Kommunikationsmaßnahmen für die EU-Strukturfonds im Freistaat Sachsen, Los: Lagerung und Versand von Werbematerial

Kurze Beschreibung

Kommunikationsmaßnahmen für die EU-Strukturfonds 2021 - 2027 im Freistaat Sachsen
Los: Lagerung und Versand von Werbematerial der EU-Strukturfonds (Förderzeitraum 2021 - 2027)

Beschreibung der Beschaffung

Der zu vergebende Rahmenvertrag hat die Lagerung, die Bestandsverwaltung, den Versand bzw. den Transport von Werbematerial der Verwaltungsbehörden EFRE/JTF und ESF im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zum Inhalt und ist Teil der Kommunikationsmaßnahmen für die EU-Strukturfonds ab 2026 im Freistaat Sachsen zu unterschiedlichen Leistungen im Bereich Information und Kommunikation für die EU-Strukturfonds in der Förderperiode 2021 bis 2027 sowie die neue Förderperiode von 2028 bis 2034
im Freistaat Sachsen.

Die Rahmenvereinbarung sieht für die einzelnen Leistungspositionen eine unverbindlich geschätzte Abnahmemenge sowie eine Höchstabnahmemenge für die
gesamte Rahmenvertragslaufzeit vor. Der Auftraggeber garantiert darüberhinaus
eine Mindestabnahmemenge. Die detaillierten Mengenangaben sind Bestandteil der Vertragsunterlagen (Bestandteil der Vergabeunterlagen).

Weitere Leistungen im Zusammenhang mit den Kommunikationsmaßnahmen für die EU-Strukturfonds im Freistaat Sachsen sind Gegenstand weiterer Lose, welche vergeben wurden bzw. zu einem späteren Zeitpunkt vergeben werden.

Beschreibung der Optionen

Der Auftragszeitraum beträgt zwei Jahre. Es besteht seitens des Auftraggebers die einmalige Option, den Vertrag einmal um weitere zwei Jahre zu verlängern, so dass die Gesamtlaufzeit vier Jahre nicht überschreitet. Diese Option ist vom Auftraggeber bis zu drei Monate vor Ablauf des ersten Vertragszeitraums in Textform gegenüber dem Auftragnehmer auszuüben. Bei dem Optionsrecht handelt es sich um ein einseitiges Gestaltungsrecht des Auftraggebers; aus dem Optionsrecht resultiert kein Anspruch des Auftragnehmers auf Weiterführung des Vertrages.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bieters sind mit dem Angebot mindestens zwei Referenzen von in den letzten 36 Monaten vor dem Termin zur Angebotsabgabe abgeschlossenen Aufträgen bzw. abgeschlossenen wesentlichen Teilen von Aufträgen aus folgenden Tätigkeitsbereichen vorzulegen:

- Lagerung und Versand/Transport von Werbematerial mit einem Lagervolumen von mindestens 20 m³;
- Mindestens eine der Referenzen muss die wiederholte Versendung von Werbemitteln von mindestens drei verschiedenen zu versendenden Artikeln über einen Vertrags-/Leistungszeitraum über mindestens zwei Jahre aufweisen.

Durch die Referenzen müssen insgesamt beide Tätigkeitsbereiche abgedeckt werden.

Die Referenzen sind jeweils in die Vorlage Erklärung_Referenzen.docx nachzuweisen. Folgende Angaben sind zu benennen:
- AG,
- Kurze Beschreibung des Gegenstandes des Auftrages,
- Umsetzungszeitraum des Auftrages,
- Lagervolumen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

- Erklärung zu unternehmensbezogenen Angaben;
- Erklärung zur Zahlung von Mindestentgelten;
- Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB i. V. m. § 42 VgV sowie ggf. zur Selbstreinigung nach § 125 GWB;
- Erklärung im Zusammenhang mit dem Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 21 des
Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für
grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im
Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, § 19 des Gesetzes zur
Regelung eines allgemeinen Mindestlohns, § 98c des
Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit
und die Integrationvon Ausländern im Bundesgebiet,
§ 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, § 24 des
Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von
Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten ;
- Erklärung zur Einhaltung von Artikel 5 k Absatz 1
der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April
2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der
Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine
destabilisieren;
- Erklärung zum Datenschutz;
- soweit erforderlich: Erklärung zur Eignungsleihe, §
47 VgV; für jeden vorgesehenen Dritten sämtliche
Angaben und Erklärungen zu den in den Bewerbungsbedingungen genannten Nachweisen;
Teilnehmer am Vergabeverfahren können auch
Bietergemeinschaften sein (§ 43 VgV). Es gibt keine
Vorgaben über die Rechtsform der
Bietergemeinschaft. Mit der Abgabe des Angebotes
benennt die Bietergemeinschaft jeweils sämtliche
Mitglieder und bezeichnet eines ihrer Mitglieder als
bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die
Durchführung des Vertrages. Bei der Angebotsabgabe einer Bietergemeinschaft ist die Erklärung Bietergemeinschaft entsprechend von allen an der Bietergemeinschaft beteiligten Unternehmen,
Institutionen bzw. Einzelpersonen gemäß der
Bewerbungsbedingungen zu unterzeichnen und dem
Angebot beizufügen. Zum Nachweis der notwendigen Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen sind für jedes Mitglied der
Bietergemeinschaft sämtliche Angaben und
Erklärungen zu den in den Bewerbungsbedingungen
genannten Nachweisen erforderlich und dem Angebot beizufügen. Hinsichtlich der Angaben und Erklärungen zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit genügt es, wenn die Bietergemeinschaft die Anforderungen insgesamt durch ihre Mitglieder erfüllt. Das vorgesehene Mitglied und der von diesem zu erfüllende Teil der Leistung sind in den Angebotsunterlagen genau zu bezeichnen.
Die nachträgliche Bildung einer Bietergemeinschaft nach Angebotsabgabe sowie der nachträgliche Eintritt in eine Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhalten hat, sind nicht möglich. Die Mitglieder der
Bietergemeinschaft haften gegenüber dem
Auftraggeber gesamtschuldnerisch (§ 421 BGB) für
die Leistungserbringung. Fällt ein Mitglied der
Bietergemeinschaft nach der Zuschlagserteilung aus, muss weiterhin die vollständige Leistungserbringung
durch die verbleibende Bietergemeinschaft sichergestellt sein.Dies erklärt jedes Mitglied einer
Bietergemeinschaft im Zusammenhang mit der
Angebotsabgabe ausdrücklich.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Soweit vorgesehen sind vorzulegen:
- Erklärung zur Einbeziehung von Unterauftragnehmern; auf Anforderung für jeden
vorgesehenen Dritten sämtliche Angaben und
Erklärungen zu den in den Bewerbungsbedingungen
genannten Nachweisen sowie Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers

Dem angegebenen Wert des Gesamtauftrages liegen die geschätzten Abnahmemengen je Leistungsposition im gesamten Vertragszeitraum einschließlich Option (insgesamt vier Jahre) zugrunde.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 160 Abs. 3 GWB
Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 135 Abs. 2 GWB
Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.