Lieferung von Flachbildfernsehern mit Zubehör für bayerische Justizvollzugsanstalten

Zentrale Vergabestelle des bayerischen Justizvollzugs im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

Es ist beabsichtigt, einen Auftrag über die Lieferung von spezifisch konfigurierten Flachbildfernsehern (24-Zoll und 32-Zoll) mit Zubehör für bayerische Justizvollzugsanstalten zu vergeben.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-05-30. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-04-18.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Strijbosch BV
• Strijbosch GmbH

Wer?

• Zentrale Vergabestelle des bayerischen Justizvollzugs im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

Wie?

• Fernsehgeräte › Farbfernsehgeräte

Wo?

• Deutschland › Bayern

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-04-18	Auftragsbekanntmachung
2023-07-10	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2023-04-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Farbfernsehgeräte
Kurze Beschreibung:

Es ist beabsichtigt, einen Auftrag über die Lieferung von spezifisch konfigurierten Flachbildfernsehern (24-Zoll und 32-Zoll) mit Zubehör für bayerische Justizvollzugsanstalten zu vergeben.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Farbfernsehgeräte 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Farbfernsehgeräte 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Bayern 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Zentrale Vergabestelle des bayerischen Justizvollzugs im Auftrag des bayerischen Staatsministeriums der Justiz
Postanschrift: Abteistraße 21
Postleitzahl: 86694
Postort: Niederschönenfeld
Kontakt
Internetadresse: http://www.justiz.bayern.de 🌏
E-Mail: zevest@jv.bayern.de 📧
Fax: +49 9090706999 📠
URL der Dokumente: https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/74394386-f53b-4a20-a248-5b4ae96068ca 🌏
URL der Teilnahme: https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/74394386-f53b-4a20-a248-5b4ae96068ca 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-04-18 📅
Einreichungsfrist: 2023-05-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-04-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 079-234743
ABl. S-Ausgabe: 79
Zusätzliche Informationen

Zu Nr. II.2.7 (Laufzeit des Vertrags): Der angegebene Zeitraum orientiert sich an der beabsichtigten Zuschlagserteilung und berücksichtigt die Zeit bis 31.12.2025.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der Auftrag umfasst die Lieferung von Farbfernsehern mit Zubehör für bayerische Justizvollzugsanstalten. Gefordert ist eine spezifische Konfiguration der Fernsehgeräte (24-Zoll und 32-Zoll), die unter anderem transparente (bzw. teiltransparente) Gehäuse für Fernsehgeräte und Fernbedienungen, transparente Standfüße, den Ausschluss bzw. die Deaktivierung von Anschlüssen und weitere Merkmale beinhaltet. Die Farbfernsehgeräte mit Zubehör sind in den Jahren 2023 (Hauptleistungsumfang), 2024 und 2025 zu liefern. Der Gesamtbedarf an Fernsehgeräten (mit Standfuß und Fernbedienung) beläuft sich auf 9.049 Stück. Daneben werden 3.632 zusätzliche Fernbedienungen und je eine Master-Fernbedienung je beteiligter Justizvollzugseinrichtung benötigt.

Dauer: 29 Monate
Zusätzliche Informationen:

Zu Nr. II.2.7 (Laufzeit des Vertrags): Der angegebene Zeitraum orientiert sich an der beabsichtigten Zuschlagserteilung und berücksichtigt die Zeit bis 31.12.2025.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1. Umsatz des Unternehmens (Mindestjahresumsatz)

Der Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung (siehe Vergabeunterlagen). Erfolgt der Nachweis durch Verweis auf eine Präqualifizierung, sind zwingend die auftragsspezifischen Eignungsanforderungen zu beachten.

2. Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung

Mindeststandards:

zu 1.: Gefordert wird ein Jahresumsatz in den letzten drei Geschäftsjahren von je mindestens 500.000 EUR.

zu 2.: Gefordert wird eine bestehende oder noch abzuschließende Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit einer Deckungssumme von mind. 1.500.000 Euro.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1. Referenzen

2. Maßnahmen zur Qualitätssicherung

Mindeststandards:

zu 1.: Nachweis und Darstellung von mindestens zwei geeigneten Referenzleistungen in Bezug zur gegenständlichen Leistung in den letzten drei Jahren (beginnend ab Mai 2020).

Der Bezug zur gegenständlichen Leistung wird insbesondere definiert durch Leistungen, die die Lieferung und/oder Vermietung von Geräten vergleichbarer Art (z.B. TV-Geräte, Monitore) umfassen und über Einzel-/Kleinmengen hinausgehen.

zu 2.: Nachweis der Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Unternehmen durch Erklärung zum Bestehen eines zertifizierten Qualitätsmanagementsystems DIN EN ISO 9001 (oder gleichwertig; die Gleichwertigkeit ist vom Bieter mit dem Angebot nachzuweisen und durch Bescheinigung einer akkreditierten Stelle zu belegen). Die Erklärung erfolgt durch Eigenerklärung und – bei Berufung auf Gleichwertigkeit – Vorlage entsprechender Nachweise.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-08-11 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-05-31 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 08:00

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Behörde des Justizvollzugs
Kontakt
Internetadresse: www.justiz.bayern.de 🌏
Dokumente URL: https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/74394386-f53b-4a20-a248-5b4ae96068ca 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

1. ) Das amtliche Formular enthält keine Rubrik hinsichtlich einer Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (§§ 123, 124 GWB), deshalb erfolgt der Hinweis an dieser Stelle:

Bieter haben zu erklären, dass keine Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB vorliegen. Die Erklärung erfolgt in Form einer Eigenerklärung (gemäß Vergabeunterlagen).

2.) Mit der am 8. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (nachfolgend: Sanktions-VO) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, wurden seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erstmals auch Sanktionen erlassen, die die Vergabe und die Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen ab Erreichen der EU-Schwellenwerte nach § 106 GWB unmittelbar und ohne weitere nationale Umsetzungsrechtsakte betreffen.

Demnach besteht ein Zuschlagsverbot, soweit Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift ausweisen, unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftreten oder mittelbar, mit mehr als 10 % gemessen am Auftragswert, als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises an dem in Rede stehenden Auftrag beteiligt sind. Das Verbot betrifft Personen und Unternehmen, die sich als Bewerber oder Bieter unmittelbar an einem Vergabeverfahren beteiligen bzw. unmittelbarer Auftragnehmer sind. Daneben sind auch mittelbar an der Auftragsausführung beteiligte Personen und Unternehmen von dem Zuschlags- bzw. Vertragserfüllungsverbot erfasst, soweit auf diese mehr als 10% des Auftragswertes entfällt. Das betrifft:

− Unterauftragnehmer

− Lieferanten

− Unternehmen, deren Kapazitäten im Rahmen der Eignungsleihe in Anspruch genommen

werden.

Bieter haben eine Erklärung abzugeben, ob eine verbotswidrige unmittelbare oder mittelbare Beteiligung vorliegt. Die Erklärung erfolgt in Form einer Eigenerklärung (siehe Vergabeunterlagen).

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern
Postort: München
Postleitzahl: 80534
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 892176-2411 📞
Fax: +49 892176-2847 📠
Internetadresse: http://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/vergabekammer/ansprech/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bieter und die Regelungen gem. § 160 Abs. 3 S. 1 Nrn. 1 bis 4 GWB (Präklusionsregelungen) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.

§ 160 GWB lautet:

§ 160 Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

2 Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. 3§ 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Auf die prozessualen Vorschriften der §§ 160 ff. GWB wird außerdem hingewiesen.

Beachten Sie zudem: Die Vergabestelle ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten (mit den abgegebenen Unterlagen/Angeboten) an die Vergabekammer zu leiten. Die Verfahrensbeteiligten haben ein Akteneinsichtsrecht. Um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu waren, teilen Sie konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: x
Postort: x
Quelle: OJS 2023/S 079-234743 (2023-04-18)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-07-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-07-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-07-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 134-429416
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 079-234743
ABl. S-Ausgabe: 134

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-07-07 📅
Name: Strijbosch GmbH
Postort: Essen
Land: Deutschland 🇩🇪
Name: Strijbosch BV
Postort: Nistelrode
Land: Niederlande 🇳🇱
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
Quelle: OJS 2023/S 134-429416 (2023-07-10)

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