Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Zwingende und fakultative Ausschlussgründe:
- Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 42 VgV i.V.m. §§ 123, 124 GWB / § 73 Abs. 3 VgV und i. S. v. § 21 Abs. 1 (AentG), § 98c (AufenthG), § 19 Abs. 1 (MiLoG), § 21 (SchwarzArbG)
- Russland‐Sanktionen gem. 5. EU‐Sanktionspaket nach Verordnung (EU) 2022/576 v. 08.04.2022, Erklärung, dass kein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift besteht (Formular 2)
- Tariftreue‐ und Mindestentgeltverpflichtungen nach dem Tariftreue‐ und Mindestlohngesetz (LTMG), Verpflichtungserklärung der Tariftreue‐ und Mindestentgeltverpflichtungen nach dem Tariftreue‐ und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge nach Landestariftreue‐ und Mindestlohngesetz – LTMG
(Formular 3)
- Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (gem. §§ 44, 75 VgV)
- Bestätigung zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung über die Eintragung in das Berufs‐ /Handelsregister über Angabe der Berufs‐/Handelsregisternummer
- Eigenerklärung zur Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ für mindestens eine Person im Unternehmen des Bewerbers
- Nachweis für den im Teilnahmeantrag benannten Projektverantwortlichen für die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ (gem. § 75 Abs. 2 VgV) durch Eintragung in ein Berufsregister oder über den Nachweis eines Abschlusses, bspw. Diplom‐/Bachelor‐/Masterurkunde oder die Qualifikation als „Meister“ / „Techniker“ im Bereich der Elektrotechnik.
- Nachweis über mind. 7 Jahre Berufserfahrung im Bereich des HOAI‐Leistungsumfangs Elektrotechnik für den im Teilnahmeantrag benannten Projektverantwortlichen. Nachweis erfolgt als Eigenerklärung z.B. anhand des Lebenslaufes, Mitarbeiterreferenz/persönlicher Referenzliste o.Ä.
Bewerbergemeinschaft, Unterauftragnehmer und Eignungsleihe:
- ggf. Eigenerklärung zur Bewerbergemeinschaft (gem. § 43 VgV)
- ggf. Eigenerklärung zur beabsichtigten Weitervergabe von Teilleistungen (gem. § 36 VgV)
- ggf. Eigenerklärung zur Eignungsleihe (gem. § 47 VgV)
Die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gilt für alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft sowie alle Unternehmen, von dem eine Eignung „geliehen“ wird und ist im Teilnahmeantrag (Formular 1) abzugeben.
Von allen Bewerbern, Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft sowie Unternehmen, von dem eine Eignung „geliehen“ wird, sind die Formulare 2+3 abzugeben.
Das Städtische Klinikum Karlsruhe macht keine Vorgaben bzgl. der Rechtsform. Sollte eine Bewerbergemeinschaft angestrebt werden, ist eine plausible Aufgabenteilung, die gesamtschuldnerische
Haftung der einzelnen Mitglieder der Bewerbergemeinschaft sowie die Angabe eines bevollmächtigten Vertreters der Bewerbergemeinschaft nachzuweisen (Formular 4).