Landschaftsgärtnerische Pflegearbeiten (Neubauten) | Deutscher Bundestag, Verwaltung, Referat ZR 5 - Vergaben | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2023-06-28	Auftragsbekanntmachung

Beschreibung der Beschaffung

Die ausgeschriebene Leistung umfasst die landschaftsgärtnerische Entwicklungs- und Unterhaltungspflege der Freianlagen des Deutschen Bundestages einschließlich der Gartenkunst und der denkmalgeschützten Anlagen sowie die Lieferung von Pflanzen. Die Ausführung der Leistung erfolgt in den folgenden Liegenschaften des Deutschen Bundestages in Berlin-Mitte:
- Plenarbereich Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1
- Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1
- Jakob-Kaiser-Haus, Dorotheenstraße 100 101
- Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1
- ehemaliges Reichstagspräsidentenpalais, Friedrich-Ebert-Platz 2
- Luisenblock West, Adele-Schreiber-Krieger-Straße 6
sowie im Einfahrtsbereich des unterirdischen Erschließungssystems (UES) in der Adele-Schreiber-Krieger-Straße.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

- Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister beziehungsweise in der Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister, sofern eine Eintragungspflicht besteht. Wenn eine Bietergemeinschaft gebildet werden soll, muss die Eintragung von jedem Mitglied erklärt werden, sofern eine Eintragungspflicht besteht.
Hinweis: Die Auftraggeberin wird ab einer Auftragssumme von mehr als 30.000 Euro für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz und einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Punkt 2 des Angebotsvordrucks (erfolgt durch Abgabe des Angebotes). Beim Einsatz von Unterauftragnehmern erklärt der Bieter dies mit Abgabe des Angebotes auch für den/die Unterauftragnehmer.
- Angabe von drei geeigneten Referenzen über in den letzten drei Jahren (01.07.2020 - 30.06.2023) erbrachte Leistungen. Die Referenzen müssen geeignet sein hinsichtlich der Vergleichbarkeit mit den in diesem Leistungsverzeichnis genannten Anforderungen. Ferner muss eine Referenz einen jährlichen Umfang von mindestens 250.000 Euro aufweisen und eine andere Referenz einen jährlichen Umfang von 100.000 Euro. Die Referenzen können anhand der Kontaktdaten überprüft werden.
- Eigenerklärung über die durchschnittliche Anzahl der beim Bieter in den letzten drei Jahren (2020 - 2022) beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen (Punkt 3.7 des Angebotsvordrucks). Der Bieter muss jahresdurchschnittlich jeweils mindestens drei Facharbeiter des Garten- und Landschaftsbaus beschäftigt haben. Ausgebildete Fachpraktiker beziehungsweise Werker werden nicht mit Facharbeitern des Garten- und Landschaftsbaus gleichgesetzt.
- Sofern die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt ist, ist die Eigenerklärung nach Punkt 10 der Bewerbungsbedingungen vorzulegen. Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haben dem Angebot zudem die hier genannten Unterlagen beizufügen. Dabei können die Mindestanforderungen gemeinsam erfüllt werden. Auf Anfrage kann ein Formular für die Eigenerklärung einer Bietergemeinschaft zur Verfügung gestellt werden.
- Eigenerklärung über den Einsatz eines Unterauftragnehmers (Punkt 4 des Angebotsvordrucks).

- Dieses Vergabeverfahren wird über die e-Vergabeplattform des Bundes (www.evergabe-online.de) durchgeführt. Die Vergabeunterlagen sind ausschließlich auf der e-Vergabeplattform des Bundes einsehbar und können dort kostenfrei ohne Registrierung heruntergeladen werden. Für die Angebotserstellung und -abgabe sind die Vergabeunterlagen zu verwenden.
- Weitere Informationen zum Vergabeverfahren, zum Beispiel Änderungen der Vergabeunterlagen, Fristverlängerungen, Bieterfragen und deren Antworten, werden ausschließlich über die e-Vergabeplattform des Bundes bereitgestellt und müssen dort abgerufen werden. Um diese Informationen erhalten und selbst Bieterfragen stellen zu können, ist eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Änderungen, Informationen und beantwortete Bieterfragen werden Vertragsbestandteil. Der Bieter kann sich im Rahmen der Vertragsdurchführung nicht auf deren Unkenntnis berufen.
- Das elektronische Angebot muss bis zum Ende der Angebotsfrist übertragen sein. Für das Hochladen des Angebotes ist ebenfalls eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Angebote in schriftlicher Form per Post oder in anderer Form sind nicht zugelassen.
- Bieterfragen werden grundsätzlich nur beantwortet, wenn sie bis eine Woche vor Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden. Die Beantwortung später eingehender Bieterfragen liegt im Ermessen der Vergabestelle.
- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters dürfen dem Angebot nicht beigefügt werden.
- Mit seinem Angebot gibt der Bieter die Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der Fassung des Artikel 1 Ziffer 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 - Eigenerklärung über die Bereitschaft zur Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz ab.
- Eine Ortsbesichtigung vor Angebotsabgabe wird empfohlen. Nähere Informationen hierzu können den Vergabeunterlagen entnommen werden.
- der Bieter wird gebeten, eine Eigenerklärung über das Vorliegen der Eigenschaften eines Kleinstunternehmens, kleinen Unternehmens oder mittleren Unternehmens (KMU) abzugeben. Diese Angabe dient nur statistischen Zwecken.
- Bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes wird ein angebotenes Skonto berücksichtigt, wenn die Skontofrist mindestens 14 Kalendertage beträgt.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

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