Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
a) Nachweis der Berufszulassung durch Eintragung in ein
Berufs- oder Handelsregister gemäß Vorgabe des Landes, in
dem der Bewerber seinen Sitz hat.
b) Erklärung, ob und auf welche Art der Bewerber die Leistung
erbringen wird (mit dem eigenen Büro, als
Bewerbergemeinschaft und/oder mit anderen Unternehmern).
Bei Bewerbergemeinschaften und/oder dem Einsatz anderer
Unternehmer ist zu erklären, wie die Leistungserbringung
aufgeteilt wird.
c) Erklärung, ob und auf welche Art der Bewerber wirtschaftlich
mit anderen Unternehmen verknüpft ist.
d) Eigenerklärung, dass die Leistungserbringung unabhängig
von Ausführungs- und Lieferinteressen erfolgt.
e) Angaben,
- ob über das Vermögen des Unternehmens ein
Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich
geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt
worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde
oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde,
- ob sich das Unternehmen in der Liquidation befindet,
- dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen
wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt,
- dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben
sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
ordnungsgemäß erfüllt wurde,
- dass im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden
Erklärungen in Bezug auf die Eignung des Unternehmens
abgegeben wurden.
f) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 122
und § 123 GWB bestehen.
g) Eigenerklärung, dass keine weiteren schweren Verfehlungen
vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Bewerbers in Frage
stellen (siehe EU-Eigenerklärung Eignung).
Bewerbergemeinschaften haben alle o.g. Erklärungen/
Nachweise für jedes Mitglied der abzugeben. Wird der Einsatz
anderer Unternehmer vorgesehen, sind die Erklärungen/
Nachweise auch von diesen vorzulegen.