2) für die nächsten 10 Jahre

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 23:59
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 3 Monate
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Gestaltungskonzept zur Sanierung des Freizeitbades
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept für den Betrieb des Freizeitbades
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept für die Finanzierung von Sanierung und Betrieb des Freizeitbades
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept Nachhaltigkeit und Regionalität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15
Preis (Gewichtung): 20
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Gestaltungskonzept zur Errichtung des Hotels
Konzept für den Betrieb des Hotels
Konzept für die Finanzierung von Errichtung und Betrieb des Hotels

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.horn-badmeinberg.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: www.kip.net/nordrhein-westfalen/horn-bad-meinberg/sitemap 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0W6Z5A/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
1. Das Verfahren fällt nicht in den sachlichen Anwendungsbereich vergaberechtlicher Vorschiften. Insbesondere handelt es sich bei dem zu vergebenden "Auftrag" nicht um einen öffentlichen Bauauftrag im Sinne von § 103 Abs. 3 Satz 2 GWB. Denn die Stadt Horn Bad-Meinberg veräußert ein Grundstück und knüpft die Auswahl des Käufers daran, dass dieser sich verpflichtet, das auf dem Grundstück vorhandene Freizeitbad zu sanieren und zu betreiben sowie auf demselben oder einem angrenzenden Grundstück ein Hotel zu errichten und zu betreiben. Ihr selbst kommen diese Nutzungen des Grundstücks (bzw. der Grundstücke) nicht unmittelbar zugute.
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2. Der Ablauf des Verfahrens folgt daher streng nicht den Vorschriften für eine der vergaberechtlich bestimmten Vergabearten. Folgender Ablauf ist geplant:
- Aufforderung zur Einreichung eines indikativen Kaufpreisangebots sowie erster Konzepte für nachfolgend unter 3. beschriebenen Themen
- Bietergespräche zur Verbesserung der Bedingungen und Klärung von Fragen zu den Angeboten / Konzepten
- Entscheidung der Gremien der Stadt Horn Bad-Meinberg über geänderte Bedingungen
- Aufforderung zur Abgabe überarbeiteter verbindlicher Angebote und Konzepte
- Wertung und Empfehlung zur "Zuschlagsentscheidung" an den Rat der Stadt Horn Bad-Meinberg, Ratsentscheidung
- finale Verhandlung mit dem bevorzugten Bieter
- Vertragsunterzeichnung (notarielle Beurkundung).
3. Mit den (indikativen) Erstangeboten sind vier Konzepte einzureichen:
- Gestaltungskonzept zur Sanierung des Freizeitbades (Los 1) bzw. Errichtung des Hotels (Los 2)
- Konzept für den Betrieb des Freizeitbades (Los 1) bzw. des Hotels (Los 2)
- Konzept für die Finanzierung von Sanierung und Betrieb des Freizeitbades (Los 1) bzw. von Errichtung und Betrieb des Hotels (Los 2)
- Konzept Nachhaltigkeit und Regionalität (für beide Lose)
4. Rechtsverstöße können nicht im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer geltend gemacht werden. Vielmehr ist Rechtsschutz vor den ordentlichen Gerichten (Landgericht Detmold) oder unter Umständen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Verwaltungsgericht Minden) zu suchen.
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Bekanntmachungs-ID: CXP4Y0W6Z5A

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Landgericht Detmold
Postort: Detmold
Land: Deutschland 🇩🇪
Quelle: OJS 2023/S 111-347918 (2023-06-07)
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