Im Rahmen der Errichtung eines Betriebshofs für das regionale Busunternehmen NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH soll die Projektsteuerung beauftragt werden (Los 4 von vier Losen).
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-10-30.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-09-29.
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Neu: Betriebshof NAHBUS in Wismar - Los 4: Projektsteuerung
NAHBUS-008-2023
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen📦
Kurze Beschreibung:
“Im Rahmen der Errichtung eines Betriebshofs für das regionale Busunternehmen NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH soll die Projektsteuerung beauftragt werden...”
Kurze Beschreibung
Im Rahmen der Errichtung eines Betriebshofs für das regionale Busunternehmen NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH soll die Projektsteuerung beauftragt werden (Los 4 von vier Losen).
Baugrundstück in Hornstorf Hornstorf Die Fläche für die Errichtung des Betriebshofes ist eine Teilfläche eines ca. 7 ha großen Geländes in der Gemeinde Hornstorf, die im Bereich des Bebauungsplans Nr. 10 der Gemeinde Hornstorf liegt.
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Beschreibung der Beschaffung:
“Die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH beabsichtigt innerhalb der nächsten fünf Jahre den Neubau eines Betriebshofes im Gewerbegebiet Hornstorf. Dieser soll...”
Beschreibung der Beschaffung
Die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH beabsichtigt innerhalb der nächsten fünf Jahre den Neubau eines Betriebshofes im Gewerbegebiet Hornstorf. Dieser soll die folgenden Bestandteile enthalten:
- Werkstattgebäude mit Waschhalle und Halle für Fahrzeuginnenreinigung (Los 1)
- Verwaltungs- und Sozialgebäude (Los 1)
- Waschhalle (Los 1)
- Halle für Fahrzeuginnenreinigung (Los 1)
- Überdachte Abstellfläche für 70 Busse (Los 2)
- ca. 100 Parkplätze für Mitarbeiterinnen/ und Mitarbeiter (Los 2)und
- ca. 20 Parkplätze für Verwaltung sowie Besucherinnen/ und Besucher (Los 2)
- Berücksichtigung zukünftiger Antriebstechnologien, insbesondere planerische Vorbereitung Elektromobilität (Los 3)
Neben der Planung der vorgenannten Bestandteile ist auch die Beauftragung einer Projektsteuerung erforderlich (Los 4).
Der Auftrag ist somit in vier Lose aufgeteilt:
Los 1: Planung der Werkstatt und des Verwaltungs- und Sozialgebäudes
Los 2: Planung der Verkehrsanlagen
Los 3: Planung der Vorbereitung für die Elektromobilität
Los 4: Projektsteuerung
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nur Los 4. Die übrigen Lose werden jeweils europaweit in eigenen Verfahren ausgeschrieben.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Vertragsbedingungen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20 %
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Projektteam
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Projektanalyse
Kostenkriterium (Name): Preis (Honorar)
Kostenkriterium (Gewichtung): 40 %
Dauer
Datum des Beginns: 2024-05-02 📅
Datum des Endes: 2029-05-01 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Es findet eine gestufte Beauftragung statt. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.” Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Es findet ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem, europaweiten Teilnahmewettbewerb gemäß § 15 Sektorenverordnung (SektVO) statt.
Der Teilnahmeantrag...”
Zusätzliche Informationen
Es findet ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem, europaweiten Teilnahmewettbewerb gemäß § 15 Sektorenverordnung (SektVO) statt.
Der Teilnahmeantrag ist elektronisch in Textform unter Angabe der Person des Erklärenden, aber ohne elektronische Signatur, als pdf-Dokument mit den geforderten Unterlagen auf der Vergabeplattform hochzuladen. Die Vergabestelle behält sich vor, zur näheren Überprüfung die Einreichung von Originalen zu verlangen. Auch nachgeforderte Unterlagen können nur über die Vergabeplattform eingereicht werden. Die Einreichung per Email oder Post etc. kann dazu führen, dass diese Unterlagen nicht berücksichtigt werden.
Es werden keine Kosten für die Verfahrensteilnahme erstattet.
Bitte stellen Sie Rückfragen möglichst frühzeitig über die genannte Vergabeplattform.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Teilnahmeantrag enthalten);
2. Eigenerklärung über...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Teilnahmeantrag enthalten);
2. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB sowie über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Teilnahmeantrag enthalten);
Hinweis: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass sie nach Maßgabe von § 21 Abs. 4 AEntG sowie § 19 Abs. 4 MiLoG vor der Zuschlagserteilung für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister anfordern wird. Die Vergabestelle behält sich weiterhin die Abfrage einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister vor (Kap. E.III.3 Nr. 6 der Bewerbungsbedingungen bleibt unberührt).
3. Nachweis zur Überprüfung der Mitgliedschaft in einer Architektenkammer oder Ingenieurkammer der Bundesrepublik Deutschland als Architekt/Architektin oder als Bauingenieur/Bauingenieurin durch eine entsprechende Bescheinigung bzw. ein vergleichbares Dokument aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Kopie. Für die Lose 1 und 2 ist die Bauvorlageberechtigung nachzuweisen;
4. Ggf. - bei Eignungsleihe - Angabe des dritten Unternehmens, dessen Kapazitäten der Bewerber in Anspruch nehmen will (Angabe im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 2: Unteraufträge/Eignungsleihe) und Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des dritten Unternehmens (Angabe im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 3: Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen); sofern die Eignungsleihe hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit erfolgt, ist eine Haftungsübernahme erforderlich;
5. Ggf. - bei Bewerbergemeinschaften - Vorlage einer Erklärung der Bewerbergemeinschaft unter Verwendung des Formblatts 1: "Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft" im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter.
6. Eigenerklärung des Bewerbers, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Teilnahmeantrag enthalten);
7. Eigenerklärung des Bewerbers, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Teilnahmeantrag enthalten);
8. Eigenerklärung des Bewerbers, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Teilnahmeantrag enthalten);
9. Eigenerklärung des Bewerbers zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Teilnahmeantrag enthalten);
10. Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt (im Teilnahmeantrag enthalten);
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“11. Nachweis einer aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen) Haftpflichtversicherung mit den in § 11 Abs. 2 der Besonderen Vertragsbedingungen geforderten...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
11. Nachweis einer aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen) Haftpflichtversicherung mit den in § 11 Abs. 2 der Besonderen Vertragsbedingungen geforderten Deckungssummen oder Bereitschaftserklärung zum Abschluss im Auftragsfall (letzteres im Teilnahmeantrag enthalten);
12. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bewerbers in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (ein entsprechendes Formblatt ist im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 5: "Erklärung Umsätze" beigefügt);
“Zu 11.: Mindestversicherungssumme der Haftpflichtversicherung (Kap. E.III.2 Nr. 8 der Bewerbungsbedingungen) gemäß § 11 Abs. 2 der Besonderen...”
Zu 11.: Mindestversicherungssumme der Haftpflichtversicherung (Kap. E.III.2 Nr. 8 der Bewerbungsbedingungen) gemäß § 11 Abs. 2 der Besonderen Vertragsbedingungen: 1.500.000,00 EUR für Sach- und Vermögensschäden sowie 1.500.000,00 EUR für Personenschäden.
Zu 12.: Mindestjahresumsatz des Unternehmens, bezogen auf den Gesamtumsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (Durchschnittswert): mindestens 2,5 Mio. EUR
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“13. Auflistung von abgeschlossenen oder überwiegend bearbeiteten Referenzaufträgen vom 01.01.2013 bis heute für mit den angebotenen Leistungen vergleichbare...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
13. Auflistung von abgeschlossenen oder überwiegend bearbeiteten Referenzaufträgen vom 01.01.2013 bis heute für mit den angebotenen Leistungen vergleichbare Planungsleistungen bei vergleichbaren Vorhaben. Eine Vergleichbarkeit der Referenzen ist nur gegeben, wenn die Leistungen in dem jeweiligen losspezifischen Bereich und über die wesentlichen Projektstufen, die je Los gefordert sind, erbracht wurden; dies bedeutet für Los 4: Projektsteuerung bei Bauvorhaben mit einem Investitionsvolumen von mindestens 25 Mio. EUR; die wesentlichen Projektstufen können auch durch unterschiedliche Referenzen nachgewiesen werden. Zu benennen sind sämtliche durchgeführte Leistungen, der Durchführungszeitraum, die Auftragssumme (netto), die Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechperson und Telefonnummer) sowie die weiteren erforderlichen Angaben gemäß Formblatt 7: "Referenzen des Bewerbers" im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter;
14. Auflistung von weiteren abgeschlossenen oder überwiegend bearbeiteten Referenzaufträgen vom 01.01.2013 bis heute (wie unter Nr. 13), die zwar die Vergleichbarkeitskriterien nach Nr. 13 nicht erfüllen, aber Projektsteuerungsleistungen betreffen;
15. Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung;
16. Angabe des vorgesehenen Projektleiters bzw. der vorgesehenen Projektleiterin des Auftragnehmers, dessen/deren Stellvertretung und der als weitere feste Mitglieder des Projektteams vorgesehenen Personen, die die ausgeschriebenen Leistungen ausführen sollen (ein entsprechendes Formblatt ist im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 4: "Projektteam des Auftragnehmers" beigefügt); außerdem Nachweis der Berufsqualifikation der genannten Personen durch Vorlage von Studiennachweisen sowie Bescheinigungen bzw. Eigenerklärungen (etwa durch Vorlage des Lebenslaufes) über ihre berufliche Erfahrung;
17. Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte - gegliedert nach Qualifikation, insbes. Angabe der Architekten/Architektinnen und Ingenieure/Ingenieurinnen (ein entsprechendes Formblatt ist im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 6: "Erklärung über Arbeitskräfte" beigefügt);
18. Ggf. - soweit bereits bekannt - Angabe, welche Teile des Auftrags der Bewerber als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt (Angabe im An-hang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 2: Unteraufträge/Eignungsleihe) sowie Vorlage von Eignungsnachweisen für die vorgesehenen Unterauftragnehmer;
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Zu 13.: Referenzen des Bewerbers (Kap. E.III.2 Nr.10 der Bewerbungsbedingungen): mindestens eine Referenz aus den Jahren 2013 bis heute für vergleichbare...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Zu 13.: Referenzen des Bewerbers (Kap. E.III.2 Nr.10 der Bewerbungsbedingungen): mindestens eine Referenz aus den Jahren 2013 bis heute für vergleichbare Leistungen i. S. v. Kap. E.III.2 Nr.10 in dem jeweiligen losspezifischen Bereich.
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Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Zahlungsbedingungen gemäß § 14 der Besonderen Vertragsbedingungen
Informationen über einen bestimmten Beruf
Reserviert für einen bestimmten Beruf
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Analoge Anwendung zu § 75 VgV.
Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-10-30
15:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2024-05-15 📅
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4DHV6WUU
Körper überprüfen
Name:
“Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern/Geschäftsstelle der Vergabekammern”
Postanschrift: Johannes-Stelling-Straße 14
Postort: Schwerin
Postleitzahl: 19053
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 38558815164📞
E-Mail: vergabekammer@wm.mv-regierung.de📧
Fax: +49 38558848515817 📠
URL: http://www.regierung-mv.de🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Ҥ 160 GWB lautet auszugsweise:
"(1)
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
[...]
(3)
Der Antrag ist unzulässig, soweit
1....”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
§ 160 GWB lautet auszugsweise:
"(1)
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
[...]
(3)
Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen desNachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagengerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestensbis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabegegenüber dem AG gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens biszum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüberdem AG gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind."
Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit
- ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder
- der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
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Quelle: OJS 2023/S 191-597991 (2023-09-29)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2024-04-25) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Bekanntmachung über vergebenen Auftrag: Betriebshof NAHBUS in Wismar - Los 4: Projektsteuerung
Reference number: NAHBUS-008-2023
Kurze Beschreibung:
“Im Rahmen der Errichtung eines Betriebshofs für das regionale Busunternehmen NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH soll die Projektsteuerung beauftragt werden...”
Kurze Beschreibung
Im Rahmen der Errichtung eines Betriebshofs für das regionale Busunternehmen NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH soll die Projektsteuerung beauftragt werden (Los 14 von vier Losen).
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Art des Vertrags: services
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Beschreibung der Beschaffung Die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH beabsichtigt innerhalb der nächsten fünf Jahre den Neubau eines Betriebshofes im...”
Beschreibung der Beschaffung
Beschreibung der Beschaffung Die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH beabsichtigt innerhalb der nächsten fünf Jahre den Neubau eines Betriebshofes im Gewerbegebiet Hornstorf. Dieser soll die folgenden Bestandteile enthalten: - Werkstattgebäude mit Waschhalle und Halle für Fahrzeuginnenreinigung (Los 1) - Verwaltungs- und Sozialgebäude (Los 1) - Waschhalle (Los 1) - Halle für Fahrzeuginnenreinigung (Los 1) - Überdachte Abstellfläche für 70 Busse (Los 2) - ca. 100 Parkplätze für Mitarbeiterinnen/ und Mitarbeiter (Los 2)und - ca. 20 Parkplätze für Verwaltung sowie Besucherinnen/ und Besucher (Los 2) - Berücksichtigung zukünftiger Antriebstechnologien, insbesondere planerische Vorbereitung Elektromobilität (Los 3) Neben der Planung der vorgenannten Bestandteile ist auch die Beauftragung einer Projektsteuerung erforderlich (Los 4). Der Auftrag ist somit in vier Lose aufgeteilt: Los 1: Planung der Werkstatt und des Verwaltungs- und Sozialgebäudes Los 2: Planung der Verkehrsanlagen Los 3: Planung der Vorbereitung für die Elektromobilität Los 4: Projektsteuerung Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nur Los 4. Die übrigen Lose werden jeweils europaweit in eigenen Verfahren ausgeschrieben.
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Zusätzliche Informationen:
“#Besonders geeignet für:freelance#”
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Die Fläche für die Errichtung des Betriebshofes ist eine Teilfläche eines ca. 7 ha großen Geländes in der Gemeinde Hornstorf, die im Bereich des...”
Hauptstandort oder Erfüllungsort
Die Fläche für die Errichtung des Betriebshofes ist eine Teilfläche eines ca. 7 ha großen Geländes in der Gemeinde Hornstorf, die im Bereich des Bebauungsplans Nr. 10 der Gemeinde Hornstorf liegt.
Mehr anzeigen Informationen über Optionen
Optionen ✅ Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 40.0
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20.0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Verfahren Art des Verfahrens
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb ✅
Auftragsvergabe
Ein Auftrag/Los wird vergeben ✅
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 4
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name: Nahbus Nordwestmecklenburg GmbH
Nationale Registrierungsnummer: HRB 9744
Telefon: 03881 788820📞
Fax: 03881 788816 📠 Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional or local Agency/Office
Haupttätigkeit
Economic and financial affairs
Urban railway/light rail, metro, tramway, trolleybus or bus services
“Bekanntmachungs-ID: CXP4DHVHNMC” Körper überprüfen
Name: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern Geschäftsstelle der Vergabekammern
Nationale Registrierungsnummer: 13-L50010000000-78
Region: Schwerin, Kreisfreie Stadt🏙️
Telefon: 0385 588 5165📞
Fax: 0385 588 485 5817 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“§ 160 GWB lautet auszugsweise: "(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1....”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
§ 160 GWB lautet auszugsweise: "(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen desNachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagengerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestensbis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabegegenüber dem AG gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens biszum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüberdem AG gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind." Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit - ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder - der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
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Quelle: OJS 2024/S 084-255488 (2024-04-25)