Linienbedarfsverkehr (On-Demand-Verkehr) in den Zellen 3 „WemdingMonheim“ und Nr. 5 „Lech“

Kurze Beschreibung

Gegenstand der Vergabe ist die Verkehrsleistungen im Linienbedarfsverkehr nach § 44 PBefG. Die vertragsgegenständliche Leistung beinhaltet die Erbringung der Verkehrsleistung in Form von On-Demand-Verkehren. Der On-Demand-Verkehr ergänzt die Leistungen der Regionalbuslinien im Landkreis Donau-Ries. Da es sich bei dem On-Demand-Verkehr um einen Flächenverkehr handelt, erfolgt die Festlegung der Routen auf Basis der Nachfrage. Die Disposition der Fahrt erfolgt über das durch den Auftraggeber gestellte Hintergrundsystem. Die Fahrtaufträge werden entweder von den Fahrgästen selbst via App gebucht oder von der Anrufzentrale des Auftraggebers in das Hintergrundsystem eingegeben. Die Erbringung der Verkehrsleistung erfolgt durch den Auftragnehmer.

Beschreibung der Beschaffung

Das Los 2 bezieht sich auf das „Lechgebiet“ des Landkreises Donau-Ries um die Stadt Rain und die umliegenden Gemeinden. Es wird als „AktiVVo DoRies-Lech“ bezeichnet. Hier soll eine Verkehrsleistung des Linienbedarfsverkehrs nach § 44 PBefG erbracht werden.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Bitte ignorieren Sie die nicht einschlägige Überschrift "Relevante Bildungs- und Berufsqualifikation".
In diesem Abschnitt geht es allgemein um die "Eignung" und unter anderem um die "Eignung zur Berufsausübung".

Gemäß § 42 VgV überprüft der öffentliche Auftraggeber die Eignung der Bewerber oder
Bieter anhand der nach § 122 GWB festgelegten Eignungskriterien und das Nichtvorliegen
von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB sowie ggf. Maßnahmen des Bewerbers oder Bieters zur Selbstreinigung nach § 125 GWB und schließt ggf. Bewerber oder
Bieter vom Vergabeverfahren aus.
Gemäß § 122 GWB ist ein Unternehmen geeignet, wenn es die durch den öffentlichen
Auftraggeber im Einzelnen zur ordnungsgemäßen Ausführung des öffentlichen Auftrags
festgelegten Kriterien (Eignungskriterien) erfüllt. Die Eignungskriterien dürfen ausschließlich Folgendes betreffen:
- Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung - Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
- Technische und berufliche Leistungsfähigkeit.

Es sind daher Erklärungen abzugeben.

Mit dem Angebot ist eine Erklärung gemäß Anlage G abzugeben. In dieser
erklärt der Bieter/ggf.das Mitglied der Bietergemeinschaft/ggf. der Subunternehmer, dass
der Erteilung einer Liniengenehmigung für die Erbringung eines gemeinwirtschaftlichen
Linienverkehr gemäß § 44 PBefG keine in dem Unternehmen begründete Hindernisse
entgegenstehen. Insbesondere ist zu erklären, dass für den verantwortlich zuständigen
Mitarbeiter (Verkehrsleiter i.S.d. Verordnung EG Nr.1071/2009 – dies ist in der Regel ein
Geschäftsführer oder Prokurist) des Bieters/des Mitglieds Bietergemeinschaft/ggf. des
Subunternehmer die fachliche Eignung nach § 3 PBZugV besteht.
Außerdem ist anzugeben, ob in den letzten drei Jahren Vertragsverhältnisse mit
öffentlichen Auftraggeber über vergleichbare Leistungen vom Auftraggeber
außerordentlich gekündigt wurden, ggf. sind die betreffenden Auftraggeber mit
Ansprechpartner und die geltend gemachten Kündigungsgründe zu benennen.
Bei Bietergemeinschaften und bei Einsatz von Subunternehmen sind diese Unterlagen für
jedes Mitglied der Bietergemeinschaft bzw. je Subunternehmen vorzulegen.

Gem. Anlage A G (Eigenerklärung zur Eignung) der Vergabeunterlagen,
Präqualifizierungszertifikat oder Einheitlicher
Europäischer Eigenerklärung (EEE.) -
Der Bieter hat die nachstehende Eigenerklärung abzugeben:
Angaben über die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (je nach Rechtsvorschrift
des Staates, in dem das Unternehmen
niedergelassen ist), alternative Nachweise zur
Erlaubnis der Berufsausübung sind zugelassen.
Der Auftraggeber behält sich vor, die
Eigenerklärung durch entsprechende Nachweise
zur Erlaubnis der Berufsausübung, durch den
Bieter nachweisen zu lassen (§ 44 VgV).
Eignungsnachweise, die durch
Präqualifizierungsverfahren nachgewiesen sind
bzw. in
der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung
(EEE) gem. § 50 VgV eingereicht werden,
werden durch den Auftraggeber zugelassen,
soweit deren Inhalt und Aktualität den
Anforderungen
zu 100 % entsprechen und dies ohne weitere
Recherche hervorgeht. Sollte die Zertifizierung/ EEE
nicht alle vom Auftraggeber geforderten
Eignungsnachweise abdecken, sind die fehlenden
Nachweise/Erklärungen dem Angebot separat
beizufügen. Der Auftraggeber kann den Bieter
jederzeit auffordern, zur Bestätigung der Angaben
die entsprechenden Unterlagen einzureichen.
Dies gilt auch für alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft.
Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, sind
auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle
vorzulegen: Eintragung bei
der Industrie- und Handelskammer, Eintragung Berufsregister

Soweit erforderlich: Abgabe Erklärung der
Bietergemeinschaftsmitglieder zur
gesamtschuldnerischen
Haftung und Benennung desjenigen, der die
Bietergemeinschaft vertritt, einschließlich
Nachweis der Vertretungsmacht.

Der Bieter hat einen aktuellen
Handelsregisterauszugs entsprechend den in Anlage D (Handelsregisterauszug) wie folgt vorzulegen:
• Auszug darf gerechnet zum Tag der Submission nicht älter als 3 Monate sein.
• Ausreichend ist ein Ausdruck aus dem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, über das die Daten aus den Handelsregistern abrufbar sind) oder eine gleichwertige aktuelle Bescheinigung des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bieters mit Übersetzung ins Deutsche .
• Bei Bietergemeinschaften von allen Bietern.
• Falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht, ist eine formlose Erklärung vorzulegen, weshalb keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Bitte ignorieren Sie die nicht
komplett einschlägige Überschrift „Andere
wirtschaftliche
oder finanzielle Anforderungen“. In diesem
Abschnitt der Bekanntmachung geht es um
die „Wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit“.
Gem. Vordruck Anlage A G der Vergabeunterlagen,
Präqualifizierungszertifikat oder Einheitlicher
Europäischer Eigenerklärung (EEE.):
Der Bieter hat die nachstehenden
Eigenerklärungen abzugeben:
1. Erklärung über Ausschlussgründe gem. § 42
VgV in Verbindung mit § 123 und § 124
GWB:
1.1. dass für das Unternehmen keine
Ausschlussgründe gemäß § 123 oder § 124 GWB
vorliegen,
1.2. dass zwar zu meinem/unseren Unternehmen
ein Eintrag im Wettbewerbsregister gespeichert
ist, jedoch hat mein/unser Unternehmen
Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen, die
jederzeit nachprüfbar sind und der
Registerbehörde zur Prüfung vorgelegt werden.
1.3. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro
(netto) wird der Auftraggeber bei der
Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen,
ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag
erteilt werden soll, gespeichert sind.
2. dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen
zur Zahlung von Steuern, Abgaben und
Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen
ist.
Sollte das Angebot in die engere Wahl kommen, ist
auf Verlangen der Vergabestelle
eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der
tariflichen Sozialkasse, eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung
des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in
Steuersachen vorzulegen.
3. dass ein Insolvenzverfahren oder ein
vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren
weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag
auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt
wurde und sich/ mein Unternehmen nicht in
Liquidation befindet.

Der Auftraggeber behält sich vor, die
Eigenerklärungen durch entsprechende
Nachweise
belegen zu lassen (§ 45 und 48 VgV). Macht ein
Bieter von der Eignungsleihe (§ 47
VgV) Gebrauch, so muss er für diesen Teil der
Eignung gem. § 47 Abs. 1 VgV die entsprechende
Verpflichtungserklärung des Unternehmens,
dessen Eignung er in Anspruch nimmt, zusammen
mit dem Angebot vorlegen. Sämtliche
vorgenannten Eigenerklärungen, und auf
Anforderung
des Auftraggebers auch die entsprechenden
Nachweise zum Beleg der Eigenerklärungen
des Unternehmens, sind für den Teil, dessen
Eignung in Anspruch genommen wird, mit
dem Angebot einzureichen. Dies gilt auch für alle
Mitglieder einer Bietergemeinschaft
(§ 47 Abs. 4 VgV).
Für die Präqualifizierung bzw. die Einheitliche
Europäische Eigenerklärung (EEE) gelten
die unter 5.1.9 (Relevante Bildungs- und
Berufsqualifikationen - unter Beschreibung)
genannten Bedingungen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Bitte ignorieren Sie die nicht
komplett einschlägige Überschrift „Referenzen zu
bestimmten
Dienstleistungen“.
In diesem Abschnitt der Bekanntmachung geht es
um die „Technische und berufliche
Leistungsfähigkeit“.
Gem. Vordrucke in den Vergabeunterlagen,
Präqualifizierungszertifikat oder Einheitlicher
Europäischer Eigenerklärung (EEE.):
Der Bieter hat:
1. geeignete Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge wie folgt zu erklären:
Hierzu ist dem
Angebot eine Erklärung des Bieter/ggf. des Mitglieds der Bietergemeinschaft/ggf. des Subunternehmers gemäß Anlage H [Referenzen (Muster, Vordruck)] beizufügen. Es ist mittels
Anführung von einer oder zwei Referenz(en) zu erklären, dass innerhalb der letzten 36
Monaten bereits Personenverkehrsdienste im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes als
Linienverkehr i.S.d. § 42 PBefG, Linienbedarfsverkehr nach § 44 PBefG bzw. vergleichbarer
Genehmigung bei Verkehren, die vor Einführung des § 44 PBefG genehmigt wurden, z. B.
als Linienverkehr nach § 42 PBefG in Verbindung mit § 2 Abs. 6 PBefG oder als Gelegenheitsverkehr nach § 49 Abs. 4 PBefG in Verbindung mit § 2 Abs. 6 PBefG, über einen
Zeitraum von mindestens 12 Monaten mit mindestens zwei Fahrzeugen und mindestens
100.000 Fahrzeugkilometern pro Jahr als Genehmigungsinhaber oder Betriebsführer erbracht wurden. Die Angaben aus zwei Referenzen können addiert werden, so dass die oben
genannten Mindestanforderungen erfüllt sind. Es ist auch die Angabe einer einzigen Referenz ausreichend, wenn diese die Mindestanforderungen erfüllt. Alternativ ist zu erklären,
dass entsprechende Erfahrungen im Schüler- bzw. Fernlinienverkehr gegeben sind. Auch
in diesem Fall gelten die o.g. Mindestanforderungen.
2. anzugeben, welche Teile des Auftrags das
Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge
zu vergeben beabsichtigt (§ 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV).
Der Auftraggeber behält sich vor
die Verpflichtungserklärung der benannten
Unterauftragsnehmer in schriftlicher Form
sowie die unter Ziffer 5.1.9 (jeweils unter
Beschreibung ausgeführt) aufgeführten
Eignungsnachweise,
für jeden einzelnen Unterauftragnehmer
anzufordern. Macht ein Bieter von der
Eignungsleihe
(§ 47 VgV) Gebrauch, so muss er für diesen Teil
der Eignung gem. § 47 Abs. 1 VgV die
entsprechende Verpflichtungserklärung des
Unternehmens, dessen Eignung er in Anspruch
nimmt, zusammen mit dem Angebot vorlegen.
Sämtliche vorgenannten Eigenerklärungen
und auf Anforderung des Auftraggebers auch die
entsprechenden Nachweise zum Beleg
der Eigenerklärungen des Unternehmens, sind für
den Teil, dessen Eignung in Anspruch
genommen wird, mit dem Angebot einzureichen.
Dies gilt auch für alle Mitglieder einer
Bietergemeinschaft (§ 47 Abs. 4 VgV). Für die
Präqualifizierung bzw. die Einheitliche
Europäische Eigenerklärung (EEE) gelten die
unter 5.1.9 (Relevante Bildungs- und
Berufsqualifikationen
- unter Beschreibung) genannten Bedingungen

Zusätzliche Informationen

1) Die Vergabeunterlagen
sowie ggf. notwendige Änderungen, Ergänzungen und
Antworten auf Bieterfragen stehen für einen
uneingeschränkten und vollständigen Zugang neben
dem unter 5.1.11 (Internetadresse der
Auftragsunterlagen) genannten Link auch unter:
www.donau-ries.de/ausschreibungen zur Verfügung. Die
Angebote können ausschließlich elektronisch
abgegeben werden (siehe auch 5.1.12). Es wird
empfohlen, sich über die Ansicht der
Vergabeunterlagen über den Button "am Verfahren
teilnehmen" oder direkt unter der in 8.1 ORG-0001
genannten Internetadresse kostenlos zu registrieren.
Sie werden dann über Änderungen, Ergänzungen und
Antworten zu Bieterfragen automatisch informiert. Bis
zur Registrierung müssen sich Bieter selbständig über
den aktuellen Stand des Vergabeverfahrens auf dem
Laufenden halten (Holschuld). Spätestens für die elektr.
Angebotsabgabe ist eine Registrierung zwingend
notwendig. 2) Um Fragen und Antworten, die sich aus
den Vergabeunterlagen ergeben, rechtzeitig vor
Angebotsabgabe allen Bewerbern zur Verfügung zu
stellen, besteht die Möglichkeit zur Fragestellung über
das Vergabeportal im Bereich "Nachrichten" bis zum
24.06.2026. Die eingegangenen Fragen und Antworten
finden Sie wie unter 2.1.4 beschrieben spätestens 6
Kalendertage vor Angebotsöffnung im Bereich
"Vergabeunterlagen". 3) Der Auftraggeber weist darauf
hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten
Veröffentlichung maßgeblich ist, wenn die
Bekanntmachung zusätzlich in weiteren
Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der
Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen
Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig,
verändert oder mit weiteren Angaben wiedergegeben
wird. 4) Angaben zum geschätzten Auftragswert
erfolgen nicht, da es sich um Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse handelt.
5) Der Bieter verpflichtet sich mit der Registrierung auf
der Vergabeplattform gegenüber
dem Auftraggeber, das Nachrichtenpostfach für den
Empfang rechtserheblicher Erklärungen
in dem betreffenden Vergabeverfahren zu nutzen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.