Investorenwettbewerb/Sanierung Freizeitbad/Stadt Mülheim-Kärlich

Stadt Mülheim-Kärlich

Investorenwettbewerb für die Sanierung des Freizeitbades der Stadt Mülheim-Kährlich:
Die Stadt Mülheim-Kärlich mit rund 11.500 Einwohnern gehört zur Verbandsgemeinde Weißenthurm, die insgesamt rund 35.000 Einwohner zählt und liegt mitten im Neuwieder Becken zwischen den Städten Koblenz, Neuwied und Andernach. Das Einzugsgebiet für das Freizeitbad Tauris zählt rund 300.000 Einwohner.
Mit der Übernahme des Freizeitbades Tauris von der Stadt Mülheim-Kärlich soll der Weiterbetrieb gesichert sein. Dabei soll der Aspekt der öffentlichen Nutzung berücksichtig werden. Die Stadt Mülheim-Kärlich legt Wert auf eine energetische und nachhaltige Sanierung, unter Einbeziehung von regenerativen Energien. Das Freizeitbad Tauris liegt an einem zentralen Punkt der Stadt Mülheim-Kärlich im Schul- und Sportzentrum.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-09-18. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-08-16.

Wer?

• Stadt Mülheim-Kärlich

Wie?

• Bauarbeiten

Wo?

• Koblenz › Mayen-Koblenz

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-08-16	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2023-08-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Bauarbeiten
Kurze Beschreibung:

Investorenwettbewerb für die Sanierung des Freizeitbades der Stadt Mülheim-Kährlich: Die Stadt Mülheim-Kärlich mit rund 11.500 Einwohnern gehört zur Verbandsgemeinde Weißenthurm, die insgesamt rund 35.000 Einwohner zählt und liegt mitten im Neuwieder Becken zwischen den Städten Koblenz, Neuwied und Andernach. Das Einzugsgebiet für das Freizeitbad Tauris zählt rund 300.000 Einwohner. Mit der Übernahme des Freizeitbades Tauris von der Stadt Mülheim-Kärlich soll der Weiterbetrieb gesichert sein. Dabei soll der Aspekt der öffentlichen Nutzung berücksichtig werden. Die Stadt Mülheim-Kärlich legt Wert auf eine energetische und nachhaltige Sanierung, unter Einbeziehung von regenerativen Energien. Das Freizeitbad Tauris liegt an einem zentralen Punkt der Stadt Mülheim-Kärlich im Schul- und Sportzentrum.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Bauleistung
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Bauarbeiten 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Mayen-Koblenz 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Mülheim-Kärlich
Postanschrift: Kapellenstr. 16
Postleitzahl: 56218
Postort: Mülheim-Kärlich
Kontakt
Internetadresse: http://www.muelheim-kaerlich.de/sv_muelheim_kaerlich/ 🌏
E-Mail: katharina.strauss@kunzrechtsanwaelte.de 📧
Telefon: +49 261/3013-230 📞
Fax: +49 261/3013-359 📠
URL der Dokumente: https://www.subreport.de/E16862293 🌏
URL der Teilnahme: https://www.subreport.de/E16862293 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-08-16 📅
Einreichungsfrist: 2023-09-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-08-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 159-503646
ABl. S-Ausgabe: 159
Zusätzliche Informationen

Die Immobilie geht in das Eigentum des Investors über. Hinsichtlich des Grundstücks wird ein Erbbaurechtsvertrag mit einem jährlichen Pachtzins von mindestens 5 % des Bodenrichtwertes geschlossen. Der angebotene Pachtzins geht zudem in die preisliche Bewertung des Angebotes ein. Die Stadt knüpft an die Umsetzung Anforderungen im Bereich der Daseinsvorsorge, so dass nicht auszuschließen ist, dass es sich unter Berücksichtigung der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung um einen Bauauftrag handelt.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Investorenwettbewerb für die Sanierung des Freizeitbades der Stadt Mülheim-Kährlich:

Die Stadt Mülheim-Kärlich mit rund 11.500 Einwohnern gehört zur Verbandsgemeinde Weißenthurm, die insgesamt rund 35.000 Einwohner zählt und liegt mitten im Neuwieder Becken zwischen den Städten Koblenz, Neuwied und Andernach. Das Einzugsgebiet für das Freizeitbad Tauris zählt rund 300.000 Einwohner.

Mit der Übernahme des Freizeitbades Tauris von der Stadt Mülheim-Kärlich soll der Weiterbetrieb gesichert sein. Dabei soll der Aspekt der öffentlichen Nutzung berücksichtig werden. Die Stadt Mülheim-Kärlich legt Wert auf eine energetische und nachhaltige Sanierung, unter Einbeziehung von regenerativen Energien. Das Freizeitbad Tauris liegt an einem zentralen Punkt der Stadt Mülheim-Kärlich im Schul- und Sportzentrum.

Die Stadt Mülheim-Kärlich mit rund 11.500 Einwohnern gehört zur Verbandsgemeinde Weißenthurm, die insgesamt rund 35.000 Einwohner zählt und mitten im Neuwieder Becken zwischen den Städten Koblenz, Neuwied und Andernach liegt.

Die Stadt Mülheim-Kärlich hat im Jahr 1991 das Freizeitbad Tauris eröffnet. Das Freizeitbad Tauris liegt an einem zentralen Punkt der Stadt Mülheim-Kärlich im Schul- und Sportzentrum. Das Einzugsgebiet für das Freizeitbad Tauris zählt rund 300.000 Einwohner und ist eine beliebte Freizeiteinrichtung in der Region Mittelrhein/Mosel.

Das Bad, dessen Architektur beim Bau schon sehr innovativ war, ist heute immer noch gut anzusehen. Es bietet eine moderne Badelandschaft mit Wasser-Erlebniswelt: Babybecken, zahlreiche Spaßbecken, ein 25 m Sportbecken mit Hubboden, eine 63 Meter lange Riesenrutsche sowie einen Strömungskanal weiterhin einen Saunabereich mit unterschiedlich temperierten Sauna-Schwitzräumen im Innen- und Außenbereich. Eine große Liegewiese lädt in den Sommermonaten zum Aufenthalt ein. Eine nähere Beschreibung findet man auf der Homepage des Freizeitbades Tauris (www.tauris.net). Neben der Öffentlichkeit konnte das Freizeitbad auch von den Schulen der Verbandsgemeinde Weißenthurm für das Schulschwimmen genutzt werden. Zusätzlich gab es Schwimm- und Fitnesskurse von einem privaten Anbieter.

Der Charakter eines Freizeitbades soll erhalten bleiben. Mit der Übernahme des Freizeitbades Tauris von der Stadt Mülheim-Kärlich soll der Weiterbetrieb gesichert sein, welcher eine öffentliche Nutzung weiterhin vorsieht. Gegenstand des Auftrages ist demnach ein Investor, der das Bad übernimmt, mit einem Planerteam saniert und das Freizeitbad betreibt.

Die Erschließung ist grundsätzlich gesichert, muss aber im Falle eines Verkaufs. durch noch einzutragende Leitungsrechte, insbesondere im Bereich Wasser- und Abwasser abgesichert werden.

Das Freizeitbad Tauris ist inzwischen 32 Jahre alt, eine technische Sanierung ist daher notwendig. Erste Überlegungen und Planungsvorschläge zu einer solchen Umsetzung liegen vor. Die Stadt Mülheim-Kärlich legt Wert auf eine energetische und nachhaltige Sanierung, unter Einbe-ziehung von regenerativen Energien.

Bewerben können sich auch Bieter-/Arbeitsgemeinschaften bestehend aus Investor, Badbetreiber und Planungsbüro. Erfahrungen zur Planung und Führung eines Badbetriebes sind von Vorteil. Es wird ein Konzept zur möglichen Sanierung sowie zum Weiterbetrieb des Freizeitbades Tauris erwartet. Im Konzept sollten die Sanierungsmaßnahmen beschrieben werden. Die Gestaltung des Weiterbetriebes ist ebenso in einem Konzept zu beschreiben. Hier sollten dann die Möglichkeiten der öffentlichen Nutzung und die Möglichkeiten Schulschwimmen durchführen zu können, berücksichtigt werden.

Dauer: 36 Monate
Zusätzliche Informationen:

Die Stadt knüpft an die Umsetzung Anforderungen im Bereich der Daseinsvorsorge, so dass nicht auszuschließen ist, dass es sich unter Berücksichtigung der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung um einen Bauauftrag handelt.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Stadt Mülheim-Kärlich

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1) Eigenerklärung zur Eignung gemäß Anlage 3 mit Angaben zum Nachweis für die Erlaubnis zur Berufsausübung und Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 42 VgV i.V.m. §§ 123, 124 GWB.

2) Eigenerklärung des Bewerbers, dass er nicht zu den Personen oder Unternehmen in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, gehört gemäß Anlage 7.

3) Erklärung der Bieter-/ Arbeitsgemeinschaft gemäß Anlage 2, falls erforderlich.

4) Verpflichtungserklärung bei Eignungsleihe gemäß Anlage 5, falls erforderlich.

5) Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen gemäß Anlage 6, falls erforderlich.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1) Eigenerklärung des Bieters nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 4 VgV über den Gesamtumsatz (netto) des Unternehmens aus den letzten drei Geschäftsjahren

2) Liquiditätsnachweis bei Privatpersonen durch eine Selbstauskunft, bei juristischen Personen durch eine Bonitätsauskunft eines anerkannten Institutes wir der Creditreform oder vergleichbar (Bei vergleichbaren Nachweis hat der Bieter darzulegen, dass die Anforderungen an die Glaubwürdigkeit und Anerkanntheitsgrad gegeben sind.)

3) Finanzierungszusage: Im Falle einer Fremdfinanzierung: Zusicherung eines Finanzierungsinstitutes mit Sitz in der EU, das Konzept/Umsetzung/Realisierung zu finanzieren. Im Falle der Eigenfinanzierung: Bestätigung der Hausbank oder eines sonstigen Kreditinstitutes mit Sitz in der EU, dass für die Realisierung des geplanten Projektes entsprechend dem vorgelegten Konzept Eigenmittel vorhanden sind.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1) Darstellung des Umsetzungsteams mit Angabe des Betreibers und des Fachplanerteams

2) Referenzen des Investors zum Nachweis von Erfahrungen mit der Realisierung von Bauprojekten mit einem Mindestbauvolumen von 10 Mio. € .

3) Vergleichbare Referenzen des Fachplanerteams bzgl. einer Schwimmbäder-Sanierung aus den letzten 5 Jahren.

4) Vergleichbare Referenzen des Betreibers zum Schwimmbäderbetrieb aus den letzten 5 Jahren.

Mindeststandards:

Zu 1) Die Bauprojekte müssen ein Bauvolumen von mindestens 10 Mio. € haben.

Zu 2) Vergleichbar sind Sanierungen von Schwimmbädern, die jedenfalls die Bädertechnik betreffen. Diese dürfen nicht älter als 5 Jahre als sein. Entscheidend ist die Fertigstellung der Sanierungsmaßnahmen.

Zu 3) Die Referenzen dürfen nicht älter als 5 Jahre alt sein. Entscheidend ist die Laufzeit des Betreibervertrages.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Die Bewerbenden haben die Erklärungen zur Mindestentlohnung nach § 19 Abs. 1 MiLoG (Anlage 5) und

zur Tariftreue nach § 3 LTTG (Anlage 6) abzugeben. Bei Bewerbergemeinschaften hat jedes Mitglied beide

Erklärungen abzugeben. Bei Einsatz von Nachunternehmer/innen im Wege der Eignungsleihe haben auch die

Nachunternehmen diese beiden Erklärungen abzugeben.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Katharina Strauß, KUNZ Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E16862293 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

1) Formelles

a) Sämtliche Formblätter können unter: www.subreport/ELVIS heruntergeladen werden.

b) Für den Teilnahmeantrag sind ausschließlich die von der Auftraggeberin vorgegebenen Formblätter zu verwenden. Diese sind an der hierfür vorgesehenen Stelle auszufüllen und der Name des Erklärenden ist einzutragen.

c) Die Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Änderungen der/des Bewerberin/Bewerbers an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein. Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig.

d) Die Teilnahmeanträge sind elektronisch in Textform gem. § 126 b BGB (nicht in elektronischer Signatur) über das Portal Subreport einzureichen.

e) Fragen sind ausschließlich über das Portal zu stellen. Mündlich/telefonisch gestellte Fragen werden nicht beantwortet; mündliche/telefonische Auskünfte bzw. Antworten wären, sollten sie doch erteilt werden, nicht verbindlich.

2) Bewerbergemeinschaften

a) Bewerbergemeinschaften, die sich erst nach der Einreichung des Teilnahmeantrages gebildet haben, werden nicht zugelassen. Mehrfachbewerbungen einzelner Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft sind unzulässig und führen zum Abschluss aller betroffenen Bewerbergemeinschaften.

b) Für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft sind die unter Ziffer III.1.1) und III.2) aufgeführten Erklärungen und Nachweise beizubringen.

c) Liegt bei einem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft ein Ausschlussgrund nach §§ 123, 124 GWB vor, so muss dieses Mitglied ersetzt werden.

d) Es ist ein Projektleiter/Stellvertreter zu benennen. Die Leistungsabgrenzung innerhalb der Bewerbergemeinschaft ist darzustellen.

3) Eignungsleihe, § 47 VgV

a) Beabsichtigten Bewerber:innen auf die erforderliche, wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit, die Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch zu nehmen und erfüllt dieses Unternehmen die entsprechenden Eignungskriterien nicht oder liegt oder liegt bei diesem Unternehmen ein Ausschlussgrund nach §§ 123, 124 GWB vor, so muss dieses Unternehmen ersetzt werden.

b) Für jedes Unternehmen, dessen Kapazitäten in Anspruch genommen werden sollen, sind die unter Ziff. III.1.1) und III.2) aufgeführten Unterlagen und Nachweise einzureichen.

c) Zum Nachweis, dass dem Bewerber die erforderlichen Kapazitäten des anderen Unternehmers zur Verfügung stehen, hat er eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens gemäß Anlage 3 mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

4) Unteraufträge, § 36 VgV

a) Beabsichtigt der Bewerber:innen eine Unterauftragsvergabe, so hat die/der Bewerber:in die Teile des Auftrags, die er an Dritte zu vergeben beabsichtigt, und – soweit bekannt – die Namen der vorgesehenen Unterauftragnehmer.in zu benennen.

b) Der Bewerber hat mit dem Teilnahmeantrag die Eigenerklärung zur Eignung (Anlage 1), die Erklärung Antikorruption (Anlage 8) und die Erklärungen zu Mindestlohn und Tariftreue (Anlage 5 und 6) vorzulegen.

5) Gesamtvergabe

Die Leistung wird nicht in Lose aufgeteilt aus wirtschaftlichen und technischen Gründen. Die Sanierung kann nur aus einer Hand erfolgen, da das Eigentum an der Immobilie an den Investor übergeht und allein in seiner Verantwortung und auf seine Kosten und auf eigenes Risiko umgesetzt werden soll.

6) Ortsbesichtigung

Die interessierten Bewerber können einen Termin zur Ortsbesichtigung als Nachricht über das eVergabe-Portal anfragen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 613116-2234 📞
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Fax: +49 613116-2113 📠
Internetadresse: http://www.mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

1. Rechtsmittel:

Die Auftraggeberin geht davon aus, dass es sich vorliegend um einen Bauauftrag handelt, der dem Kartellvergaberecht nach §§ 97 ff. GWB unterliegt. Deshalb geht sie davon aus, dass die Zuständigkeit der Vergabenachprüfungskammer nach VI.4.) gegeben ist. Sofern sich bei der Überprüfung etwas anderes ergeben sollte, so wären die Zivilgerichte für Rechtsmittel zuständig. In diesem Fall wird der Zuschlag nicht erteilt, bis die Zuständigkeit abschließend geklärt ist und der klagende Bieter seine Rechtschutzmöglichkeiten wahrnehmen konnte.

2. Fristen:

Nach § 160 GWB Fassung 2016 gelten nachfolgende Vorgaben und Fristen für Rechtsbehelfe:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der

Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von

Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete

Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen

Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht

innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt

unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber

dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung die Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu

wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1

Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2023/S 159-503646 (2023-08-16)

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