Leistungen des freigestellten Schülerverkehrs im Schulverband Karlskron

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Der Bieter hat mit seinem
Angebot durch geeignete Nachweise seine Eignung für die
in Rede stehende Leistung im Sinne des § 122 GWB nachzuweisen. Dies
geschieht durch
Vorlage auf nach den Angebots-Vordrucken 4 und 5 zu tätigenden
Angaben und der dort
genannten erforderlichen Nachweise - insbesondere den dort vorgesehenen
Eigenerklärungen
und den v.a. nach Art und Umfang zu benennenden Referenzen über in den
letzten drei
Jahren erbrachte Nahverkehrsleistungen. Der Bieter gilt als technisch und
beruflich
leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen
Sachkenntnisse und
Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen Verkehrsleistungen
erforderlich
sind und wenn zudem davon ausgegangen werden kann, dass er die
Geschäfte eines Verkehrsunternehmens
unter Beachtung der für die Personenbeförderung geltenden Vorschriften
führen sowie
die Allgemeinheit beim Betrieb der Verkehre vor Schäden und Gefahren
bewahren wird
und auch die sonstigen für ihn einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Der Bieter hat durch eine
Eigenerklärung zu erklären, dass er über wirtschaftliche Mittel im einem solchen Umfang verfügt, dass diese zur Erfüllung seiner
laufenden
finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen
Auftrag
ausreichen werden und dass der Bieter dies im Falle einer eventuell in der
Phase der
Prüfung und Wertung der Angebote erfolgenden entsprechenden
Anforderung des Auftraggebers
durch Einreichung entsprechender Unterlagen im Sinne der Absätze 4 und
5 des § 45
VgV unverzüglich nachweisen kann. Die wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit
ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des
Auftraggebers anzunehmen
ist, dass der Bieter seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter
Einschluss
derjenigen aus dem hiesigen Auftrag erfüllen wird.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Bieter können sich nach Maßgabe
des § 47 Abs. 1 VgV zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen
und finanziellen sowie ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
auf die
Kapazitäten Dritter berufen. Hierzu haben sie nachzuweisen, dass die
entsprechenden
Kapazitäten dem Bieter während der gesamten Vertragslaufzeit tatsächlich
und unwiderruflich
zur Verfügung stehen. Soweit sich Bieter im Hinblick auf die erforderliche
berufliche
Leistungsfähigkeit (siehe dazu Abschnitt "Referenzen zu bestimmten
Dienstleistungen")
oder die einschlägige berufliche Erfahrung auf Kapazitäten Dritter berufen,
ist das
Personal des Dritten, das das über die mit den für diesen vorzulegenden
Referenzen
erlangte Erfahrung verfügt, bei der hiesigen Leistung einzusetzen. Näheres
regeln
die Vergabeunterlagen. Hat der Bieter sich zum Beleg seiner
wirtschaftlichen und finanziellen
oder seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige
eines Dritten
berufen, überprüft der Auftraggeber im Rahmen der Eignungsprüfung, ob
die Unternehmen,
deren Kapazitäten der Bieter in Anspruch nehmen will, die entsprechenden
Eignungskriterien
erfüllen und ob Ausschlussgründe für diese Unternehmen vorliegen. Die
entsprechenden
Nachweise und Erklärungen nach den Abschnitten 2.1.4.
"Ausschlussgründe: Schwere Verfehlung"
und "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" sind dem Angebot in
diesem Fall
auch für den jeweiligen Dritten beizufügen. Erfüllt ein Unternehmen das entsprechende
Eignungskriterium nicht oder liegen zwingende oder fakultative
Ausschlussgründe im
Sinne der §§ 123 und 124 GWB für dieses Unternehmen vor, hat der Bieter
dieses Unternehmen
innerhalb einer ihm hierfür vom Auftraggeber zu setzenden Frist zu
ersetzen. Bei Angeboten
von Bietergemeinschaften müssen die für die Prüfung der Eignung und des
Nichtvorliegens
von Ausschlussgründen erforderlichen Unterlagen nach dem Abschnitt
"2.1.6 Ausschlussgründe:
Schwere Verfehlung" für jedes sowie die entsprechenden Unterlagen nach
dem Abschnitt
"Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" (Referenzen) für
mindestens ein Mitglied
der Bietergemeinschaft vorgelegt werden. Soweit nicht für alle Mitglieder
der Bietergemeinschaft
die nachzuweisenden Referenzen vorgelegt werden, hat die
Bietergemeinschaft bei der
hiesigen Leistung das Personal der die Referenzen vorlegenden Mitglieder
der Bietergemeinschaft
einzusetzen, das über die mit den vorgelegten Referenzen erlangte
Erfahrung verfügt.
Näheres regeln die Vergabeunterlagen. Der Bieter hat bei der
Angebotsabgabe eine Erklärung
zum bei Angebotsabgabe vorgesehenen Einsatz von Nachunternehmern für
Fahrbetriebsleistungen
abzugeben. Beabsichtigt der Bieter bereits bei Angebotsabgabe die
Übertragung von
Fahrbetriebsleistungen auf konkret benannte Nachunternehmer, sind die
Nachweise und
Erklärungen nach dem Abschnitt "2.1.6 Ausschlussgründe: Schwere
Verfehlung" auch für
die bei Angebotsabgabe vorgesehenen Nachunternehmer zu erbringen. Als
vorläufigen
Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
akzeptiert der Auftraggeber
die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50
VgV; Näheres
regeln die Vergabeunterlagen.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Der Nachweis über das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124
GWB erfolgt durch eine Erklärung des Bieters, dass zum Zeitpunkt der
Angebotsabgabe
1. keine Person, deren Verhalten ihm als für die Leitung des Unternehmens
verantwortlich
Handelnder nach § 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen ist, wegen einer Straftat nach
den
in § 123 Abs. 1 GWB genannten strafrechtlichen Vorschriften oder vergleichbaren
Vorschriften
anderer Staaten in den letzten fünf Jahren vor Angebotsabgabe rechtskräftig
verurteilt
worden ist und dass gegen ihn in diesem Zeitraum auch keine Geldbuße nach § 30
des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wegen einer derartigen Straftat festgesetzt
worden
ist;
2. der Bieter seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und
Beiträgen
zur Sozialversicherung stets ordnungsgemäß nachgekommen ist und
Gegenteiliges in den
letzten fünf Jahren vor Angebotsabgabe weder durch eine rechtskräftige Gerichtsnoch
durch eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde;
3. der Bieter bei der Ausführung öffentlicher Aufträge die geltenden umwelt-,
sozialoder
arbeitsrechtlichen Verpflichtungen beachtet und in den letzten drei Jahren
vor
Angebotsabgabe keinerlei diesbezüglichen Verstöße begangen hat;
4. der Bieter nicht zahlungsunfähig ist und über das Vermögen des Bieters weder
ein
Insolvenzverfahren noch ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt oder
eröffnet
wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt
worden ist
sowie dass derartige Umstände auch in den letzten drei Jahren vor
Angebotsabgabe nicht
vorgelegen haben;5. der Bieter sich nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit
eingestellt hat sowie dass derartige Umstände auch in den letzten drei Jahren vor
Angebotsabgabe nicht vorgelegen haben;
6. weder der Bieter noch eine Person, deren Verhalten ihm als für die Leitung des
Unternehmens verantwortlich Handelnder nach § 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen
ist, im Rahmen
der beruflichen Tätigkeit in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe eine
schwere
und die Integrität des Bieters infrage stellende Verfehlung begangen hat;
7. der Bieter in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe keine Vereinbarungen
mit
anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder
Verfälschung
des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
8. dass nach Kenntnis des Bieters kein Interessenkonflikt bei der Durchführung
des
Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für
den
öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des
Vergabeverfahrens
beeinträchtigen könnte,
9. dass der Bieter in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe bei der
Ausführung
eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags keine wesentlichen
Anforderungen
erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und/oder dass dies nicht zu einer
vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren
Rechtsfolge
geführt hat;
10. der Bieter nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 Mindestlohngesetz (MiLoG)
oder
§ 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) mit einer Geldbuße von wenigstens
zweitausendfünfhundert
Euro belegt worden ist;
11. weder der Bieter noch eine Person, deren Verhalten ihm als für die Leitung
des
Unternehmens verantwortlich Handelnder nach § 123 Abs. 3 GWB oder als nach
Satzung
oder Gesetz Vertretungsberechtigter zuzurechnen ist, in den letzten fünf Jahren
vor
Angebotsabgabe nach § 404 Abs. 2 Nr. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch mit einer
Geldbuße
von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt oder nach den §§ 10, 10a
oder 11
des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei
Monaten
oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden
ist.
12. der Bieter über wirtschaftliche Mittel im einem solchen Umfang verfügt, dass
diese
zur Erfüllung seiner laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss
derjenigen
aus dem hiesigen Auftrag ausreichen werden und dass der Bieter dies im Falle einer
eventuell in der Phase der Prüfung und Wertung der Angebote erfolgenden
entsprechenden
Anforderung des Auftraggebers durch Einreichung entsprechender Unterlagen im
Sinne
des § 41 Abs. 2 UVgO unverzüglich nachweisen kann
13. der Bieter in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe nicht wegen eines
rechtskräftig
festgestellten Verstoßes nach § 24 Abs. 1 LkSG mit einer Geldbuße nach
Maßgabe von
§ 22 Abs. 2 LkSG belegt worden ist.
Der Bieter hat zudem eine Eigenerklärung in Hinblick auf Artikel 5 k) Absatz 1
der
Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der zum Zeitpunkt des Endes der Angebotsfrist
geltenden
Fassung über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die
die Lage
in der Ukraine destabilisieren abzugeben.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Vorschriften über die Einlegung
von Rechtsbehelfen finden sich in den §§ 155 ff. GWB
(Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Der Auftraggeber weist
ausdrücklich darauf
hin, dass im Fall der Nichtabhilfe einer von einem Bieter erhobenen Rüge ein
entsprechender
bei der unter 5.1.16. genannten Vergabekammer eingereichter
Nachprüfungsantrag unzulässig
ist, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers,
der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).