Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Die Eigenerklärungen gemäß Formular 1 und 2 zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen. Mit Ausfüllen der Formulare gibt das Unternehmen an, ob auf seinen Fall die in §§ 123 oder 124 GWB genannte Ausschlussgründe zutreffen. Hierunter fallen u.a. auch Angaben zu den Ausschlussgründen i.S.d. § 124 Abs. 2 GWB, d.h. nach § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG), nach § 98c Aufenthaltsgesetz (AufenthaltsG) und nach § 19 Mindestlohngesetz (MiLoG), außerdem
ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach §150 GewO,
ein Auszug aus dem Handelsregister, oder gleichwertiger Nachweis,
weiter hat der Bieter einen Nachweis einer gültiger Betriebshaft-pflichtversicherung oder Absichtserklärung eines Versicherers (min. 4 Mio. € Sach- und Personenschäden, mind. 100 T€ Vermögensschäden), beachten Sie dazu auch die Angaben der Besonderen Vertragsbedingungen,
den Nachweis zur Nutzungsberechtigung des Platzes,
den Vorschlag zu den Öffnungszeiten (ggf. ist ein gesondert gekennzeichnetes Blatt beizufügen) und
Erklärung zum Verwertungsweg der Grünabfälle, einschließlich notwendiger Genehmigungen (Formular 11)