Mobilfunkverträge (03/U/2026)

Kurze Beschreibung

Zielsetzung ist eine wirtschaftliche und zukunftsorientierte Ausstattung auf Basis aktueller Tarifmodelle und Technologien (inkl. Einsatz von 5G).
Die Zuordnung der einzelnen Mobilfunkanschlüsse (Teilverträge des Rahmenvertrags) erfolgt in zwei unterschiedlichen Nutzungsprofilen für die Datenkommunikation und eine Telefonie-Flat & SMS-Flat für die Ländergruppe 1.
Gegenstand der zu erbringenden Leistung ist die Bereitstellung und Aktivierung von 2.230 (Stand 01.04.2026) Mobilfunkanschlüssen (die Anzahl kann je nach Bedarf der Auftraggeberin nach unten oder oben abweichen) in verschiedenen Tarifen und mit verschiedenen Optionen. Die Bereitstellung subventionierter oder unsubventionierter Mobiltelefone sowie sonstiger Hardware sind nicht Gegenstand der zu erbringenden Leistung.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der zu erbringenden Leistung ist:
- Bereitstellung und Aktivierung von 2.230 (Stand 01.04.2026) Mobilfunkanschlüssen (die Anzahl kann je nach Bedarf der Auftraggeberin nach unten oder oben abweichen) in verschiedenen Tarifen und mit verschiedenen Optionen,
- Bereitstellung und Versendung der notwendigen SIM-Karten mit bis zu vier Karten je Mobilfunkanschluss an die Auftraggeberin im Zuge eines Rollouts,
- Vorkonfigurieren der SIM-Karten (Hardware) und der einzelnen Anschlüsse (netzseitig),
- e-SIM Integration entsprechend der zur Verfügung stehenden Hardware mit bis zu vier eSIM je Mobilfunkanschluss (Serviceportal etc.),
- Versenden von Informationsmaterial an die Beschäftigten der Auftraggeberin,
- Portierung der bestehenden Mobilfunk-Rufnummern der Auftraggeberin vom bisherigen Provider zum Auftragnehmer,
- Aktivierung weiterer Mobilfunkanschlüsse mit neuen Rufnummern nach Bedarf der Auftraggeberin,
- Bereitstellung einer Business-App für die Nutzenden der Mobilfunkanschlüsse,
- Bereitstellung eines Serviceportals zur Administration für einzelne Benutzer der
Auftraggeberin,
- Bereitstellung eines Auswertungs-, Analysetools mittels dessen die Auftraggeberin je-derzeit über frei wählbare Zeiträume in jeglicher Detailtiefe Auswertungen zum Verbrauchsvolumen (Minutenverbrauch bzw. Datenvolumen) fahren kann,
- Durchführen einer eintägigen User-Schulung für das Serviceportal für maximal acht Teilnehmer,
- kostenfreie Rechnungsstellung mit Einzelverbindungsnachweisen in elektronischer und ggf. nach Wunsch des Auftraggebers in Papierform,
- kostenfreie Geschäftskundenhotline für alle Benutzer (7/24),
- Bereitstellen eines Ansprechpartners (Key-Account-Service-Manager) und eines
User-Help-Desks für einzelne Mitarbeiter der Auftraggeberin sowie
- sonstige Leistungen im Zuge eines allgemeinen Kundenservices.

Die Auftraggeberin kann ohne Angaben von Gründen pro Vertragsjahr bis zu 10 Prozent der Mobilfunkanschlüsse zu einem von ihr festgelegten Datum kündigen. Im Fall von größeren Restrukturierungsmaßnahmen können bis zu 25 Prozent der Mobilfunkanschlüsse durch die Auftraggeberin gekündigt werden. Es wird jedoch eine Mindestanzahl von 1.500 Mobilfunkanschlüsse, die bis zum Ende des Rahmenvertrags aktiviert bleiben, durch die Auftraggeberin garantiert.

Weitere Informationen zur Verlängerung

optionale Verlängerung:
Nur auf ausdrückliches schriftliches Verlangen der Auftraggeberin hat der Auftragnehmer im Rahmen einer Übergabefrist die vertraglich geschuldeten Leistungen bis zu sechs Monaten ab Vertragsende fortzuführen.
Die optionale Sonderverlängerung wird von der Auftraggeberin spätestens ein Monat vor Vertragsende (31.03.2031) angezeigt

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eigenerklärung Referenzen (38)
Das Unternehmen hat in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2023, 2024, 2025) nachfolgende Leistungen erbracht, die mit den zu vergebenden Leistungen übereinstimmen oder vergleichbar sind.
Mindestanforderung:
Angabe von drei Referenzen mit einer Anzahl von mindestens 2.300 Mobilfunkanschlüssen je Rahmenvertrag

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eigenerklärung Haftpflichtversicherung (40)
Betriebshaftpflichtversicherung mit den folgenden Mindestdeckungssummen

• Personenschäden 3 Mio. Euro
• Sachschäden 3 Mio. Euro
• Vermögensschäden 3 Mio. Euro
• Schäden aus der Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen 3 Mio. Euro

Zusätzliche Informationen

>> Die Verfahrenssprache ist deutsch.
>> Es gilt deutsches Recht.
>> Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
Ein Angebot Bietergemeinschaften findet nur dann Berücksichtigung, wenn in dem Angebot jeweils alle Mitglieder genannt sind u. ein Mitglied als bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss u. die Durchführung des Vertrags benannt ist. Außerdem müssen sich die Mitglieder der Bietergemeinschaft für alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten. Das Formblatt "Erklärung der Bietergemeinschaft" ist in dem Fall dem Angebot ausgefüllt u. unterzeichnet beizufügen.
Bietergemeinschaften haben die "Eigenerklärung Umsatz", die "Eigenerklärung zu vorhandenen Referenzen" und die "Eigenerklärung zu Ausschlussgründen" dem Angebot für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesondert beizufügen.

>> Für Unterauftragnehmer sind die "Eigenerklärung Umsatz" und/oder "Eigenerklärung zu vorhandenen Referenzen" nur dann mit dem Angebot vorzulegen, wenn sich der Bieter gemäß § 47 VgV der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit oder der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Unterauftragnehmers bedient (Eignungsleihe). In diesem Fall ist mit dem Angebot eine Verpflichtungserklärung dieses Unterauftragnehmers darüber abzugeben, dass sich dieser gegenüber der Auftraggeberin verpflichtet, im Fall der Auftragsvergabe an den Bieter, dem Bieter mit den Fähigkeiten (Mittel/Kapazitäten) des Unterauftragnehmers zur Verfügung zu stehen ("Verpflichtungserklärung Unter-AN nach § 47 VgV").
Gleichzeitig ist eine Erklärung dieses Unterauftragnehmers darüber vorzulegen, dass auf ihn bezogen keine Ausschlussgründe insbesondere nach §§ 123, 124 GWB vorliegen („Eigenerklärung zu Ausschlussgründen Unter-AN“).
>> Für andere Unterauftragnehmer sind die geforderten Erklärungen/ Nachweise nur auf Verlangen der Auftraggeberin vorzulegen. Auf Verlangen der Auftraggeberin ist eine Verpflichtungserklärung nach § 36 Absatz 1 VgV vorzulegen, in der sich das andere Unternehmen (Unterauftragnehmer) verpflichtet, im Fall der Auftragsvergabe an den Bieter, dem Bieter mit den Fähigkeiten des Unterauftragnehmers tatsächlich zur Verfügung zu stehen („Verpflichtungserklärung Unter-AN nach § 36 VgV“). Gleichzeitig ist eine Erklärung dieses Unterauftragnehmers darüber vorzulegen, dass auf ihn bezogen keine Ausschlussgründe insbesondere nach §§ 123, 124 GWB vorliegen („Eigenerklärung zu Ausschlussgründen Unter-AN“).

>> Mit dem Angebot sind folgende Erklärungen vorzulegen:
> Die Vergabestelle holt für den Bieter, der im Rahmen des Vergabeverfahrens den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagsentscheidung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt gemäß WRegG ein. Die für die Abfrage notwendigen Daten sind vom Bieter anzugeben.
> Als öffentlicher Auftraggeber hat sich die Vergabestelle durch die Eigenerklärung EU-Sanktionspaket (39) bestätigen zu lassen und sicherzustellen, dass an der Vertragserfüllung keine Personen, Organisationen oder Einrichtungen beteiligt sind, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift nach Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 aufweisen.

>> Dem Angebot ist ein vom Bieter selbst zu erstellendes Migrationskonzept als Grundlage für das nach Zuschlagserteilung mit der Auftraggeberin abzustimmende Migrationskonzept betreffend Ausrollung und Rufnummernportierung (vgl. Ziffer 3.3 der Leistungsbeschreibung (70) beizufügen (siehe Ziffer 5 der BWB).

>> Mit dem Angebot sind folgende weitere Erklärungen zum Datenschutz - Allgemeine Bestimmungen (60) vorzulegen (siehe Ziffer 6 der BWB):
> Dem Angebot ist nach den Vorgaben der Auftraggeberin (siehe Anlage 1 Sicherheitskonzept des Auftragnehmers (60.1)) das vom Bieter selbst erstellte Sicherheitskonzept beizufügen. Dieses beinhaltet die allgemein bei dem Bieter geltenden Sicherheitsanforderung, welche u.a. in den internen technischen und organisatorischen Maßnahmen des Bieters verankert sind. Sollte ein leistungsbezogenes Sicherheitskonzept verlangt werden, welches integrierte Sicherheitsmaßnahmen bei der Dienstleistung wiedergibt, so wird dies in der Leistungsbeschreibung mit aufgeführt. Das Sicherheitskonzept dient zur Verifizierung.
> Im Weiteren hat der Bieter ein Löschkonzept beizufügen (siehe Datenschutz - Allgemeine Bestimmungen (60)). Ausreichend ist hierbei ein Auszug aus dem allgemeinen Löschkonzept des Bieters über die Löschungs- und Aufbewahrungsfristen der erhaltenen Datenbestände der IKK classic (u. a. Löschung von Verträgen, Unterlagen zur Vertragsanbahnung, Rechnung, etc.). Sollte das Löschkonzept nicht herausgegeben werden können, so ist eine Erklärung hierzu abzugeben, welche eine Zusicherung der Löschung mit Angabe der Lösch- und Aufbewahrungsfrist enthält.
>> Der Auftragnehmer teilt der Auftraggeberin vorgesehenen Standorte und Geschäftsräume bereits mit Abgabe des Angebots mit und benennt diese im Formblatt Anlage 2 „Standorte der Geschäftsräume des Auftragsverarbeiters“ (60.2).
>> Die „Auflistung der bestehenden Unterauftragsverhältnisse“ sind in jedem Fall einzureichen – gegebenenfalls mit dem Hinweis, dass keine Unterauftragnehmer im Rahmen des Auftragsverhältnisses eingesetzt werden und dass keine Wartungsverträge im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis bestehen. Dies dient der Klarstellung aus den Anforderungen des Datenschutzes heraus (siehe Formblatt Anlage 3 „Auflistung der bestehenden Unterauftragsverhältnisse“ (60.3)).
>> Der vom Auftragnehmer zu bestellende Ansprechpartner ist der Auftraggeberin bereits mit Abgabe des Angebots zu benennen (siehe Formblatt Anlage 4 - Ansprechpartner“ (60.4)).
>> Darüber hinaus gibt der Auftragnehmer den Umfang, Art und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung durch den Auftragnehmer ergeben sich aus dem Dienstleistungsvertrag/der Leistungsvereinbarung an. (siehe Formblatt Anlage 5 - Datenarten/Kategorien Betroffener/Verarbeitungszwecke (60.5))

>> Im Übrigen sind vom Bieter folgende weitere Eigenerklärungen vorzulegen:
> Eigenerklärung Haftpflichtversicherung (40), worin der Bieter erklärt im Fall der Zuschlagserteilung spätestens zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit den folgenden Mindestdeckungssummen verfügt:
- Personenschäden 3.000.000 Euro,
- Sachschäden 3.000.000 Euro,
- Vermögensschaden 3.000.000 Euro und
- Versicherung gegen Folgen eine Datenschutzverstoßes 3.000.000 Euro.
> Eigenerklärung zu vorgesehener Projektleitung und Stellvertretung mit jeweiliger Qualifikation für die Auftragserfüllung (41),
> Eigenerklärung Mobilfunkabdeckung Deutschland (43),
> Eigenerklärung Informationssicherheit (63).

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Möchte ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat, eine Verletzung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren geltend machen, so hat es diese innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber der Auftraggeberin zu rügen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die auf Grund der Bekanntmachung oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zu Angebotsabgabe der Auftraggeberin gegenüber gerügt werden. Teilt die Auftraggeberin dem Unternehmen mit, dass sie der Rüge nicht abhelfen werde, so kann das Unternehmen innerhalb von 15 Tagen nach Eingang dieser Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei dem Bundeskartellamt stellen.