Neuausrichtung und Entwicklung Bauhof Kirchzarten

Kurze Beschreibung

Gegenstand des Verfahrens sind Planungsleistungen der technischen Ausrüstung HLS (Anlagengruppen 1, 2, 3 und 7) nach HOAI 2021 für die Neuausrichtung und Entwicklung des Bauhofs Kirchzarten.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des Verfahrens sind Planungsleistungen der technischen Ausrüstung HLS nach HOAI 2021 für die Neuausrichtung und Entwicklung des Bauhofs Kirchzarten.
Der Bauhof der Gemeinde Kirchzarten setzt sich derzeit aus insgesamt vier Bauten unterschiedlicher Größe und Typologie zusammen. Die ungünstige Positionierung der Gebäude auf dem dreiseitig umbauten Grundstück innerhalb des Gewerbegebietes führt aktuell zu großen Einschränkungen in den betrieblichen Abläufen.
Eine Ertüchtigung der bestehenden Gebäude ist energetisch und ökonomisch nicht sinnvoll.
Die Neustrukturierung des Bauhofes sieht auf Grundlage der vom Architekturbüro harter + kanzler & partner erstellten Machbarkeitsstudie vor, die bestehenden Gebäude abschnittsweise zurückzubauen und den Neubau in 2 Bauabschnitten im laufenden Betrieb, mit folgenden Gebäuden zu realisieren. Der städtebauliche Entwurf ist dabei zwingend umzusetzen und das Vorentwurfskonzept in der Planung fortzuführen.
Gebäude 1: Verwaltungs- und Sozialgebäude
Gebäude 2: Werkstatthalle
Gebäude 3: Gärtnerei, Fahrzeug- und Lagerhalle
Gebäude 4: Überdachter Freibereich
Bauabschnitt 1a
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Im Bauabschnitt 1a soll der Verwaltungstrakt mit TG-Rampe, die Hofzufahrt sowie die Lagerhalle straßenseitig gebaut werden. Vorab muss hierzu die zentralliegende Hallenkonstruktion zurückgebaut werden. Bis zur Realisierung der weiteren Etappen, ist aufgrund des Verbleibs des Schlosserwerkstattgebäudes mit einer erschwerten Zufahrt zu rechnen.
Südlich, im Bereich des bestehenden Waschplatzes, ist für dessen Betrieb der Ölabscheider zu erneuern. In den weiteren Bauabschnitten werden die neue Waschhalle sowie der überdachte Außenwaschplatz an diesen angeschlossen.
Bauabschnitt 1b
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Schreinerei und Schlosserei. Die ehemalige Schreinereihalle wird unmittelbar vor Beginn des 2. Bauabschnittes rückgebaut. Sie wird temporär als Lager und Fahrzeughalle genutzt.
Bauabschnitt 2
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Kfz-Werkstatt und Waschhalle
Geplante Gesamtkosten der Maßnahme (KG 300+400)
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Bauabschnitt 1a: ca. 2.330 TEUR netto
Bauabschnitt 1b: ca. 1.130 TEUR netto
Bauabschnitt 2: ca. 4.750 TEUR netto
Vorläufige Zeitschiene
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Beginn Planungsphase  Januar 2024 bis Mai 2024 für BA 1a/1b und 2 bis LPH 3
LPH 4 – 7 für BA 1a und 1b ab Juni 2024 (Baubeschluss)
Einreichung Bauantrag für BA 1a/1b bis Juli 2024
Beginn Bauphase BA 1a/1b ca. März 2025
Bauzeit BA 1a/1b ab Februar 2025 bis Sommer 2026
Baubeginn BA 2 noch offen – soll optional beauftragt werden
Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Planung der technischen Ausrüstung HLS in den Leistungsphasen 1 bis 9 gem. § 55 HOAI, sowie die Überwachung der Mängelbeseitigung in Leistungsphase 9 als besondere Leistung.
Es soll eine stufenweise Beauftragung der einzelnen Leistungsphasen erfolgen. Mit Abschluss des Vertrages für die Planung der technischen Ausrüstung HLS erfolgt die Beauftragung sukzessive optional wie folgt:
Leistungsphasen 1 bis 3 für die BA 1a, 1b und 2
Leistungsphase 4 bis 9 sowie die besondere Leistung Mängelbeseitigung in Leistungsphase 9 für BA 1a und 1b
Ob der BA 2 zur Ausführung kommt, ist noch nicht entschieden. Der BA 2 soll ggf. zu einem späteren Zeitpunkt separat beauftragt und abgerechnet werden.
Ein Rechtsanspruch auf die Übertragung aller Leistungsphasen besteht nicht. Dies gilt sowohl für BA 1a und BA 1b sowie BA 2.
Das Verfahren erfolgt im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem öffentlichem Teilnahmewettbewerb (gemäß § 119 Abs. 5 GWB i. V. m. §§ 14 Abs. 3 Nr. 2, 17 Abs. 1, 74 VgV).
Das zweistufige Verfahren beinhaltet den öffentlichen Teilnahmewettbewerb (1. Stufe: Auswahlphase) und die Verhandlungsphase (2. Stufe: Angebotsabgabe und Verhandlungsgespräche).
In der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb und Auswahlphase) ist lediglich der Teilnahmeantrag (Bewerbung) zusammen mit den geforderten Erklärungen und Unterlagen zum Nachweis der Eignung einzureichen. Anhand der vorgelegten Unterlagen wird festgestellt, welche Unternehmen die Eignungsanforderungen erfüllen und für die 2. Stufe ausgewählt werden.
In der zweiten Stufe (Angebots- und Verhandlungsphase) werden die zu den Verhandlungsgesprächen eingeladenen Unternehmen aufgefordert, zunächst ein erstes unverbindliches Angebot und im Anschluss an die Verhandlungsgespräche ein überarbeitetes finales Angebot einzureichen.
Die Entscheidung über den Zuschlag erfolgt auf Basis der Verhandlungsgespräche und den Erstangeboten und den finalen Angeboten nach den vorher festgelegten Zuschlagskriterien.
Die Auftraggeberin behält sich vor, auf Grundlage der Erstangebote den Auftrag zu vergeben bzw. die Wertung vorzunehmen (§ 17 Abs. 11 VgV).
Den nicht berücksichtigten Unternehmen im Auswahlverfahren (1. Stufe) und in der Verhandlungsphase (2. Stufe) werden die Gründe für die Nichtberücksichtigung mitgeteilt.
Für die Erstellung der Bewerbungen und Angebote bzw. die Teilnahme am Verfahren werden keine Kosten erstattet.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Es sollen 3 Bewerber für die 2. Stufe des Verfahrens ausgewählt werden.
Bestehen bei der Begrenzung der Bewerberhöchstzahl Punktgleichheiten bei der Gesamtpunktzahl, entscheidet zunächst die höhere Punktzahl zu den Referenzen (Wertungskriterium 1), ansonsten erfolgt eine Auslosung entsprechend § 75 Abs. 6 VgV.
Die ausgewählten Bewerber_innen erhalten ein Aufforderungsschreiben zur Erklärung der weiteren Teilnahme am Verfahren mit der Bitte um Terminbestätigung.
Die Auswahl erfolgt auf Basis folgender Bewertungskriterien:
1. Referenzen - Projektbezogene Erfahrungen (1. Wertungskriterium – 90 %):
Angabe von Referenzenprojekten zu Planungsleistungen für die Planung der technischen Ausrüstung Heizung, Lüftung, Sanitär nach HOAI. Doppelnennungen der Referenzprojekte sind möglich.
Bei Bewerbergemeinschaften oder dem Einsatz von Nachunternehmen:
Zuordnung der Referenz zum jeweiligen Mitglied der Bewerbergemeinschaft bzw. zum jeweiligen Nachunternehmen. Dabei darf jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft / jedes Nachunternehmen nur die Referenzen angeben, die in Art und Umfang den Teilleistungen entsprechen, die das Mitglied der Bewerbergemeinschaft / das Nachunternehmen ausführen wird.
Die Wertung der Referenzprojekte erfolgt gemäß der beigefügten Bewertungsmatrix.
a) Referenzprojekt 1 – Neubaumaßnahme Nichtwohngebäude – 20%
Mindestanforderung:
Es handelt sich um eine Neubaumaßnahme Nichtwohngebäude.
Einstufung mind. HZ II gemäß § 56 HOAI
Referenzprojekt wurde nach dem 31.05.2020 in Betrieb genommen
Es wurden mind. die Leistungsphasen 2 – 8 selbst erbracht.
Sonstige Anforderung:
Vergleichbare Größenordnung (Kostengruppen 410 + 420 + 430 + 470) ≥ 0,5 Mio. € netto.
Wenn alle geforderten Mindestkriterien erfüllt wurden, werden Punkte wie folgt vergeben: Wenn das Referenzprojekt hinsichtlich der zugrunde gelegten Kostengruppe(n) vergleichbarer Größenordnung ist oder den geforderten Wert übersteigt, wird die hinterlegte Punktzahl vergeben. Bei geringerer Größenordnung wird die zu vergebende Punktzahl linear interpoliert. Berechnungsmethode: angegebenes Projektvolumen / gefordertes Projektvolumen x hinterlegte Punktzahl.
b) Referenzprojekt 2 – öffentlicher Auftraggeber – 20%
Mindestanforderung:
Beauftragung durch öffentlichen Auftraggeber für ein Nichtwohngebäude.
Einstufung mind. HZ II gemäß § 56 HOAI
Referenzprojekt wurde nach dem 31.05.2020 in Betrieb genommen
Es wurden mind. die Leistungsphasen 2 – 8 selbst erbracht.
Sonstige Anforderung:
Vergleichbare Größenordnung (Kostengruppen 410 + 420 + 430 + 470) ≥ 0,5 Mio. € netto.
Wenn alle geforderten Mindestkriterien erfüllt wurden, werden Punkte wie folgt vergeben: Wenn das Referenzprojekt hinsichtlich der zugrunde gelegten Kostengruppe(n) vergleichbarer Größenordnung ist oder den geforderten Wert übersteigt, wird die hinterlegte Punktzahl vergeben. Bei geringerer Größenordnung wird die zu vergebende Punktzahl linear interpoliert. Berechnungsmethode: angegebenes Projektvolumen / gefordertes Projektvolumen x hinterlegte Punktzahl.
c) Referenzprojekt 3 - Umbau / Neubau / Sanierung eines Bauhofes – 50%
Mindestanforderung:
Es handelt sich um eine Baumaßnahme im Bereich Umbau / Neubau / Sanierung eines Bauhofes.
Einstufung mind. HZ II gemäß § 56 HOAI
Referenzprojekt wurde nach dem 31.05.2020 in Betrieb genommen
Es wurden mind. die Leistungsphasen 2 – 8 selbst erbracht.
Sonstige Anforderung:
Vergleichbare Größenordnung (Kostengruppen 410 + 420 + 430 + 470) ≥ 0,3 Mio. € netto.
Wenn alle geforderten Mindestkriterien erfüllt wurden, werden Punkte wie folgt vergeben: Wenn das Referenzprojekt hinsichtlich der zugrunde gelegten Kostengruppe(n) vergleichbarer Größenordnung ist oder den geforderten Wert übersteigt, wird die hinterlegte Punktzahl vergeben. Bei geringerer Größenordnung wird die zu vergebende Punktzahl linear interpoliert. Berechnungsmethode: angegebenes Projektvolumen / gefordertes Projektvolumen x hinterlegte Punktzahl.
2. Beschäftigtenzahl (2. Wertungskriterium – 10 %):
Durchschnittliche Anzahl der fachbezogenen Mitarbeitenden (inkl. Unternehmensleitung) im Bereich Fachplanung der technischen Ausrüstung Heizung, Lüftung, Sanitär (ohne freie und kaufmännische Mitarbeitende sowie Praktikanten und Hilfskräfte) in den Jahren 2020 bis 2022 und 05/2023.
Im Falle einer Bewerber-/Bietergemeinschaft (keine Nachreichung möglich) werden die Beschäftigentenzahlen der einzelnen Mitglieder addiert. Bitte die Anzahl für jedes Mitglied angeben.
Wenn die durchschnittliche Mitarbeiterzahl im abgefragten Bereich gleich oder größer 6 ist, werden 10 Punkte vergeben, wenn sie unter 3 liegt, wird kein Punkt vergeben. Liegt die durchschnittliche Mitarbeiterzahl dazwischen, also zwischen 3 und kleiner 6, wird die zu vergebende Punktzahl linear interpoliert. Berechnungsmethode: angegebene Mitarbeiterzahl / Mitarbeiterzahl 6 x hinterlegte Punktzahl (10).
Die Wertung erfolgt gemäß der beigefügten Bewertungsmatrix. 2
Die Gewichtung der Unterkriterien und die Bewertungsmethodik kann der Anlage „Bewertungsmatrix“ in den Bewerbungsunterlagen entnommen werden.

Beschreibung der Optionen

Es soll eine stufenweise Beauftragung der einzelnen Leistungsphasen erfolgen. Mit Abschluss des Vertrages für die Planung der technischen Ausrüstung HLS erfolgt die Beauftragung sukzessive optional wie folgt:
Leistungsphasen1 bis 3 für die BA 1a, 1b und 2
Leistungsphase 4 bis 9 sowie die besondere Leistung Überwachung der Mängelbeseitigung in Leistungsphase 9 für BA 1a und 1b
Ob der BA 2 zur Ausführung kommt, ist noch nicht entschieden. Der BA 2 soll ggf. zu einem späteren Zeitpunkt separat beauftragt und abgerechnet werden.
Ein Rechtsanspruch auf die Übertragung aller Leistungsphasen besteht nicht. Dies gilt sowohl für BA 1a und BA 1b sowie BA 2.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Einzelunternehmen, GbR, GmbH, Bewerbergemeinschaft oder andere mit Angabe der Nr. der Eintragung in einem öffentlichen Register und Registergericht oder Genehmigungsbehörde falls zutreffend.
Aktueller Auszug der Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister, falls zutreffend.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Der öffentliche Teilnahmewettbewerb dient der Auswahl interessierter und geeigneter Bewerber. Der Nachweis der Eignung des Unternehmens bzw. der Bewerbergemeinschaft wird anhand der nachfolgend geforderten Erläuterungen und Nachweise geprüft.
1. Angaben zum Bewerber (Name und Rechtsform des Unternehmens, Vertretung, Kontaktdaten)
2. Erklärung zur Zusammensetzung bei einer Bewerber-/Bietergemeinschaft (§ 43 VgV)
3. Erklärung zu vorgesehenen Nachunternehmerleistungen, sofern im Auftragsfall Teile des Auftrags als Unterauftrag an Nachunternehmen vergeben werden sollen (§ 36 VgV)
4. Eigenerklärung zu einer beabsichtigten Eignungsleihe, sofern zum Nachweis der Eignung die Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens in Anspruch genommen wird (§ 47 VgV)
5. Eigenerklärung, dass die Leistungserbringung unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen erfolgt, insbesondere durch wirtschaftliche Verknüpfungen mit anderen Unternehmen und keine Interessen bestehen, die im Widerspruch zur Ausführung des Auftrags stehen oder diese nachteilig beeinflussen könnten (§ 46 Abs. 2 VgV).
6. Eigenerklärung zum nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 und § 124 GWB
7. Eigenerklärung, dass die Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) erfüllt werden
8. Eigenerklärung zur Einhaltung der Sanktionen der EU gegen russische Unternehmen / Personen / Lieferanten (Auftragsverbot)
9. Eigenerklärung, dass das Unternehmen über den gesamten Leistungszeitraum über eine Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe von mind. 2,0 Mio. Euro für Personenschäden und mind. 2,0 Mio. Euro für Sachschäden verfügen. Die Schadensersatzleistung muss mindestens das Zweifache der Versicherungssumme pro Jahr betragen (§ 45 Abs.1 Nr. 3 und Abs. 4 Nr. 2 VgV).
10. Nachweis besondere Berufsqualifikation gemäß § 75 VgV (siehe Nr. III.2.1)
11. Angaben zum vorgesehenen Projektteam gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV (Name und Qualifikation der Projektleitung, Stellvertretende Projektleitung, Bauleitung)
12. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Eignungsprüfung gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV
Als geeignet werden Bewerber eingestuft, die ein Referenzprojekt gemäß den Mindestanforderungen erbracht haben.
Vorgaben zu Mindestforderungen:
1) Eignungsprüfung des Büros allgemein:
Es handelt sich um eine Neubaumaßnahme Nichtwohngebäude.
Einstufung mind. HZ II gemäß § 56 HOAI
Referenzprojekt wurde nach dem 31.05.2020 in Betrieb genommen
Es wurden mind. die Leistungsphasen 2 – 8 selbst erbracht.
Vergleichbare Größenordnung (Kostengruppen 410 + 420 + 430 + 470) ≥ 0,3 Mio. € netto.
Eignungsprüfung gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV
Als geeignet werden als Projektleitung und Bauleitung eingesetzte Personen in ihrem Bereich eingestuft, die eine Referenz gemäß den Mindestanforderungen erbracht haben. Diese Eignung ist von der Projektleitung und von der Bauleitung zu erbringen.
1) Eignungsprüfung der Projektleitung:
Berufserfahrung in der Projektleitung mindestens 3 Jahre.
Es handelt sich um eine Neubaumaßnahme Nichtwohngebäude.
Einstufung mind. HZ II gemäß § 56 HOAI
Referenzprojekt wurde nach dem 31.05.2020 in Betrieb genommen
Es wurden mind. die Leistungsphasen 2 – 8 selbst erbracht.
Vergleichbare Größenordnung (Kostengruppen 410 + 420 + 430 + 470) ≥ 0,3 Mio. € netto.
2) Eignungsprüfung der Bauleitung:
Berufserfahrung in der Bauleitung mindestens 3 Jahre.
Es handelt sich um eine Neubaumaßnahme Nichtwohngebäude.
Einstufung mind. HZ II gemäß § 56 HOAI
Referenzprojekt wurde nach dem 31.05.2020 in Betrieb genommen
Es wurde mind. die Leistungsphase 8 selbst erbracht.
Vergleichbare Größenordnung (Kostengruppen 410 + 420 + 430 + 470) ≥ 0,3 Mio. € netto.
Wird eine der Mindestanforderungen seitens des Bewerbenden oder der Projektleitung / stellvertretenden Projektleitung oder der Bauleitung nicht abgebildet, ist die Eignung nicht gegeben
Diese Referenzen dienen der Feststellung der Eignung (keine Wertung).
Der Auftraggeber behält sich vor, für die Bewerber einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister (§ 6 WRegG) sowie dem Handels-/Berufs-/Partnerschaftsregister bei der zuständigen Stelle gemäß den gesetzlichen Bestimmungen anzufordern.
Der Auftraggeber behält sich vor, bis zur Zuschlagserteilung Nachweise der zuständigen Stellen zu verlangen, die bestätigen, dass die gemachten Eigenerklärungen wahrheitsgemäß eingereicht worden sind. Akzeptiert wird auch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE), soweit darin die geforderten Angaben und Nachweise enthalten sind. Bei ausländischen Unternehmen werden gleichwertige Nachweise zuglassen.

Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift

Nachweis des besonderen Berufsstandes, § 75 (1) und (3) VgV
Bei natürlichen Personen erfüllen die fachlichen Anforderungen, wer über ein Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweis für Planung der technischen Ausrüstung HLS verfügt, dessen Anerkennung den Vorgaben von Berufsqualifikationen entspricht, die berechtigen in der Bundesrepublik Deutschland als Planer für technische Ausrüstung HLS tätig zu werden.
Juristische Personen sind zugelassen, wenn zu ihrem satzungsgemäßen Geschäftszweck Planungsleistungen gehören, die der anstehenden Planungsaufgabe entsprechen und wenn sie für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigen benennen, der die zuvor genannten Zulassungsvoraussetzungen erfüllt.
Nachweis bei Bewerbern mit Sitz in einem EU-Staat durch Vorlage durch das nach dem Recht des Herkunftsstaates des Bewerbers maßgeblichen Dokuments gemäß Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Es wird darauf hingewiesen, dass das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenen Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten.

Die Abgabe kann ausschließlich elektronisch über das Vergabeportal erfolgen. Hierzu ist eine kostenfreie Registrierung auf dem Vergabeportal erforderlich bzw. eine Anmeldung mit der bereits vorhandenen Kennung.
Eine Abgabe in Papierform, per E-Mail oder Fax ist nach den Vergabebestimmungen nicht zulässig.
Mit dem Teilnahmeantrag sind die Unterlagen zum Nachweis der Eignung einzureichen bzw. entsprechende Angaben zu machen. Wertungsrelevante Nachweise und Angaben sind zwingend mit dem Teilnahmeantrag einzureichen und können nicht nachgereicht werden.
Weitere Unterlagen über die verlangten Erklärungen, Nachweise und Referenzen hinaus sind nicht erwünscht und werden bei der Wertung nicht berücksichtigt.
Die Unterzeichnung des Antrags kann entweder mit qualifizierter oder fortgeschrittener Signatur oder in Textform nach § 126b BGB zu erfolgen, dies gilt als Unterschrift für alle Anlagen. Für die Unterschrift in Textform ist nur der Name des Bewerbenden, der das Angebot bzw. den Teilnahmeantrag einreicht, an der dafür vorgesehenen Stelle in den Unterlagen anzugeben. Eine elektronische Signatur ist grundsätzlich nicht erforderlich.
Enthalten die Teilnahmeunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, so hat er den Auftraggeber vor Abgabe der Bewerbung darauf hinzuweisen.
Fragen sind in Textform bis spätestens 22.08.2023, 12:00 Uhr über das Vergabeportal unter "Bieterkommunikation“ an die Vergabestelle einzureichen. Die Fragen werden in Abhängigkeit von der technischen und/oder (vergabe) rechtliche Komplexität baldmöglichst beantwortet.
Die entsprechenden Antworten werden im Bereich „Vergabeunterlagen“ eingestellt und sind für alle Bewerber einsehbar. Bitte stellen Sie sicher, dass diese Informationen bei der Erstellung Ihres Angebots berücksichtigt werden.
Auskünfte und Informationen werden nur im Falle einer vorherigen Registrierung an die E-Mail-Adresse versandt, die Sie bei der Registrierung im System hinterlegt haben. Wir empfehlen Ihnen daher eine Registrierung mit einer zentralen E-Mail-Adresse bzw. eine Vertretungsberechtigung einzurichten. Vom Teilnehmer ist sicherzustellen, dass bei einer Registrierung eine gültige E-Mail-Adresse hinterlegt ist.
Weitere Informationen zur Bedienung des Systems finden sich im Vergabeportal im Bereich „Bedienungsanleitungen“.
Bei Fragen zur Bedienung des Systems können Sie sich gerne an die technische Hotline von subreport wenden: 0221 985 78-0.
Es ist beabsichtigt für die 2. Stufe des Verfahrens folgende Unterlagen zur Verfügung zu stellen: Mustervertrag über HOAI-Leistungen, Grobkostenermittlung harter + kanzler & Partner, Zuschlagskriterien und weiterer Ablauf des Verfahrens

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren ist nach § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -GWB- unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Auf die grundsätzlichen Regelungen zu Nachprüfungsverfahren in den §§ 155 - 184 GWB wird verwiesen.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des Verfahrens sind Planungsleistungen der technischen Ausrüstung HLS nach HOAI 2021 für die Neuausrichtung und Entwicklung des Bauhofs Kirchzarten.
Der Bauhof der Gemeinde Kirchzarten setzt sich derzeit aus insgesamt vier Bauten unterschiedlicher Größe und Typologie zusammen. Die ungünstige Positionierung der Gebäude auf dem dreiseitig umbauten Grundstück innerhalb des Gewerbegebietes führt aktuell zu großen Einschränkungen in den betrieblichen Abläufen.
Eine Ertüchtigung der bestehenden Gebäude ist energetisch und ökonomisch nicht sinnvoll.
Die Neustrukturierung des Bauhofes sieht auf Grundlage der vom Architekturbüro harter + kanzler & partner erstellten Machbarkeitsstudie vor, die bestehenden Gebäude abschnittsweise zurückzubauen und den Neubau in 2 Bauabschnitten im laufenden Betrieb, mit folgenden Gebäuden zu realisieren. Der städtebauliche Entwurf ist dabei zwingend umzusetzen und das Vorentwurfskonzept in der Planung fortzuführen.
Gebäude 1: Verwaltungs- und Sozialgebäude
Gebäude 2: Werkstatthalle
Gebäude 3: Gärtnerei, Fahrzeug- und Lagerhalle
Gebäude 4: Überdachter Freibereich
Im Bauabschnitt 1a soll der Verwaltungstrakt mit TG-Rampe, die Hofzufahrt sowie die Lagerhalle straßenseitig gebaut werden. Vorab muss hierzu die zentralliegende Hallenkonstruktion zurückgebaut werden. Bis zur Realisierung der weiteren Etappen, ist aufgrund des Verbleibs des Schlosserwerkstattgebäudes mit einer erschwerten Zufahrt zu rechnen.
Südlich, im Bereich des bestehenden Waschplatzes, ist für dessen Betrieb der Ölabscheider zu erneuern. In den weiteren Bauabschnitten werden die neue Waschhalle sowie der überdachte Außenwaschplatz an diesen angeschlossen.
Bauabschnitt 1b
Schreinerei und Schlosserei. Die ehemalige Schreinereihalle wird unmittelbar vor Beginn des 2. Bauabschnittes rückgebaut. Sie wird temporär als Lager und Fahrzeughalle genutzt.
Bauabschnitt 2
Kfz-Werkstatt und Waschhalle
Geplante Gesamtkosten der Maßnahme (KG 300+400)
Bauabschnitt 1a: ca. 2.330 TEUR netto
Bauabschnitt 1b: ca. 1.130 TEUR netto
Bauabschnitt 2: ca. 4.750 TEUR netto
Vorläufige Zeitschiene
Beginn Planungsphase Januar 2024 bis Mai 2024 für BA 1a/1b und 2 bis LPH 3
LPH 4 – 7 für BA 1a und 1b ab Juni 2024 (Baubeschluss)
Einreichung Bauantrag für BA 1a/1b bis Juli 2024
Beginn Bauphase BA 1a/1b ca. März 2025
Bauzeit BA 1a/1b ab Februar 2025 bis Sommer 2026
Baubeginn BA 2 noch offen – soll optional beauftragt werden
Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Planung der technischen Ausrüstung HLS in den Leistungsphasen 1 bis 9 gem. § 55 HOAI, sowie die Überwachung der Mängelbeseitigung in Leistungsphase 9 als besondere Leistung.
Es soll eine stufenweise Beauftragung der einzelnen Leistungsphasen erfolgen. Mit Abschluss des Vertrages fdie Planung der technischen Ausrüstung HLS erfolgt die Beauftragung sukzessive optional wie folgt:
Leistungsphasen 1 bis 3 für die BA 1a, 1b und 2
Leistungsphase 4 bis 9 sowie die besondere Leistung Mängelbeseitigung in Leistungsphase 9 für BA 1a und 1b
Ob der BA 2 zur Ausführung kommt, ist noch nicht entschieden. Der BA 2 soll ggf. zu einem späteren Zeitpunkt separat beauftragt und abgerechnet werden.
Ein Rechtsanspruch auf die Übertragung aller Leistungsphasen besteht nicht. Dies gilt sowohl für BA 1a und BA 1b sowie BA 2. Das Verfahren erfolgt im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem öffentlichem Teilnahmewettbewerb (gemäß § 119 Abs. 5 GWB i. V. m. §§ 14 Abs. 3 Nr. 2, 17 Abs. 1, 74 VgV).
Das zweistufige Verfahren beinhaltet den öffentlichen Teilnahmewettbewerb (1. Stufe: Auswahlphase) und die Verhandlungsphase (2. Stufe: Angebotsabgabe und Verhandlungsgespräche). In der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb und Auswahlphase) ist lediglich der Teilnahmeantrag (Bewerbung) zusammen mit den geforderten Erklärungen und Unterlagen zum Nachweis der Eignung einzureichen. Anhand der vorgelegten Unterlagen wird festgestellt, welche Unternehmen die Eignungsanforderungen erfüllen und für die 2. Stufe ausgewählt werden.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 160 GWB:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 161 GWB:
(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen.
(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.