Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
laut vorzulegender Eigenerklärung Insolvenz, Steuern, Sozialabgaben und Versicherungen:
- der Bieter darf sich nicht Insolvenzverfahren befinden bzw. die Eröffnung eines solchen Verfahrens gegen ihn nicht beantragt sein bzw. mangels Masse abgelehnt wurden sein.,
- die Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben wurden ordnungsgemäß erfüllt, es bestehen keine Rückstände gegenüber dem Finanzamt
- es sind keine negativen Eintragungen im Sinne des § 149 Abs. 2 der Gewerbeordnung /GewO) im Gewerbezentralregister enthalten.
- die Verpflichtungen zur Zahlung der Beiträge und Umlagen zur gesetzlichen Sozialversicherung wurden ordnungsgemäß erfüllt, es bestehen keine Rückstände bei den Einzugsstellen der Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und der zuständigen Berufsgenossenschaft
- es besteht eine Betriebshaftpflichtversicherungversicherung mit n Mindestdeckungssummen pro Schadensfall (Personenschäden 2.000,.000,- Euro, Schadensfall 1.000.000,- Euro, bzw. eine Berufshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden in ausreichender Höhe, für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres, die bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses aufrechtzuerhalten werden muss. Die Deckungssummen der Haftpflichtversicherung müssen maximiert mindestens 3 Mal pro Versicherungsjahr für etwaige Versicherungsfälle aus dem Vertragsverhältnis (unabhängig von sonstigen Versicherungsfällen des AN im Verhältnis zu Dritten) zur Verfügung stehen. Besteht eine solche Versicherung nicht, verpflichtet sich der Bieter bei Auftragserhalt eine solche abzuschließen und nachzuweisen.
Von der Teilnahme am Wettbewerb werden alle Bieter ausgeschlossen, bei denen nachweislich die in GWB genannten Ausschlusstatbestände vorliegen.
Dies trifft insbesondere auf Bieter zu, die
- schwerwiegende Straftaten bzw. Verfehlungen im Geschäftsverkehr begangen haben (z.B. Betrug, Untreue, Urkundenfälschung, illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung, Bildung krimineller Vereinigungen, Geldwäsche, Subventionsbetrug)
-Amtsträgern oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, die bei der Vergabe oder Ausführung von Aufträgen mitwirken, Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt haben (Bestechung oder Vorteilsgewährung) und/oder
- sich an wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen im Sinne des GWB beteiligt bzw. in anderer Weise versucht haben, den Wettbewerb zu unterlaufen. Hierzu zählen insbesondere die Beteiligung an Absprachen über Preise oder Preisbestandteile (Preisabsprachen), verbotene Preisempfehlungen oder die Beteiligung an Empfehlungen oder Absprachen über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten.
Unmittelbar mit dem Angebot einzureichen sind:
- Eigenerklärung Insolvenz, Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, Versicherungen
- Eigenerklärung zum Verbot Beteiligung russischer Unternehmen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576
- Mustererklärung 1 AentG
- Mustererklärung 3
- Eigenerklärung ILO-Kernarbeitsnormen
Auf Anforderung der Vergabestelle einzureichen sind folgende Erklärungen und Nachweise
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes und der zuständigen Kommune
- Nachweis über ordnungsgemäß gezahlte Sozialabgaben
- Nachweis über ordnungsgemäß entrichtete Unfallversicherungsbeiträge
Nach Auftrags-/Zuschlagserteilung einzureichen sind:
- Nachweis über Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherungen
Nimmt der Bewerber die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so muss er eine Erklärung des anderen Unternehmens zur gemeinsamen Haftung vorlegen. Eine Haftungserklärung abzugeben.
Gleiches gilt bei Arbeits- und Bietergemeinschaften.