Los 1: Transport von kommunalen Klärschlamm Los 2: Verwertung von kommunalen Klärschlamm

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Angaben in Eigenerklärung zur Eignung. Es sind die
jeweiligen Umsätze des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen
Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft,
die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss
des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen geführten Leistungen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Angabe in Eigenerklärung zur Eignung: Angabe zu
Insolvenzverfahren und Liquidation; Angabe, dass nachweislich
keine schwere Verfehlung begaben wurde, die die Zuverlässigkeit
als Bewerber oder Bieter in Frage stellt. Angabe in Eigenerklärung
zur Eignung: Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen
Sozialkasse, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
bzw. Bescheinigung in Steuersachen sowie eine Freistellungsbescheinigung
nach § 48 EStG.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

– Registrierung nach § 53 KrWG für den Transport nicht gefährlicher Abfälle
– Güterkraftverkehrserlaubnis / EU Lizenz
– Nachweis der Fahrerqualifikation nach BKrFQG (Module 1–5)
– Nachweis über Unterweisung in Ladungssicherung (z. B. interne Unterweisung)
– Nachweis einer jährlichen Arbeitsschutzunterweisung nach DGUV
– Nachweis gültiger HU/AU der eingesetzten Fahrzeuge
– Bestätigung, dass die Ladungssicherung gemäß § 22 StVO erfolgt

Beschreibung der Ausschlussgründe

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Angaben,
dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen.
Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung
gem. § 125 GWB.

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit
terroristischen Aktivitäten: Angaben, dass nachweislich keine
Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise
hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Angaben, dass nachweislich
keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise
hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.

Betrug: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe
gemäß § 123 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer
durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.

Korruption: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe
gemäß §§ 123 oder 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise
hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß
§ 123 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten
Selbstreinigung gem. § 125 GWB.

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern:
Angaben, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und
Abgaben ordnungsgemäß erfüllt wurde und insofern nachweislich
keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Auf gesondertes
Verlangen: Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes, soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt.

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicher-
ungsbeiträgen: Angaben, dass die Verpflichtung zur Zahlung der
Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt
wurde und insofern nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß
§ 123 GWB vorliegen. Auf gesondertes Verlangen: Vorlage einer
Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, soweit
Ihr Unternehmen beitragspflichtig ist.

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Verstoß
gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Angaben, dass
nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB
vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten
Selbstreinigung gem. § 125 GWB.

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Angaben,
dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.
Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem.
§ 125 GWB.

Zahlungsunfähigkeit: Angaben, dass nachweislich keine
Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß
§ 124 GWB vorliegen.

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Angaben, dass
nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler
Rechtsvorschriften: dass nachweislich keine Ausschlussgründe
gemäß § 124 GWB vorliegen.

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Angaben,
dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB
vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten
Selbstreinigung gem. § 125 GWB.

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur
Verzerrung des Wettbewerbs: Angaben, dass nachweislich
keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf.
Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung
gem. § 125 GWB.

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem
Vergabeverfahren: Angaben, dass nachweislich keine
Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf.
Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung
gem. § 125 GWB.

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des
Vergabeverfahrens: Angaben, dass nachweislich keine
Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere
vergleichbare Sanktionen: dass nachweislich keine
Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit
zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung
vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: Angaben,
dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB
vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten
Selbstreinigung gem. § 125 GWB.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung

Die Fristen des § 160 Abs. 3 Ziffer 1-4 GWB sind zu beachten. Danach ist ein
Nachprüfungsverfahren unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften
vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.