Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes S.- A. - Modernisierung der Überbetrieblichen Ausbildungsstätte der Landesanstalt Iden, Sicherheitskoordinationsleistungen

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Technische Fachkräfte - Qualifizierter vorgesehener (stellvertretender) Projektleiter - § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft, der/die Eignungsleihgeber (falls er die Eignung in technisch-beruflicher Hinsicht verleiht/verleihen) und der/die Unterauftragnehmer (soweit er/sie den betreffenden Leistungsteil selbst erbringt/erbringen) muss/müssen mindestens als technische Fachkräfte einen - einen qualifizierten Sicherheitskoordinator als Projektleiter und - einen qualifizierten Sicherheitskoordinator als stellvertretenden Projektleiter nachweisen. Sowohl der Projektleiter als auch der stellvertretende Projektleiter müssen im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht. Zum Nachweis der Qualifikation müssen sowohl für den vorgesehenen Projektleiter als auch für den vorgesehenen stellvertretenden Projektleiter ausreichende und einschlägige - baufachliche Kenntnisse (Nr. 3.2.1), - arbeitsschutzfachliche Kenntnisse (Nr. 3.2.2), - spezielle Koordinationskenntnisse (Nr. 3.2.3) und - Berufserfahrungen (Nr. 3.2.4) nach Nr. 4 der Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen in der Fassung zum 27.03.2003 (RAB 30) i. V. m. § 3 BaustellV nachgewiesen werden. Zur Zuordnung der Qualifikation sind für die Personen des vorgesehenen Projektleiters sowie des vorgesehenen stellvertretenden Projektleiters jeweils folgende Angaben zu machen: - Vor- und Nachname, - Einsatz als vorgesehener (stellvertretender) Projektleiter und - Unternehmenszugehörigkeit (Unternehmen, Sitz, Anschrift). Welcher Nachweis im Einzelnen gefordert ist, entnehmen Sie den nachstehenden Angaben zu den Nr. 3.2.1 bis 3.2.4. Die Eigenerklärung ist mit dem Angebot einzureichen für den Bieter bzw. die Bietergemeinschaft, für den/die Eignungsleihgeber (falls er/sie die Eignung in technisch-beruflicher Hinsicht verleiht/verleihen) sowie für den/die Unterauftragnehmer, wenn er/sie zugleich seine Eignung verleiht/verleihen. Für den/die Unterauftragnehmer ist die Eigenerklärung erst auf gesonderte Anforderung des AG einzureichen, soweit er/sie den betreffenden Leistungsteil selbst erbringt/erbringen, außer der Unterauftragnehmer ist zugleich Eignungsleihgeber; in diesem Fall ist die Erklärung mit dem Angebot und nicht erst auf Anforderung einzureichen. 3.2.1 Qualifikation des vorgesehenen (stellvertretenden) Projektleiters - Baufachliche Kenntnisse Zum Nachweis der baufachlichen Kenntnisse haben der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft, der/die Eignungsleihgeber (falls er die Eignung in technisch-beruflicher Hinsicht verleiht/verleihen) und der/die Unterauftragnehmer (soweit er/sie den betreffenden Leistungsteil selbst erbringt/erbringen) sowohl für den Projektleiter als auch für den stellvertretenden Projektleiter eine baufachliche Berufsausbildung nachzuweisen. Die baufachliche Berufsausbildung kann jeweils durch die Vorlage eines der nachbenannten Qualifikationsnachweise erbracht werden: - abgeschlossenes Studium der Architektur; - abgeschlossenes Studium des Ingenieurwesens; - abgeschlossene Ausbildung zum Techniker in den Bereichen der Bautechnik (Schwerpunkt Hoch- Tief- oder Ausbau) oder vergleichbar; - abgeschlossene Meisterprüfung in bau- bzw. baunahen Gewerken; oder - abgeschlossene Ausbildung zum geprüften Polier. Der Nachweis über die baufachlichen Kenntnisse ist eine Mindestanforderung. Der Nachweis ist durch Angaben in der Eigenerklärung und durch die Übermittlung des jeweiligen einschlägigen Qualifikationsnachweises in elektronischer Form zu erbringen. Die Eigenerklärung und der Qualifikationsnachweis sind mit dem Angebot einzureichen für den Bieter bzw. die Bietergemeinschaft, für den/die Eignungsleihgeber (falls er/sie die Eignung in technisch-beruflicher Hinsicht verleiht/verleihen) sowie für den/die Unterauftragnehmer, wenn er/sie zugleich seine Eignung verleiht/verleihen. Für den/die Unterauftragnehmer ist die Eigenerklärung erst auf gesonderte Anforderung des AG einzureichen, soweit er/sie den betreffenden Leistungsteil selbst erbringt/erbringen, außer der Unterauftragnehmer ist zugleich Eignungsleihgeber; in diesem Fall ist die Erklärung mit dem Angebot und nicht erst auf Anforderung einzureichen. 3.2.2 Qualifikation des vorgesehenen (stellvertretenden) Projektleiters - Arbeitsschutzfachliche Kenntnisse Zum Nachweis der arbeitsschutzfachlichen Kenntnisse haben der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft, der/die Eignungsleihgeber (falls er die Eignung in technisch-beruflicher Hinsicht verleiht/verleihen) und der/die Unterauftragnehmer (soweit er/sie den betreffenden Leistungsteil selbst erbringt/erbringen) sowohl für den Projektleiter als auch für den stellvertretenden Projektleiter eine arbeitsschutzfachliche Berufsausbildung nachzuweisen. Die arbeitsschutzfachliche Ausbildung kann jeweils durch die Vorlage eines Qualifikationsnachweises in Gestalt einer abgeschlossenen Fort-, Aus- oder Weiterbildung erbracht werden. Der Qualifikationsnachweis kann durch die Vorlage eines Zeugnisses oder einer Bescheinigung erbracht werden. Der Qualifikationsnachweis muss erkennen lassen, dass durch die Fort-, Aus- oder Weiterbildung die wesentlichen Lehrinhalte nach Anlage B zur RAB 30 vermittelt wurden. Soweit ein Qualifikationsnachweis kombiniert sowohl Nachweis über die arbeitsschutzfachlichen als auch über die speziellen Koordinatorenkenntnisse erbringen soll, ist die Einreichung lediglich eines Qualifikationsnachweises ausreichend. Der Nachweis über arbeitsschutzfachliche Kenntnisse ist eine Mindestanforderung. Der Nachweis ist durch Angaben in der Eigenerklärung und durch die Übermittlung des jeweiligen einschlägigen Qualifikationsnachweises in elektronischer Form zu erbringen. Die Eigenerklärung und der Qualifikationsnachweis sind mit dem Angebot einzureichen für den Bieter bzw. die Bietergemeinschaft, für den/die Eignungsleihgeber (falls er/sie die Eignung in technisch-beruflicher Hinsicht verleiht/verleihen)

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

3.2.3 Qualifikation des vorgesehenen (stellvertretenden) Projektleiters - Spezielle Koordinatorenkenntnisse Zum Nachweis der speziellen Koordinatorenkenntnisse haben der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft, der/die Eignungsleihgeber (falls er die Eignung in technisch-beruflicher Hinsicht verleiht/verleihen) und der/die Unterauftragnehmer (soweit er/sie den betreffenden Leistungsteil selbst erbringt/erbringen) sowohl für den Projektleiter als auch für den stellvertretenden Projektleiter eine spezielle koordinatorenspezifische Ausbildung nachzuweisen. Die spezielle koordinatorenspezifische Ausbildung kann jeweils durch die Vorlage eines Qualifikationsnachweises in Gestalt einer abgeschlossenen Fort-, Aus- oder Weiterbildung erbracht werden. Der Qualifikationsnachweis kann durch die Vorlage eines Zeugnisses oder einer Bescheinigung erbracht werden. Der Qualifikationsnachweis muss erkennen lassen, dass durch die Fort-, Aus- oder Weiterbildung die wesentlichen Lehrinhalte nach Anlage C zur RAB 30 vermittelt wurden. Soweit ein Qualifikationsnachweis kombiniert sowohl Nachweis über die arbeitsschutzfachlichen als auch über die speziellen Koordinatorenkenntnisse erbringen soll, ist die Einreichung lediglich eines Qualifikationsnachweises ausreichend. Der Nachweis über spezielle Koordinatorenkenntnisse ist eine Mindestanforderung. Der Nachweis ist durch Angaben in der Eigenerklärung und durch die Übermittlung des jeweiligen einschlägigen Qualifikationsnachweises in elektronischer Form zu erbringen. Die Eigenerklärung und der Qualifikationsnachweis sind mit dem Angebot einzureichen für den Bieter bzw. die Bietergemeinschaft, für den/die Eignungsleihgeber (falls er/sie die Eignung in technisch-beruflicher Hinsicht verleiht/verleihen) sowie für den/die Unterauftragnehmer, wenn er/sie zugleich seine Eignung verleiht/verleihen. Für den/die Unterauftragnehmer ist die Eigenerklärung erst auf gesonderte Anforderung des AG einzureichen, soweit er/sie den betreffenden Leistungsteil selbst erbringt/erbringen, außer der Unterauftragnehmer ist zugleich Eignungsleihgeber; in diesem Fall ist die Erklärung mit dem Angebot und nicht erst auf Anforderung einzureichen. 3.2.4 Qualifikation des vorgesehenen (stellvertretenden) Projektleiters - Berufserfahrung Zum Nachweis der Berufserfahrung haben der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft, der/die Eignungsleihgeber (falls er die Eignung in technisch-beruflicher Hinsicht verleiht/verleihen) und der/die Unterauftragnehmer (soweit er/sie den betreffenden Leistungsteil selbst erbringt/erbringen) sowohl für den Projektleiter als auch für den stellvertretenden Projektleiter eine mindestens zweijährige Berufserfahrung in Planung und/oder Bauausführung nachzuweisen. Die Berufserfahrung kann jeweils durch die Vorlage eines der nachbenannten Qualifikationsnachweise erbracht werden: - Arbeitszeugnis/e, das/die eine mindestens zweijährige Tätigkeit in Planung und/oder Bauausführung ausweist/ausweisen; - Bescheinigung aus laufendem Anstellungsverhältnis, die eine mindestens zweijährige Tätigkeit in Planung und/oder Bauausführung ausweist; und - Referenzen zu Planungs- und Bauvorhaben. Die Referenz muss oder die Referenzen müssen eine fortlaufende zweijährige Tätigkeit ausweisen. Eine Vergleichbarkeit zum ausgeschriebenen Auftragsgegenstand ist nicht vorausgesetzt. Der Nachweis über die Berufserfahrung ist eine Mindestanforderung. Der Nachweis ist durch Angaben in der Eigenerklärung und durch die Übermittlung des jeweiligen einschlägigen Qualifikationsnachweises in elektronischer Form zu erbringen. Die Eigenerklärung und der Qualifikationsnachweis sind mit dem Angebot einzureichen für den Bieter bzw. die Bietergemeinschaft, für den/die Eignungsleihgeber (falls er/sie die Eignung in technisch-beruflicher Hinsicht verleiht/verleihen) sowie für den/die Unterauftragnehmer, wenn er/sie zugleich seine Eignung verleiht/verleihen. Für den/die Unterauftragnehmer ist die Eigenerklärung erst auf gesonderte Anforderung des AG einzureichen, soweit er/sie den betreffenden Leistungsteil selbst erbringt/erbringen, außer der Unterauftragnehmer ist zugleich Eignungsleihgeber; in diesem Fall ist die Erklärung mit dem Angebot und nicht erst auf Anforderung einzureichen.

Beschreibung der Ausschlussgründe

vgl. § 123 Abs. 1 Nr. 2, 3 GWB: "Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: (...) 2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche)"

Beschreibung der Ausschlussgründe

vgl. § 123 Abs. 1 Nr. 4, 5 GWB: "Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: (...) 4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden"

Beschreibung der Ausschlussgründe

vgl. § 123 Abs. 1 Nr. 6, 7, 8, 9 GWB: "Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: (...) 6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen), 7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) oder § 108f des Strafgesetzbuchs (unzulässige Interessenwahrnehmung), 8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr)"

Beschreibung der Ausschlussgründe

vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB: "Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn (...) 7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat"

Beschreibung der Ausschlussgründe

vgl. § 123 Abs. 4 S. 1 GWB: "Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn 1. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder 2. die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können."

Beschreibung der Ausschlussgründe

vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB: "Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn 1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat"

Beschreibung der Ausschlussgründe

vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB: "Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn (...) 2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat"

Beschreibung der Ausschlussgründe

vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB: "Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn (...) 3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden"

Beschreibung der Ausschlussgründe

vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB: "Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn (...) 4. der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken"

Beschreibung der Ausschlussgründe

vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB: "Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn (...) 5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann"

Beschreibung der Ausschlussgründe

vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB: "Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn (...) 6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann"

Beschreibung der Ausschlussgründe

vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 8, 9 GWB: "Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn (...) 8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, 9. das Unternehmen a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln."