Leistungen des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators -SiGeKo- für Hochbau und Erschließungsmaßnahmen in der Berliner Schulbauoffensive (Schul- und Dienstgebäude sowie diverse Bildungseinrichtungen (u.a. Bibliotheken) als auch unterschiedliche Kultureinrichtungen (u.a. Museen) in Projekten der Bezirke des Landes Berlin)
Rahmenvereinbarung über Leistungen des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators -SiGeKo- für Hochbau und Erschließungsmaßnahmen in der Berliner Schulbauoffensive. Die Bezirke des Landes Berlin planen u. a. im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive für Bildungseinrichtungen und Dienstgebäude (Bezirk Steglitz-Zehlendorf, Bezirk Mitte, Bezirk Reinickendorf, Bezirk Tempelhof-Schöneberg) umfangreiche Sanierungs-, Um-, Erweiterungsmaßnahmen. Daraus folgt, dass die AG als Bauherrin die Sicherheit und den Gesundheitsschutz auf den Baustellen im Sinne der Baustellenverordnung (BaustellV) und des Arbeitsschutzgesetzes zu regeln hat.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2026-05-19.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2026-04-15.
Auftragsbekanntmachung (2026-04-15) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Leistungen des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators -SiGeKo- für Hochbau und Erschließungsmaßnahmen in der Berliner Schulbauoffensive (Schul- und Dienstgebäude sowie diverse Bildungseinrichtungen (u.a. Bibliotheken) als auch unterschiedliche Kultureinrichtungen (u.a. Museen) in Projekten der Bezirke des Landes Berlin)
Referenznummer: 2026-BeKoWe-VgV-002
Kurze Beschreibung:
Rahmenvereinbarung über Leistungen des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators -SiGeKo- für Hochbau und Erschließungsmaßnahmen in der Berliner Schulbauoffensive.
Die Bezirke des Landes Berlin planen u. a. im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive für Bildungseinrichtungen und Dienstgebäude (Bezirk Steglitz-Zehlendorf, Bezirk Mitte, Bezirk Reinickendorf, Bezirk Tempelhof-Schöneberg) umfangreiche Sanierungs-, Um-, Erweiterungsmaßnahmen.
Daraus folgt, dass die AG als Bauherrin die Sicherheit und den Gesundheitsschutz auf den Baustellen im Sinne der Baustellenverordnung (BaustellV) und des Arbeitsschutzgesetzes zu regeln hat.
Rahmenvereinbarung über Leistungen des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators -SiGeKo- für Hochbau und Erschließungsmaßnahmen in der Berliner Schulbauoffensive.
Die Bezirke des Landes Berlin planen u. a. im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive für Bildungseinrichtungen und Dienstgebäude (Bezirk Steglitz-Zehlendorf, Bezirk Mitte, Bezirk Reinickendorf, Bezirk Tempelhof-Schöneberg) umfangreiche Sanierungs-, Um-, Erweiterungsmaßnahmen.
Daraus folgt, dass die AG als Bauherrin die Sicherheit und den Gesundheitsschutz auf den Baustellen im Sinne der Baustellenverordnung (BaustellV) und des Arbeitsschutzgesetzes zu regeln hat.
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit📦 Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 4
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 4
1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Steglitz-Zehlendorf
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
Rahmenvereinbarung über Leistungen des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators -SiGeKo- für Hochbau und Erschließungsmaßnahmen in der Berliner Schulbauoffensive.
Zusätzliche Informationen:
#Besonders auch geeignet für:selbst#
Jedem Bezirk wird eine Gruppe von gebundenen Unternehmen für ihr Los
(Unternehmenspool) zur eigenständigen Verwaltung vermittelt. Die Bezirke sind
für die Form der Abrufe sowie die Einhaltung einer möglichen Gleichverteilung
eigenverantwortlich.
Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), insbesondere im Hinblick auf die Abgabe einer Erklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung sowie zur Einhaltung der Frauenförderverordnung (siehe Vergabeunterlagen).
#Besonders auch geeignet für:selbst#
Jedem Bezirk wird eine Gruppe von gebundenen Unternehmen für ihr Los
(Unternehmenspool) zur eigenständigen Verwaltung vermittelt. Die Bezirke sind
für die Form der Abrufe sowie die Einhaltung einer möglichen Gleichverteilung
eigenverantwortlich.
Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), insbesondere im Hinblick auf die Abgabe einer Erklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung sowie zur Einhaltung der Frauenförderverordnung (siehe Vergabeunterlagen).
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bezirk Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Stadt: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin
🏙️ Dauer
Datum des Beginns: 2026-07-01 📅
Datum des Endes: 2030-06-30 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
Laufzeit des Vertrages in Monaten: 12
Der Vertrag hat eine Laufzeit vom 01.07.2026 bis zum 30.06.2027. Der Auftraggeber behält sich die Option vor, den Vertrag dreimal um jeweils ein Jahr zu verlängern.
Die maximale Gesamtlaufzeit beträgt vier Jahre. Der Vertrag endet spätestens am 30.06.2030.
Laufzeit des Vertrages in Monaten: 12
Der Vertrag hat eine Laufzeit vom 01.07.2026 bis zum 30.06.2027. Der Auftraggeber behält sich die Option vor, den Vertrag dreimal um jeweils ein Jahr zu verlängern.
Die maximale Gesamtlaufzeit beträgt vier Jahre. Der Vertrag endet spätestens am 30.06.2030.
Vergabekriterien
Preis ✅ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Mitte
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bezirk Mitte von Berlin
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
3️⃣
Interne Kennung: 3
Titel: Reinickendorf
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bezirk Reinickendorf von Berlin
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003
4️⃣
Interne Kennung: 4
Titel: Tempelhof-Schöneberg
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004 Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-05-19 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-05-19 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
Die Öffnung der Angebote wird gem. § 55 VgV von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bieter sind nicht zugelassen.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 61 Tage Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 3
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen ✅
Eröffnungstermin: 2026-05-19 09:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Die Öffnung der Angebote wird gem. § 55 VgV von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bieter sind nicht zugelassen.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-05-11 10:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit dem Angebot gefordert war, werden nachgefordert. Es werden lediglich Erklärungen und Nachweise nachgefordert. Weitere, darüberhinausgehende, Nachforderungen sind ausgeschlossen.
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
vom Bieter anzugeben:
Name des Unternehmens, Rechtsform und Sitz oder Anschrift; Namen der gesetzlichen Vertreter bzw. vertretungsberechtigten Personen mit Geburtsdatum und -ort und soweit vorhanden, Handelsregisternummer oder, Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-IdNr.) oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) oder Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.)
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
vom Bieter anzugeben:
Name des Unternehmens, Rechtsform und Sitz oder Anschrift; Namen der gesetzlichen Vertreter bzw. vertretungsberechtigten Personen mit Geburtsdatum und -ort und soweit vorhanden, Handelsregisternummer oder, Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-IdNr.) oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) oder Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.)
Eignungskriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Zu erbringende Nachweise:
(1) Wirt-124EU Eigenerklärung zur Eignung (Angaben gemäß §§ 123, 124 GWB)
Folgende Unterlagen sind zu beachten/zu befolgen:
(1) Formular zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes gemäß Berliner Vergabegesetz (BerlAVG)
(2) Hinweise zum Datenschutz
(3) Wirt-2143 - Besondere Vertragsbedingungen zur Verhinderung von Benachteiligungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Zu erbringende Nachweise:
(1) Wirt-124EU Eigenerklärung zur Eignung (Angaben gemäß §§ 123, 124 GWB)
Folgende Unterlagen sind zu beachten/zu befolgen:
(1) Formular zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes gemäß Berliner Vergabegesetz (BerlAVG)
(2) Hinweise zum Datenschutz
(3) Wirt-2143 - Besondere Vertragsbedingungen zur Verhinderung von Benachteiligungen
Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Es ist eine Kopie der Berufshaftpflicht-versicherungspolice mit folgenden Mindestdeckungssummen für
a) Personenschäden bis zu 1,5 Mio. € je Schadensereignis und
b) Sach-/Vermögensschäden bis zu 1 Mio. € je Schadensereignis mit dem Angebot einzureichen.
Die Gesamtleistung je Versicherungsjahr muss für alle Schäden mindestens das Zweifache der vereinbarten Versicherungssumme in den jeweiligen Positionen betragen.
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Es ist eine Kopie der Berufshaftpflicht-versicherungspolice mit folgenden Mindestdeckungssummen für
a) Personenschäden bis zu 1,5 Mio. € je Schadensereignis und
b) Sach-/Vermögensschäden bis zu 1 Mio. € je Schadensereignis mit dem Angebot einzureichen.
Die Gesamtleistung je Versicherungsjahr muss für alle Schäden mindestens das Zweifache der vereinbarten Versicherungssumme in den jeweiligen Positionen betragen.
Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Anzahl der durchschnittlich in den letzten 3 Geschäftsjahren beschäftigten bzw. festangestellten Mitarbeitenden, wonach mind. 3 Mitarbeitende eine RAB 30 – Zertifizierung nachweisen müssen
Darüber hinaus wird auf die Einhaltung der Frauenförderverordnung und des Landesgleichstellungsgesetzes verwiesen.
(Eigenerklärung des/der Bietenden, sowie Nachweis des Zertifikates)
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Anzahl der durchschnittlich in den letzten 3 Geschäftsjahren beschäftigten bzw. festangestellten Mitarbeitenden, wonach mind. 3 Mitarbeitende eine RAB 30 – Zertifizierung nachweisen müssen
Darüber hinaus wird auf die Einhaltung der Frauenförderverordnung und des Landesgleichstellungsgesetzes verwiesen.
(Eigenerklärung des/der Bietenden, sowie Nachweis des Zertifikates)
Eignungskriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
(1) Berufserfahrung des/der hauptverantwortlichen Mitarbeitenden (Nachweis durch Lebenslauf), erforderlich ist mind. 3 Jahre Berufserfahrung im Tätigkeitsbereich des Auftrags
(2) Berufsqualifikation des/der hauptverantwortlichen Mitarbeitenden (Kopie des Fach-)Hochschulabschlusszeugnisses) - Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung Ingenieur oder gleichwertig gemäß DQR
(3) Zertifizierung SiGeKo mit arbeitsschutzfachlichen Kenntnissen entsprechend der BauStellV und RAB 30, Anlage B oder vergleichbar; Die Nachweise und Zertifikate müssen dem/der Bietenden bzw. den Mitgliedern der Bietergemeinschaft eindeutig sowie ggf. den Nachunternehmern zuzuordnen sein. Die Nachweise und Zertifikate müssen personenbezogen auf das Personal
eingereicht werden, welches für die Leistungserbringung im SiGeKo-Vertrag unter § 4 benannt wird.
(4) Zertifizierung SiGeKo mit speziellen Koordinatorenkenntnissen entsprechend der BauStellV und RAB 30, Anlage C oder vergleichbar; Die Nachweise und Zertifikate müssen dem Bieter bzw. den Mitgliedern der Bieter-gemeinschaft eindeutig sowie ggf. den Nachunternehmern zuzuordnen sein. Die Nachweise und Zertifikate müssen personenbezogen auf das Personal eingereicht werden, welches für die Leistungserbringung im SiGeKo-Vertrag unter § 4 benannt wird.
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
(1) Berufserfahrung des/der hauptverantwortlichen Mitarbeitenden (Nachweis durch Lebenslauf), erforderlich ist mind. 3 Jahre Berufserfahrung im Tätigkeitsbereich des Auftrags
(2) Berufsqualifikation des/der hauptverantwortlichen Mitarbeitenden (Kopie des Fach-)Hochschulabschlusszeugnisses) - Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung Ingenieur oder gleichwertig gemäß DQR
(3) Zertifizierung SiGeKo mit arbeitsschutzfachlichen Kenntnissen entsprechend der BauStellV und RAB 30, Anlage B oder vergleichbar; Die Nachweise und Zertifikate müssen dem/der Bietenden bzw. den Mitgliedern der Bietergemeinschaft eindeutig sowie ggf. den Nachunternehmern zuzuordnen sein. Die Nachweise und Zertifikate müssen personenbezogen auf das Personal
eingereicht werden, welches für die Leistungserbringung im SiGeKo-Vertrag unter § 4 benannt wird.
(4) Zertifizierung SiGeKo mit speziellen Koordinatorenkenntnissen entsprechend der BauStellV und RAB 30, Anlage C oder vergleichbar; Die Nachweise und Zertifikate müssen dem Bieter bzw. den Mitgliedern der Bieter-gemeinschaft eindeutig sowie ggf. den Nachunternehmern zuzuordnen sein. Die Nachweise und Zertifikate müssen personenbezogen auf das Personal eingereicht werden, welches für die Leistungserbringung im SiGeKo-Vertrag unter § 4 benannt wird.
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Unternehmensreferenzen mit vergleichbaren Leistungen der letzten 10 Jahre (Eigenerklärung des/der Bietenden), Vergleichbare Leistungen sind Leistungen aus dem Bereich SiGeKo (Anlage IV_1240 F Liste geeigneter Referenzen)
Es sind mind. 2 Referenzen mit vergleichbaren Leistungen aus dem Bereich SiGeKo der letzten 10 Jahre nachzuweisen. - mind. 1 Referenz muss umfangreiche Erschließungsmaßnahmen beinhalten,
- mind. 1 Referenz mit einem Bauvolumen in Höhe von mind. 5 Mio. €; Beide Referenzen müssen für einen öffentlichen Auftraggeber erbracht worden sein.
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Unternehmensreferenzen mit vergleichbaren Leistungen der letzten 10 Jahre (Eigenerklärung des/der Bietenden), Vergleichbare Leistungen sind Leistungen aus dem Bereich SiGeKo (Anlage IV_1240 F Liste geeigneter Referenzen)
Es sind mind. 2 Referenzen mit vergleichbaren Leistungen aus dem Bereich SiGeKo der letzten 10 Jahre nachzuweisen. - mind. 1 Referenz muss umfangreiche Erschließungsmaßnahmen beinhalten,
- mind. 1 Referenz mit einem Bauvolumen in Höhe von mind. 5 Mio. €; Beide Referenzen müssen für einen öffentlichen Auftraggeber erbracht worden sein.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Stundenlohnarbeiten sind durch den AN auf Anordnung des AG zum Nachweis auszuführen. Leistungen zum Nachweis werden grundsätzlich nur dann vergütet, wenn Sie vor Beginn vereinbart und schriftlich beauftragt werden. Der Verrechnungssatz für die jeweilige Arbeitskraft umfasst sämtliche Aufwendungen wie Lohn- und Gehaltskosten, Lohn- und Gehaltsnebenkosten, Zuschläge, lohngebundene und lohnabhängige Kosten, sonstige Sozialkosten, Gemeinkosten, Wagnis und Gewinn. Der Stundenverrechnungssatz ist netto einschließlich Nebenkosten im LV einzutragen. Der AN muss dem AG Listen (Stundenzettel) als Rechnungsgrundlage nach vom AG festzulegenden Zeitintervallen vorlegen.
Stundenlohnarbeiten sind durch den AN auf Anordnung des AG zum Nachweis auszuführen. Leistungen zum Nachweis werden grundsätzlich nur dann vergütet, wenn Sie vor Beginn vereinbart und schriftlich beauftragt werden. Der Verrechnungssatz für die jeweilige Arbeitskraft umfasst sämtliche Aufwendungen wie Lohn- und Gehaltskosten, Lohn- und Gehaltsnebenkosten, Zuschläge, lohngebundene und lohnabhängige Kosten, sonstige Sozialkosten, Gemeinkosten, Wagnis und Gewinn. Der Stundenverrechnungssatz ist netto einschließlich Nebenkosten im LV einzutragen. Der AN muss dem AG Listen (Stundenzettel) als Rechnungsgrundlage nach vom AG festzulegenden Zeitintervallen vorlegen.
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB.
Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren
• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
oder
• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.
Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB.
Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren
• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
oder
• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.
Es sollen max. 12 befristete Rahmenvereinbarungen, jeweils 3 pro Los, mit mehreren Vertragspartnern über maximal 4 Jahre abgeschlossen werden. Mit Los 1, 2, 3 und 4 soll jeweils ein Rahmenvertrag mit bis zu 3 Marktteilnehmern für den möglichen Einzelabruf von SiGeKo-Leistungen in unterschiedlichen Projekten abgeschlossen werden. Die Einzelabrufe erfolgen durch die jeweiligen Los-Bezirke.
Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), insbesondere im Hinblick auf die Abgabe einer Erklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung sowie zur Einhaltung der Frauenförderverordnung (siehe Vergabeunterlagen).
Es sollen max. 12 befristete Rahmenvereinbarungen, jeweils 3 pro Los, mit mehreren Vertragspartnern über maximal 4 Jahre abgeschlossen werden. Mit Los 1, 2, 3 und 4 soll jeweils ein Rahmenvertrag mit bis zu 3 Marktteilnehmern für den möglichen Einzelabruf von SiGeKo-Leistungen in unterschiedlichen Projekten abgeschlossen werden. Die Einzelabrufe erfolgen durch die jeweiligen Los-Bezirke.
Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), insbesondere im Hinblick auf die Abgabe einer Erklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung sowie zur Einhaltung der Frauenförderverordnung (siehe Vergabeunterlagen).
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Nationale Registrierungsnummer: 11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin
🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Vergabe ammer des Landes Berlin
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de📧
Telefon: +49 3090138316📞
Fax: +49 3090137613 📠
URL: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/🌏 Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können Wie: Körper überprüfen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-04-22+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 078-274682 (2026-04-15)