Lieferung von Flockungshilfsmitteln | Stadt Erlangen | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2023-08-08	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Für das Jahr 2024 werden für das Klärwerk Erlangen Flockungshilfsmittel benötigt. Der voraussichtliche Verbrauch beläuft sich auf ca. 88 t.
Vertragslaufzeit für die Lieferung der Flockungshilfsmittel ist vom 15.01-2024 - 31.12.2024.

Beschreibung der Beschaffung

Im Zeitraum vom 15.01.2024 bis 31.12.2024 sind Flockungshilfsmittel von voraussichtlich ca. 88 t anzuliefern.
Vor Angebotsabgabe hat der Bieter im Klärwerk Erlangen Laborversuche für die Produktanwendung in der Schlammentwässerungsanlage durchzuführen. Zusätzlich ist ein höchstens zweitägiger Betriebsversuch mit maximal zwei Produkten an der Zentrifuge der Schlammentwässerungsanlage durchzuführen.
Die Betriebsversuche sind in Form einer Übersichtstabelle mit Angaben über die erreichten Werte (Austrags-TR und FHM-Verbrauch, Trübung) zu dokumentieren.
Mit Abgabe des Angebots sind die Protokolle der Betriebsversuche zwingend mit einzureichen, andernfalls kann das Angebot nicht in die Wertung gelangen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

- Der Bieter gibt in Formular L 124 eine Eigenerklärung dazu ab, ob er in einem Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Auf Anforderung hat er dies, v.a. durch Vorlage einer Eintragung im einschlägigen Berufs- oder Handelsregister (beim Ablauf der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate) zu belegen.
- Der Bieter gibt in Formular L 127 eine Eigenerklärung dazu ab, dass kein Bezug zu Russland im Sinne des Artikels 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/576 besteht.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

- Der Bieter gibt in Formular L 124 eine Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren ab, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.
- Der Bieter gibt in Formular L 124 Eigenerklärungen ab und auf Anforderung Nachweise dazu: Insolvenz- oder vergleichbare Verfahren/Ausschlussgründe gem. § 123 oder § 124 GWB, Gewerbezentral- bzw. Wettbewerbsregistereinträge, ggfs. Selbstreinigungsmaßnahmen, Angabe zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft, ordnungsgemäße Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung.
- Der Bieter erklärt im Formular L 124, dass er im Auftragsfall eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden in Höhe von mindestens 100.000 Euro sowie für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von mindestens 100.000 Euro abschließen wird.

- Erklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren ab, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.
- Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden in Höhe von mindestens 100.000 Euro sowie für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von mindestens 100.000 Euro.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

- Der Bieter gibt in Formular L 124 eine Eigenerklärung dazu ab, dass er in den letzten drei Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt hat. Auf Anforderung wird er drei Referenzen aus den letzten drei Jahren mit mindestens folgenden Angaben benennen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum.
- Der Bieter gibt in Formular L 124 eine Erklärung ab, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

- Vorlage von drei Referenzen aus den letzten drei Jahren, mit mindestens folgenden Angaben: Ansprechpartner, Art der ausgeführten Leistung, Auftragssumme, Ausführungszeitraum.
- Angabe der durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl des Unternehmens und der Zahl der Führungskräfte in den letzten drei Jahren.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Vor Angebotsabgabe hat der Bieter im Klärwerk Erlangen Laborversuche für die Produktanwendung in der Schlammentwässerungsanlage durchzuführen. Zusätzlich ist ein höchstens zweitägiger Betriebsversuch mit maximal zwei Produkten an der Zentrifuge der Schlammentwässerungsanlage durchzuführen. Die Betriebsversuche sind in Form einer Übersichtstabelle mit Angaben über die erreichten Werte (Austrags-TR und FHM-Verbrauch, Trübung) zu dokumentieren. Mit Abgabe des Angebots sind die Protokolle der Betriebsversuche zwingend mit einzureichen, andernfalls kann das Angebot nicht in die Wertung gelangen. Angebote werden nur berücksichtigt, wenn der Versuch entsprechend den vorstehenden Bedingungen durchgeführt und dokumentiert wurde, die erklärten Garantiewerte nicht gegenüber den Mittelwerten des Versuches korrigiert wurden (Austrags-TR nicht nach oben, FHM-Verbrauch nicht nach unten korrigiert), deutlich gekennzeichnet ist, welche Wertereihe in die Wertung gelangen soll.

Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen/Nachweise vorzulegen:
L 124 Eigenerklärung
L 127 Eigenerklärung Russland Sanktionen
L 235 Verzeichnis Leistungskapazität anderer Unternehmer
L 234 Bieter-Bewerbergemeinschaft
Protokoll der Betriebsversuche in Form einer Übersichtstabelle (Angaben über die erreichten Werte: Austrags-TR, FHM-Verbrauch, Trübung)
Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind folgende Unterlagen/Nachweise innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen:
- L 236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer
- Nachweise zu L 124

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

- Etwaige Vergabeverstöße muss der Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs.3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs.3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
- Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
- Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135GWB).