Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Die nachstehenden Angaben/Erklärungen/Nachweise sind von Bietern (der Begriff Bieter wird als Synonym auch für Bietergemeinschaften verwendet) bzw. von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft (BG) vorzulegen.
Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend. Ausländischen Bietern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet. Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, sagt der Bieter zu, Nachweise auf Verlangen, spätestens jedoch vor Zuschlagserteilung vorzulegen.
1.) Bezeichnung des Bieterunternehmens mit Firma und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners, idealerweise mit E-Mail und Telefonnummer. Der Auftraggeber stellt hierzu das Formblatt „Angebotsschreiben –KEV 115.2 (B) Ang EU“ zur Verfügung.
2.) Eigenerklärung gem. § 123 GWB (ein entsprechender Vordruck liegt denVergabeunterlagen bei).
3.) Vorlage einer Eigenerklärung, dass keine in Bezug auf die Vergabe unzulässige,
wettbewerbsbeschränkende Abreden getroffen wurden. Der Auftraggeber stellt hierzu das Formblatt „Eigenerklärungen zur Eignung - KEV 179 AngErg Eignung“ zur Verfügung.
4.) Sofern eine BG ein Angebot einreicht, ist mit dem Angebot von allen Mitgliedern der BG eine unterzeichnete Erklärung einzureichen, aus der sich auch die gesamtschuldnerische Haftung dieser Bekanntmachung im Zuschlagsfall, die Namensämtlicher Mitglieder der BG, ein bevollmächtigter Vertreter und die Absicht, sich im Zuschlagsfall zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen, ergibt.
Die BG haben in obiger Bietergemeinschafts-Erklärung oder als Anlage zur Bietergemeinschafts-Erklärung eine schriftliche Erklärung folgenden Inhaltes vorzulegen: Sämtliche Mitglieder BG bzw. der Vertreter der BG haben/hat zu erklären, dass die Bildung keinen Verstoß gegen § 1 GWB darstellt. Darüber hinaus ist von Mitglieder der BG bzw. dem Vertreter dieser zu erklären, inwiefern für das jeweilige beteiligte Unternehmen wirtschaftlich zweckmäßige und kaufmännische Gründevorliegen, sich nicht alleine als Bieter am Verfahren zu beteiligen.
Der AG stellt hierzu eine das Formblatt "Erklärung der Bietergemeinschaft - KEV 175 AngErg Bietergem" zur Verfügung.
5.) Eigenerklärung bezüglich der Eintragung in das Berufsregister. Der AG stellt hierzu eine das Formblatt "Eigenerklärungen zur Eignung - KEV 179 AngErg Eignung" zur Verfügung.
6.) Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit als Bewerber. Der AG stellt hierzu eine das Formblatt "Eigenerklärungen zur Eignung - KEV 179 AngErg Eignung" zur Verfügung.
7.) Eigenerklärung bezüglich der Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft. Der AG stellt hierzu eine das Formblatt "Eigenerklärungen zur Eignung - KEV 179 AngErgEignung" zur Verfügung.
8.) Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket.
Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers vorzulegende Unterlagen:
- Bestätigungen hinsichtlich der in der Eigenerklärung zur Eignung oder EEE des Hauptunternehmen und
eventueller Nachunternehmen gemachten Erklärungen (u. a. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug,
Eintragung in der Handwerksrolle, Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer, qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft, Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkassen).