Lieferung von 150 Laptops und 100 Dockingstationen

Beschreibung der Ausschlussgründe

Der Bieter erklärt, dass
ein Insolvenzverfahren oder ein vergeleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder
beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt
wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage
stellt, z.B. wirksames Berufsverbot (§ 770 StGB9), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a
StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), rechtskräftiges Urteil innerhalb der
letzten zwei Jahre gegen mich/uns oder Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen
Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), Geldwäsche (§ 261 StGB),
Bestechung (§ 334 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Diebstahl (§ 242 StGB),
Unterschlagung (§ 246 StGB), Kreditbetrug (§ 265b StGB), Untreue (§ 266 StGB),
Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte
im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren (§§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende
Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299
StGB), die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90
Tagessätzen geahndet wurde.
ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu
einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei
Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr
als 2.500 € belegt worden bin/sind.
(Ab einer Auftragssumme von 30.000 € wird der Auftraggeber für den/die Bieter/in, auf
dessen/deren Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem
Wettbewerbsregister gem § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern, § 19
Mindestlohngesetz).
ich/wir meiner/unserer Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der
Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung
unterfallen, ordnungsgemäß nachgekommen bin/sind.
ich/wir innerhalb der letzten zwei Jahre nicht wegen illegaler Beschäftigung zu einer
Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen
verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 € belegt worden bin/sind.
mir/uns bekannt ist, dass eine falsche Auskunft den Ausschluss vom Vergabeverfahren zur
Folge haben kann
-
ich/wir nicht nach § 19 MiLoG von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen wurde/n
und/oder nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro
belegt worden bin/sind oder, falls dies geschehen ist, in der Anlage geeignete und vollständige
Erklärungen/Nachweise zur Wiederherstellung meiner/unserer Zuverlässigkeit beifüge/n.