Kooperative Leitstelle der Polizei und Feuerwehr Teilprojekt 1,2 und 3Objektplanung Freianlagen | Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2023-10-23	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Mit diesem Verfahren sollen Objektplanungsleistungen Freianlagen für das Bauvorhaben Kooperative Leitstelle der Polizei Berlin und der Berliner Feuerwehr, kurz „KLST“, vergeben werden. Die geprüften Bauunterlage liegt vor. Die Effektivität und Effizienz der Notrufleitstellen der Polizei Berlin und der Berliner Feuerwehr sollen erhöht werden. Das Gesamtprojekt besteht aus einem Neubau und einem Neubau als Anbau sowie aus einer Sanierung eines Gebäudes.
Aus den Bauplanungsunterlagen leiten sich für das Gesamtprojekt die 3 nachstehenden Teilprojekte ab:
TP1 - Neubau und Umbau einer Einsatzleit- und Lagezentrums der Polizei Berlin und Berliner Feuerwehr auf dem Gelände der Polizei, Gallwitzallee 87-95 in 12249 Berlin
TP2 - Anbau einer Ausweichleitstelle der Berliner Polizei auf dem Gelände der Feuerwehr, Nikolaus- Groß-Weg 2 in 13627 Berlin
TP3 - Sanierung des Bestandsgebäudes auf dem Gelände der Feuerwehr, Nikolaus- Groß-Weg 2 in 13627 Berlin

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

III.1.1.1) Der Nachweis umfasst:
- die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister
III.1.1.2) Nachweisführung zur Eignung:
Die Eignung kann durch Eintragung im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) oder in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikation) oder durch folgende Unterlagen:
- Nachweise zur Befähigung der Berufsausübung, siehe Angaben unter Punkt III.1.1.1)
- Erklärungen und Nachweise zur wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit, siehe Angaben unter Punkt III.1.2.1)
- Erklärungen und Nachweise zur technische und berufliche Leistungsfähigkeit, siehe Angaben unter Punkt III.1.3.1)
- Erklärungen und Nachweise, dass gemäß § 42 VgV keine Ausschlussgründe nach den §§ 123 und 124 des GWB vorliegen, siehe Angaben unter Punkt VI.3.1) nachgewiesen werden.
Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger Nachweis zur Eignung eingereicht werden.
Die Unterlagen zum Nachweis der Eignung sind mit dem Angebot vorzulegen. Die Nachforderung erfolgt gemäß § 56 Abs. 2, Satz 1 VgV. Gelangt das Angebot eines präqualifizierten oder im ULV eingetragenen Unternehmens in die engere Wahl,
hat der Bieter zusätzlich die unter III.1.2.1) und III.1.3.1) angegebenen konkret auftragsbezogenen Unterlagen zum Umsatz und zu den Referenzen vorzulegen, soweit die Prüfung der Vergabestelle ergibt, dass die im Präqualifikationsverzeichnis oder im ULV hinterlegten Unterlagen die beschriebenen Anforderungen qualitativ und/oder quantitativ nicht oder nicht ausreichend belegen. Durch ausländische Unternehmen sind gleichwertige Bescheinigungen vorzulegen.
Stützt sich ein Bewerber / Bieter zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im ULV oder im Präqualifikationsverzeichnis oder sind die hier o.g. Unterlagen oder die EEE auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen.
Werden die Kapazitäten anderer Unternehmen gemäß § 47 Abs.1 VgV in Anspruch genommen, so muss gemäß § 47 Abs.2 VgV die Nachweisführung entsprechend der in den Punkten III.1.1.1), III.1.2.1), III.1.3.1) und VI.3.1) geforderten Unterlagen auch für diese Unternehmen erfolgen. Gemäß § 47 Abs.2 VgV hat der Bieter die Möglichkeit, andere Unternehmen, deren Kapazitäten der Bieter in Anspruch genommen hat, einmal zu ersetzen, wenn dieses Unternehmen einschlägige Eignungsanforderung nicht erfüllt oder bei dem Ausschlussgründe nach § 123 GWB oder nach § 124 GWB vorliegen.
Gibt der Bieter in seinem eingereichten Angebot eine Erklärung ab, dass er im Falle der Auftragserteilung eine Bieter-/Arbeitsgemeinschaft bilden wird, ist sicherzustellen, dass alle Mitglieder der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft gesamtschuldnerisch haften und ein bevollmächtigter Vertreter bestimmt wird.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

III.1.2.1) Mindestjahresumsatz gem. § 45 Absatz 1 Nr. 1 und 4 VgV:
Nachweis eines spezifischen Jahresumsatzes im Durchschnitt der letzten 3 Jahre (2020/2021/2022) von mindestens 500 TEUR (netto).
III.1.2.2)Berufshaftpflichtversicherung gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 4 Nr. 2 VgV:
Es ist eine Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 15 AVB Hochbau mit Deckungssummen für Personenschäden von 1,5 Mio. EUR und Deckungssummen für sonstige Schäden von 1,5 Mio. EUR bei einem, in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungs-unternehmens vor Vertragsschluss abzuschließen und nachzuweisen.
Die Berufshaftpflichtversicherung muss während der gesamten Vertragszeit unterhalten und nachgewiesen werden. Es ist zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der genannten Deckungssummen besteht. In jedem Fall ist der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der Ersatzleistung pro Versicherungsjahr mindestens das 2-fache der Deckungssumme beträgt.
Die geforderte Sicherheit kann auch durch eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erfüllt werden, mit der dieses den Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert. Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckungen (also ohne Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) ist eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erforderlich, dass beide Schadenskategorien im Auftragsfall nebeneinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert sind.
Der Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung mit den geforderten Deckungssummen ist durch Vorlage einer aktuellen Versicherungsbestätigung erst auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

III.1.3.1) Beschäftigtenzahl des Unternehmens:
Die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl der letzten 3 Jahre (2020/2021/2022) muss mindestens 6 betragen (Vollzeitäquivalent).
III.1.3.2) Eignung/Qualifikation der Projektbeteiligten:
Die Projektsprache ist deutsch. Die Projektleitung und die stellvertretende Projektleitung verfügt über Deutschkenntnisse mit Niveaustufe mind. C1.
Die Projektleitung bzw. stellvertretende Projektleitung können einen Hoch- oder Fachhochschulabschluss der Fachrichtungen Architektur (Dipl.-Ing. oder Master) und eine Berufserfahrung von mind. 8 Jahren (Projektleitung) bzw. 5 Jahren nachweisen (stellvertretende Projektleitung).
Die Projektleitung stellt die Position der federführenden Projektbearbeitung, bis zum Projektabschluss, dar.
III.1.3.3)Referenzen:
Mindeststandards:
Die Referenzen (R1 + R2) müssen zum Zeitpunkt der Einreichung des Teilnahmeantrags vollständig an den Auftraggeber zur Nutzung übergeben sein. Die Übergabe darf max. 10 Jahre ab Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung zurückliegen.
Die Referenzen (R1 + R2) müssen sich innerhalb der Europäischen Union (EU), Großbritannien, Norwegen, Island oder der Schweiz befinden.
Die Baukosten (KG 200 - 500) der Referenzen (R1 + R2) müssen jeweils mind. 50 Mio. EUR brutto betragen.
Der Leistungsumfang der Referenzen (R1 + R2) muss mind. die LP 2-8 nach HOAI umfasst haben.
Die Planung der Referenzen (R1 + R2) muss als Objektplanung Freianlagen erbracht worden sein.

VI.3.1) Es werden folgende Erklärungen für die Eignung der Bieter gemäß den §42 und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB verlangt:
- dass keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit des Bieters in Frage stellt, siehe Formblatt Wirt 124 EU
- dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, bzw. ob ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmens oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, siehe Formblatt Wirt 124 EU.
Es wird der Nachweis verlangt, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist, siehe Formblatt Wirt 124 EU.
VI.3.2) Nachweisführung zur Eignung:
siehe Pkt. III.1.1.2)
VI.3.3) Sonstiges:
Der Auftraggeber wird auf der Grundlage der EU-Sanktionsverordnungen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Durchsetzung von Embargos (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002, 753/2011 vom 1. August 2011 sowie 2580/2001 vom 27. Dezember 2001 eine Abfrage in den Finanz-Sanktionslisten (www.finanz-Sanktionsliste.de/fisalis/jsp/index.jsf) veranlassen.
VI.3.4) Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen:
Die Bewerbung und der Erhalt der Vergabeunterlagen sind über die Vergabeplattform des Landes Berlin unter www.vergabe.berlin.de möglich. Die Vergabeunterlagen werden gemäß § 41 VgV ab dem Tag der Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung oder dem Tag der Aufforderung zur Interessensbestätigung unentgeltlich und vollständig als pdf-Dokumente auf den Plattformen angeboten.
Achtung: Die Angebotsabgabe zu dieser Ausschreibung ist nur in elektronisch in Textform zulässig. Schriftlich eingereichte Angebote werden ausgeschlossen.
Für den Erhalt der elektronischen bearbeitbaren Vergabeunterlagen ist eine einmalige, kostenlose Registrierung auf der Internetseite http://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/registrierung-firma/ notwendig, wenn der Bewerber nicht bereits registriert ist.
Nach der erfolgreichen Registrierung kann mit dem selbstvergebenen Benutzer-Login die sofortige Nutzung der Funktionen wie der Download der Unterlagen und die Einstellung elektronischer Angebote erfolgen.
Bitte beachten Sie, dass alle Bewerber/Bieter eigenverantwortlich die weitere Entwicklung zum Verfahren wie z.B. die Ergänzung oder Änderung der Vergabeunterlagen und die Einstellung von beantworteten Bieterfragen durch selbstständige Einsicht verfolgen müssen.
Einzusehen unter: http://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/bekanntmachungen/

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).