Linientaxi Grünwald

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Nachweis eines bestimmten Mindestjahresumsatzes, einschließlich eines bestimmten Mindestjahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir im Auftragsfall eine Berufshaft- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden in Höhe von mindestens 10.000.000,00€ pro Jahr (2-fach maximiert) für Sachschäden in Höhe von mindestens 3.000.000,00€ pro Jahr (2-fach maximiert) für reine Vermögensschäden in Höhe von mindestens 3.000.000,00€ pro Jahr (1-fach maximiert) für Abwasserschäden in Höhe von mindestens 1.000.000,00€ pro Jahr für Insassenschäden in Höhe von mindestens 50.000.000.00€ pro Versicherungsfall zum Leistungsbeginn abschließen und die abgeschlossene Versicherung während der gesamten Laufzeit des Vertrags inkl. des Gewährleistungszeitraums vorhalten werde(n). Eine entsprechende schriftliche Zusicherung der Versicherungsgesellschaft (dass eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe abgeschlossen werden kann) oder einen entsprechenden Versicherungsnachweis (sofern eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe bereits besteht) werde(n) ich/wir auf gesondertes Verlangen übersenden. Entsprechende Nachweise werde(n) ich/wir zu dem von der Vergabestelle genannten Zeitpunkt einreichen.Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen Der Auftraggeber akzeptiert keine Referenzen, welche mehr als fünf Jahre zurückliegen. Der Bieter erklärt, dass er in mindestens 3 Fällen vergleichbare Leistungen erbracht hat. Bezeichnung der Leistung, des Auftragswerts (netto), des Liefer- bzw. Erbringungszeitpunktes des Auftraggebers, und des jeweiligen Ansprechpartners.Die Referenzen dürfen nicht älter als 5 Jahre sein (Stichtag ist der letzte Tag der Angebotsfrist, der zum Fünfjahreszeitraum mitzählt). Es muss sich um eine Referenz aus dem Bereich ÖPNV handeln. Das Austauschen einer fehlerhaften Referenz durch eine nach Ende der Angebotsfrist nachgereichte Referenz, die den Mindestanforderungen entsprechen würde, ist nicht möglich.Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen SozialversicherungIch/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe(n).Angabe zur Mitgliedschaft bei der BerufsgenossenschaftIch bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft.Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers vorlegen.Angabe zu Insolvenzverfahren und LiquidationIch/wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich/mein Unternehmen nicht in Liquidation befindet.Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde(n) ich/wir ihn vorlegen.Eintragung in das Berufsregister am Sitz oder WohnsitzIch bin/Wir sind in einem Berufs-/Handelsregister eingetragen.Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet, kann/können aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen.Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung auf gesondertes Verlangen vorlegen:Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise.Der Nachweis der fachlichen Eignung nach § 3 PBZugV ist gemäß § 13 PBefG Voraussetzung für die Erteilung der für die Erbringung der gegenständlichen Leistungen erforderlichen Linienverkehrsgenehmigung nach § 42 PBefG. Ein entsprechender Nachweis für den verantwortlich zuständigen Mitarbeiter des Bieters (Verkehrsleiter i.S.d. Verordnung EG Nr. 1071/2009 – dies ist in der Regel ein Geschäftsführer oder Prokurist) ist dem Angebot mit Anlage 4 zum Verkehrsvertrag (Erklärung der zur Führung der Geschäfte bestellten Personen) beizugeben. Bei Bietergemeinschaften ist die fachliche Eignung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzeln nachzuweisen.Kann ein Nachweis der fachlichen Eignung nicht erbracht werden, führt dies zum Ausschluss dies Bieters.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Es gelten zusätzlich die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123,124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren • gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder • gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder • gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.

Zusätzliche Informationen

Der Bieter hat anzugeben inwieweit sein Unternehmen einen Bezug zu Russland hat. Dafür ist die “Eigenerklärung Bezug Russland“ (FB 127/L127/III.127) auszufüllen und als Teil des Angebotes abzugeben. Diese Erklärung ist auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher gem. den Bedingungen der Erklärung abzugeben.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.