Miete eines Systems zur semistationären Geschwindigkeitsüberwachung (Enforcement-Trailer) | Stadt Essen, Zentrales Vergabe- und Beschaffungsmanagement | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2023-10-13	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Gegenstand der Ausschreibung ist die Miete eines Systems zur semistationären Geschwindigkeitsüberwachung (Enforcement-Trailer) für die Dauer von zwei Jahren inkl. der einmaligen Verlängerungsoption von einem Jahr.

Beschreibung der Beschaffung

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

- Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Bezügen zu Russland gem. Art. 5 k) Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 (Anlage 04)
- Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaften (Abfrage gem. Anlage 03)
- Eintragungen im Berufsregister (Abfrage gem. Anlage 03)
- Eintragungen im Handelsregister (Abfrage gem. Anlage 03)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

- Eigenerklärung zur Eignung für nicht präqualifizierte Unternehmen gem. beigefügtem Vordruck (Anlage 03) oder alternativ bei Eintragung in die Bieterdatenbank PQ-VOL ein Zertifikat über diese Eintragung.
Die Anlage 03 fordert, neben den bereits unter III.1.1) und III.1.2) aufgeführten Angaben, Angaben zu folgenden Punkten:
o Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte
o Zuverlässigkeitserklärungen (§ 122 ff. GWB)
- Referenzen werden im Rahmen der Eigenerklärung (Anlage 03) abgefragt. Als vergleichbare und zulässige Referenzen werden solche angesehen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. In diesem Fall ist ein Mietvertrag mit der Dauer von einem Jahr mit einem Auftragsvolumen von mind. 100.000,- als vergleichbare Leistung und zulässige Referenz anzusehen. Es ist mindestens eine Referenz vorzulegen. Die Referenzangaben sind mindestens mit folgenden Angaben zu versehen:
o Bezeichnung des Auftrages
o Beschreibung der erbrachten Leistung
o Leistungszeitraum
o Auftragswert
o Auftraggeber mit Kontaktdaten
Die Referenzangaben können auf einer vom Bieter selbst erstellten Anlage aufgeführt werden.
- Sofern vom Bieter eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) eingereicht wird, kann die AG vor Auftragserteilung die Einreichung der geforderten Eignungsnachweise verlangen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Im Falle von Bietergemeinschaften:
Sofern eine Bietergemeinschaft als Auftragnehmer auftritt, ist die Anlage 05 einzureichen.
Im Falle der Unterauftragsvergabe:
Sofern beabsichtigt ist, Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben, sind die entsprechenden Teile des Auftrags mit Angebotsabgabe zu benennen. Hierzu ist die Anlage 06 zu füllen und dem Angebot beizulegen. Sämtliche im Rahmen der Vertragsausführung niedergelegten Pflichten treffen den Auftragnehmer und dessen Erfüllungsgehilfen (Nachunternehmer, kooperierende Unternehmer, eingesetzte Drittunternehmer etc.) gleichermaßen. Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass die für die Leistungserbringung eingesetzten Erfüllungsgehilfen über diese Leistungsbeschreibung, den Anlagen sowie der ggfls. während der Angebotsphase erfolgten Bieterkommunikation informiert sind.
Vor Zuschlagserteilung wird von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, verlangt, die Unterauftragnehmer zu benennen, sofern dies nicht bereits bei Angebotsabgabe erfolgt ist, und deren Eignung nachzuweisen. Darüber hinaus ist vor Zuschlagserteilung die Verpflichtungserklärung gem. Anlage 07 beizubringen. Der Auftragnehmer darf ausschließlich die vor Auftragserteilung benannten Subunternehmer beauftragen. Jede Beauftragung eines weiteren Subunternehmers bedarf im Einzelfall der Genehmigung der Auftraggeberin.
Im Falle der Eignungsleihe:
Beabsichtigt der Bieter, sich bei der Erfüllung des Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen (Eignungsleihe), so sind die entsprechenden Anlagen bei Angebotsabgabe (Anlage 06 und Anlage 07) einzureichen.

Die gesamte Kommunikation erfolgt über den Vergabemarktplatz. Es wird eine freiwillige und kostenlose Registrierung auf dem Vergabemarktplatz NRW empfohlen. Die Registrierung bietet den Vorteil, dass Sie automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen oder über Antworten (z.B. Bieterfragen) zum Verfahren informiert werden. Zur Kommunikation mit der Vergabestelle und zur elektronischen Einreichung des Angebots ist eine Registrierung zwingend erforderlich.
Bekanntmachungs-ID: CXS0Y68Y1C36VB9G

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin.
Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer.
Eine Rüge ist an die in Ziffer I.1) genannte Vergabestelle zu richten.
Die zuständige Stelle für ein Nachprüfungsverfahren ist in Ziffer VI.4.1) der ursprünglichen Bekanntmachung genannt. Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer (Ziff. VI.4.1 der ursprünglichen Bekanntmachung).
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.