Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1. Erklärung über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister
oder Handwerksrolle (§6a EU Nr. 1 VOB/A2019).
2. Erklärung, ob Ausschlussgründe nach § 6e EU VOB/A vorliegen
und ggfls. Erklärungen zur Selbstreinigung gem. 6f EU VOB/A 2019.
3. Erklärung, dass der Bieter seiner Verpflichtung zur Zahlung
von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung, soweit er der Pflicht zur Beitragszahlung
unterfällt, ordungsgemäß erfüllt hat. Falls der Bieter in die engere
Wahl kommt, ist der Bieter auf gesondertes Verlangen der
Vergabstelle verpflichtet, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung
der tariflichen Sozialkasse (nur: soweit der Betrieb des Bieters
beitragspflichtig ist), eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (nur: soweit
des Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) sowie eine
Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorzulegen.
Wenn der Bieter nicht in den Anwendungsbereich eines Sozialkassentrafivertrages
fällt, ist das durch formloses Eigenerklärung mitzuteilen.
4. Erklärung, dass der Bieter Mitglied der Berufsgenossenschaft
ist. Falls das Angebot/Teilnemerantrag in die engere Wahl
kommt, ist der Bieter auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle
verpflichtet, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft
des für ihn zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorzulegen.
5. Ausländische Unternehmen haben zu Ziff. 1, 3 und 4 vergleichbare Erklärungen/Nachweise zu erbringen.
6. Wegen der Erklärungen und Nachweisführungen und der
Nachweispflichten Gilt § b EU VOB/A 2019.
7. Das Formblatt 124 "Eigenerklärungen" liegt den Verdingungsunterlagen
bei.