Ausschreibungsgegenstand ist die Durchführung von Linienverkehr im öffentlichen Personennahverkehr im Hamburger Verkehrsverbund (hvv). Die zu vergebenden Verkehrsdienstleistungen sind für die Fahrplanjahre 2023/24, 2024/25 und 2025/26 (Leistungsbeginn: 10.12.2023) zu erbringen:
- Los 1: 438.252,72 Fahrplankilometer im Fahrplanjahr 2023/24
- Los 2: 376.294,42 Fahrplankilometer im Fahrplanjahr 2023/24
- Los 3: 364.284,10 Fahrplankilometer im Fahrplanjahr 2023/24
Die km-Angaben können in den Vertragsjahren für den Fahrplan 2024/25 und 2025/26 aufgrund von Verschiebungen in der Anzahl der Wochen- und Feiertage geringfügig abweichen.
Der Auftragnehmer plant eigenverantwortlich den notwendigen Personaleinsatz auf Basis der von der VHH in den Vergabeunterlagen vorgegeben Umläufe.
Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer sämtliche Fahrzeuge vermieten, welche dieser sodann ausschließlich für die Erbringung der Verkehrsleistungen einzusetzen hat. Für die Lose 1, 2 und 3 sind jeweils 5 Gelenkbusse (mindestens 3-Türer) vorgesehen.
Die Verkehrsdienstleistungen sind für einen Zeitraum von zunächst drei Fahrplanjahren zu erbringen. Die Betriebsaufnahme hat zum 10.12.2023 zu erfolgen. Der Betrieb endet am 12.12.2026. Der Auftraggeber hat die einseitige Option, die Laufzeit dreimal, jeweils ein Fahrplanjahr, höchstens jedoch bis zum 08.12.2029 zu verlängern. Die Verlängerung wird 6 Kalenderwochen vor Laufzeitende gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich angemeldet.
Für den gegenständlichen Auftrag werden drei Lose gebildet. Es sind Angebote für ein oder mehrere Lose zulässig. Es wird losweise vergeben. Jeder Bieter kann max. auf ein Los den Zuschlag erhalten. Sofern ein Bieter für mehrere Lose als Zuschlagsdestinatär in Betracht kommt, erfolgt die Zuschlagslimitierung in der Form, dass der Zuschlag auf das von dem Bieter in seinem Angebotsschreiben prioritär genannte Los stattfindet. In den übrigen Losen bleibt der entsprechende Bieter unberücksichtigt. Das gilt nur dann nicht, wenn ein Los andernfalls unbesetzt bleibt. Nähere Hinweise zur Zuschlagslimitierung enthalten die Vergabeunterlagen.
Eine Arbeitnehmerüberlassung ist nicht Gegenstand der Ausschreibung.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-09-04.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-08-04.
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Nachunternehmer für Linienverkehrsleistungen im ÖPNV
Produkte/Dienstleistungen: Öffentlicher Verkehr (Straße)📦
Kurze Beschreibung:
“Ausschreibungsgegenstand ist die Durchführung von Linienverkehr im öffentlichen Personennahverkehr im Hamburger Verkehrsverbund (hvv). Die zu vergebenden...”
Kurze Beschreibung
Ausschreibungsgegenstand ist die Durchführung von Linienverkehr im öffentlichen Personennahverkehr im Hamburger Verkehrsverbund (hvv). Die zu vergebenden Verkehrsdienstleistungen sind für die Fahrplanjahre 2023/24, 2024/25 und 2025/26 (Leistungsbeginn: 10.12.2023) zu erbringen:
- Los 1: 438.252,72 Fahrplankilometer im Fahrplanjahr 2023/24
- Los 2: 376.294,42 Fahrplankilometer im Fahrplanjahr 2023/24
- Los 3: 364.284,10 Fahrplankilometer im Fahrplanjahr 2023/24
Die km-Angaben können in den Vertragsjahren für den Fahrplan 2024/25 und 2025/26 aufgrund von Verschiebungen in der Anzahl der Wochen- und Feiertage geringfügig abweichen.
Der Auftragnehmer plant eigenverantwortlich den notwendigen Personaleinsatz auf Basis der von der VHH in den Vergabeunterlagen vorgegeben Umläufe.
Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer sämtliche Fahrzeuge vermieten, welche dieser sodann ausschließlich für die Erbringung der Verkehrsleistungen einzusetzen hat. Für die Lose 1, 2 und 3 sind jeweils 5 Gelenkbusse (mindestens 3-Türer) vorgesehen.
Die Verkehrsdienstleistungen sind für einen Zeitraum von zunächst drei Fahrplanjahren zu erbringen. Die Betriebsaufnahme hat zum 10.12.2023 zu erfolgen. Der Betrieb endet am 12.12.2026. Der Auftraggeber hat die einseitige Option, die Laufzeit dreimal, jeweils ein Fahrplanjahr, höchstens jedoch bis zum 08.12.2029 zu verlängern. Die Verlängerung wird 6 Kalenderwochen vor Laufzeitende gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich angemeldet.
Für den gegenständlichen Auftrag werden drei Lose gebildet. Es sind Angebote für ein oder mehrere Lose zulässig. Es wird losweise vergeben. Jeder Bieter kann max. auf ein Los den Zuschlag erhalten. Sofern ein Bieter für mehrere Lose als Zuschlagsdestinatär in Betracht kommt, erfolgt die Zuschlagslimitierung in der Form, dass der Zuschlag auf das von dem Bieter in seinem Angebotsschreiben prioritär genannte Los stattfindet. In den übrigen Losen bleibt der entsprechende Bieter unberücksichtigt. Das gilt nur dann nicht, wenn ein Los andernfalls unbesetzt bleibt. Nähere Hinweise zur Zuschlagslimitierung enthalten die Vergabeunterlagen.
Eine Arbeitnehmerüberlassung ist nicht Gegenstand der Ausschreibung.
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Angebote können für alle Lose eingereicht werden
Umfang der Beschaffung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge zu vergeben, die folgende Lose oder Gruppen von Losen umfassen:
“Es wird losweise vergeben. Jeder Bieter kann max. auf ein Los den Zuschlag erhalten. Sofern ein Bieter für mehre Lose als Zuschlagsdestinatär in Betracht...”
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge zu vergeben, die folgende Lose oder Gruppen von Losen umfassen
Es wird losweise vergeben. Jeder Bieter kann max. auf ein Los den Zuschlag erhalten. Sofern ein Bieter für mehre Lose als Zuschlagsdestinatär in Betracht kommt, erfolgt die Zuschlagslimitierung in der Form, dass der Zuschlag auf das von dem Bieter in seinem Angebotsschreiben prioritär genannte Los stattfindet. In den übrigen Losen bleibt der entsprechende Bieter unberücksichtigt. Das gilt nur dann nicht, wenn ein Los andernfalls unbesetzt bleibt. Nähere Hinweise zur Zuschlagslimitierung enthalten die Vergabeunterlagen.
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Linie 21 - Los 1
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Öffentlicher Verkehr (Straße)📦
Ort der Leistung: Hamburg🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“westliches Randgebiet Hamburg / Bezirk Eimsbüttel und Bezirk Altona
Im Linienverlauf über 22869 Schenefeld, Kreis Pinneberg, Schleswig-Holstein”
Beschreibung der Beschaffung:
“Es handelt sich bei der gegenständlichen Vergabe um Nachunternehmerleistungen im Linienverkehr nach §§ 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und ggf. 43...”
Beschreibung der Beschaffung
Es handelt sich bei der gegenständlichen Vergabe um Nachunternehmerleistungen im Linienverkehr nach §§ 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und ggf. 43 PBefG oder nach Freistellungsverordnung. Es ist beabsichtigt, Fahrzeugumläufe mit Teilleistungen der Linie 21 zu vergeben. Das voraussichtliche Leistungsvolumen beträgt etwa 438 Tsd FplKM/a.
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Preis
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 36
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Der Auftraggeber hat die einseitige Option, die Laufzeit dreimal, jeweils ein Fahrplanjahr, höchstens jedoch bis zum 08.12.2029 zu verlängern. Die...”
Beschreibung der Verlängerungen
Der Auftraggeber hat die einseitige Option, die Laufzeit dreimal, jeweils ein Fahrplanjahr, höchstens jedoch bis zum 08.12.2029 zu verlängern. Die Verlängerung wird 6 Kalenderwochen vor Laufzeitende gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich angemeldet.
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Linie 21 - Los 2
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Es handelt sich bei der gegenständlichen Vergabe um Nachunternehmerleistungen im Linienverkehr nach §§ 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und ggf. 43...”
Beschreibung der Beschaffung
Es handelt sich bei der gegenständlichen Vergabe um Nachunternehmerleistungen im Linienverkehr nach §§ 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und ggf. 43 PBefG oder nach Freistellungsverordnung. Es ist beabsichtigt, Fahrzeugumläufe mit Teilleistungen der Linie 21 zu vergeben. Das voraussichtliche Leistungsvolumen beträgt etwa 376 Tsd FplKM/a.
3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Linie 21 - Los 3
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Es handelt sich bei der gegenständlichen Vergabe um Nachunternehmerleistungen im Linienverkehr nach §§ 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und ggf. 43...”
Beschreibung der Beschaffung
Es handelt sich bei der gegenständlichen Vergabe um Nachunternehmerleistungen im Linienverkehr nach §§ 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und ggf. 43 PBefG oder nach Freistellungsverordnung. Es ist beabsichtigt, Fahrzeugumläufe mit Teilleistungen der Linie 21 zu vergeben. Das voraussichtliche Leistungsvolumen beträgt etwa 364 Tsd FplKM/a.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“(1) Eigenerklärung (gemäß Vordruck Anlage A.1) über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB. Der Nachweis von...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
(1) Eigenerklärung (gemäß Vordruck Anlage A.1) über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB. Der Nachweis von Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB ist möglich.
(2) Eigenerklärung (gemäß Vordruck Anlage A.2) über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 21 AEntG, § 21 SchwarzArbG, § 19 MiLoG.
(3) Eigenerklärung (gemäß Vordruck Anlage A.3) über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß Verordnung (EU) 2022/576
(4) Auszug aus dem Handelsregister oder alternativer Nachweis, der zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als sechs Monate ist:
Vorlage eines Handelsregisterauszugs oder alternativer Nachweis
- Handelsregisterauszug: Nachweis der Eintragung im Handelsregister des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist. Ist ein Bieter nach dem Recht des Staates, in dem er niedergelassen ist, nicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister verpflichtet, hat er darüber und über die Gründe (z.B. die Rechtsform) eine entsprechende Eigenerklärung abzugeben. Dieser Nachweis ist - soweit erforderlich - zwingend ins Deutsche zu übersetzen und die Übersetzung ist beglaubigt vorzulegen.
- Alternativer Nachweis: Sofern der Bieter nicht im Handelsregister verzeichnet ist, genügt der Nachweis der erlaubten Berufsausübung auf andere Weise (z.B. Eintragung in ein Partnerschafts- oder Vereinsregister, Mitgliedschaft in einer wirtschaftsständischen Vereinigung). Dieser Nachweis ist - soweit erforderlich - zwingend ins Deutsche zu übersetzen und die Übersetzung ist beglaubigt vorzulegen.
- Für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind die jeweiligen Berufs- oder Handelsregister und die Bescheinigungen oder Erklärungen über die Berufsausübung in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG, Abl. L 94 v. 28. März 2014, S. 65, aufgeführt.
Mindestanforderung: Vorlage eines Handelsregisterauszuges oder eines alternativen Nachweises, der zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als sechs Monate ist.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“(1) Eigenerklärung (gemäß Vordruck Anlage A.4) über den Gesamtumsatz des Unternehmens, jeweils bezogen auf die 3 letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre. Die...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
(1) Eigenerklärung (gemäß Vordruck Anlage A.4) über den Gesamtumsatz des Unternehmens, jeweils bezogen auf die 3 letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre. Die Umsätze von Mitgliedern einer Bietergemeinschaft werden addiert. Umsätze von eignungsleihenden Unternehmen werden in die Berechnung einbezogen, wenn mit dem Angebot eine Verpflichtungserklärung des betreffenden Unternehmens gemäß dem vorgegebenen Formblatt (gemäß Vordruck Anlage A.15) vorgelegt wird.
(2) Eigenerklärung (gemäß Vordruck Anlage A.5) über den Umsatz für den Tätigkeitsbereich, der Gegenstand der Ausschreibung ist (Verkehrsdienstleistungen im ÖPNV, im freigestellten Schülerverkehr oder im Schienenersatzverkehr für einen öffentlichen Auftraggeber mit Kraftomnibussen), bezogen auf die drei letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre (oder seit dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens, falls dieses weniger als drei volle Jahre zurück liegt). Die Umsätze von Mitgliedern einer Bietergemeinschaft werden addiert. Umsätze von eignungsleihenden Unternehmen werden in die Berechnung einbezogen, wenn mit dem Angebot eine Verpflichtungserklärung des betreffenden Unternehmens gemäß dem vorgegebenen Formblatt (gemäß Vordruck Anlage A.15) vorgelegt wird.
(3) Eigenerklärung zur finanziellen Leistungsfähigkeit (gemäß Vordruck Anlage A.6)
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“(1) Nachweis der fachlichen Eignung (gemäß Vordruck Anlage A.5)
(2) Eigenerklärung (gemäß Vordruck Anlage A.9) über die Personalstruktur
(3) Aufstellung von...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
(1) Nachweis der fachlichen Eignung (gemäß Vordruck Anlage A.5)
(2) Eigenerklärung (gemäß Vordruck Anlage A.9) über die Personalstruktur
(3) Aufstellung von mindestens zwei Referenzen (gemäß Vordruck Anlage A.10) über in den letzten 3 Jahren (maßgeblicher Zeitpunkt ist das Datum des Schlusstermins für den Eingang der Angebote) erfolgte Durchführung von Verkehrsdienstleistungen im ÖPNV, im freigestellten Schülerverkehr oder im Schienenersatzverkehr mit Kraftomnibussen für einen öffentlichen Auftraggeber unter Benennung (a) des Auftraggebers nebst Angabe eines (aa) Ansprechpartners mit (bb) Telefonnummer und (cc) E-Mail-Adresse sowie Benennung (b) der Linie, (c) des Linienverlaufs, (d) die Laufzeit des Vertrages, (e) des Datums des Vertragsabschlusses, (f) die Jahreskilometerleistungen/Vertragsjahr und (g) der Auftragssumme. Die Anzahl der Referenzaufträge, die der Bieter benennt, ist nicht beschränkt.
(4) Benennung des Verkehrsleiters / der Verkehrsleiterin (gemäß Vordruck Anlage A.11)
(5) Eigenerklärung Betriebshof (gemäß Vordruck Anlage A.12)
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“zu (3): Voraussetzung für die Tauglichkeit einer Referenz ist neben der Benennung der geforderten Angaben eine mindestens 10-monatige Durchführung der...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
zu (3): Voraussetzung für die Tauglichkeit einer Referenz ist neben der Benennung der geforderten Angaben eine mindestens 10-monatige Durchführung der Verkehrsdienstleistungen je Referenz. Die Kilometerleistungen müssen bei mindestens 145.000 Fahrplankilometern gelegen haben.
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Geforderte Kautionen und Garantien: Siehe Vergabeunterlagen.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Siehe Vergabeunterlagen.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-09-04
11:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2023-10-20 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2023-09-04
11:00 📅
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Zusätzliche Informationen
“A.) Die Vergabeunterlagen sowie die Antworten zu den Fragen der Bieter sind unter dem unter I.1.3) genannten Direktlink unentgeltlich, uneingeschränkt,...”
A.) Die Vergabeunterlagen sowie die Antworten zu den Fragen der Bieter sind unter dem unter I.1.3) genannten Direktlink unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abrufbar. Die gesamte Kommunikation im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren erfolgt über das mittels des Direktlinks erreichbare Portal.
B.) Mehrere Bieter können sich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. Bietergemeinschaften haben mit dem Angebot die Bietergemeinschaftserklärung (gemäß Vordruck Anlage A.13) einzureichen. Es sind sämtliche unter Abschnitt III.1.1) dieser Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Abschnitt III.1.2) und unter Abschnitt III.1.3) dieser Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen können für die Bietergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden.
C.) Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe, Unteraufträge):
(C.1) Unteraufträge gemäß § 34 SektVO: Dem Bieter/der Bietergemeinschaft ist es untersagt, Teile der zu vergebenden Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen.
(C.2) Eignungsleihe gemäß § 34 SektVO: Beabsichtigt der Bieter/die Bietergemeinschaft, im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und
finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, so gilt das Folgende:
Im Falle der Eignungsleihe müssen die anderen Unternehmen mit der Abgabe des Angebotes benannt werden und es sind Art und Umfang der von ihnen in Anspruch genommenen Kapazitäten anzugeben. Dies geschieht mit Hilfe des Vordrucks "Erklärung Eignungsleihe" (gemäß Vordruck Anlage A.14).
Jedes der benannten Unternehmen hat sich zudem zu verpflichten, für den Zuschlagsfall dem Bieter / der Bietergemeinschaft die entsprechenden Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Für die mitzuteilenden Angaben und die Verpflichtung ist in den Vergabeunterlagen der Vordruck "Verpflichtungserklärung" (gemäß Vordruck Anlage A.15) zu verwenden. Ein Bieter kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung die
Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden. Die Eigenerklärungen/Nachweise über die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit sind insoweit für Dritte vorzulegen, wie sich der Bieter / die Bietergemeinschaft auf ihre Eignung beruft.
Mit dem Angebot ist außerdem für jedes der benannten Unternehmen der Vordruck Anlage A.1 Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB einzureichen. Soweit der Auftraggeber vorliegend auf zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB Bezug genommen hat, schreibt er hiermit vor, dass der Bieter / die Bietergemeinschaft ein Unternehmen, das das entsprechende
Eignungskriterium nicht erfüllt oder bei dem zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen, ersetzen muss. Soweit der Auftraggeber vorliegend auf fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB Bezug genommen hat, schreibt er hiermit vor, dass der Bieter / die Bietergemeinschaft ein Unternehmen, bei dem fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen, ersetzen muss. Der Auftraggeber wird dem Bieter / der Bietergemeinschaft dafür eine Frist setzen.
D.) Der Auftraggeber wird von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter vor Zuschlagserteilung eine Abfrage aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt einholen.
E.) Der Bieter/ die Bietergemeinschaft hat zusätzlich zu den unter Ziffer III.1.1) bis III.1.3.) sowie VI.3) genannten Unterlagen, die in den Bewerbungs- und Angebotsbedingungen aufgelisteten Unterlagen (Ziffer 5) mit dem Angebot einzureichen.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Finanzbehörde
Postanschrift: Gänsemarkt 36
Postort: Hamburg
Postleitzahl: 20354
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 4042823-1690📞
E-Mail: vergabekammer@fb.hamburg.de📧 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
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Quelle: OJS 2023/S 152-486268 (2023-08-04)