Die SPRIND GmbH - Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) beabsichtigt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Jahresabschlussprüfungen. Der geschätzte Auftragswert in Höhe von 830.000,00 EUR (netto) sowie der Höchstwert in Höhe von 910.000,00 EUR (netto) beziehen sich jeweils auf die Vertragslaufzeit von vier Jahren (also mit den beiden Verlängerungsoptionen). Nähere Informationen zum Leistungsumfang sind der Leistungsbeschreibung (Teil B der Vergabeunterlage) zu entnehmen. Abrufberechtigt sind die SPRIND GmbH und ihre Tochtergesellschaften, wie sie in der Leistungsbeschreibung definiert sind. Die Auftraggeberin kann den Konzernkreis während der Vertragslaufzeit um bis zu zwei kleine bzw. mittelgroße inländische Kapitalgesellschaften (GmbH) erweitern; auch diese Gesellschaften sind zum Abruf berechtigt.
Auftragsbekanntmachung (2026-09-15) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Jahresabschlussprüfungen
Referenznummer: EIN-1651
Kurze Beschreibung:
Die SPRIND GmbH - Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) beabsichtigt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Jahresabschlussprüfungen. Der geschätzte Auftragswert in Höhe von 830.000,00 EUR (netto) sowie der Höchstwert in Höhe von 910.000,00 EUR (netto) beziehen sich jeweils auf die Vertragslaufzeit von vier Jahren (also mit den beiden Verlängerungsoptionen). Nähere Informationen zum Leistungsumfang sind der Leistungsbeschreibung (Teil B der Vergabeunterlage) zu entnehmen. Abrufberechtigt sind die SPRIND GmbH und ihre Tochtergesellschaften, wie sie in der Leistungsbeschreibung definiert sind. Die Auftraggeberin kann den Konzernkreis während der Vertragslaufzeit um bis zu zwei kleine bzw. mittelgroße inländische Kapitalgesellschaften (GmbH) erweitern; auch diese Gesellschaften sind zum Abruf berechtigt.
Die SPRIND GmbH - Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) beabsichtigt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Jahresabschlussprüfungen. Der geschätzte Auftragswert in Höhe von 830.000,00 EUR (netto) sowie der Höchstwert in Höhe von 910.000,00 EUR (netto) beziehen sich jeweils auf die Vertragslaufzeit von vier Jahren (also mit den beiden Verlängerungsoptionen). Nähere Informationen zum Leistungsumfang sind der Leistungsbeschreibung (Teil B der Vergabeunterlage) zu entnehmen. Abrufberechtigt sind die SPRIND GmbH und ihre Tochtergesellschaften, wie sie in der Leistungsbeschreibung definiert sind. Die Auftraggeberin kann den Konzernkreis während der Vertragslaufzeit um bis zu zwei kleine bzw. mittelgroße inländische Kapitalgesellschaften (GmbH) erweitern; auch diese Gesellschaften sind zum Abruf berechtigt.
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Erstellung von Bilanzabschlüssen📦 Beschreibung
Interne Kennung: EIN-1651
Zusätzliche Informationen:
Vorbehalt der Zuschlagserteilung Vor Zuschlagserteilung ist das Einvernehmen bzw. die Zustimmung des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt sowie des Bundesrechnungshofes einzuholen. Sollte dieses Einvernehmen bzw. die Zustimmung nicht erzielt bzw. erteilt werden, wird das Verfahren aufgehoben.
Vorbehalt der Zuschlagserteilung Vor Zuschlagserteilung ist das Einvernehmen bzw. die Zustimmung des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt sowie des Bundesrechnungshofes einzuholen. Sollte dieses Einvernehmen bzw. die Zustimmung nicht erzielt bzw. erteilt werden, wird das Verfahren aufgehoben.
Postanschrift: Lagerhofstraße 4
Postleitzahl: 04103
Stadt: Leipzig
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Leipzig, Kreisfreie Stadt
🏙️
Dauer: 2 Jahre
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Die Auftraggeberin ist berechtigt, die Laufzeit zwei (2) Mal um jeweils ein (1) Jahr zu verlängern.
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-10-16 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-10-16 10:01:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 76 Tage Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2026-10-16 10:01:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-10-06 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung findet nach Ermessensausübung gemäß § 56 Abs. 2 VgV statt.
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Bitte nutzen Sie das Formblatt "Eigenerklärungen und Nachweise" Dem Angebot sind zwei Referenzen von Auftraggebern (nachfolgend AG genannt) zur Ausführung vergleichbarer Leistungen seit 01.01.2022 (ausreichend ist, dass in dem angegebenen Referenzauftrag die vergleichbaren Leistungen auch im Referenzzeitraum erbracht wurden, z.B. eine Referenz, die am 1.11.2021 begann und am 31.03.2022 endete, wäre ausreichend). Zugelassen sind ausschließlich Referenzen im Bereich Jahresabschlussprüfungen. Es muss sich jeweils um eine abgeschlossene Referenz oder laufende Referenz handeln. Bei einer laufenden Referenz müssen die vergleichbaren Leistungen seit mindestens zwei Monaten erbracht worden sein. Es muss sich beim Referenzgeber um einen öffentlichen AG oder Sektorenauftraggeber im Sinne des Vergaberechts (§ 99 GWB bzw. 100 GWB) handeln. Wertungsrelevant sind vergleichbare Jahresabschlussprüfungen (Referenzaufträge), welche jeweils folgende Mindestbedingungen (1) bis (5) erfüllen müssen: (1) Referenzgeber:in ansässig in der Bundesrepublik Deutschland (2) Es muss sich beim Referenzgeber um einen öffentlichen AG handeln, d.h. die Jahresabschlussprüfung muss einen öffentlichen AG oder Sektorenauftraggeber (im Sinne des Vergaberechts (§ 99 und § 100 GWB) betroffen haben; (3) Der Referenzauftrag muss eine Jahresabschlussprüfung nach HGB sowie die Prüfung von Vergabeverfahren zum Gegenstand haben. (4) Der Gesamtauftragswert der erbrachten Leistungen, die im Rahmen des Referenzauftrages erbracht wurden, muss mindestens 40.000 EUR netto pro Jahr betragen haben; (5) Der Referenzzeitraum seit 01.01.2022 (ausreichend ist, dass in dem angegebenen Referenzauftrag die vergleichbaren Leistungen auch im Referenzzeitraum erbracht wurden, z.B. eine Referenz, die am 1.11.2021 begann und am 31.03.2022 endete, wäre ausreichend). Zugelassen sind ausschließlich Referenzen im Bereich Jahresabschlussprüfungen. Es muss sich jeweils um eine abgeschlossene Referenz oder laufende Referenz handeln. Bei einer laufenden Referenz müssen die vergleichbaren Leistungen seit mindestens zwei Monaten erbracht worden sein. Jede angegebene Referenz muss diese oben genannten Mindestbedingungen erfüllen, andernfalls wird sie nicht berücksichtigt. Prüfungs-/Wertungsgrundlage für die Eignung sind ausschließlich die Bieterangaben im Formblatt Teil A-Anlage01_Eigenerklärungen und Nachweise. Anderslautende oder doppelte Angaben im Rahmen des Angebots werden in der Eignungsprüfung nicht berücksichtigt (Ausnahme: Nutzung der Einheitliche Europäische Eigenerklärung).
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Bitte nutzen Sie das Formblatt "Eigenerklärungen und Nachweise" Dem Angebot sind zwei Referenzen von Auftraggebern (nachfolgend AG genannt) zur Ausführung vergleichbarer Leistungen seit 01.01.2022 (ausreichend ist, dass in dem angegebenen Referenzauftrag die vergleichbaren Leistungen auch im Referenzzeitraum erbracht wurden, z.B. eine Referenz, die am 1.11.2021 begann und am 31.03.2022 endete, wäre ausreichend). Zugelassen sind ausschließlich Referenzen im Bereich Jahresabschlussprüfungen. Es muss sich jeweils um eine abgeschlossene Referenz oder laufende Referenz handeln. Bei einer laufenden Referenz müssen die vergleichbaren Leistungen seit mindestens zwei Monaten erbracht worden sein. Es muss sich beim Referenzgeber um einen öffentlichen AG oder Sektorenauftraggeber im Sinne des Vergaberechts (§ 99 GWB bzw. 100 GWB) handeln. Wertungsrelevant sind vergleichbare Jahresabschlussprüfungen (Referenzaufträge), welche jeweils folgende Mindestbedingungen (1) bis (5) erfüllen müssen: (1) Referenzgeber:in ansässig in der Bundesrepublik Deutschland (2) Es muss sich beim Referenzgeber um einen öffentlichen AG handeln, d.h. die Jahresabschlussprüfung muss einen öffentlichen AG oder Sektorenauftraggeber (im Sinne des Vergaberechts (§ 99 und § 100 GWB) betroffen haben; (3) Der Referenzauftrag muss eine Jahresabschlussprüfung nach HGB sowie die Prüfung von Vergabeverfahren zum Gegenstand haben. (4) Der Gesamtauftragswert der erbrachten Leistungen, die im Rahmen des Referenzauftrages erbracht wurden, muss mindestens 40.000 EUR netto pro Jahr betragen haben; (5) Der Referenzzeitraum seit 01.01.2022 (ausreichend ist, dass in dem angegebenen Referenzauftrag die vergleichbaren Leistungen auch im Referenzzeitraum erbracht wurden, z.B. eine Referenz, die am 1.11.2021 begann und am 31.03.2022 endete, wäre ausreichend). Zugelassen sind ausschließlich Referenzen im Bereich Jahresabschlussprüfungen. Es muss sich jeweils um eine abgeschlossene Referenz oder laufende Referenz handeln. Bei einer laufenden Referenz müssen die vergleichbaren Leistungen seit mindestens zwei Monaten erbracht worden sein. Jede angegebene Referenz muss diese oben genannten Mindestbedingungen erfüllen, andernfalls wird sie nicht berücksichtigt. Prüfungs-/Wertungsgrundlage für die Eignung sind ausschließlich die Bieterangaben im Formblatt Teil A-Anlage01_Eigenerklärungen und Nachweise. Anderslautende oder doppelte Angaben im Rahmen des Angebots werden in der Eignungsprüfung nicht berücksichtigt (Ausnahme: Nutzung der Einheitliche Europäische Eigenerklärung).
Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Bitte nutzen Sie das Formblatt "Eigenerklärungen und Nachweise": Eigenerklärung, dass das Unternehmen im Handelsregister bzw. in einem vergleichbaren Register des Herkunftslandes eingetragen ist und Verpflichtung, dass den Handelsregisterauszug oder einen gleichwertigen Nachweis als Kopie des jeweiligen Herkunftslandes (nicht älter als 90 Tage zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist) auf Anforderung des Auftraggebers nach Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. Bei ausländischen Nachweisen, die nicht in deutscher oder englischer Sprache abgefasst sind, ist eine einfache Übersetzung in deutscher oder englischer Sprache beizufügen. oder Eigenerklärung, dass das Unternehmen nicht im Handelsregister bzw. in einem vergleichbaren Register des Herkunftslandes, eingetragen ist und Begründung der Nichteintragung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Bitte nutzen Sie das Formblatt "Eigenerklärungen und Nachweise": Eigenerklärung, dass das Unternehmen im Handelsregister bzw. in einem vergleichbaren Register des Herkunftslandes eingetragen ist und Verpflichtung, dass den Handelsregisterauszug oder einen gleichwertigen Nachweis als Kopie des jeweiligen Herkunftslandes (nicht älter als 90 Tage zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist) auf Anforderung des Auftraggebers nach Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. Bei ausländischen Nachweisen, die nicht in deutscher oder englischer Sprache abgefasst sind, ist eine einfache Übersetzung in deutscher oder englischer Sprache beizufügen. oder Eigenerklärung, dass das Unternehmen nicht im Handelsregister bzw. in einem vergleichbaren Register des Herkunftslandes, eingetragen ist und Begründung der Nichteintragung
Eignungskriterium: Spezifischer durchschnittlicher Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Bitte nutzen Sie das Formblatt "Eigenerklärungen und Nachweise": Eigenerklärung über die Gesamtumsätze des Unternehmens sowie die Umsätze mit Leistungen, welche im Bereich der Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei öffentlichen Auftraggebern und/oder Sektorenauftraggebern im Sinne des Vergaberechts (§ 99 und § 100 GWB). Mindestanforderung: Als Mindestanforderung gilt ein durchschnittlicher Umsatz im Bereich der Durchführung der gesetzlichen Jahresabschlussprüfungen bei öffentlichen Auftraggebern und/oder Sektorenauftraggebern im Sinne des Vergaberechts (§ 99 und § 100 GWB) von mind. 150.000 EUR/a in den letzten 3 Geschäftsjahren.
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Bitte nutzen Sie das Formblatt "Eigenerklärungen und Nachweise": Eigenerklärung über die Gesamtumsätze des Unternehmens sowie die Umsätze mit Leistungen, welche im Bereich der Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei öffentlichen Auftraggebern und/oder Sektorenauftraggebern im Sinne des Vergaberechts (§ 99 und § 100 GWB). Mindestanforderung: Als Mindestanforderung gilt ein durchschnittlicher Umsatz im Bereich der Durchführung der gesetzlichen Jahresabschlussprüfungen bei öffentlichen Auftraggebern und/oder Sektorenauftraggebern im Sinne des Vergaberechts (§ 99 und § 100 GWB) von mind. 150.000 EUR/a in den letzten 3 Geschäftsjahren.
Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Bitte nutzen Sie das Formblatt "Eigenerklärungen und Nachweise" Eigenerklärung, dass in den letzten drei Jahren eine durchschnittliche Anzahl von mindestens 20 fachlichen Mitarbeitern und davon mindestens 6 Wirtschaftsprüfern beschäftigt waren (Mindestanforderung).
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Bitte nutzen Sie das Formblatt "Eigenerklärungen und Nachweise" Eigenerklärung, dass in den letzten drei Jahren eine durchschnittliche Anzahl von mindestens 20 fachlichen Mitarbeitern und davon mindestens 6 Wirtschaftsprüfern beschäftigt waren (Mindestanforderung).
Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eigenerklärung, sich zu verpflichten, im Auftragsfalle, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit den unten genannten Deckungssummen abzuschließen bzw. aufrechtzuerhalten. Der Versicherungsschutz wird uneingeschränkt und in voller Höhe für den gesamten Auftragszeitraum vorgehalten. Die Versicherungssumme steht 2-fach maximiert p. a. zur Verfügung. Schadenskategorie Mindestens Deckungssumme Vermögensschäden mind. 1,0 Mio. EUR
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Eigenerklärung, sich zu verpflichten, im Auftragsfalle, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit den unten genannten Deckungssummen abzuschließen bzw. aufrechtzuerhalten. Der Versicherungsschutz wird uneingeschränkt und in voller Höhe für den gesamten Auftragszeitraum vorgehalten. Die Versicherungssumme steht 2-fach maximiert p. a. zur Verfügung. Schadenskategorie Mindestens Deckungssumme Vermögensschäden mind. 1,0 Mio. EUR
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Bitte nutzen Sie das Formblatt "Eigenerklärungen und Nachweise": Eigenerklärung zur Erlaubnis zur Erbringung von Wirtschaftsprüferleistungen in Deutschland Der Auftraggeber behält sich vor, nach Angebotseinreichung entsprechende Nachweise anzufordern. Sollte diese nicht form- und fristgerecht eingereicht werden, wird das Angebot ausgeschlossen. Erklärung zur Einhaltung des Bundestariftreuegesetzes (BTTG)
Bitte nutzen Sie das Formblatt "Eigenerklärungen und Nachweise": Eigenerklärung zur Erlaubnis zur Erbringung von Wirtschaftsprüferleistungen in Deutschland Der Auftraggeber behält sich vor, nach Angebotseinreichung entsprechende Nachweise anzufordern. Sollte diese nicht form- und fristgerecht eingereicht werden, wird das Angebot ausgeschlossen. Erklärung zur Einhaltung des Bundestariftreuegesetzes (BTTG)
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrug
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 19 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe: Ausschluss nach § 123 und § 124 GWB.
Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name: SPRIND GmbH
Nationale Registrierungsnummer: HRB 36977
Postanschrift: Lagerhofstr. 4
Postleitzahl: 04013
Postort: Leipzig
Region: Leipzig, Kreisfreie Stadt
🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB Rechtsanwälte
E-Mail: sprind.ausschreibungen@fgvw.de📧
Telefon: 069719189012📞 Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Wirtschaft und Finanzen
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D9LMPZD/documents🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D9LMPZD🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D9LMPZD🌏
Name: Sie erklären sich mit der Teilnahme an diesem Verfahren einverstanden, dass die Kommunikation zwischen Vergabestelle und Ihnen elektronisch über diesen DTVP-Account sowie im Rahmen der für jede Vergabe angelegten Projekträume erfolgt. Dort eingegangene Nachrichten gelten somit bei Ihnen als zugegangen.
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Nähere Informationen zum Leistungsumfang sind der Leistungsbeschreibung (Teil B der Vergabeunterlage) zu entnehmen. Abrufberechtigt sind die SPRIND GmbH und ihre Tochtergesellschaften: Beventum GmbH HRB 38276; (DE344612581) Lagerhofstraße 4, 04103 Leipzig Microbubbles GmbH HRB 38902; (DE346784605) Lagerhofstraße 4, 04103 Leipzig PRInnovation GmbH HRB 39198; (DE346425760) Lagerhofstraße 4, 04103 Leipzig VIAHOLO GmbH HRB 39439; (DE347493400) Lagerhofstraße 4, 04103 Leipzig Nanogami GmbH HRB 40039; (DE352768992) Lagerhofstraße 4, 04103 Leipzig Pleodat GmbH HRB 40511; (DE354925472) Lagerhofstraße 4, 04103 Leipzig FabuLens GmbH HRB 41212; (DE360425486) Lagerhofstraße 4, 04103 Leipzig BiconY Therapeutics GmbH HRB 41594; (DE362678278) Lagerhofstraße 4, 04103 Leipzig Pulsed Light Technologies GmbH HRB 41884; (DE362939316) Lagerhofstraße 4, 04103 Leipzig MemLog GmbH HRB 41732; Lagerhofstraße 4, 04103 Leipzig necona GmbH HRB 41759; (DE362680758) Lagerhofstraße 4, 04103 Leipzig Plectonic Logibody GmbH HRB 42521; (DE369878955) Lagerhofstraße 4, 04103 Leipzig Sovereign Tech Agency GmbH HRB 268739 B; (DE346614449) Gartenstraße 7, 10115 Berlin Common Codes GmbH HRB 288219 B; Zionskirchstraße 73a, 10119 Berlin Die Auftraggeberin kann den Konzernkreis während der Vertragslaufzeit um bis zu zwei kleine bzw. mittelgroße inländische Kapitalgesellschaften (GmbH) erweitern; auch diese Gesellschaften sind zum Abruf berechtigt
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes
Nationale Registrierungsnummer: t:022894990
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Postleitzahl: 53113
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt
🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2289499-163 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Ein Unternehmen ist nicht antragsbefugt, soweit es sich auf die Unwirksamkeit einer Rechtsverordnung nach § 5 des Bundestariftreuegesetzes beruft, wenn die Unwirksamkeit dieser Rechtsverordnung nicht durch rechtskräftigen Beschluss nach § 98 Absatz 4 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes festgestellt ist. 3Das Unternehmen hat darzulegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1.der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4.mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, 5.ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß § 180 Absatz 2 vorliegt. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Ein Unternehmen ist nicht antragsbefugt, soweit es sich auf die Unwirksamkeit einer Rechtsverordnung nach § 5 des Bundestariftreuegesetzes beruft, wenn die Unwirksamkeit dieser Rechtsverordnung nicht durch rechtskräftigen Beschluss nach § 98 Absatz 4 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes festgestellt ist. 3Das Unternehmen hat darzulegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1.der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4.mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, 5.ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß § 180 Absatz 2 vorliegt. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-09-15+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 179-638750 (2026-09-15)