Lieferung von E-Minibussen | VREM Verkehrsbetrieb Rhein Eifel Mosel GmbH | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2023-10-11	Auftragsbekanntmachung

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen vorzulegen:
1) Vorlage eines aktuellen Auszuges aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Die Vorlage einer nicht beglaubigten Kopie bzw. einer Kopie des Aktuellen Abdrucks (AD), der aus dem gemeinsamen Registerportal der Länder unter www.handelsregister.de heruntergeladen werden kann, ist ausreichend. Der Nachweis darf zum Zeitpunkt der Einreichung des Teilnahmeantrags nicht älter als drei Monate sein.
2) Vorlage einer Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach (Formblatt 4):
- §§ 123, 124 GWB,
- § 21 Abs. 1 AentG,
- § 98c Abs. 1 AufenthG,
- § 19 Abs. 1 MiLoG,
- § 21 Abs. 1 SchwarzArbG.
3) Vorlage einer Eigenerklärung zu Eintragungen im Gewerbezentralregister, § 149 Abs. 2 GewO (Formblatt 4).
Die aufgeführten Angaben, Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft bzw. im Falle einer Eignungsleihe zusätzlich vom Eignungsverleiher vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist darüber hinaus eine Erklärung der Mitglieder der Bietergemeinschaft über die Bevollmächtigung des bevollmächtigten Vertreters und die gesamtschuldnerische Haftung (Formblatt 2) vorzulegen.
Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend in deutscher Sprache bzw. mit einer deutschen Übersetzung vorzulegen. Die Auftraggeberin behält sich vor – ohne dazu verpflichtet zu sein –, unvollständige bzw. fehlende Nachweise oder Erklärungen von den Bietern nachzufordern.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung der Auftraggeberin anzunehmen ist, dass der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag verfügt.
Beruft sich ein Bieter bzw. die Bietergemeinschaft zum Beleg der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines oder mehrerer anderer Unternehmen, so hat der Bieter eine Verpflichtungserklärung zur Eignungsleihe, einen aktuellen Handelsregisterauszug und die Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 4) einzureichen. Die Mindestanforderungen müssen in Summe erfüllt werden, die genannten Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind vom Dritten also nur insoweit einzureichen, als die Kapazitäten des Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen werden sollen.
Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend in deutscher Sprache bzw. mit einer deutschen Übersetzung vorzulegen. Die Auftraggeberin behält sich vor – ohne dazu verpflichtet zu sein –, unvollständige bzw. fehlende Nachweise oder Erklärungen von den Bietern nachzufordern.
Die Bieter haben zum Beleg, dass die untenstehenden aufgestellten Mindestanforderungen erfüllt werden, die folgenden Unterlagen vorzulegen:
1) Angabe der Gesamtumsätze (netto) und der Umsätze für die Herstellung und Lieferung von Minibussen der Geschäftsjahre 2019 bis 2021 oder – sofern bereits vorhanden – 2020 bis 2022 (soweit der Bewerber noch keine 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre am Markt tätig ist, zum Nettojahresumsatz der bisherigen Geschäftstätigkeit) gemäß Formblatt 3
2) Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2019 bis 2021 oder – sofern bereits vorhanden – 2020 bis 2022 (soweit der Bieter noch keine 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre am Markt tätig ist, der bisherigen Geschäftstätigkeit) gemäß Formblatt 3
3) Vorlage einer Wirtschaftsauskunft der Creditreform oder eines vergleichbaren Institutes - zum Zeitpunkt der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate. Eine Kopie ist ausreichend. Eine Auskunft der Bank genügt insoweit nicht.
4) Vorlage eines Nachweises über das Bestehen einer Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung (bestehende Versicherung über das aktuelle Kalenderjahr). Verfügt der Bieter derzeit über keine Betriebs- und Produkthaftversicherung, so ist der Bieter verpflichtet, im Falle der Zuschlagserteilung einen Nachweis über den Abschluss bzw. über das Bestehen einer solchen Versicherung, zu erbringen

Der Bieter hat folgende Anforderungen zu erfüllen:
1) einen durchschnittlichen Mindestjahresumsatz in Höhe von 1.000.000,00 EUR (netto), bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre
Bieter oder Bietergemeinschaften, die nicht über diesen Mindestjahresumsatzverfügen, weisen nicht die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit auf. Die Nichterfüllung oder nicht vollständige Erfüllung dieser Eignungsanforderung führt zum zwingenden Ausschluss aus diesem Vergabeverfahren.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn der Bieter über die Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen Leistungen erforderlich sind.
Der Bieter hat mit dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen:
1) Referenzen über laufende oder in den letzten drei Jahren abgeschlossene Projekte über die Herstellung und Lieferung von Minibussen einschließlich entsprechender Garantieleistungen unter Benennung des Auftraggebers mit Ansprechpartner und Telefonnummer sowie Anzahl der Fahrzeuge und der Auftragssumme;
2) Darstellung des Unternehmens mit Angaben
- zur Unternehmensorganisation (Struktur, Standorte, Konzernzugehörigkeit und Beteiligungen),
- zum Leistungsspektrum des Unternehmens,
- zur technischen Betriebsausstattung des Unternehmens,
- zu den Maßnahmen der Qualitätssicherung.
Beruft sich ein Bieter zum Beleg seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines oder mehrerer anderer Unternehmen, so hat der Bieter eine Verpflichtungserklärung zur Eignungsleihe, einen aktuellen Handelsregisterauszug und die Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 4) einzureichen. Die genannten Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind vom Dritten insoweit einzureichen, als die Kapazitäten des Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen werden soll. Zum Nachweis der Mindestanforderungen werden die Referenzen des Bieters und des Eignungsverleihers kumulativ betrachtet.
Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend in deutscher Sprache bzw. mit einer deutschen Übersetzung vorzulegen. Die Auftraggeberin behält sich vor – ohne dazu verpflichtet zu sein –, unvollständige bzw. fehlende Nachweise oder Erklärungen von den Bietern nachzufordern.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Der Bieter hat mindestens Referenzen über laufende oder in den letzten drei Jahren abgeschlossene mit der hiesigen Leistung vergleichbare Projekte über die Herstellung und Lieferung von insgesamt 8 E-Minibussen unter Benennung des Auftraggebers mit Ansprechpartner und Telefonnummer sowie Anzahl der Fahrzeuge und der Auftragssumme vorzulegen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut:
„(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Der Nachprüfungsantrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten (§ 161 GWB).