Medientechnische Betreuung und Beratung von Präsenzveranstaltungen bei DGUV Congress, Tagungszentrum des IAG

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V.

Das DGUV Congress Tagungszentrum des IAG ist eine Veranstaltungslocation für bis zu 500 Gäste (Großer Saal). In unterschiedlich großen Räumlichkeiten können verschiedene Veranstaltungsformate, wie Tagungen, Kongresse, Sitzungen oder Workshops durchgeführt werden.
Die Leistung des Auftragnehmers umfasst die medientechnische Betreuung sowie Beratung der Veranstaltungstechnik für Präsenzveranstaltungen im o.g. Tagungszentrum. Dafür wird ein Rahmenvertrag für bis zu 4 Jahre geschlossen.
Die zu erbringenden Dienstleistungen werden in der Leistungsbeschreibung näher beschrieben.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-06-06. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-05-04.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2023-05-04 Auftragsbekanntmachung
2023-07-10 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2023-05-04)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen von Tontechnikern
Referenznummer: J-2023-5
Kurze Beschreibung:
Das DGUV Congress Tagungszentrum des IAG ist eine Veranstaltungslocation für bis zu 500 Gäste (Großer Saal). In unterschiedlich großen Räumlichkeiten können verschiedene Veranstaltungsformate, wie Tagungen, Kongresse, Sitzungen oder Workshops durchgeführt werden. Die Leistung des Auftragnehmers umfasst die medientechnische Betreuung sowie Beratung der Veranstaltungstechnik für Präsenzveranstaltungen im o.g. Tagungszentrum. Dafür wird ein Rahmenvertrag für bis zu 4 Jahre geschlossen. Die zu erbringenden Dienstleistungen werden in der Leistungsbeschreibung näher beschrieben.
Mehr anzeigen
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen von Tontechnikern 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Organisation von Kulturveranstaltungen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Dresden, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V.
Postanschrift: Glinkastr. 40
Postleitzahl: 10117
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.dguv.de 🌏
E-Mail: vergaberecht.j@dguv.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6C6ZKA/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6C6ZKA 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-05-04 📅
Einreichungsfrist: 2023-06-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-05-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 089-275312
ABl. S-Ausgabe: 89
Zusätzliche Informationen
1) Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich zum kostenlosen Download auf dem Deutschen Vergabeportal unter www.dtvp.de zur Verfügung. Das Projekt kann über die Suchfunktion gefunden und die Vergabeunterlagen können heruntergeladen werden. Auch alle weiteren verfahrensbedeutsamen Informationen (Bieterfragenkatalog, Fristverlängerungen etc.) werden ausschließlich über die Vergabeplattform DTVP bereitgestellt. Ebenso wird die Kommunikation hierüber abgewickelt. Es ist deshalb für alle Interessenten entscheidend, dass Zugang zum Projektraum auf dem DTVP besteht und sie sich selbstständig über den aktuellen Stand informieren. 2) Die zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen sind durch die Interessenten umgehend auf Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit und eventuelle Unklarheiten zu prüfen. Fragen und Anmerkungen sind unverzüglich, spätestens jedoch bis zu dem im Zeitplan im Dokument A. genannten Zeitpunkt und ausschließlich über den Kommunikationsbereich des DTVP zu stellen (durch Hinterlassen von Nachrichten im Projektraum). Die Vergabestelle wird die Fragen und die Antworten darauf in anonymisierter Form allen Interessenten zur Verfügung stellen, ebenfalls über den Kommunikationsbereich des DTVP. 3) Im Falle einer Bietergemeinschaft ist ein bevollmächtigter Vertreter zu benennen, dem von allen Mitgliedern, insbesondere hinsichtlich der rechtsverbindlichen Abgabe und dem Empfang von Erklärungen, der Entgegennahme von Zahlungen mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied sowie zur Vornahme von Verfahrenshandlungen auch im Rahmen dieses Vergabeverfahrens, Vertretungsmacht eingeräumt wird. Ferner ist eine Erklärung abzugeben, dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft für die Vertragserfüllung und etwaige Schadensersatzansprüche gegenüber dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch haften. Das gesonderte Formular Bietergemeinschaftserklärung ist einmal durch die gesamte Bietergemeinschaft auszufüllen. 4) Beruft sich der Bieter oder die Bietergemeinschaft zum Nachweis seiner/ihrer wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit gemäß § 47 Abs. 1 S. 1 VgV auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (z. B. eines Unterauftragnehmers oder der Muttergesellschaft) oder eines einzelnen Mitglieds der Bietergemeinschaft (sog. Eignungsleihe), so muss der Bieter/die Bietergemeinschaft das Unternehmen benennen und für dieses Unternehmen die Unterlagen in dem Umfang vorlegen, in dem er sich auf die Fähigkeiten des Dritten zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit beruft. Zudem muss der Bieter/die Bietergemeinschaft mit dem Angebot eine Verpflichtungserklärung (gesondertes Formular Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer) dieses Unternehmens vorlegen, mit der dieses/dieser bestätigt, dass es/er dem Bieter im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen i. S. v. § 47 Abs. 1 S. 1 VgV nicht nur ein selbständiges, von dem Bieter/der Bietergemeinschaft rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein (konzern-)verbundenes Unternehmen (Mutter-/Tochter-/Schwestergesellschaft) zu verstehen ist. Beabsichtigt der Bieter, Teile der zu vergebenden Leistung durch Unterauftragnehmer ausführen zu lassen, ohne sich zugleich auf deren Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde zu berufen, muss er die zum Einsatz geplanten Unterauftragnehmer angeben und deren Einsatzbereiche aufzählen (Formular Eignungsbogen). Auf Verlangen der Vergabestelle muss der Bieter Unterlagen zum Nachweis der Eignung des Nachunternehmers vorlegen. 5) Der Auftraggeber behält sich im Fall von fehlenden, unvollständigen oder fehlerhaften unternehmensbezogenen und fehlenden oder unvollständigen leistungsbezogenen Unterlagen vor, gemäß § 56 Abs. 2 VgV vorzugehen. 6) Bei den unter Ziffer I.1) dieser Bekanntmachung aufgeführten Abrufberechtigten handelt es sich um keine abschließende Auflistung. Bitte beachten Sie dazu auch § 4 des Rahmenvertrags sowie Ziffer III. 1. der Leistungsbeschreibung. Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6C6ZKA
Mehr anzeigen

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Das DGUV Congress Tagungszentrum des IAG ist eine Veranstaltungslocation für bis zu 500 Gäste (Großer Saal). In unterschiedlich großen Räumlichkeiten können verschiedene Veranstaltungsformate, wie Tagungen, Kongresse, Sitzungen oder Workshops durchgeführt werden.
Mehr anzeigen
Die Leistung des Auftragnehmers umfasst die medientechnische Betreuung sowie Beratung der Veranstaltungstechnik für Präsenzveranstaltungen im o.g. Tagungszentrum. Dafür wird ein Rahmenvertrag für bis zu 4 Jahre geschlossen.
Die zu erbringenden Dienstleistungen werden in der Leistungsbeschreibung näher beschrieben.
Siehe Ziffer II.1.4) sowie die Leistungsbeschreibung.
Dauer: 12 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:
Regelung in § 16 Abs. 1 des Vertrags:
Der Vertrag kommt mit Zuschlagserteilung zustande und läuft zunächst für 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate auf eine maximale Laufzeit von bis zu 48 Monaten, wenn der AG jeweils nicht spätestens drei (3) Monate vor Vertragsverlängerung den Vertrag kündigt. Die Laufzeit des Vertrages endet in jedem Fall nach spätestens 48 Monaten, ohne dass es hierfür einer gesonderten Kündigung bedarf.
Mehr anzeigen
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: DGUV Congress Tagungszentrum des IAG Königsbrücker Landstr. 2 01109 Dresden

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
1.) Zuverlässigkeitserklärung: Eigenerklärung, dass für den Bieter die in §§ 123 f. GWB aufgeführten Tatbestände nicht zutreffen. Ergänzend ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass auf Aufforderung des Auftraggebers eine Negativbescheinigung in Insolvenzsachen beigebracht wird. Die Eigenerklärung ist jeweils vom Bieter bzw. dem Mitglied der Bietergemeinschaft und von allen Unterauftragnehmern abzugeben.
Mehr anzeigen
2.) Eigenerklärung Berufs- / Handelsregister, Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft, Erklärung in Insolvenzsachen und Abführung der Krankenversicherungsbeiträge und Steuern: Eigenerklärung, dass die Mitgliedschaft in der zuständigen Berufsgenossenschaft besteht, ein Insolvenzverfahren weder beantragt noch anhängig ist und die Krankenversicherungsbeiträge der Mitarbeiter sowie Steuern ordnungsgemäß abgeführt wurden. Ein Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, soweit der Bieter dort eingetragen ist, nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Einreichungsfrist, ist in Kopie beizufügen. Eigenerklärung und Nachweis sind jeweils vom Bieter bzw. dem Mitglied der Bietergemeinschaft und allen Unterauftragnehmern abzugeben.
Mehr anzeigen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Eigenerklärung Betriebshaftpflichtversicherung: Gefordert ist der Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3.000.000,00 EUR je Schadensfall für Personen-, Sach- und Vermögensschäden (jeweils pro Jahr 2-fach maximiert) oder eine Erklärung, dass der Bieter eine solche Versicherung spätestens bis zur Auftragserteilung abgeschlossen haben wird (= Mindestanforderung).
Mehr anzeigen
Mindeststandards: Betriebshaftpflichtversicherung mit den o.g. Mindestdeckungssummen
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Anwesende Personen für Bild- und Tontechnik sind ausgebildete Fachkräfte für Veranstaltungstechnik mit entsprechenden Ausbildungsnachweisen (Abschlusszeugnis). Die Nachweise müssen dem AG unaufgefordert vor dem ersten Einsatz vorgelegt werden. Die anwesenden Personen müssen durch den AN eingearbeitet sein.
Mehr anzeigen
Mindeststandards: Ausbildungsnachweise für Bild- und Tontechniker
Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften: Siehe Ziffer III.1.3) der Bekanntmachung.
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Es ist eine Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 abzugeben.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Datum der Angebotseröffnung: 2023-06-06 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Unfallkasse Sachsen (UK Sachsen)
Postort: Meißen
Land: Meißen 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW)
Postort: Mannheim
Land: Mannheim, Stadtkreis 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: BG Kliniken - Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH
Land: Berlin 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr)
Postort: Hamburg
Land: Hamburg 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM)
Postort: Mainz
Land: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau)
Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW)
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)
Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN)
Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM)
Postort: Köln
Land: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Juristische Person des Privatrechts
Kontakt
Kontaktperson: Bitte kontaktieren Sie uns ausschließlich über das DTVP.
E-Mail: poststelle@uksachsen.de 📧
Internetadresse: https://www.uksachsen.de 🌏
E-Mail: info@bghw.de 📧
Internetadresse: https://www.bghw.de 🌏
E-Mail: info@bg-kliniken.de 📧
Internetadresse: https://www.bg-kliniken.de 🌏
E-Mail: info@bg-verkehr.de 📧
Internetadresse: https://www.bg-verkehr.de/ 🌏
E-Mail: service@bghm.de 📧
Internetadresse: https://www.bghm.de/bghm/ 🌏
E-Mail: info@bgbau.de 📧
Internetadresse: https://www.bgbau.de/ 🌏
E-Mail: webmaster@bgw-online.de 📧
Internetadresse: https://www.bgw-online.de/bgw-online-de 🌏
E-Mail: kundendialog@vbg.de 📧
Internetadresse: https://www.vbg.de/DE/0_Home/home_node.html 🌏
E-Mail: info@bgn.de 📧
Internetadresse: https://www.bgn.de/ 🌏
E-Mail: info@bgetem.de 📧
Internetadresse: https://www.bgetem.de/ 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6C6ZKA/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen: 2027
1) Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich zum kostenlosen Download auf dem Deutschen Vergabeportal unter www.dtvp.de zur Verfügung. Das Projekt kann über die Suchfunktion gefunden und die Vergabeunterlagen können heruntergeladen werden. Auch alle weiteren verfahrensbedeutsamen Informationen (Bieterfragenkatalog, Fristverlängerungen etc.) werden ausschließlich über die Vergabeplattform DTVP bereitgestellt. Ebenso wird die Kommunikation hierüber abgewickelt. Es ist deshalb für alle Interessenten entscheidend, dass Zugang zum Projektraum auf dem DTVP besteht und sie sich selbstständig über den aktuellen Stand informieren.
Mehr anzeigen
2) Die zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen sind durch die Interessenten umgehend auf Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit und eventuelle Unklarheiten zu prüfen. Fragen und Anmerkungen sind unverzüglich, spätestens jedoch bis zu dem im Zeitplan im Dokument A. genannten Zeitpunkt und ausschließlich über den Kommunikationsbereich des DTVP zu stellen (durch Hinterlassen von Nachrichten im Projektraum). Die Vergabestelle wird die Fragen und die Antworten darauf in anonymisierter Form allen Interessenten zur Verfügung stellen, ebenfalls über den Kommunikationsbereich des DTVP.
Mehr anzeigen
3) Im Falle einer Bietergemeinschaft ist ein bevollmächtigter Vertreter zu benennen, dem von allen Mitgliedern, insbesondere hinsichtlich der rechtsverbindlichen Abgabe und dem Empfang von Erklärungen, der Entgegennahme von Zahlungen mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied sowie zur Vornahme von Verfahrenshandlungen auch im Rahmen dieses Vergabeverfahrens, Vertretungsmacht eingeräumt wird. Ferner ist eine Erklärung abzugeben, dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft für die Vertragserfüllung und etwaige Schadensersatzansprüche gegenüber dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch haften. Das gesonderte Formular Bietergemeinschaftserklärung ist einmal durch die gesamte Bietergemeinschaft auszufüllen.
Mehr anzeigen
4) Beruft sich der Bieter oder die Bietergemeinschaft zum Nachweis seiner/ihrer wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit gemäß § 47 Abs. 1 S. 1 VgV auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (z. B. eines Unterauftragnehmers oder der Muttergesellschaft) oder eines einzelnen Mitglieds der Bietergemeinschaft (sog. Eignungsleihe), so muss der Bieter/die Bietergemeinschaft das Unternehmen benennen und für dieses Unternehmen die Unterlagen in dem Umfang vorlegen, in dem er sich auf die Fähigkeiten des Dritten zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit beruft. Zudem muss der Bieter/die Bietergemeinschaft mit dem Angebot eine Verpflichtungserklärung (gesondertes Formular Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer) dieses Unternehmens vorlegen, mit der dieses/dieser bestätigt, dass es/er dem Bieter im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen i. S. v. § 47 Abs. 1 S. 1 VgV nicht nur ein selbständiges, von dem Bieter/der Bietergemeinschaft rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein (konzern-)verbundenes Unternehmen (Mutter-/Tochter-/Schwestergesellschaft) zu verstehen ist. Beabsichtigt der Bieter, Teile der zu vergebenden Leistung durch Unterauftragnehmer ausführen zu lassen, ohne sich zugleich auf deren Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde zu berufen, muss er die zum Einsatz geplanten Unterauftragnehmer angeben und deren Einsatzbereiche aufzählen (Formular Eignungsbogen). Auf Verlangen der Vergabestelle muss der Bieter Unterlagen zum Nachweis der Eignung des Nachunternehmers vorlegen.
Mehr anzeigen
5) Der Auftraggeber behält sich im Fall von fehlenden, unvollständigen oder fehlerhaften unternehmensbezogenen und fehlenden oder unvollständigen leistungsbezogenen Unterlagen vor, gemäß § 56 Abs. 2 VgV vorzugehen.
6) Bei den unter Ziffer I.1) dieser Bekanntmachung aufgeführten Abrufberechtigten handelt es sich um keine abschließende Auflistung. Bitte beachten Sie dazu auch § 4 des Rahmenvertrags sowie Ziffer III. 1. der Leistungsbeschreibung.
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6C6ZKA

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Die Einlegung von Rechtsbehelfen gegen dieses Vergabeverfahren richtet sich nach den Vorschriften der §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Auf die Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB wird explizit hingewiesen. Danach ist ein Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer nur zulässig, soweit nicht mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Mehr anzeigen
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2023/S 089-275312 (2023-05-04)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-07-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 400 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-07-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-07-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 134-424470
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 089-275312
ABl. S-Ausgabe: 134
Zusätzliche Informationen
Bei dem Gesamtwert der Beschaffung unter Ziffer II.1.7) handelt es sich um das vertraglich festgelegte maximale Abrufvolumen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bei dem Gesamtwert der Beschaffung unter Ziffer II.1.7) handelt es sich um das vertraglich festgelegte maximale Abrufvolumen.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-07-07 📅
Name: Schickschön GmbH & Co. KG
Postanschrift: Hermann-Mende-Straße 4
Postort: Dresden
Postleitzahl: 01099
Land: Deutschland 🇩🇪
Dresden, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 400 000 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Referenz
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6C6QEC

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Die Einlegung von Rechtsbehelfen gegen dieses Vergabeverfahren richtet sich nach den Vorschriften der §§
155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Auf die Frist des § 135 Abs. 2 GWB wird
explizit hingewiesen.
§ 135 GWB Unwirksamkeit:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1. gegen § 134 verstoßen hat oder,
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen
Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist,
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren
innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den
öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach
Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der
Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage
nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Quelle: OJS 2023/S 134-424470 (2023-07-10)