München Hbf, Neubau Starnberger Flügelbahnhof (SFB), Los 1: BIM-Objektplanung Gebäude und Ingenieurbau Lph 6+7, Los 2: BIM-Fassadenplanung Lph 6+7

Kurze Beschreibung

Die DB Station&Service AG plant die Restrukturierung und Optimierung des Münchner Hauptbahnhofes. Seit 2020 werden die Vorbereitung der konkreten Bauplanungs- und Genehmigungsverfahren für den Starnberger Flügelbahnhof, SFB durchgeführt. Die Leistungsphasen 1- 5 wurden bzw. werden durch den Generalplaner Auer Weber erstellt. Nun werden die Leistungsphasen 6+7 ausgeschrieben.
Der Neubau SFB soll über eine Gesamt-BGF von ca. 42.000 m² verfügen.
Die Planung erfolgt in BIM.

Beschreibung der Beschaffung

München Hbf, Neubau Gebäude Starnberger Flügelbahnhof (SFB), Los 1: Objektplanung Gebäude und Ingenieurbauwerke LPH 6, optional LPH 7.
Gegenstand der Leistungen des Loses 1 sind das Gebäude SFB und die Ingenieurbauwerke Baugrube, Karrengang und Mischwasserkanal.

Zusätzliche Informationen

Bis zum Schlusstermin hat sich der Bewerber oder die Bewerbergemeinschaft für das Einreichen der Teilnahmeanträge kostenfrei auf dem Vergabeportal der Deutschen Bahn AG unter https://bieterportal.noncd.db.de/portal/FAQ zu registrieren.
Bitte beachten Sie, auch wenn Sie schon registrierter Lieferant sind, ist für eine Bewerbergemeinschaft eine erneute Registrierung erforderlich.
Teile der Anfrageunterlagen sind per gesondertem Bezug über die Kontaktstelle gemäß Ziffer I.3 erhältlich.
Da diese Unterlagen geheimhaltungsbedürftige Informationen enthalten, werden sie erst nach Zugang der verbindlich unterzeichneten Vertraulichkeitserklärung bei der Vergabestelle gesondert übersandt, sofern keine Bedenken gegen die Wahrung der Vertraulichkeit durch den Empfänger bestehen. Das Formblatt für die Vertraulichkeitserklärung ist Bestandteil des Teilnahmeantrages 23FEI68036. Es ist nach der o.g. Registrierung unter „Nachrichten“ im eVergabe Bieterassistenten einzureichen.
Sie erhalten unmittelbar nach Beantwortung einer Bewerberfrage eine Benachrichtigung per E-Mail über das Vorliegen von Antworten im Bieterassistenten. Sie müssen daher alle Antworten im Assistenten prüfen und dort zur Kenntnis nehmen.
Die geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen werden den Bewerbern auf folgende Weise zur Verfügung gestellt:
— Die Bewerber müssen der Vergabestelle ihr Interesse am Download mitteilen und die o. g. ausgefüllte Vertraulichkeitserklärung einreichen;
— Kontakt Vergabestelle: Formlos schriftlich über die „Bieterkommunikation" im Vergabeportal mit Übersendung der o. g. ausgefüllten Anlage Vertraulichkeitserklärung,
— Anschließend erhalten die Bewerber eine E-Mail mit dem Downloadlink zu den Unterlagen zugesendet.

Beschreibung der Beschaffung

München Hbf, Neubau Gebäude Starnberger Flügelbahnhof (SFB), Los 2: Fassadenplanung LPH 6, optional LPH 7
Gegenstand der Leistungen des Loses 2 ist das Gebäude SFB.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Für die Teilnahme am Auswahlverfahren ist die Erfüllung sämtlicher nachstehender Eignungskriterien (Mindestanforderungen) vom Bewerber, von den Partnern der Bewerbergemeinschaft bzw. ggf. von den Subunternehmern nachzuweisen. Die geforderten Eignungsnachweise müssen spätestens mit der Abgabe des Teilnahmeantrages vorgelegt werden.
Subunternehmer, welche für den Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit herangezogen werden, sind im Teilnahmeantrag zu nennen und dürfen während des Vergabeverfahrens nicht ausgetauscht werden. Ein Austausch dieser führt grundsätzlich zum Ausschluss des Bewerbers.
Außerdem hat der Bewerber mit der beiliegenden Verpflichtungserklärung schriftlich nachzuweisen, dass er für die gesamte Dauer der Leistungserbringung tatsächlich über die Mittel dieser Subunternehmer zur jeweiligen Leistungserbringung verfügt. Ein Austausch von Subunternehmern, welche zur Erreichung der Eignungsanforderungen herangezogen werden, ist während der gesamten Dauer der Leistungserbringung grundsätzlich nicht gestattet und nur aus zwingenden Gründen zulässig. Vor dem Austausch von Subunternehmern ist die schriftliche Zustimmung des Auftraggebers einzuholen. Dem schriftlichen Antrag zum Austausch sind zudem sämtliche Eignungsnachweise/Verpflichtungserklärungen aus dem Vergabeverfahren für den jeweiligen Subunternehmer beizulegen. Der Austausch ist nur gegen nach den hiesigen Vorgaben geeignete Subunternehmer zulässig.
Vorgesehene Mitarbeiter, welche für den Nachweis der Eignung (Abschnitt III.1.3) herangezogen werden, sind im Teilnahmeantrag zu nennen und dürfen während des Vergabeverfahrens nicht ausgetauscht werden. Ein Austausch der Mitarbeiter, welche zur Erreichung der Eignungsanforderungen herangezogen werden, ist während der gesamten Dauer der Leistungserbringung grundsätzlich nicht gestattet und nur aus zwingenden Gründen zulässig. Vor dem Austausch der genannten Mitarbeiter ist die schriftliche Zustimmung des Auftraggebers einzuholen. Dem schriftlichen Antrag sind zudem sämtliche Eignungsnachweise/Verpflichtungserklärungen aus dem Vergabeverfahren für den jeweiligen Mitarbeiter beizulegen. Der Austausch ist nur gegen nach den Vorgaben der hiesigen Teilnahmebedingungen geeignete Mitarbeiter zulässig.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
-Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhängig ist.
-Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.
-Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen z.B. gem. den in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz genannten Vorschriften.
Form der geforderten Erklärungen/Nachweise:
Alle geforderten Erklärungen sind dem Teilnahmeantrag des Auftragnehmers zu entnehmen und zwingend vorzulegen. Der Teilnahmeantrag 23FEI68036 muss nach kostenloser Registrierung auf dem Vergabeportal der DB AG unter https:\\bieterportal.noncd.db.de/portal/ heruntergeladen werden. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe Punkt VI.3 .

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Der Bewerber bzw. die Partner der Bewerbergemeinschaft bestätigen ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrags.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
— Erklärung, dass das Unternehmen keine Verfehlungen im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellten,
Bei Bewerbung für Los 1
— Erklärung, dass der Umsatz für Planungsaufträge Lph 6 -7 mit Schwerpunkt Hochbau und/ oder Kanalbau im Mittel der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre mindestens 400.000 € netto betrug.
Bei Bewerbung für Los 2
— Erklärung, dass der Umsatz für Planungsaufträge für Fassadenplanung, bezogen auf die Lph 6 -7 im Mittel der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre mindestens 40.000 € netto betrug.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Der Bewerber bzw. die Partner der Bewerbergemeinschaft bestätigen ihre technische und berufliche Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrags.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
— Erklärung über die Zahl der bei ihm in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, nach Berufsgruppen gegliedert. Mindestanzahl an Mitarbeitern in projektrelevanten Fachbereichen jeweils in Klammern,
Bei Bewerbung für Los 1 - Es können dieselben Mitarbeiter bei mehreren Planungsgewerken tätig sein
— Lph 6-7, Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe, Neubau Tiefbau (1),
— Lph 6-7, Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe, Neubau Hochbau, KG 300 (2),
— Lph 6, Vorbereitung der Vergabe einer Maßnahme mit Nachhaltigkeitszertifizierung (1).
Bei Bewerbung für Los 2
— Lph 6-7, Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe, KG 330 Fassade (2).
— Referenznachweise bei Bewerbung für Los 1
2 vergleichbare Leistungen, die innerhalb der letzten 10 Geschäftsjahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Teilnahmeantrages abgeschlossen wurden, sind nachzuweisen.
Folgende Mindestanforderungen müssen erfüllt sein:
Insgesamt 2 Referenzen, KG 300, Erbringung Lph 6 und 7,
davon 1 Referenz mit Nachhaltigkeitszertifizierung nach DGNB, BREEAM oder LEED,
und davon 1 Referenz: Planung einer Baumaßnahme mit Eisenbahnbetriebsbeeinflussung.
— Referenznachweise bei Bewerbung für Los 2
3 vergleichbare Leistungen, die innerhalb der letzten 10 Geschäftsjahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Teilnahmeantrages abgeschlossen wurden, sind nachzuweisen.
Folgende Mindestanforderungen müssen erfüllt sein:
Insg. 3 Referenzen, KG 330, Erbringung Lph 6 und 7,
davon 1 Referenz mit Nachhaltigkeitszertifizierung, nach DGNB, BREEAM oder LEED,
und davon 1 Referenz: Planung einer Baumaßnahme mit Schwerpunkt Fassadenplanung /Zweischalige Fassadenkonstruktion/ Elementfassade; Fassadenkosten größer 3 Mio. € netto
Zum Nachweis der geforderten Referenzen muss der Bewerber in den Tabellen des Teilnahmeantrags 23FEI68036 an den dort gekennzeichneten Leerstellen die jeweils erforderlichen Angaben zwingend eintragen. Ein Verweis auf Anlagen oder sonstige Erklärungen ist nicht zulässig, sofern nicht ausdrücklich erlaubt.
Zu den Referenznachweisen ist jeweils mind. anzugeben:
— Titel und Projektbeschreibung, abgedeckte Bereiche, Auftraggeber
— Zeitraum der Leistungserbringung,
— Herstellkosten, Honorarsumme.
+ Nachweise über die Qualifikation der vorgesehenen Mitarbeiter mit objektbezogener Eignung.
Für folgende Funktionen ist in beiden Losen die Qualifikation durch Vorlage von Urkunden, Qualifikationsnachweisen und eines aussagekräftigen Lebenslaufes mit kurzer Beschreibung der relevanten Projekte nachzuweisen:
o vorgesehene Projektleiter
o bei Bewerbung für Los 1: 2 vorgesehene Planungsingenieure
o bei Bewerbung für Los 2: 1 vorgesehener Planungsingenieur
Lebensläufe haben mindestens folgende Angaben zu enthalten: Name, Geburtsjahr, dzt. Beschäftigung, Sprachkenntnisse, Liste der persönlichen Referenzprojekte innerhalb der nachzuweisenden Berufserfahrung mit Zeitraum der Projektbearbeitung und Funktion.
Zu den Referenzprojekten ist jeweils mind. anzugeben:
— Titel und Projektbeschreibung, abgedeckte Bereiche,
— Zeitraum der Leistungserbringung,
— Herstellkosten, Honorarsumme,
— Angabe der Funktion im Projekt.
+ Nachweise über die Qualifikation der vorgesehenen Mitarbeiter bei Bewerbung für Los 1
o Projektleiter:
Qualifikationsanforderung:
1. Abschluss: Bauingenieurwesen, Architektur oder vergleichbarer Ab-schluss
und
2. mind. 3 Jahre Berufserfahrung als Projektleiter bzw. Planungsingenieur für Neubauplanung Gebäude, inkl. Leistungsphasen 6-7
Geforderte Referenzen:
2 vergleichbare Leistungen, die innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Teilnahmeantrages abgeschlossen wurden, in denen er als Projektleiter bzw. als Planungsingenieur tätig war. Folgende Mindestanforderungen müssen erfüllt werden:
- Erstellung der Lph 6-7 in der Objektplanung Gebäude, Baukosten der KG 300 mindestens 8 Mio. € netto
o Planungsingenieure 1 und 2:
Qualifikationsanforderung:
1. Abschluss: Bauingenieurwesen, Architektur oder vergleichbarer Abschluss
und
2. mind. 3 Jahre Berufserfahrung als Planungsingenieur für Neubauplanung Gebäude, inkl. Leistungsphasen 6-7
Jeweils geforderte Referenzen:
2 vergleichbare Leistungen, die innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Teilnahmeantrages abgeschlossen wurden, in denen er als Planungsingenieur tätig war.
Folgende Mindestanforderungen müssen erfüllt werden:
- Erstellung der Lph 6-7 in der Objektplanung Gebäude, Baukosten der KG 300 mindestens 8 Mio. € netto
+ Nachweise über die Qualifikation der vorgesehenen Mitarbeiter bei Bewerbung für Los 2
o Projektleiter:
Qualifikationsanforderung:
1. Abschluss: Bauingenieurwesen, Architektur oder vergleichbarer Abschluss
und
2. mind. 3 Jahre Berufserfahrung als Projektleiter für Fassadenplanung inkl. Leistungsphasen 6-7
Geforderte Referenzen:
2 vergleichbare Leistungen, die innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Teilnahmeantrages abgeschlossen wurden, in denen er als Projektleiter bzw. als Planungsingenieur tätig war.
Folgende Mindestanforderungen müssen erfüllt werden:
- Planung einer Baumaßnahme mit Schwerpunkt Fassadenplanung /Zweischalige Fassadenkonstruktion/ Elementfassade; Fassadenkosten größer 3 Mio. € netto
o Planungsingenieur:
Qualifikationsanforderung:
1. Abschluss: Bauingenieurwesen, Architektur oder vergleichbarer Abschluss
und
2. mind. 1 Jahr Berufserfahrung als Planungsingenieur für Fassadenplanung inkl. Leistungsphasen 6-7
Geforderte Referenzen:
2 vergleichbare Leistungen, die innerhalb der letzten 5 Jahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Teil-nahmeantrages abgeschlossen wurden, in denen er als Planungsingenieur tätig war.
Folgende Mindestanforderungen müssen erfüllt werden:
- Planung einer Baumaßnahme mit Schwerpunkt Fassadenplanung /Zweischalige Fassadenkonstruktion/ Elementfassade; Fassadenkosten größer 3 Mio. € netto
Form der geforderten Erklärungen/Nachweise:
Alle geforderten Erklärungen sind dem Teilnahmeantrag des Auftragnehmers zu entnehmen und zwingend vorzulegen. Der Teilnahmeantrag 23FEI68036 muss nach kostenloser Registrierung auf dem Vergabeportal der DB AG unter https:\\bieterportal.noncd.db.de/portal/ heruntergeladen werden. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe Punkt VI.3

Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Ab dem 19.04.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO sowie größer 50.000 Euro nur noch die Übermittlung von Angeboten/Teilnahmeanträgen über das Vergabeportal der Deutschen Bahn AG zulässig.
Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den unter III.1.1 bis III.1.3 genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich:
Erklärung, ob und in wieweit wir mit dem/den unten genannten weiteren vom AG für dieses Projekt beauftragten Unternehmen verbunden (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG / verwandtschaftlich) oder wirtschaftlich abhängig sind. Bei Bietergemeinschaften gilt diese Verpflichtung bezogen auf jedes einzelne Gemeinschaftsmitglied.
1. Auer Weber Assoziierte GmbH
2. Drees & Sommer SE
3. sbp SE
4. Nickol & Partner AG
5. Dibauco GmbH
6. 08/16 Projektmanagement
7. Emproc Kosten – Steuern - Bauen – Beraten
8. TUM – Technische Universität München
9. Boley Geotechnik Beratende Ingenieure
10. Baustein GmbH
11. SSF Ingenieure AG
12. E3 Engineering GmbH
13. DB Engineering & Consulting GmbH
14. Arcadis Germany GmbH
15. Höcker Project Managers GmbH
16. Ingenieurgesellschaft Garbe mbH
17. Wacker Ingenieure GmbH
18. Werner Sobek AG
Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen, die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.
Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner ( https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674 )
oder die BME-Verhaltensrichtlinie (https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiative/) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird.
-Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention
-Erklärung, dass er nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen ist.
Erklärung über die Beschäftigung von Mitarbeitern des DB Konzerns (aktive und nicht mehr aktive – wie Pensionäre und Rentner) sowie über die wirtschaftliche oder finanzielle Beteiligung am Unternehmen des Bieters von Personen, die außerdem ein Beschäftigungsverhältnis zu einer Gesellschaft des DB Konzerns unterhalten.
-Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat
Form der geforderten Erklärungen/Nachweise
Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Alle unter III.1.1 bis III.1.3 und VI.3 geforderten Erklärungen/Nachweise sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.
Bei Abgabe eines Teilnahmeantrages oder Angebots, in Form einer Bietergemeinschaft, sollten sich die Bietergemeinschaften vorab im Vergabeportal der DB AG registrieren lassen. Die Teilnahme am Verfahren setzt die unveränderte Zusammensetzung der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Bietergemeinschaften voraus. Der Zusammenschluss der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Einzelbieter zu Bietergemeinschaften ist nicht zulässig.
Die Beschaffende Stelle behält sich vor, ohne weitere Verhandlungen auf eines der eingegangenen Angebote den Zuschlag zu erteilen. Im Falle von Verhandlungen erfolgen diese nur mit den Bietern, welche die wirtschaftlichsten Angebote auf Grundlage aller Zuschlagskriterien unterbreitet haben.
-Erklärung, dass im Zeitraum der letzten fünf Jahre keine rechts- oder bestandskräftig festgestellten Verstöße im Sinne von GWB § 123 Abs. 1 und 4, Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) § 21, Aufenthaltsgesetz § 98c, Mindestlohngesetz (MiLoG) § 19 und Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 21 vorliegen.
-Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe bzw. und darüber hinaus auch in den vergangenen zehn Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i.S.v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen).
-Erklärung für Bieter als Einzelpersonen: Bieter als Einzelpersonen versichern, dass sie
1. Selbständige im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB) VI sind.
2. a) im Sinne des § 2 Nr. 9 lit. b SGB VI auf Dauer und im Wesentlichen nicht nur für einen Auftraggeber tätig sind und im Auftragsfall weniger als fünf Sechstel ihrer gesamten Einkünfte allein aus Aufträgen mit dem Auftraggeber oder mit ihm gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen stammen,
b) im Auftragsfall neben dem Auftraggeber dieses Vertrages bzw. mit ihm gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen weitere Auftraggeber haben und
c) für die weiteren Auftraggeber gemäß b) nicht nur unwesentliche Tätigkeiten als Selbständiger ausüben.
3. über die gesamte Laufzeit dieses Vertrages Informationen zum Nachweis dieser Zusicherungen vorhalten und diese dem Auftraggeber auf dessen Anforderung unverzüglich zukommen lassen und bei jeder nicht nur unwesentlichen Änderung eines die Zusicherungen betreffenden Umstandes den Auftraggeber unverzüglich in Textform informieren.
4) Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass sie entgegen der von ihnen abgegebenen Erklärung nicht als Selbständiger im Sinne des SGB VI gelten oder dass sie unzutreffende Zusicherungen gemäß Ziffer 2 abgegeben haben bzw. dass sie ihrer Nachweispflicht gem. Ziffer 3 nicht nachgekommen sind, ist der Auftraggeber zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt.
Zudem ist der Auftraggeber in den Fällen der Ziffer 4 berechtigt, von ihm eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % vom Gesamtauftragswert zu fordern; darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf eine Aufwendungsersatzforderung wegen Verletzung der Nachweispflicht angerechnet.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Der Zuschlag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post erteilt werden (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.