Bedingungen für die Vertragserfüllung
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1. Bedingungen für den Auftrag:
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a) Mit dem Angebot sind von den Bietern zwingend die Datenblätter der angebotenen Produkte (vollumfängliche Beschreibung des jeweiligen Produkts inklusive Maße, Produkteigenschaften, Produktabbildung, Güteklassen und Angaben zu Prüfzeugnissen/DIN-Zertifizierungen sowie Angaben zur Dekorauswahl) einzureichen.
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b) Eigenerklärung (Nachweis) zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB,
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c) Eigenerklärung (Nachweis) zu § 19 Abs. 3 MiLoG,
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d) Eigenerklärung (Nachweis) zum Nichtvorliegen eines Bezugs zu Russland;
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e) Mittel der Nachweisführung:
Der Nachweis über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB sowie die Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG können durch von dem Auftraggeber direkt abrufbare Eintragungen in ein amtliches Verzeichnis (z. B. das durch die IHK eingerichtete PQ-Verzeichnis) erfolgen.
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Zudem akzeptiert der Auftraggeber neben der Eigenerklärung auf dem Formblatt 2 (Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen) und der Eigenerklärung auf dem Formblatt 4 (Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG) als Nachweis auch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Soweit ein entsprechender Nachweis betreffend das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB sowie die Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG nicht in dem angegebenen amtlichen Verzeichnis enthalten sind, ist auch von präqualifizierten Bietern eine entsprechende Eigenerklärung abzugeben. Das Formblatt 5 (Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Bezugs zu Russland) ist von jedem Bieter bzw. Bietergemeinschaftsmitglied unabhängig von einer etwaigen Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis entsprechend auszufüllen und rechtsverbindlich in Textform gemeinsam mit dem Angebot einzureichen.
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2. Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers sind von den Bietern folgende Nachweise und Unterlagen im weiteren Verfahrensverlauf vorzulegen:
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a) Nachweis über die Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Nachweis über die Eintragung in der
Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der IHK,
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b) Nachweis einer entsprechenden Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung,
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c) Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzsamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen,
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d) Freistellungsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes gemäß § 48b EStG,
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e) Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a GewO,
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f) Qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft.