Kontrastmittel wirkstoffübergreifendes open-house Verfahren für die KV Region Brandenburg

Der AOK-Bundesverband führt im Namen der in der Bekanntmachung genannten Auftraggeberinnen das Vergabeverfahren durch

Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von nicht-exklusiven Vereinbarungen zu verschiedenen Kontrastmittelwirkstoffen/Wirkstoffkombinationen im Rahmen eines wirkstoffübergreifenden Open-House-Verfahrens, die zu Lasten der Krankenkassen in Brandenburg im SSB verordnet und abgegeben werden. In der Regel sind mehrere Wirkstoffe der gleichen Indikation in 15 Fachgruppen zusammengefasst. Näheres hierzu ergibt sich aus Anlage 11 zur Angebotsaufforderung. Kontrastmittel jedes künftigen Vertragspartners können fachgruppenbezogen während der Vertragslaufzeit aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots durch die Vertragsärzte, die über diese wirtschaftlichen Bezugsquellen informiert werden, bestellt werden; sie gelten als wirtschaftlich. Vertragsärzte sind verpflichtet ihren Bedarf an Kontrastmitteln aus einer Fachgruppe grundsätzlich mit den Produkten des Vertragspartners bzw. eines der Vertragspartner zu erfüllen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-12-15. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-11-16.

Wer?

• Der AOK-Bundesverband führt im Namen der in der Bekanntmachung genannten Auftraggeberinnen das Vergabeverfahren durch

Wie?

• Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte › Arzneimittel

Wo?

• Deutschland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-11-16	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2021-11-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Arzneimittel
Referenznummer: 2021-11-16-Nordost-PEN-Open House
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Arzneimittel 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Arzneimittel 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Der AOK-Bundesverband führt im Namen der in der Bekanntmachung genannten Auftraggeberinnen das Vergabeverfahren durch
Postanschrift: Rosenthaler Str. 31
Postleitzahl: 10178
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.aok.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@bv.aok.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKRLWQ/documents 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-11-16 📅
Einreichungsfrist: 2023-12-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-11-19 📅
Datum des Beginns: 2022-02-01 📅
Datum des Endes: 2024-01-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 225-589853
ABl. S-Ausgabe: 225
Zusätzliche Informationen

(1) Vertragsbeginn kann jeweils nur ein Monatserster sein. Das Angebot muss bei Vertragsbeginn zum 01.02.2022 bis zum 15.01.2022 vorliegen. Vor dem 15.12.2021 werden keine Verträge geschlossen, frühestens treten die Verträge am 01.02.2022 in Kraft. (2) Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten Unternehmen oder Gemeinschaften interessierter Unternehmen der jederzeitige Abschluss zu einem Vertrag zu den genannten Wirkstoffen/Wirkstoffkombinationen angeboten. Interessierte Unternehmen können alle notwendigen Unterlagen auf der Internetseite www.dtvp.de herunterladen. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass das interessierte Unternehmen die geforderten Unterlagen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt. Jedes Unternehmen, das die Teilnahmebedingungen (s.u. III.) erfüllt sowie die vorgegebenen Vertragsinhalte (jeweils fachgruppenbezogen) akzeptiert und dies jeweils durch die Unterzeichnung der Erklärungen und des Vertrages dokumentiert, kann dem Vertrag beitreten. Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt; es gelten einheitliche Konditionen. Die vorgegebenen Preise sind, wie schon ausgeführt, ebenfalls zu akzeptieren. Der früheste Vertragsbeginn ist der 01.02.2022. Davon ausgehend beträgt die Vertragslaufzeit maximal 24 Monate. Der Vertrag endet spätestens am 31.01.2024, unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses. (3) Vor dem Hintergrund der bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 15.12.2023 jederzeit möglichen Angebotsabgabe (Vertragsbeitritt) ist es zu verstehen, dass der Termin in Ziffer IV.2.7) am 22.11.2021 (Bedingung für die Öffnung der zeitlich erst möglichen Angebote) zeitlich vor der in Ziffer IV.2.2) festgelegten Angebotsfrist (Frist für die zeitlich letztmögliche Angebotsabgabe) liegt. (4) Für die Einlegung von Rechtsbehelfen (s. auch unten Ziffern VI.4.1) bis VI.4.4)) beachten Sie bitte die folgenden Hinweise: Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne der Vergabekoordinationsrichtlinie ("Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates") bzw. des Vergaberechts. Es fehlt an einer Auswahlentscheidung i.S. des Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU. im Hinblick darauf ist ein Vergabenachprüfungsverfahren nicht statthaft. Daher steht für Streitigkeiten über die Auslegung und Wirksamkeit der Bedingungen dieses Open House-Verfahrens einschließlich der vertraglichen Bestimmungen - gemessen an den unionsrechtlichen Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz - nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen. Die Zuständigkeit der Sozialgerichte richtet sich nach §§ 51 ff. SGG. Zum Vorverfahren und einstweiligen Rechtsschutz sowie zum Verfahren im ersten Rechtszug gelten primär die §§ 77 ff., 87 ff. SGG. Nur wenn und soweit das Rechtsschutzziel eines Rechtsbehelfs hingegen darauf gerichtet ist, das Vorliegen eines öffentlichen Auftrages im Sinne von § 103 GWB zu behaupten, weil das Vorliegen einer Auswahlentscheidung i.S. von Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU (vgl. hierzu die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Sachen Tirkkonen (C-9/17) und Dr. Falk Pharma GmbH (C-410/14)) geltend gemacht wird, ist der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nach den §§ 160 ff. GWB eröffnet. Mit diesen vorsorglichen Hinweisen ist keine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen (§§ 97 ff. GWB) verbunden. Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKRLWQ

Zusätzliche Informationen

(1) Vertragsbeginn kann jeweils nur ein Monatserster sein. Das Angebot muss bei Vertragsbeginn zum 01.02.2022 bis zum 15.01.2022 vorliegen. Vor dem 15.12.2021 werden keine Verträge geschlossen, frühestens treten die Verträge am 01.02.2022 in Kraft.

(2) Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten Unternehmen oder Gemeinschaften interessierter Unternehmen der jederzeitige Abschluss zu einem Vertrag zu den genannten Wirkstoffen/Wirkstoffkombinationen angeboten. Interessierte Unternehmen können alle notwendigen Unterlagen auf der Internetseite www.dtvp.de herunterladen. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass das interessierte Unternehmen die geforderten Unterlagen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt. Jedes Unternehmen, das die Teilnahmebedingungen (s.u. III.) erfüllt sowie die vorgegebenen Vertragsinhalte (jeweils fachgruppenbezogen) akzeptiert und dies jeweils durch die Unterzeichnung der Erklärungen und des Vertrages dokumentiert, kann dem Vertrag beitreten. Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt; es gelten einheitliche Konditionen. Die vorgegebenen Preise sind, wie schon ausgeführt, ebenfalls zu akzeptieren. Der früheste Vertragsbeginn ist der 01.02.2022. Davon ausgehend beträgt die Vertragslaufzeit maximal 24 Monate. Der Vertrag endet spätestens am 31.01.2024, unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses.

(3) Vor dem Hintergrund der bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 15.12.2023 jederzeit möglichen Angebotsabgabe (Vertragsbeitritt) ist es zu verstehen, dass der Termin in Ziffer IV.2.7) am 22.11.2021 (Bedingung für die Öffnung der zeitlich erst möglichen Angebote) zeitlich vor der in Ziffer IV.2.2) festgelegten Angebotsfrist (Frist für die zeitlich letztmögliche Angebotsabgabe) liegt.

(4) Für die Einlegung von Rechtsbehelfen (s. auch unten Ziffern VI.4.1) bis VI.4.4)) beachten Sie bitte die folgenden Hinweise:

Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne der Vergabekoordinationsrichtlinie ("Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates") bzw. des Vergaberechts. Es fehlt an einer Auswahlentscheidung i.S. des Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU. im Hinblick darauf ist ein Vergabenachprüfungsverfahren nicht statthaft. Daher steht für Streitigkeiten über die Auslegung und Wirksamkeit der Bedingungen dieses Open House-Verfahrens einschließlich der vertraglichen Bestimmungen - gemessen an den unionsrechtlichen Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz - nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen. Die Zuständigkeit der Sozialgerichte richtet sich nach §§ 51 ff. SGG. Zum Vorverfahren und einstweiligen Rechtsschutz sowie zum Verfahren im ersten Rechtszug gelten primär die §§ 77 ff., 87 ff. SGG.

Nur wenn und soweit das Rechtsschutzziel eines Rechtsbehelfs hingegen darauf gerichtet ist, das Vorliegen eines öffentlichen Auftrages im Sinne von § 103 GWB zu behaupten, weil das Vorliegen einer Auswahlentscheidung i.S. von Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU (vgl. hierzu die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Sachen Tirkkonen (C-9/17) und Dr. Falk Pharma GmbH (C-410/14)) geltend gemacht wird, ist der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nach den §§ 160 ff. GWB eröffnet.

Mit diesen vorsorglichen Hinweisen ist keine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen (§§ 97 ff. GWB) verbunden.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKRLWQ

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Fachgruppe A
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Bezeichnung: Ionische iodhaltige hochosmolare wasserlösliche nephrotrope Röntgenkontrastmittel.

Anwendung: oral und / oder rektal. Weitere möglich

Anwendungsgebiete:

- Röntgendiagnostik des Magen-Darm-Traktes insbesondere, wenn die Anwendung von Bariumsulfat unerwünscht oder kontraindiziert ist und/ oder

- zur Röntgendarstellung des Dickdarmes und/ oder

- zur Untersuchung bzw. Abgrenzung des Gastrointestinaltraktes bei der Computer-Tomographie.

Darreichungsform: alle zugelassenen Darreichungsformen eines Wirkstoffs müssen angeboten werden

Konzentration: alle Konzentrationen eines Wirkstoffs müssen angeboten werden.

Packungsgröße: alle zugelassenen Packungsgrößen eines Wirkstoffs müssen angeboten werden.

Besonderheit: Die Anwendungsgebiete können auch mit mehreren Produkten eines Anbieters abgedeckt werden.

Weitere Angaben ergeben sich aus der Anlage 11 zur Angebotsaufforderung.

Bezeichnung des Loses: Fachgruppe B
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Bezeichnung : Ionische iodhaltige hochosmolare wasserlösliche nephrotrope Röntgenkontrastmittel.

Anwendung: Instillation. Weitere möglich.

- retrograde Urographie,

- Miktionzystouretrographie

Konzentration: alle Konzentrationen eines Wirkstoffs müssen angeboten werden

Packungsgröße: alle zugelassenen Packungsgrößen eines Wirkstoffs müssen angeboten werden

Bezeichnung des Loses: Fachgruppe C
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:

Bezeichnung : Nicht ionische iodhaltige monomere niederosmolare wasserlösliche nephrotrope Röntgenkontrastmittel

Anwendung: intraarteriell und intravenös. Weitere möglich

Anwendungsgebiete

- Urographie,

- Phlebographie, Arteriographie, Angiographie,

- Angiokardiographie,

- Digitale Substraktionsangiographie,

- CT-Kontrastverstärkung

Konzentrationen: müssen kumulativ angeboten werden

1. 300 mg/ml - 320 mg/ ml

2. 350 mg/ ml - 400 mg/ml (alle Konzentrationen eines Wirkstoffs müssen angeboten werden, es müssen zumindest gemeinsam alle Anwendungsgebiete abgedeckt sein)

Weitere Angaben ergeben sich aus der Anlage 11 der Angebotsaufforderung.

Bezeichnung des Loses: Fachgruppe E
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:

Bezeichnung: Nicht ionische iodhaltige monomere niederosmolare wasserlösliche nephrotrope Röntgenkontrastmittel

Anwendung: intrathekal. Weitere möglich

- zervikale, thorakale und lumbale Myelographie und Radikulographie,

- CT-Myelographie

Konzentration:

200 mg/ml - 300 mg/ml (alle Konzentrationen eines Wirkstoffs müssen angeboten werden)

Bezeichnung des Loses: Fachgruppe G
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:

Anwendung: intraarteriell und intravenös und intrakavitär. Weitere möglich

- Phlebographie,

- CT-Kontrastverstärkung,

- Digitale Substraktionsangiographie

Konzentration: 150mg/ml-250 mg/ml, alle Konzentrationen eines Wirkstoffs müssen angeboten werden

Bezeichnung des Loses: Fachgruppe H
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung:

Bezeichnung : Nicht ionische iodhaltige dimere niederosmolare wasserlösliche nephrotrope Röntgenkontrastmittel

- Zerebrale Angiographie, abdominale Angiographie, periphere Arteriographie, Venographie

- Kontrastverstärkung bei der Computer-Tomographie (CT)

Konzentrationen: müssen kumulativ angeboten werden:

1. 270 mg/ml

2. 320 mg/ml

(alle Konzentrationen eines Wirkstoffs müssen angeboten werden, es müssen zumindest gemeinsam alle Anwendungsgebiete abgedeckt sein)

Bezeichnung des Loses: Fachgruppe J
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung:

Bezeichnung: Paramagnetische extrazelluläre lineare Kontrastmittel für MRT

Anwendung: Intraartikuläre Anwendung

- direkte Magnetresonanz-Arthrographie

NSF Risiko: hohe NSF Risikoklasse

Darreichungsform: alle Darreichungsformen des Wirkstoffs für diese Indikation

Konzentration: 0,002 mmol/ ml

Packungsgröße: alle Packungsgrößen des Wirkstoffs für diese Indikation

Bezeichnung des Loses: Fachgruppe K
Losnummer: 8
Kurze Beschreibung:

Bezeichnung: Paramagnetische extrazelluläre makrozyklische Kontrastmittel für MRT

Anwendung: Intravenös. Weitere möglich

NSF Risiko: niedriges NSF Risiko

- Kraniale und spinale magnetische Resonanztomographie,

- MRT anderer Organe

Bezeichnung des Loses: Fachgruppe M
Losnummer: 9
Kurze Beschreibung:

Bezeichnung : Paramagnetische extrazelluläre makrozyklische Kontrastmittel für MRT

Anwendung: intraartikuläre Anwendung

Anwendungsgebiete: direkte Magnetresonanz-Arthrographie

NSF Risiko: niedrige NSF Risikoklasse

Konzentration: 0,0025 mmol/ ml

Bezeichnung des Loses: Fachgruppe N
Losnummer: 10
Kurze Beschreibung:

Bezeichnung: Paramagnetische extrazelluläre lineare Kontrastmittel für MRT mit renaler Ausscheidung und teilweise biliärer Ausscheidung

Anwendung: intravenös. Weitere möglich

- MRT der Leber

NSF Risiko: mittleres NSF Risiko

Darreichungsform: alle zugelassenen Darreichungsformen eines Wirkstoffs

Konzentration: alle Konzentrationen möglich

Packungsgröße: alle zugelassenen Packungsgrößen des Wirkstoffs

Bezeichnung des Loses: Fachgruppe O
Losnummer: 11
Kurze Beschreibung:

Bezeichnung: Paramagnetische kombiniert extrazelluläre und hepatobiliäre lineare Kontrastmittel für MRT (Ausscheidung 50-50)

Anwendung: Intravenöse Anwendung. Weitere möglich

NSF Risiko: mittlere NSF Risikoklasse

Darreichungsform: alle Darreichungsformen des Wirkstoffs

Packungsgröße: alle Packungsgrößen des Wirkstoffs

Bezeichnung des Loses: Fachgruppe P
Losnummer: 12
Kurze Beschreibung:

Bezeichnung: Bariumsulfat-haltige Kontrastmittel

Anwendung: Orale und/ oder intestinale und/ oder rektale Anwendung

- Darstellung von Teilen des Verdauungstraktes und/ oder des gesamten Verdauungstrakts durch CT und/ oder Röntgen, weitere möglich

Konzentrationen: alle Konzentrationen möglich

Bezeichnung des Loses: Fachgruppe Q
Losnummer: 13
Kurze Beschreibung:

Bezeichnung: Ultraschallkontrastmittel

Anwendung: Intravenöse Anwendung

Anwendungsgebiete: Echokardiographie, weitere möglich

Wirkstoffe/-kombinationen (ATC): Phospholipid-Mikrosphären, perflutrenhaltig (V08DA04)

Darreichungsform: alle Darreichungsformen

Packungsgröße: alle Packungsgrößen

Weitere Angaben ergeben sich aus der Anlage 11 zur

Angebotsaufforderung.

Bezeichnung des Loses: Fachgruppe R
Losnummer: 14
Kurze Beschreibung:

Wirkstoffe/-kombinationen (ATC): Albumin-Mikrosphären, perflutrenhaltig

(V08DA01)

Darreichungsform: Alle Darreichungsformen

Konzentration: Alle Konzentrationen

Packungsgröße: Alle Packungsgrößen

Bezeichnung des Loses: Fachgruppe S
Losnummer: 15
Kurze Beschreibung:

Anwendungsgebiete: Echokardiographie, Dopplersonographie von Leber

und Brust, Ultraschall der ableitenden Harnwege

Wirkstoffe/-kombinationen (ATC): Schwefelhexafluorid (V08DA05)

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1. Abgabe einer Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit nach näherer Maßgabe der Angebotsaufforderung

2. Vorlage eines Handelsregisterauszuges nach näherer Maßgabe der Angebotsaufforderung, nicht älter als 2 Jahre. Ausländische Anbieter haben einen entsprechenden Ausdruck/Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister vorzulegen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Vorlage des Nachweises über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 09:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Datum der Angebotseröffnung: 2021-11-18 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 09:00

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Nordost - Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Brandenburger Straße 72
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14467
Name des öffentlichen Auftraggebers: Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) - Landesvertretung
BKK Landesverband Mitte
Postort: Hannover
Name des öffentlichen Auftraggebers: IKK Brandenburg und Berlin
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)
Postort: Kassel
Name des öffentlichen Auftraggebers: Knappschaft - Regionaldirektion Cottbus
Postort: Cottbus
Kontakt
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Internetadresse: www.aok.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@bv.aokde 📧
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKRLWQ/documents 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK-Bundesverband GbR
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle - Kathrin Penack

Referenz
Zusätzliche Informationen

(2) Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten Unternehmen oder Gemeinschaften interessierter Unternehmen der jederzeitige Abschluss zu einem Vertrag zu den genannten Wirkstoffen/Wirkstoffkombinationen angeboten. Interessierte Unternehmen können alle notwendigen Unterlagen auf der Internetseite www.dtvp.de herunterladen. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass das interessierte Unternehmen die geforderten Unterlagen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt. Jedes Unternehmen, das die Teilnahmebedingungen (s.u. III.) erfüllt sowie die vorgegebenen Vertragsinhalte (jeweils fachgruppenbezogen) akzeptiert und dies jeweils durch die Unterzeichnung der Erklärungen und des Vertrages dokumentiert, kann dem Vertrag beitreten. Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt; es gelten einheitliche Konditionen. Die vorgegebenen Preise sind, wie schon ausgeführt, ebenfalls zu akzeptieren. Der früheste Vertragsbeginn ist der 01.02.2022. Davon ausgehend beträgt die Vertragslaufzeit maximal 24 Monate. Der Vertrag endet spätestens am 31.01.2024, unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses.

(3) Vor dem Hintergrund der bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 15.12.2023 jederzeit möglichen Angebotsabgabe (Vertragsbeitritt) ist es zu verstehen, dass der Termin in Ziffer IV.2.7) am 22.11.2021 (Bedingung für die Öffnung der zeitlich erst möglichen Angebote) zeitlich vor der in Ziffer IV.2.2) festgelegten Angebotsfrist (Frist für die zeitlich letztmögliche Angebotsabgabe) liegt.

(4) Für die Einlegung von Rechtsbehelfen (s. auch unten Ziffern VI.4.1) bis VI.4.4)) beachten Sie bitte die folgenden Hinweise:

Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne der Vergabekoordinationsrichtlinie ("Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates") bzw. des Vergaberechts. Es fehlt an einer Auswahlentscheidung i.S. des Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU. im Hinblick darauf ist ein Vergabenachprüfungsverfahren nicht statthaft. Daher steht für Streitigkeiten über die Auslegung und Wirksamkeit der Bedingungen dieses Open House-Verfahrens einschließlich der vertraglichen Bestimmungen - gemessen an den unionsrechtlichen Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz - nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen. Die Zuständigkeit der Sozialgerichte richtet sich nach §§ 51 ff. SGG. Zum Vorverfahren und einstweiligen Rechtsschutz sowie zum Verfahren im ersten Rechtszug gelten primär die §§ 77 ff., 87 ff. SGG.

Nur wenn und soweit das Rechtsschutzziel eines Rechtsbehelfs hingegen darauf gerichtet ist, das Vorliegen eines öffentlichen Auftrages im Sinne von § 103 GWB zu behaupten, weil das Vorliegen einer Auswahlentscheidung i.S. von Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU (vgl. hierzu die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Sachen Tirkkonen (C-9/17) und Dr. Falk Pharma GmbH (C-410/14)) geltend gemacht wird, ist der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nach den §§ 160 ff. GWB eröffnet.

Mit diesen vorsorglichen Hinweisen ist keine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen (§§ 97 ff. GWB) verbunden.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKRLWQ

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Für den Fall, dass ein Vergabenachprüfungsverfahren eingeleitet wird (s.o. Ziffer VI.3.), sind u.a. die folgenden Bestimmungen zu beachten:

§ 135 GWB Unwirksamkeit:

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:

1. gegen § 134 GWB verstoßen hat oder

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist,

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertagenach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer:

(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden (...).".

" Zu Warte- und Stillhaltefristen s.o. Ziffer II.2.14

Quelle: OJS 2021/S 225-589853 (2021-11-16)

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