Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Verpflichtung,
a) dass gesetzliche Pflichten zur Zahlung der Steuern und Sozialabgaben nachgekommen werden und die gewerblichen Voraussetzungen für die Herstellung und den Vertrieb von Kfz-Kennzeichen erfüllt werden
b) dass Bieter/in sich nicht in Liquidation befindet.
c) dass keine illegalen Beschäftigten eingesetzt werden und,
dass Bieter/in in den letzten zwei Jahren nicht
gem. § 21 Abs.1 Satz 1 oder 2 des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes
gem. § 21 Abs. 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetz
gem. § 16 Abs. 1 des Mindestarbeitsbedingungengesetzes
verstoßen hat und nicht mit einer Geldbuße von mind. 2.500 € belegt wurde
d) dass Bieter/in im Hinblick auf das Angebot keine Kartellabrede, Preisbindung, ähnliche Vereinbarungen oder vorbereitende Handlungen, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellen, getroffen hat oder treffen wird.
e) dass für das Unternehmen des Bieters/in kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares, gesetzlich geregeltes Verfahren beantragt wurde, kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares, gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet wurde, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren, gesetzlich geregelten Verfahrens mangels Masse abgelehnt wurde, kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. Falls ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, werde ich/werden wir ihn auf Verlangen vorlegen.
f) dass Bieter/in der Kreisverwaltung Roth auf Verlangen die Einhaltung der genannten Erklärungen und Verpflichtungen a) -f) nach Aufforderung nachweisen und die Einsicht in die Unterlagen gewähren muss.