Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Unternehmensdarstellung
o Allgemeine Unternehmensdarstellung
o Firmenname, Rechtsform, Umsatzsteuerident-Nr.
o Anschrift (Hauptsitz/Niederlassungen/Sitz der Niederlassung, die den Auf-traggeber betreuen würde)
o Telefon-/Faxnummer und E-Mailadresse
o Organisationsstruktur des Unternehmens, Geschäftsfelder/-zweige
o Leistungsspektrum, Gründungsdatum, Unternehmenshistorie etc.
o Angaben zu den Umsätzen der letzte drei Jahre (ersatzweise Geschäftsberich-te der letzten drei Jahre) sowie den Umsätzen des im Rahmen der Ausschrei-bung maßgeblichen Geschäftsbereiches.
Nachweis von mindestens 3 Referenzen in vergleichbarer Art und Größenordnung in den vergangenen 3 Jahren mit Kontaktdaten des Auftraggebers (die Referenzen dürfen nicht das Recht des Auftragsgebers ausschließen oder einschränken weitere In-formationen bei den Auftraggebern einzuholen)
Bescheinigung/Nachweis über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung ein-schließlich der Angabe der Deckungssummen
Einen aktuellen (nicht älter als 6 Monate) Nachweis der Eintragung in das Handelsregister oder ein vergleichbares Register nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist
Eigenerklärung zum Ausschreibungsverfahren (Anlage 4.1)
Eigenerklärung zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (Anlage 4.2)
Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB (Anlage 5)
Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB (Anlage 6)
Ferner ist sicherzustellen, dass
der oder die Mitarbeiter auf die Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ver-pflichtet wird/werden
die gem. § 6 VgV (Vermeidung von Interessenkonflikten) voreingenommenen Per-sonen von der Mitwirkung am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden
Im Falle der Einbindung von Subunternehmen oder der Bildung einer Bewerbergemein-schaft ist sicherzustellen, dass die Eigenerklärung von allen beteiligten Unternehmen eingereicht werden sowie die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung und Ausschluss von voreingenommen Personen sichergestellt ist.
Auf Anforderung sind vom Best-Bieter die folgenden Erklärungen und Nachweise vorzule-gen (vgl. auch Punkt 2.1.10)
Verpflichtung zu Tariftreue, Mindestentgelt und Entgeltgleichheit (§§ 10 und 12 Abs. 2 ThürVgG) (Anlage 7)
Verpflichtungen nach § 12 und § 15 ThürVgG Nachunternehmereinsatz; § 17 ThürVgG Kontrollen; § 18 ThürVgG Sanktionen (Anlage 8)
Verpflichtung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (§§ 11 und 12 Abs. 2 ThürVgG) (Anlage 9)
Wenn zutreffend:
Verpflichtung des Nachunternehmers zu Tariftreue, Mindestentgelt und Entgeltgleichheit (§§ 10, 12 Abs. 2 ThürVgG) (Anlage 10)
Verpflichtung des Nachunternehmers zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (§§ 11 und 12 Abs. 2 ThürVgG) (Anlage 11)
Im Auftragsfall gelten die Regelungen der Fremdfirmenerklärung, diese ist nach Zuschlagserteilung vom bezuschlagtem Bieter mit dem benannten Ansprechpartner des Standortes abzustimmen:
Fremdfirmenerklärung (Anlage 12).
Der Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter behördliche/beglaubigte Originalbescheinigung abzufordern, welche die inhaltlichen Aussagen der Eigenerklärungen nachweislich belegen und dokumentieren. Falschangaben in den abgeforderten Eigenerklärungen führen zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren.