Neubau einer 6-gruppigen Kindertagesstätte "Kita Füllengarten 2.0", Georg-Heckel-Straße, 66115 Saarbrücken - Planungsleistungen Architekt

GIU Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung mbh & Co. Flächenmanagement Saarbrücken KG

Die GIU Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung mbH & Co. Flächenmanagement Saarbrücken KG (im Folgenden: GIU FM) plant den Neubau einer 6-gruppigen Kindertagesstätte "Kita Füllengarten 2.0" an der Georg-Heckel-Straße in Saarbrücken-West/Burbach. Das Grundstück wird von der Georg-Heckel-Straße erschlossen. Hier gibt es bereits einen Kindergarten mit einem sehr großen Grundstück. Derzeit ist das Plangebiet noch bebaut. Hier steht ein ehemaliger katholischer Kindergarten (St. Helena), Pfarrhaus und Jugendheim. Diese drei, leerstehenden Immobilien werden zeitnah abgerissen. Auf dieser neuen Fläche soll die neue Kita Füllengarten 2.0 realisiert werden. Bei der bereits bestehenden Kita sind die Außenanlagen damals sehr üppig kalkuliert worden. Es ist eine gemeinsame oder Teilnutzung dieser vorhanden Außenanlage bzw. Mitbeanspruchung der Grundstücksfläche vorgesehen. Grundsätzlich liegt die neue Kita Füllengarten 2.0 in der zentralen Nähe der Grundschule Füllengarten und ist Teil der Gesamtentwicklung "Bildungscampus Füllengarten". Das Neubauprojekt ist jedoch unabhängig und eigenständig zu betrachten. Im Jahr 2021 wurde eine Vorplanung durch die GIU FM erarbeitet. Das geförderte Raumprogramm wurde im Vorfeld mit dem Ministerium und dem StA 40 - Amt für Kinder und Bildung abgestimmt. Diese ist ebenfalls Bestandteil der Ausschreibung.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-06-26. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-05-25.

Wer?

• GIU Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung mbh & Co. Flächenmanagement Saarbrücken KG

Wie?

• Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen

Wo?

• Saarland › Regionalverband Saarbrücken

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-05-25	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2023-05-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen
Referenznummer: 3.230_01/2023
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Regionalverband Saarbrücken 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: GIU Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung mbH & Co. Flächenmanagement Saarbrücken KG
Postanschrift: Nell-Breuning-Allee 8
Postleitzahl: 66115
Postort: Saarbrücken
Kontakt
Internetadresse: http://www.giu.de 🌏
E-Mail: ausschreibung@giu.de 📧
Telefon: +49 6818575-102 📞
Fax: +49 6818575-450 📠
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YEC6AWV/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YEC6AWV 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-05-25 📅
Einreichungsfrist: 2023-06-26 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-05-30 📅
Datum des Beginns: 2023-09-11 📅
Datum des Endes: 2025-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 102-322312
ABl. S-Ausgabe: 102
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YEC6AWV

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Um zu überprüfen, welcher Flächen- und Raumbedarf funktional auf dem Baugrundstück umgesetzt werden kann, hat die GIU FM eine Vorplanung erarbeitet, die wesentliche Grundlage und Bestandteil der ausgeschriebenen Planungsleistungen ist. Nutzung, Flächenbedarfe und Grundrissorganisation entsprechen den Zielvorstellungen der GIU FM.

Die Konzeptergebnisse der Vorplanung bilden die Nutzungsanforderungen des Kita-Neubaus ab und sollen in der anstehenden Planungsphase nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt werden. Vielmehr wird erwartet, dass die Ausarbeitung der Entwurfsplanung hierauf aufbaut und ein funktionales, zeitgemäßes, im allgemeinen nutzerfreundliches Erscheinungsbild entworfen wird.

Die Vorplanung ist Bestandteil der Auslobungsunterlagen und ist als Anlage der Ausschreibung beigefügt.

Konzipiert ist ein 2-geschossiges Kita--Gebäude, mit zwei Vollgeschossen. Die Gebäudeplanung sieht einen Eingang von der nördlichen Gebäudeseite / Fußweg und eine Anlieferung auf der östlichen Gebäudeseite / Parkplatz vor, s. Gebäudetypologie.

Im Erdgeschoss sind neben einem Foyer- und Empfangsbereich, eine KiGa-Gruppe und zwei Krippen-Gruppen inkl. der dazugehörigen Nebenräumen wie z. B. Förderräume, Schlafräume, Abstellräume sowie der Speisesaal mit Küche, Zubereitung, Lager und Anlieferung vorgesehen.

Im Obergeschossen befinden sich ebenfalls drei KiGa-Gruppen sowie die Personal- und Büroräume der Kita-Einrichtung sowie der Mehrzweckraum. Ob Fluchtbalkone im südlichen Gebäudebereich erforderlich werden ist noch in Abstimmung mit dem Brandschutzgutachter zu entwickeln. Auch mögliche Fassadengestaltungen wurden in diesem Konzept nicht untersucht.

Die bereits bestehende Kita besitzt derzeit eine überdimensionierte Außenanlage. Ein Teil der Außenfläche wird in der weiteren Planung der neuen Kita Füllengarten 2.0 zugeschlagen ggfls. wäre auch eine gemeinschaftliche Nutzung denkbar. Dies ist jedoch noch mit den entsprechenden Verantwortlichen im Detail abzustimmen sowie den genauen Trennungsbereich bzw. Planungsumgriff. Auch die Parkplatzsituation ist für beide Kitas neu zu organisieren bzw. neu zu strukturieren. Hier gehört auch die Parkplatzsituation der bereits bestehenden Kindertageseinrichtung dazu.

Die Vorplanung der GIU FM ist als Grundlage zu übernehmen und wird nach Auftragsvergabe als DWG / DXF für die weitere Bearbeitung zur Verfügung gestellt.

Die Planunterlagen als PDF sind der Ausschreibung beigefügt.

Beschreibung der Optionen:

Die Beauftragung erfolgt nach Maßgabe des Auftraggebers stufenweise. Der Planungsauftrag wird in der ersten Auftragsstufe zunächst für:

Grundleistungen für Objektplanung:

Teil 3 - Abschnitt 1, Gebäude und Innenräume

Grundleistungen gem. §§ 33 ff. HOAI 2021

- Stufe 1: Lph 1 bis 4

- Stufe 2: Lph 5, Teile von Lph 6 und Teile von Lph 7

- Stufe 3: Lph 8

Der AG behält sich vor, die Stufe 2 bzw. Stufe 3 später an den AN der Stufe 1 zu vergeben. Nähere Angaben zur stufenweise Beauftragung enthalten die Vergabeunterlagen, insbesondere der Entwurf des Planervertrags.

Der AN hat jedoch keinen Anspruch auf Übertragung der weiteren Leistungsphasen, ist jedoch verpflichtet, diese bei Beauftragung auszuführen (Andienungspflicht).

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Kita Füllengarten 2.0 Georg-Heckel-Straße 66115 Saarbrücken

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Vgl. Bewerbungsbogen, Ziffer 2 ff. bzw. Projekt- und Verfahrensbeschreibung Ziffer 5.

0.1 Der Zulassungsbereich umfasst die Staaten des europäischen Wirtschaftsraums EWR sowie die Staaten der Vertragsparteien des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen GPA.

0.2 Teilnahmeberechtigt sind natürliche und juristische Personen, die die geforderten fachlichen Anforderungen erfüllen.

0.3 Bei natürlichen Personen ist die fachliche Anforderung erfüllt, wenn sie gemäß Rechtsvorschrift ihres Herkunftslandes berechtigt sind, am Tage der Bekanntmachung die Berufsbezeichnung Dipl.-Ing., M. Eng. oder B. Eng zu führen. Ist in dem Herkunftsstaat des Bewerbers die Berufsbezeichnung nicht gesetzlich geregelt, so erfüllt die fachlichen Anforderungen, wer über ein vergleichbares Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweis verfügt, dessen Anerkennung gemäß der Richtlinie 2005/36/EG - "Berufsanerkennungsrichtlinie" - gewährleistet ist.

0.4 Bei juristischen Personen sind die fachlichen Anforderungen erfüllt, wenn zu ihrem satzungsgemäßen Geschäftszweck Planungsleistungen gehören, die der anstehenden Planungsaufgabe entsprechen und wenn der bevollmächtigte Vertreter der juristischen Person die fachlichen Anforderungen erfüllt, die an natürliche Personen gestellt werden.

0.5 Arbeitsgemeinschaften natürlicher und juristischer Personen sind ebenfalls teilnahmeberechtigt, wenn jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft teilnahmeberechtigt ist.

0.6 Im Falle der beabsichtigten Vergaben von Unteraufträgen durch den Auftragnehmer muss der Unterauftragnehmer ebenfalls teilnahmeberechtigt sein.

0.7 Der Bewerber (nur Architekt) hat einen Nachweis zur Bauvorlageberechtigung im Rahmen des Teilnahmeantrags zu führen bzw. vorzulegen. Hierzu gelten die Bestimmungen des § 66 Landesbauordnung des Saarlandes (LBO) i.V.m § 2 und § 6 Saarländisches Architekten- und Ingenieurkammergesetz (SAIG) zur Bauvorlageberechtigung. Für ausländische Bewerber wird insbesondere auf die Regelungen des § 6 Abs. 2 SAIG hingewiesen. Der Bewerber hat einen Nachweis der Unterschriftsberechtigung bei juristischen Personen zu führen. Bei Kapitalgesellschaften ist dieser durch Auszug aus dem Handelsregister bzw. vergleichbare Register und bei Bietergemeinschaften durch Vorlage einer Vollmachtserklärung des bevollmächtigten Vertreters zu erbringen.

0.8 Es werden nur Teilnahmeanträge für das Bewerbungsverfahren zugelassen, die anhand von den in den Verdingungsunterlagen verlangten Nachweisen belegen, dass der Bewerber selbst oder in Kombination mit einer Arbeitsgemeinschaft oder durch von ihm beauftragte Nachunternehmer, die geforderten Planungsleistungen erbringen kann und somit über die erforderliche Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und fachliche Qualifikation verfügt, um die vorliegend ausgeschriebenen Planungsleistungen zu erbringen.

0.9 Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

- Vorlage der Eigenerklärung gem. § 123 GWB (Anlage A)

- Vorlage der Eigenerklärung gem. § 124 GWB (Anlage B)

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Vgl. Bewerbungsbogen, Ziffer 4 bzw. Projekt- und Verfahrensbeschreibung Ziffer 4.2

0.1 Der Mindestjahresumsatz muss in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, d. h. 2019, 2020, 2021 pro Jahr wie folgt nachgewiesen werden: min. 500.000 EUR/netto

Der geforderte Jahresumsatze für die letzten drei Geschäftsjahre 2019 - 2021 sind als Nachweis bzw. Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers / Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen bzw. nachzuweisen.

0.2 Mindestmitarbeiterzahlen

Für die hier ausgeschriebene Leistung wird ein Planungsbüro gesucht.

Es ist eine Mindest-Mitarbeiterzahl für nachweislich der letzten drei Geschäftsjahre, d. h. 2019, 2020 und 2021 wie folgt gefordert: min. 4 festangestellte und sozialversicherte Mitarbeiter

Bei der abgefragten Anzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Mitarbeiter sind diese nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenen Leitungspersonal…

… aufzugliedern.

… aufzugliedern (zur Aufgliederung siehe Projekt- und Verfahrensbeschreibung Ziffer 4.2.3).

Der Bewerber muss die o. g. Mitarbeiteranzahl erfüllen bzw. nachweisen. Der Nachweis erfolgt für die letzten drei Geschäftsjahre, d. h. 2019, 2020 und 2021 über eine Bescheinigung des Steuerberaters.

- In der Bestätigung muss ersichtlich werden wie viele sozialversicherte Mitarbeiter das Unternehmen in den letzten drei Geschäftsjahren beschäftigt hat.

- Sogenannte "Freie Mitarbeiter" sind nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt, daher zählen freie Mitarbeiter nicht zu den festangestellten Mitarbeitern.

0.3 Mindestintegrität

Der Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaft muss seinen Pflichten zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen nachkommen und die tariflichen Bestimmungen einhalten.

- Vorlage für jeden Bewerber bzw. jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft:

Freistellungs- oder Unbedenklichkeitsbescheinigung des für den Bewerber bzw. jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft zuständigen Finanzamtes, dass keine Steuerrückstände bestehen. Eine aktuelle "Bescheinigung in Steuersachen" (nicht älter als 3 Monate) ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Sofern der Bewerber bzw. ein oder mehrere Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft den Sitz im europäischen Ausland hat, ist eine Bescheinigung der zuständigen Steuerbehörde sowie eine amtliche Beglaubigung der in deutscher Sprache übersetzten Ausfertigung dieser Bescheinigung vorzulegen.

- Weiterhin darf zum Zeitpunkt des Eingangs des Teilnahmeantrages kein Insolvenzverfahren anhängig sein.

0.4 Berufshaftpflicht

Der Nachweis über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung ist vorzulegen. Dieser Nachweis darf nicht älter als 6 Monate sein. Die Bestätigung eines Versicherungsmaklers ist nicht ausreichend. Bei Bewerbergemeinschaften ist der Nachweis von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft gesondert zu erbringen.

- min. 1.000.000,00 EUR für Sachschäden,

- min. 2.000.000,00 EUR für Personenschäden,

- mindestens jedoch 1.000.000,00 EUR pro geschädigte Personen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Vgl. Bewerbungsbogen, Ziffer 4.3 bzw. Projekt- und Verfahrensbeschreibung Ziffer 4.3 sowie Anlagen 5 und 6.

0.1 Nachweis fachlicher Eignung anhand von projektvergleichbaren Referenzen. Alle Wertungskriterien sowie deren jeweilige Gewichtung sind in der Anlage 6 der Vergabeunterlagen aufgeführt.

0.2 Fertigstellung eines Referenzprojekts (Referenz 1 und 2) muss in dem Zeitraum zwischen 2015 und Mai 2023 erfolgt sein (Mindestanforderung: ältere Projekte werden nicht gewertet). Das Referenzprojekt darf nicht älter als 8 Jahre sein, d. h. die Baumaßnahmen müssen nachweislich im Zeitraum 2015 - Mai 2023 fertiggestellt worden sein! Das Referenzprojekt muss daher baulich abgeschlossen sein, d. h. die VOB-Leistungsabnahme muss erfolgt sein. Referenz 3 - Hier ist die Teilnahme an einem Wettbewerbsverfahren nachzuweisen. Der Wettbewerb darf nicht älter als 8 Jahre sein, d.h. der Wettbewerb muss nachweislich im Zeitraum 2015 - Mai 2023 stattgefunden haben und auch abgeschlossen sein! Das Preisgericht muss seine Entscheidung getroffen haben.

0.3 Die Referenzprojekte für den Nachweis der "Referenz 1 und 2" können nicht mehrfach verwendet werden. Der Bewerber muss für die geforderten Referenzen jeweils zwei bzw. drei eigenständige Referenzprojekte einreichen. Die Referenzprojekte sind auf den Referenzbögen 1 - 2 (DIN A3) in der Anlage 5 darzustellen. Referenzprojekte, die die Mindestanforderungen nicht erfüllen, werden nicht gewertet. Die Mindestanforderungen sind in der Anlage 5 erläutert. Das Referenzprojekt für den Nachweis der "Referenz 3" kann mehrfach verwendet werden. Hier soll der Nachweis zur Teilnahme an einem Wettbewerbsverfahren nachgewiesen werden - der Wettbewerbsbeitrag muss kein realisiertes Projekt darstellen.

0.4 Pflichtangaben für die Referenz sind (s. Referenzbögen, Anlage 5):

a. Bezeichnung der Maßnahme mit Anschrift und Angabe der Objektart,

b. Bauherr oder Auftraggeber mit Kontaktdaten,

c. Name der maßgeblich für die erbrachte Planungsleistung verantwortliche Person,

d. Vertragsverhältnis,

e. Leistungszeitraum,

f. Datum der Fertigstellung,

g. Plangebietsgröße / Bauvolumen,

h. Honorarzone,

i. Erbrachte Leistungsphasen.

0.5 Darstellung der Referenz auf dem Referenzbogen: Die Projektdarstellung soll anhand aussagekräftiger Unterlagen (bspw. mit einem Grund-riss, einem Schnitt und ggfls. Fotos, die zur Erläuterung dienen) erfolgen.

0.6 Vergleichbarkeit der Referenzen

- Referenz 1 (Neubau Kita):

Nachweis des Bewerbers über die Erbringung von Planungsleistungen nach §§ 33 ff. HOAI 2021 "Objektplanung Gebäude"

Mindestanforderungen:

- Referenzprojekt "Objektplanung Gebäude" für eine Neubaumaßnahme einer Kindertagesstätte / Kindertageseinrichtung ("Kindergarten" nach Objektliste Anlage 10.2 HO-AI 2021)

- Die Referenz muss baulich abgeschlossen sein und nicht älter als 8 Jahre, s. Pkt. 4 Projekt- und Verfahrensbeschreibung

- Mindestens 4 Gruppen

Wertungskriterium: erbrachte Leistungsphasen

Max. Punktzahl: 100 Punkte

- Referenz 2 (Neubau Kita):

- Referenz 3 (Neubau Kita - Wettbewerb):

Nachweis des Bewerbers über die Teilnahme an einem Wettbewerbsverfahren "Neubau einer Kindertagesstätte / Kindertageseinrichtung" ("Kindergarten" nach Objektliste Anlage 10.2 HOAI 2021)

- - Das Wettbewerbsverfahren muss abgeschlossen sein und nicht älter als 8 Jahre, s. Pkt. 4 Projekt- und Verfahrensbeschreibung

- Teilnahme am Wettbewerbsverfahren

Wertungskriterium: Platzierung

Max. Punktzahl: 50 Punkte

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

- vollständiger Teilnahmeantrag inkl. geforderter Nachweise und Anlagen

- Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

- Erfüllung der Mindestkriterien

- erreichte Punktzahl der vorgelegten Referenzen 1 - 3

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-09-30 📅
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): 1. Kriterium Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5 (max. 350 von 2.000 P.)
Qualitätskriterium (Bezeichnung): 2. Kriterium Wirtschaftlichkeit
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15 (max. 450 v. 2.000 P.)
Qualitätskriterium (Bezeichnung): 3. Kriterium Qualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20 (max. 200 von 2.000 P.)
Qualitätskriterium (Bezeichnung): 4. Kriterium Ausführungsfristen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 8 (max. 200 von 2.000 P.)
Kostenkriterium (Name): 5. Angebotspreis
Kostenkriterium (Gewichtung): 160 (max. 800 von 2.000 P.)
Kostenkriterium (Name): Hinweis: Alle Kriterien, Unterkriterien und Unterunterkriterien sowie deren jeweilige Gewichtung sind in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kostenkriterium (Gewichtung): (s. Vergabeunterlagen)

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: kommunale Entwicklungsgesellschaft
Kontakt
Internetadresse: www.giu.de 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YEC6AWV/documents 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr - Vergabekammern im Saarland
Postanschrift: Franz-Josef-Röder-Straße 17
Postort: Saarbrücken
Postleitzahl: 66119
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 681501-4994 📞
E-Mail: vergabekammern@wirtschaft.saarland.de 📧
Fax: +49 681501-3506 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Es gelten die Vorschriften der §§ 97 ff. GWB.

Auf die Rügeobliegenheit des Bieters gem. § 160 Abs. 3 GWB innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen und die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages bei Versäumung der Rügefrist wird ausdrücklich hingewiesen.

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf schriftlichen Antrag ein.

Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Bieter den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB.

Der Bieter muss damit rechnen, dass bei Versäumnis der Rügefrist sein Nachprüfungsantrag ohne Sachprüfung als unzulässig zurückgewiesen wird. Dem Bieter wird daher empfohlen, ggfs. rechtzeitig fachlichen Rechtsrat einzuholen.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2023/S 102-322312 (2023-05-25)

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