Los 3 - Stromhafen Andernach - Neubau der Uferbefestigung 2. bis 3. BA

Stadtwerke Andernach GmbH

Im bestehenden Rheinhafen Andernach wurden an der Uferspundwand des Stromhafens Schäden festgestellt. Lokal weist die vorhandene Uferspundwand starke Kopfverformungen Richtung Rhein auf. Darüber hinaus ist die vorhandene Spundwand unverankert als auch für die örtlichen Verhältnisse mit einer geringen Einbindung ausgeführt. Aufgrund der aufgetretenen Schäden sowie der Bauteilabmessungen ist die vorhandene Uferspundwand und das unmittelbar angrenzende Hafengelände als nicht mehr standsicher eingestuft. Um die Standsicherheit und Gebrauchstauglichkeit der Liege- und Umschlagstellen im Stromhafen auch in Zukunft gewährleisten zu können, ist eine Sanierung der Hafenspundwand erforderlich. Der Stromhafen Andernach befindet sich westlich des Hafens Andernach am Rhein zwischen Rhein-km 611,732 und Rhein-km 612,620. Im Bereich zwischen Rhein-km 611,732 und 612,255 befinden sich die zwei zu sanierenden Abschnitte. Rheinabwärts bis Rhein-km 612,620 liegt der „0. BA“, welcher bereits mit einer neuen Uferspundwand saniert wurde. Das vorhandene Ufer hinter der Spundwand ist teilgeböscht ausgeführt. Am Kopf der Spundwand befindet sich eine Stahlbetonberme, welche in eine durch vergossene Wasserbausteine gesicherte Böschung übergeht. Am Kopf der Böschung befinden sich das Fundament einer ehemaligen Kranbahn sowie ein, elektrotechnisch zurückgebauter, Stromkanal. Erkundungen und Schürfe haben lokal weitere Fundament-Reste unterhalb der Hafenflächen ergeben, welche im Zuge der Maßnahme abzubrechen und zu entsorgen sind. Die befestigten Hafenflächen beginnen ab Hinterkante Kranbahnbalken und grenzen im Süden an die Straße „Uferstraße“. Bei Rhein-km 612.092 (Bauanfang) schließt die Spundwand an die bereits erneuerte Spundwand des 1. BA an. Am Rhein-km 612,255 (Bauende) schließt die vorhandene Uferspundwand an die bestehende Spundwand (Hafenbeckeneinfahrt) an. Bei der vorhandenen Uferspundwand im Baubereich handelt es sich um Doppelbohlen Larssen III aus Stahl mit einer Länge von ca. 7 - 9 m und einer Oberkante bei ca. +54,10 m NN. Die Uferspundwand ist nicht rückverankert. Die Geländeoberkante oberhalb der Uferböschung liegt bei ca. +58,40 m und steigt zur „Uferstraße“ mit einer Querneigung von ca. 3% bis 6% an. Entlang der Uferspundwand sind im 2. und 3. BA fünf Böschungstreppen in einem Abstand von ca. 35 m aus Stahlbeton vorhanden. Zudem sind an der Böschungsoberkante sieben Poller mit Stahlbeton Fundament integriert. Steigleitern als auch Nischenpoller sind im Bestand nicht vorhanden. Der zu erbringende Leistungsumfang wird in folgende Lose unterteilt. Los 1 (Uferbefestigung, 1. BA) (bereits beauftragt, fertiggestellt) Los 2 (Platzbefestigung) (bereits beauftragt) Los 3 (Uferbefestigung, 2. und 3. BA) Hier vergeben wird Los 3. Die beiden anderen Lose sind bereits beauftragt.

Deadline

Deadline 2026-09-07

Wer?

• Stadtwerke Andernach GmbH

Wie?

• Bauarbeiten für Häfen › Bau von Kais
• Flussregulierungs- und Hochwasserschutzarbeiten › Flussuferbefestigungsarbeiten

Wo?

• Koblenz › Mayen-Koblenz
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Rheinhessen-Pfalz › Mainz, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-08-07	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2026-08-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Los 3 - Stromhafen Andernach - Neubau der Uferbefestigung 2. bis 3. BA
Kurze Beschreibung:

Kurze Beschreibung

Im bestehenden Rheinhafen Andernach wurden an der Uferspundwand des Stromhafens Schäden festgestellt. Lokal weist die vorhandene Uferspundwand starke Kopfverformungen Richtung Rhein auf. Darüber hinaus ist die vorhandene Spundwand unverankert als auch für die örtlichen Verhältnisse mit einer geringen Einbindung ausgeführt. Aufgrund der aufgetretenen Schäden sowie der Bauteilabmessungen ist die vorhandene Uferspundwand und das unmittelbar angrenzende Hafengelände als nicht mehr standsicher eingestuft.
Um die Standsicherheit und Gebrauchstauglichkeit der Liege- und Umschlagstellen im Stromhafen auch in Zukunft gewährleisten zu können, ist eine Sanierung der Hafenspundwand erforderlich.
Der Stromhafen Andernach befindet sich westlich des Hafens Andernach am Rhein zwischen Rhein-km 611,732 und Rhein-km 612,620. Im Bereich zwischen Rhein-km 611,732 und 612,255 befinden sich die zwei zu sanierenden Abschnitte. Rheinabwärts bis Rhein-km 612,620 liegt der „0. BA“, welcher bereits mit einer neuen Uferspundwand saniert wurde.
Das vorhandene Ufer hinter der Spundwand ist teilgeböscht ausgeführt. Am Kopf der Spundwand befindet sich eine Stahlbetonberme, welche in eine durch vergossene Wasserbausteine gesicherte Böschung übergeht. Am Kopf der Böschung befinden sich das Fundament einer ehemaligen Kranbahn sowie ein, elektrotechnisch zurückgebauter, Stromkanal. Erkundungen und Schürfe haben lokal weitere Fundament-Reste unterhalb der Hafenflächen ergeben, welche im Zuge der Maßnahme abzubrechen und zu entsorgen sind.
Die befestigten Hafenflächen beginnen ab Hinterkante Kranbahnbalken und grenzen im Süden an die Straße „Uferstraße“.
Bei Rhein-km 612.092 (Bauanfang) schließt die Spundwand an die bereits erneuerte Spundwand des 1. BA an. Am Rhein-km 612,255 (Bauende) schließt die vorhandene Uferspundwand an die bestehende Spundwand (Hafenbeckeneinfahrt) an.
Bei der vorhandenen Uferspundwand im Baubereich handelt es sich um Doppelbohlen Larssen III aus Stahl mit einer Länge von ca. 7 - 9 m und einer Oberkante bei ca. +54,10 m NN. Die Uferspundwand ist nicht rückverankert. Die Geländeoberkante oberhalb der Uferböschung liegt bei ca. +58,40 m und steigt zur „Uferstraße“ mit einer Querneigung von ca. 3% bis 6% an.
Entlang der Uferspundwand sind im 2. und 3. BA fünf Böschungstreppen in einem Abstand von ca. 35 m aus Stahlbeton vorhanden. Zudem sind an der Böschungsoberkante sieben Poller mit Stahlbeton Fundament integriert. Steigleitern als auch Nischenpoller sind im Bestand nicht vorhanden.
Der zu erbringende Leistungsumfang wird in folgende Lose unterteilt.

Los 1 (Uferbefestigung, 1. BA) (bereits beauftragt, fertiggestellt)
Los 2 (Platzbefestigung) (bereits beauftragt)
Los 3 (Uferbefestigung, 2. und 3. BA)

Hier vergeben wird Los 3. Die beiden anderen Lose sind bereits beauftragt.

Art des Vertrags: Bauleistung
Produkte/Dienstleistungen: Bauarbeiten für Häfen 📦
Beschreibung
Interne Kennung: LOT-0001 E54763954
Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand dieser Ausschreibung ist der Neubau der Uferbefestigung im 2. und 3. Bauabschnitt (Teilabschnitte 3a und 3b). Die Leistung umfasst im Wesentlichen den Rückbau von Bestandsanlagen, die Herstellung einer neuen, rückverankerten Uferspundwand mit Anlegedalben und Ausrüstung, die Ertüchtigung der Bestandsspundwand im Teilabschnitt 3b mit Mikropfählen, Erd-, Bagger- und Böschungsarbeiten, die Hafenentwässerung sowie Leistungen der Kampfmitteldetektion, jeweils unter laufendem Hafen- und Schiffsbetrieb an der Bundeswasserstraße Rhein. Mit Hochwasserereignissen während der Bauzeit ist zu rechnen. Art und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem Leistungsverzeichnis nebst Vorbemerkungen, der Baubeschreibung und den Plänen; Mengenangaben enthält ausschließlich das Leistungsverzeichnis. Die vorstehende Kurzbeschreibung dient nur der Orientierung. Die vollständige Erfüllung des Leistungsverzeichnisses und der Baubeschreibung nebst allen Anlagen ist Mindestvoraussetzung und wird als solcher Vertragsbestandteil.

Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Bau von Kais 📦

Bauarbeiten 📦

Flussuferbefestigungsarbeiten 📦

Wasserbauarbeiten 📦

Postanschrift: Uferstraße (gegenüber Uferstraße 17)
Postleitzahl: 56626
Stadt: Andernach
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Mayen-Koblenz 🏙️
Dauer: 54 Wochen
Maximale Verlängerungen: 0
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/25/EU
Offenes Verfahren gemäß § 14 SektVO
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-09-07 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-09-07 12:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2026-09-07 12:00:00 📅
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:

Die Vergabestelle behält sich vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachzufordern. Ein Anspruch der Bieter auf Nachforderung besteht nicht.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Die Auftraggeberin prüft, ob bei dem Bewerber die Befähigung und die Erlaubnis zur Berufsausübung vorliegen. Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung müssen Einzelbewerber sowie alle Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister des Staats nachweisen, in dem sie niedergelassen sind. Gleiches gilt für Eintragungen in die Handwerksrolle bzw. die Industrie- und Handelskammer. Der Nachweis erfolgt durch Eintragung im Angebotsvordruck, zzgl. Vorlage eines Handelsregisterauszugs (nicht älter als drei Monate) mit dem Angebot (siehe Angebotsvordruck). Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers sind ggf. nachzureichen (noch nicht mit dem Angebot): Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer.

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Arbeiten
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Der Bieter muss auch technisch und beruflich leistungsfähig sein. Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn der Bieter über die Fachkunde sowie die Erfahrungen verfügt, die für die Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen im jeweiligen Los in angemessener Qualität erforderlich sind. Zum Beleg ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit haben die Bewerber mit dem Angebot Erklärungen zu Referenzen einzureichen. Einzureichen sind vergleichbare Unternehmensreferenzen, aus denen sich ergibt, dass der Bewerber in der Lage ist, die ausgeschriebenen Leistungen nach Art, Umfang und Komplexität ordnungsgemäß auszuführen. Gewertet werden Referenzen, bei denen die Leistungen in den letzten 7 Jahren (vor Angebotsabgabe) erbracht wurden. Die Referenzen sind als Eigenerklärung mit dem Angebotsvordruck einzureichen. • Bei mindestens zwei Referenzen muss es sich um vergleichbare Leistungen in Bezug auf Spundwandbefestigungen (Neubau) mit Rückverankerung im Flussbau handeln • Bei mindestens zwei Referenzen muss es sich um vergleichbare Leistungen in Bezug auf Spundwandbefestigung (Sanierung) im Flussbau handeln Eine Referenz kann auch beide Leistungsbereiche abdecken und für beide gewertet werden (bspw. können dann zwei Referenzen insgesamt ausreichen, wenn diese jeweils vergleichbare Leistungen im Spundwandneubau und in der Spundwandsanierung beinhalten). Die Referenzprojekte müssen abgeschlossen sein oder sich zumindest im Bau befinden.

Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Darüber hinaus ist nachzuweisen, dass der Bieter über ausreichendes Personal verfügt, um den Auftrag ordnungsgemäß auszuführen. Hierfür ist die jahresdurchschnittliche Mitarbeiterzahl der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre anzugeben.

Eignungskriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit wird als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bieter über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten verfügt, um seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag zu erfüllen. Im Angebotsvordruck sind hierfür folgende Nachweise zu erbringen: Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, Gesamtumsatz sowie Umsatz, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. Es gilt folgender Mindestumsatz: 7,5 Mio. € (Gesamtumsatz), Jahresumsatz mit vergleichbaren Leistungen von mindestens 3 Mio. €. Es gilt jeweils der Umsatz im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr oder im Durchschnitt der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre.

Eignungskriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, Gesamtumsatz sowie Umsatz, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträge. Jahresumsatz mit vergleichbaren Leistungen von mindestens 3 Mio. €.

Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Eigenerklärung darüber, dass der Bieter über die erforderlichen finanziellen und wirtschaftlichen Kapazitäten verfügt, um seinen laufenden finanziellen Verpflichtungen (auch) aus dem Auftrag oder den Aufträgen ordnungsgemäß nachzukommen. Diese Eigenerklärung ist ebenfalls in dem Angebotsvordruck zu leisten.

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Außerdem muss der Bewerber zur Sicherung etwaiger Ersatzansprüche aus diesem Auftrag über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung verfügen und für die gesamte Dauer des Vertrages aufrechterhalten. Die Deckungssummen dieser Versicherung müssen je Schadensfall mindestens betragen: Personen- und Sachschäden 10 Mio. € Vermögensschäden 5 Mio. € Die Maximierung der Ersatzleistung pro Versicherungsjahr muss mindestens das Zweifache der genannten Deckungssummen betragen. Die Versicherung muss eine unbegrenzte Nachhaftungsfrist aufweisen. Zum Nachweis des Vorliegens der vorgenannten Anforderung hat der Bewerber: In dem Angebotsvordruck zu erklären, dass er über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in der geforderten Höhe verfügt und entsprechende Nachweise nach Zuschlagserteilung unaufgefordert vorlegt. Sofern der Bewerber zum Zeitpunkt der Bewerbung über eine solche Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung noch nicht verfügt, muss im Angebotsvordruck erklären, spätestens im Auftragsfall eine entsprechende Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen und entsprechende Nachweise unaufgefordert dem Auftraggeber nach Zuschlagserteilung vorzulegen. Diese Erklärung ist unwiderruflich.

Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers sind nachzureichen (noch nicht mit dem Angebot): Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt. Qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: s Vergabeunterlagen
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 19 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe:

Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß§§ 19 Abs. 1, 15 Abs. 5 MiLoG, § 21 Abs. 1 AentG, § 21 SchwarzArbG, § 98c AufenthG bzw. §§ 123, 124 GWB ist der Angebotsvordruck entsprechend auszufüllen. Liegen Ausschlussgründe vor, ist ein gesondertes Schreiben einzureichen, in dem die konkret vorliegenden Ausschlussgründe und die jeweils gemäß § 125 GWB ergriffenen Selbstreinigungsmaßnahmen dargestellt werden.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadtwerke Andernach GmbH
Nationale Registrierungsnummer: t:2632298121
Postanschrift: Läufstr. 4
Postleitzahl: 56626
Postort: Andernach
Region: Mayen-Koblenz 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Kanzlei Forkert
E-Mail: vergabe@kanzlei-forkert.de 📧
Telefon: 02632989850 📞
URL: https://www.stadtwerke-andernach.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Strom
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E54763954 🌏
Teilnahme-URL: https://www.subreport.de/E54763954 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Nationale Registrierungsnummer: 07-0001801100000-05
Postanschrift: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Vergabekammer
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Telefon: +496131162234 📞
Fax: +496131162113 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Es wird auf § 160 GWB mit folgendem Wortlaut verwiesen: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es wird auf § 160 GWB mit
folgendem Wortlaut verwiesen: (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes
Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession
hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch
Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen,
dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften
ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig,
soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in
den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist
zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt
werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt
nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §
135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-08-09+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 153-554204 (2026-08-07)

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