Konzession für die Errichtung und den Betrieb von Wohnungsanlagen

Gemeinde Birkenwerder

Im Interesse der Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen stellt die Gemeinde Birkenwerder zwei kommunale Grundstücke in Erbbaupacht zur Verfügung, auf denen zwei Wohnanlagen zu errichten sind. Eine der Wohnanlagen ist vorzugsweise für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen vorgesehen. Die Bereiche Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung sind vom Erbbaupächter abzudecken.
Das Vergabeverfahren wird als Konzessionsvergabe i.S.d. Konzessionsvergabeverordnung (nachfolgend KonzVgV) durchgeführt.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-05-15. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-03-15.

Wer?

• Gemeinde Birkenwerder

Wie?

Wo?

• Brandenburg › Oberhavel

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-03-15	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2023-03-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen der Vermietung oder Verpachtung von eigenen Wohnimmobilien
Referenznummer: Ge-Sm-2023-EU-001
Kurze Beschreibung:

Im Interesse der Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen stellt die Gemeinde Birkenwerder zwei kommunale Grundstücke in Erbbaupacht zur Verfügung, auf denen zwei Wohnanlagen zu errichten sind. Eine der Wohnanlagen ist vorzugsweise für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen vorgesehen. Die Bereiche Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung sind vom Erbbaupächter abzudecken. Das Vergabeverfahren wird als Konzessionsvergabe i.S.d. Konzessionsvergabeverordnung (nachfolgend KonzVgV) durchgeführt.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen der Vermietung oder Verpachtung von eigenen Wohnimmobilien 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Bau von Wohnungen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Oberhavel 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Gemeinde Birkenwerder
Postanschrift: Hauptstraße 34
Postleitzahl: 16547
Postort: Birkenwerder
Kontakt
Internetadresse: http://www.birkenwerder.de 🌏
E-Mail: gehring@birkenwerder.de 📧
Telefon: +49 3303290-136 📞
Fax: +49 3303290-200 📠
URL der Dokumente: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9Y9T65ET/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9Y9T65ET 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-03-15 📅
Einreichungsfrist: 2023-05-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-03-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 056-164196
ABl. S-Ausgabe: 56
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP9Y9T65ET

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Das Vergabeverfahren wird als Konzessionsvergabe i.S.d. Konzessionsvergabeverordnung (nachfolgend KonzVgV) durchgeführt.

Die Gemeinde vergibt zwei kommunale Grundstücke in Erbbaupacht. Auf diesen sind innerhalb von vier Jahren nach Erteilung der Baugenehmigung insgesamt mindestens 40 Wohnungen fertig zu stellen. Mindestens 15 Wohnungen müssen eine Größe zwischen 35 und 50 m² aufweisen. Im Areal "Alter Krugsteig" müssen alle Wohnungen barrierefrei i.S.d. § 50 BbgBauO errichtet werden. Es ist ein Antrag auf Förderung von 4 mietpreis- und belegungsgebundenen Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern zu stellen. Darüber hinaus werden für weitere 6 Wohnungen die maximal zu erhebende Netto-Kaltmiete bei der Erstvermietung vertraglich festgelegt.

Der Erbbauberechtigte/Vorhabenträger verpflichtet sich zur Erschließung der beiden Grundstücke, Einzelheiten ergeben sich aus dem Vertragsentwurf.

Dauer: 960 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Es wird vertraglich vereinbart, dass die Gemeinde Birkenwerder als Grundstückseigentümerin dem Erbbauberechtigten/Vorhabenträger vor Ablauf des Erbbaurechts nach 80 Jahren eine Verlängerung für die voraussichtliche Standdauer der Bauwerke anbieten kann. Das Erbbaurecht kann in entsprechender Anwendung von § 27 Absatz 3 ErbbauRG wiederholt verlängert werden.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Gemeinde Birkenwerder Hauptstraße 45 16547 Birkenwerder

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

- kurze Unternehmensdarstellung

- aktueller Nachweis über die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: sofern der Bieter nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er niedergelassen ist, in einem Register eintragungspflichtig ist, muss die Eintragung in diesem Register vorliegen (in Deutschland: Handelsregister, Handwerksrolle, Vereinsregister, Partnerschaftsregister, Mitgliederverzeichnisse der Berufskammern der Länder wie bspw. Architektenkammer, Ingenieurkammer Bau).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

- Nachweis einer angemessenen Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung bei Beauftragung mit folgenden Deckungssummen pro Versicherungsfall: für Personenschäden von mindestens 3.000.000,00 EUR (brutto), für Sach- und Vermögensschäden von mindestens 5.000.000,00 EUR (brutto)

- Vorlage einer aktuellen Bankerklärung über die wirtschaftliche Situation und / oder das Zahlungsverhalten des Bewerbers/Bieters, die Erklärung darf nicht älter als 3 Monate sein.

- Angabe des Netto-Jahresumsatzes (gesamt) der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre 2019, 2020 und 2021 beziehungsweise - sofern bereits abgeschlossen - 2020, 2021 und 2022 angeben.

- Angabe des Netto-Jahresumsatzes für den Bereich…

… Bau der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre 2019, 2020 und 2021 beziehungsweise - sofern bereits abgeschlossen - 2020, 2021 und 2022 angeben.

… Betrieb (Vermietung) vergleichbarer Einrichtungen der letzten drei Geschäftsjahre 2019, 2020 und 2021 beziehungsweise - sofern bereits abgeschlossen - 2020, 2021 und 2022 angeben.

- grobe Skizzierung eines Projektfinanzierungskonzeptes
Technische und berufliche Fähigkeiten:

- Planung und Bau von Wohnbauten:

Der Bewerber muss über eine geeignete Referenz im Bereich Planung (Referenzprojekt 1) und über eine geeignete Referenz im Bereich Bau (Referenzprojekt 2) verfügen (Mindestanforderung).

- Planung und Bau von Wohnbauten mit besonderen Anforderungen:

Der Bewerber muss über eine geeignete Referenz im Bereich Planung (Referenzprojekt 3) und über eine geeignete Referenz im Bereich Bau (Referenzprojekt 4) verfügen.

Geeignet sind Referenzprojekte, wenn der Bieter bei diesen Projekten zwischen dem 01.01.2018 und dem 31.12.2022 Planungs- bzw. Bauleistungen im Bereich Wohnungsbau (Mehrfamilienhäuser, Geschosswohnungsbauten, sozialer Wohnungsbau, Wohngruppenprojekte etc.) erbracht hat, die mit den verfahrens-gegenständlichen Leistungen hinsichtlich der Art der zu erbringenden Leistungen und hinsichtlich des Umfangs vergleichbar sind. Zudem muss es sich bei diesen Referenzprojekten um Wohnungsbau gehandelt haben, der den Anforderungen für ältere Menschen und Menschen mit besonderem Betreuungsbedarf (Wohnanlagen für Senioren oder Personen mit Pflege- oder Betreuungsbedarf wie bspw. Wohnheime für Menschen mit Behinderungen, betreutes Wohnen) gerecht werden musste.

- Langfristiger Betrieb von Wohnbauten:

Der Bewerber muss über eine geeignete Referenz im Bereich des langfristigen Betriebs eines Wohnungsbauprojekts (Referenzprojekt 5) verfügen.

Geeignet sind Referenzprojekte, wenn der Bieter bei diesen Projekten über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren zwischen dem 01.01.2013 und dem 31.12.2022 Wohnungsbauten (Mehrfamilienhäuser, Geschosswohnungsbauten, sozialer Wohnungsbau, Wohngruppenprojekte etc.) betrieben hat, die mit den verfahrensgegenständlichen Leistungen hinsichtlich des Umfangs vergleichbar sind. Die Wohnungsbauten müssen dabei nicht bestimmten Anforderungen durch einen bestimmten Nutzerkreis unterlegen haben.

- Langfristiger Betrieb von Wohnbauten mit besonderen Anforderungen:

Der Bewerber muss über eine geeignete Referenz im Bereich des langfristigen Betriebs eines Wohnungsbaus (Referenzprojekt 6) verfügen.

Geeignet sind Referenzprojekte, wenn der Bieter bei diesen Projekten über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren zwischen dem 01.01.2013 und dem 31.12.2022 Wohnungsbauten (Mehrfamilienhäuser, Geschosswohnungsbauten, sozialer Wohnungsbau, Wohngruppenprojekte etc.) betrieben hat, die mit den verfahrensgegenständlichen Leistungen hinsichtlich des Umfangs vergleichbar sind. Zudem muss es sich um Wohnungsbauten gehandelt haben, die den Anforderungen für ältere Menschen und Menschen mit besonderem Betreuungsbedarf (Wohnanlagen für Senioren oder Personen mit Pflege- oder Betreuungsbedarf wie bspw. Wohnheime für Menschen mit Behinderungen, betreutes Wohnen) gerecht werden mussten.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 2
Höchstzahl der Bewerber: 6
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Die Eignungskriterien, die zum Zweck der Begrenzung der Anzahl bewertet werden, bilden die von den Bewerbern eingereichten Referenzen. Die Bepunktung ist tabellarisch dargestellt in der Datei "Teil I Vergabeunterlagen A.4.c, Seite 15 von 33":

Referenzprojekt 1 (Planung von Wohnbauten): 2 Punkte bei Vorliegen einer geeigneten Referenz, Gewichtung durch Multiplikation mit dem Faktor 10, Punktzahl gewichtet: 20

Referenzprojekt 2 (Bau von Wohnbauten) : 2 Punkte bei Vorliegen einer geeigneten Referenz, Gewichtung durch Multiplikation mit dem Faktor 10, Punktzahl gewichtet: 20 Punkte

Referenzprojekt 3 (Planung von Wohnbauten mit besonderen Anforderungen): 2 Punkte bei Vorliegen einer geeigneten Referenz, Gewichtung durch Multiplikation mit dem Faktor 15, Punktzahl gewichtet: 30 Punkte

Referenzprojekt 4 (Bau von Wohnbauten mit besonderen Anforderungen): 2 Punkte bei Vorliegen einer geeigneten Referenz, Gewichtung durch Multiplikation mit dem Faktor 15, Punktzahl gewichtet: 30 Punkte

Referenzprojekt 5 (langfristiger Betrieb von Wohnbauten): 2 Punkte bei Vorliegen einer geeigneten Referenz, Gewichtung durch Multiplikation mit dem Faktor 30, Punktzahl gewichtet: 60

Referenzprojekt 6 (langfristiger Betrieb von Wohnbauten mit besonderen Anforderungen): 2 Punkte bei Vorliegen einer geeigneten Referenz, Gewichtung durch Multiplikation mit dem Faktor 45, Punktzahl gewichtet: 90 Punkte

Erreichbare Gesamtpunktzahl für die Referenzprojekte: 250 Punkte

Bei Erreichen der Höchstzahl von 6 Bewerbern und Punktgleichstand unter zwei oder mehreren Bewerbern entscheidet das Los.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2023-06-19 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-12-31 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Frau Gehring
Internetadresse: www.birkenwerder.de 🌏
Dokumente URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9Y9T65ET/documents 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3318661-719 📞
Fax: +49 3318661-652 📠
Internetadresse: https://mwae.brandenburg.de/de/vergabekammer-nachpr%C3%BCfungsverfahren/bb1.c.478846.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach den Vorschriften der §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen.

Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist.

Vergabeverstöße sind gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen, nach dem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen.

Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist bzw. Angebotsfrist beim Auftraggeber zu rügen.

Quelle: OJS 2023/S 056-164196 (2023-03-15)

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