Lieferung von elektrischer Energie für die Jahre 2027-2029

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es gelten die Bestimmungen des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf
§ 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen
Auftrag
oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz
6 durch
Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen,
dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden
ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften
vor Einreichen
des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind,
nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur
Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar
sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer
Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des
Vertrags
nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter gelten die §§ 134, 135
GWB. Insbesondere gilt:Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen,
werden
vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15
Kalendertage
nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber oder
Konzessionsgeber geschlossen
werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese
Frist
10 Kalendertage