Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Der Bewerber hat zum Nachweis seiner Fachkunde und Leistungsfähigkeit sowie zum Beleg, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB i.V.m. § 6e EU VOB/A vorliegen, nachfolgende Eigenerklärungen und etwaige Nachweise vorzulegen. Für deren Nachweis ist grundsätzlich der als Anhang II beigefügte Vordruck „Bewerberauskunft - Eigenerklärungen und Eignungskriterien mit Mindestanforderungen“ zu verwenden und mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Der Bieter kann alternativ als vorläufigen Nachweis nach § 6b EU Absatz 1 Satz 2 VOB/A die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) verwenden. Die Vergabestelle fordert die nicht mit der EEE eingereichten Unterlagen nach.
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Liegen bei einem Unternehmen Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A i.V.m. §§ 123, 124 GWB vor, wird der Teilnahmeantrag nicht vom Verfahren ausgeschlossen, sofern das Unternehmen nachweist, dass es zureichende Maßnahmen der Selbstreinigung gemäß § 125 GWB ergriffen hat. Werden vom Auftraggeber Eignungskriterien als Mindestanforderungen definiert, so führt der fehlende Nachweis zum Ausschluss aus dem Verfahren.
Kann ein Bewerber aus berechtigtem Grund geforderte Urkunden oder Bescheinigungen nicht beibringen, genügt die Vorlage anderer Dokumente, sofern sie ebenso geeignet sind, die Eignung des Bewerbers und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu belegen.
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Bei ausländischen Bewerbern genügen gleichwertige Bescheinigungen des Herkunftslandes. Werden solche Bescheinigungen in dem betreffenden Land nicht ausgestellt, können sie durch eine Versicherung an Eides statt ersetzt werden. In Staaten, in denen es keine Versicherung an Eides statt gibt, kann diese durch eine förmliche Erklärung ersetzt werden. Nicht in deutscher Sprache erfassten Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen.
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Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden, müssen aber den Anforderungen der Bewerberauskunft oder der Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) entsprechen.
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Ein Bewerber/Bieter kann sich im Hinblick auf die geforderte Eignung der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Die Vergabestelle prüft die Eignung und das Vorliegen von Ausschlussgründen des Unternehmens, dessen Ressourcen in Anspruch genommen werden sollen. Eine Ersetzung kann unter den Voraussetzungen des § 47 Abs. 2 VgV verlangt werden. Nimmt der Bewerber/Bieter das andere Unternehmen im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, haften beide Unternehmen gemeinsam für die Auftragsausführung im Umfang der Eignungsleihe. Für die Abgabe der vorgenannten Erklärungen ist der Vordruck Erklärung Eignungsleihe Anhang IV zu verwenden.
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Bewerbergemeinschaften sind bereits bei Abgabe des Teilnahmeantrages verpflichtet, alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft sowie Art und Umfang des Leistungsteils des jeweiligen Mitglieds zu benennen sowie ein Mitglied als bevollmächtigten Vertreter. Bewerbergemeinschaften müssen sich verpflichten, im Falle der Auftragserteilung die Vertragsleistung mit den namentlich benannten weiteren Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft als Arbeitsgemeinschaft auszuführen und für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten gesamtschuldnerisch zu haften. Für die Abgabe der vorgenannten Erklärungen ist die Bewerbergemeinschaftserklärung (Vordruck Bewerbergemeinschaftserklärung Anhang III) zu verwenden.
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Einzureichen mit dem Teilnahmeantrag sind:
1. vollständiges und in Textform unterschriebenes bzw. elekrtronisch signiertes (fortgeschrittene oder qualifizierte Signatur) Teilnahmeschreiben, durch Einzelbieter oder ggf. das Bevollmächtigte Mitglied der Bietergemeinschaft (Ahang 0)
2. Anhang II „Bewerberauskunft -Eigenerklärungen und Eignungskriterien mit Mindestanforderungen“
3. falls zutreffend: Bewerberauskunft (Anhang II) für Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft
4. Nachweis der Registereintragung und ggf. für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft
5. falls zutreffend: Vordruck Bewerbergemeinschaftserklärung (Anhang III)
6. falls zutreffend: Vordruck Erklärung Eignungsleihe (Anhang IV)
7. Verschwiegenheitserklärung (Anlage 6 zum Mietvertrag), ggf. auch von den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft - Mindestanforderung
8. Eigenerklärung zur Verfügbarkeit eines Grundstückes mit den geforderten Lagemerkmalen (Anhang V) - Mindestanforderung oder
9. bei noch zu erwerbenden Grundstücken eine Eigenerklärung des Eigentümers über das jeweilige Vorkaufsrecht mit den geforderten Lagemerkmalen (Anhang VI) - Mindestanforderung oder
10. Eigenerklärung des Eigentümers über das zu verpachtende Grundstück mit Erbbaurecht und einer Nutzungslaufzeit von mindestens 35 Jahren mit den geforderten Lagemerkmalen - Mindestanforderung (Anhang VII)
11. Grundbuchauszug über das jeweilige Grundstück (Mindestanforderung)
12. Flurkarten, Luftbilder, Objekt- und Lagebeschreibung zum Grundstück (Mindestanforderung)
13. den Nachweis der Bebaubarkeit in Form eines Auszuges aus dem Bebauungsplan oder eine Herleitung der Bebaubarkeit entsprechend § 34 Baugesetzbuch (Mindestanforderung)
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In der Bewerberauskunft sind anzugeben (im Vordruck der Vergabeunterlagen -Anhang II Bewerberauskunft- enthalten oder durch EEE):
1. Abgabe Teinahmeantrag als Einzelbewerber oder Bewerbergemeinschaft
2.1. Allgemeine Angaben zum Unternehmen: Name, Sitz, Postanschrift, Rechtsform, Gegenstand des Unternehmens, Nummer der Eintragung in einem öffentlichen Register oder Geschäftsnummer der Genehmigungsbehörde, Registergericht oder Genehmigungsbehörde, gesetzlicher Vertreter, Ansprechpartner, Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse, ggf. zuständige Niederlassung bzw. Standort
2.2 Einzelunternehmen/Freiberufler: Zusätzliche Angaben, sofern das Unternehmen ein Einzelunternehmen oder ein Freiberufler ist (Angaben zur Inhaberin / zum Inhaber bzw. zu dem nach Satzung oder Gesetz
Vertretungsberechtigten): Vorname, Name, ggf. abweichender Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit
2.3 Der Nachweis der Registereintragung des Inhabers bzw. des Unternehmens ist mit Teilnahmeantrag einzureichen -Mindestanforderung-
3. Eigenerklärung über zwingende und fakultative Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB (§ 6e EU VOB/A)
4. Eigenerklärung zu einem etwaigen Bezug des Bewerbers/ Bieters zu Russland