Die IPM GmbH plant, den Neubau einer Kindertagesstätte einschließlich Flächen für einen Sportverein im Rahmen einer ganzheitlichen Vergabe schlüsselfertig errichten zu lassen. Der Leistungsumfang umfasst Planungs- und Bauleistungen für den Neubau der Kindertagesstätte Flinger Broich in Düsseldorf.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-08-03.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-07-03.
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Neubau Kita Flinger Broich
20230601_IPM_KitaFlingerB_Ddorf
Produkte/Dienstleistungen: Bauleistungen im Hochbau📦
Kurze Beschreibung:
“Die IPM GmbH plant, den Neubau einer Kindertagesstätte einschließlich Flächen für einen Sportverein im Rahmen einer ganzheitlichen Vergabe schlüsselfertig...”
Kurze Beschreibung
Die IPM GmbH plant, den Neubau einer Kindertagesstätte einschließlich Flächen für einen Sportverein im Rahmen einer ganzheitlichen Vergabe schlüsselfertig errichten zu lassen. Der Leistungsumfang umfasst Planungs- und Bauleistungen für den Neubau der Kindertagesstätte Flinger Broich in Düsseldorf.
Der zu vergebende Auftrag betrifft Planungs- und Bauleistungen für den Neubau einer Kindertagesstätte am Flinger Broich in Düsseldorf. Der Auftragnehmer muss den Neubau der Kindertagesstätte mit Bewegungsraum und Bürotrakt zur Nutzung durch einen Sportverein errichten. Die Herstellung der Außenanlagen gehört ebenfalls zum Leistungsumfang.
- Fläche Kita: 1.650 m² BGF
- Fläche Sportverein: 550 m² BGF
- Summe: 2.200 m² BGF
Die Fertigstellung des Neubaus ist zu einer vertraglichen Frist zu erbringen, um die geplante Eröffnung der Tagesstätte einhalten zu können. Der Auftrag wird an einen Generalunternehmer vergeben, der auch die Planung ab Lph 5 übernimmt. Die Kücheneinrichtung gehört zu den Leistungen des Generalunternehmers. Vorlaufende Rückbaumaßnahmen einer bestehenden Tennisanlage werden bauseits ausgeführt.
Für das Grundstück gibt es keinen gültigen Bebauungsplan, die Planung erfolgt gemäß §34 BauGB. Es existiert auf dem Gebiet ein Fluchtlinienplan von 1926, in dem das Grundstück innerhalb einer Freiflächengrenze liegt. Für die Planung des Neubaus wird die an die Tennisplätze angepasste Grundstücksgrenze bei Einhaltung der aktuellen Grundstücksgrößen begradigt. Das Grundstück wird darüber hinaus bis an die öffentliche Straße erweitert.
Das Grundstück hat aktuell keinen direkten Zugang zur öffentlichen Erschließung. Zwischen dem Grundstück und der Straße Flinger Broich befindet sich ein als Parkplatz genutztes Flurstück. Die Planung sieht vor, dass ein Teil des derzeitigen Parkplatzes der Kita zugeschrieben wird, so dass ein direkter Zugang von der Straße Flinger Broich hergestellt werden kann. Hier soll eine Zufahrt für PKWs mit neun Parkplätzen, davon ein Behinderten-Stellplatz, entstehen sowie auch ein Fußgängerweg. Der Hol- und Bringverkehr soll auf der Straße Flinger Broich abgewickelt werden. Die Zufahrt zur Kita soll von den Eltern nicht befahren werden.
Die Kubatur des Neubaus gliedert sich in einen eingeschossigen Riegel entlang der südöstlichen Grundstücksgrenze und einem kürzeren ein- bis zweigeschossigen Baukörper im Nordosten des Grundstücks. Dieser liegt an der Erschließungsseite des Gebäudes und nimmt daher die öffentlicheren Funktionen Sport und Büro sowie die Verwaltung der Kita auf. In dem eingeschossigen Riegel sind die Gruppenräume der Kita untergebracht. Zwischen den beiden Baukörpern wird eine Fuge ausgebildet, welche als Haupteingang der Kita fungiert.
Als Dachform wurde eine Mischung aus Satteldächern und Flachdächern gewählt. Im eingeschossigen Riegel fasst jeweils ein Satteldach zwei Gruppen zusammen, so dass hier drei "Häuser" entstehen. Dazwischen schiebt sich der Mehrzweckraum und ein Nebeneingang, der sich mit einem Flachdach deutlich von den Gruppenräumen unterscheidet. Im vorderen Baukörper wird der eingeschossige Gebäudeteil, der die Verwaltung der Kita beinhaltet, mit einem Flachdach ausgebildet. Der daran anschließende zweigeschossige Gebäudeteil greift durch ein Satteldach die Formensprache des langen Riegels wieder auf.
Das Gebäude wird in einer monolithischen Bauweise erstellt. Für die Außenwände wird ein Porotonstein mit Perlite-Füllung verwendet, so dass keine zusätzliche Dämmung benötigt wird. Die tragenden Innenwände werden als Kalksandstein-Wände, die nicht tragenden Innenwände als Trockenbaukonstruktion geplant. Die flachen Satteldächer sowie das Flachdach der Mehrzweckhalle werden als Sparrendächer ausgeführt. Der große Luftraum der Gymnastikhalle wird aufgrund der erhöhten Spannweite mit Brettschichtholz-Bindern überspannt.
Die Freianlagen gliedern sich in drei Bereiche: Den Zufahrtsbereich mit Stellplätzen und Müllstation, das Außengelände der Kindertagesstätte und den umzugestaltenden Bestandsparkplatz.
Die Zufahrt wird über die Straße "Flinger Broich" erschlossen. Insgesamt sind hier neun PKW-Stellplätze vorgesehen, davon ein Behinderten-Stellplatz. Parallel zu der Zufahrt ist ein zwei Meter breiter Weg für Fußgänger geplant. Die Haupteingänge der Kita und des Sportvereins sind über Gehwege entlang des Gebäudes erreichbar. Am Haupteingang der Kita werden 12 Fahrradstellplätze sowie weitere 34 Stellplätze für Kinderfahrräder untergebracht. Hier besteht auch die Möglichkeit temporär Lastenfahrräder abzustellen.
Das Außengelände der Kita bietet ein vielfältiges Spiel- und Aufenthaltsangebot für Kinder unterschiedlicher Altersklassen. Vor den Gruppenräumen sind Terrassenflächen angeordnet, in die einzelne Spielpunkte und Solitärbäume integriert sind. Eine Bepflanzung aus Blütengehölzen dient als grüner Sichtschutz zur angrenzenden Liegewiese des Allwetterbades.
Auf den nach Südosten orientierten Dachflächen der Satteldächer werden PV-Module untergebracht. Die Gesamtleistung der PV-Anlage beträgt ca. 85 kWp, der PVEigenverbrauchsanteil liegt bei 51,3 %. Die günstige Orientierung dieser Dachflächen ermöglicht eine sehr gute Ausnutzung der solaren Erträge zur Stromgewinnung. Die entgegengesetzten Dachflächen werden extensiv begrünt. Diese Dachbegrünung kühlt das Gebäude im Sommer und trägt als Lebensraum für Insekten zur Artenvielfalt bei.
Im Rahmen der Neubaumaßnahme müssen drei Bestandsbäume aus dem Grünstreifen, welcher sich angrenzend an die Anwohnerstraße befindet, entfallen. Ein weiterer Baum soll in das Außengelände der Kita umgepflanzt werden. Als Ausgleich ist bei der Planung der Freianlagen die Neupflanzung von zehn Bäumen vorgesehen worden.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Terminplan mit Bauausführungskonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Baulogistikkonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept umwelt- und stadtverträgliches Bauen
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Erreichbarkeit der Entscheidungsträger
Preis (Gewichtung): 70
Dauer
Datum des Beginns: 2024-01-08 📅
Datum des Endes: 2025-07-31 📅
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Maximale Anzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Der Auftraggeber behält sich vor, nur die 3 am besten geeigneten Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften zur Abgabe eines Angebotes aufzufordern. Der...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
Der Auftraggeber behält sich vor, nur die 3 am besten geeigneten Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften zur Abgabe eines Angebotes aufzufordern. Der Auftraggeber wird zur Auswahl der Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften in 3 Stufen vorgehen:
1) Formelle Prüfung des Teilnahmeantrags,
2) Überprüfung der Eignung des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft anhand der in der Bekanntmachung genannten Eignungsanforderungen,
3) Auswahl der Bewerber, die die Eignungskriterien am besten erfüllen.
Der Auftraggeber wird zur Abgabe eines Angebotes die Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften auffordern, die die Eignungsanforderungen am besten erfüllen (Ranking). Um das Ranking zu ermitteln, wird der Auftraggeber insbesondere die Referenzen des Bewerbers mit vergleichbaren Projekten (Planung und Bau von Kindertagesstätten und Schulen sowie vergleichbaren Einrichtungen in dem hier geforderten Volumen, Neubau und Umbau, Zusammenarbeit mit Inhouse-Gesellschaften der öffentlichen Hand, Tätigkeit als Generalunternehmer) berücksichtigen.
Mehr anzeigen Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Bewerber werden gebeten, Rückfragen zum Teilnahmeantrag ausschließlich über die in Ziffer I.3) genannte Website einzureichen. Der Auftraggeber wird alle...”
Zusätzliche Informationen
Bewerber werden gebeten, Rückfragen zum Teilnahmeantrag ausschließlich über die in Ziffer I.3) genannte Website einzureichen. Der Auftraggeber wird alle Fragen und Antworten auf der in Ziffer I.3 genannten Website anonymisiert zur Verfügung stellen.
Bewerbungen für Teilleistungen sind nicht möglich.
Fragen können bis 7 Kalendertage vor Ablauf der Teilnahmefrist gestellt werden
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied):
a) Formlose...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied):
a) Formlose Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass keine Ausschlussgründe im Sinne des §§ 123,124 GWB vorliegen bzw. erfolgreiche Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB durchgeführt worden sind (Formblatt "Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen");
b) Formlose Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass der Bewerber in das einschlägige Berufsregister (Handelsregister oder Handwerksrolle) oder ein vergleichbares Register (Standeskammern et cetera.) des Herkunftslandes eingetragen ist sowie für seine Betriebshaftpflichtversicherung, seine Krankenkasse(n) und seiner Berufsgenossenschaft rückstandslos Beiträge entrichtet hat sowie seinen steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen ist (Formblatt "Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen");
c) Bewerbergemeinschaften sollen zusätzlich eine Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass kein Verstoß gegen Kartellrecht vorliegt, und dass keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen getroffen wurden (Formblatt "Bewerbergemeinschaftserklärung").
Bewerber sollten die auf der in Ziffer I.3) genannten Website hinterlegten Vordrucke verwenden.
Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Unterlagen gemäß § 16a EU Abs. 3 VOB/A nachzufordern. Auf die Nachforderung besteht abweichend von § 16a EU Abs. 1 VOB/A kein Rechtsanspruch.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied):
Formlose Eigenerklärung...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied):
Formlose Eigenerklärung mit folgenden Angaben:
a) Gesamtumsätze der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2020, 2021, 2022) mit den unter Ziffer III 1.3) b) genannten Leistungen, die mit dem vorliegenden Auftragsgegenstand vergleichbar sind (Formblatt "Gesamtumsätze").
Für den Fall, dass ein Bewerber einzelne Unternehmen als Nachunternehmer einsetzen möchte, wird auf die Möglichkeit der Eignungsleihe und die in § 6d EU VOB/A genannten Voraussetzungen hingewiesen. Wenn und soweit sich der Bieter auf die Eignung des Nachunternehmers beruft, ist mit dem Teilnahmeantrag insbesondere eine Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers einzureichen, dass dieser seine Ressourcen und Kapazitäten dem Bewerber im Auftragsfall zur Verfügung stellt.
Bewerber sollten die auf der in Ziffer I.3. genannten Website hinterlegten Vordrucke verwenden.
Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Unterlagen gemäß § 16a EU Abs. 3 VOB/A nachzufordern. Auf die Nachforderung besteht abweichend von § 16a EU Abs. 1 VOB/A kein Rechtsanspruch.
“Der Bewerber sollte in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2020, 2021, 2022) jeweils einen Mindestjahresumsatz von 20 Mio. EUR mit den unter...”
Der Bewerber sollte in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2020, 2021, 2022) jeweils einen Mindestjahresumsatz von 20 Mio. EUR mit den unter Ziffer III 1.3) b) genannten Leistungen, die mit dem vorliegenden Auftragsgegenstand vergleichbar sind, erwirtschaftet haben. Bewerbergemeinschaften werden hier als Ganzes betrachtet.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied):
a) Anzahl der in den...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied):
a) Anzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte (Formblatt "Eigenerklärung Mitarbeiter").
Bewerber sollten die auf der in Ziffer I.3. genannten Website hinterlegten Vordrucke verwenden.
b) Referenzen der vom Bewerber in den letzten sechs Jahren erbrachten Leistungen, die mit dem hier zu vergebenden Auftrag vergleichbar sind (Formblatt "Referenz"). Vergleichbar sind Neu- und Umbau von mind. 3-zügigen Kindertagesstätten und Schulen sowie Einrichtungen, wie z. B. Jugendfreizeiteinrichtungen, Wohngebäude mit mind. 20 WE und Bildungseinrichtungen und Verwaltungsgebäude. Maßgeblich für den Zeitpunkt ist die Abnahme. Der Bewerber muss entsprechende Nachweise (Abnahmeerklärungen/Abnahmebescheinigungen/Abnahmeprotokolle) auf Verlangen der Vergabestelle vorlegen. Es sollen mindestens 3 Referenzprojekte benannt werden. Mindestens ein Referenzprojekt davon sollte den Neubau einer mind. 3-zügigen Kindertagesstätte beinhalten; mindestens ein Projekt sollte für eine Inhouse-Gesellschaft der öffentlichen Hand getätigt worden sein und ein Projekt sollte in der Rolle des Generalunternehmers ausgeführt worden sein.
Sofern erforderlich, um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, wird der Auftraggeber auch einschlägige Bauleistungen berücksichtigen, die mehr als sechs Jahre zurückliegen.
Bewerber sollten die auf der in Ziffer I.3. genannten Website hinterlegten Vordrucke verwenden.
c) Darstellung der Fachkunde und Erfahrung des mit der Projektleitung eingesetzten Mitarbeiters. Zum Nachweis sollten die unter b) genannten Referenzen dem Projektleiter unter Nennung seiner Funktion/Stellung/Tätigkeit im jeweiligen Projekt zugeordnet werden.
d) Nachweis über Kenntnisse des Projektteams im Zusammenhang mit der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen.
Bewerber sollten die auf der in Ziffer I.3. genannten Website hinterlegten Vordrucke verwenden.
Für den Fall, dass ein Bewerber einzelne Unternehmen als Nachunternehmer einsetzen möchte, wird auf die Möglichkeit der Eignungsleihe und die in § 6d EU VOB/A genannten Voraussetzungen hingewiesen. Wenn und soweit sich der Bieter auf die Eignung des Nachunternehmers beruft, ist mit dem Teilnahmeantrag insbesondere eine Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers einzureichen, dass dieser seine Ressourcen und Kapazitäten dem Bewerber im Auftragsfall zur Verfügung stellt.
Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Unterlagen gemäß § 16a EU Abs. 3 VOB/A nachzufordern. Auf die Nachforderung besteht abweichend von § 16a EU Abs. 1 VOB/A kein Rechtsanspruch.
Mehr anzeigen Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen über die Reduzierung der Anzahl von Lösungen oder Angeboten während der Verhandlungen oder des Dialogs
Rückgriff auf ein gestaffeltes Verfahren, um die Zahl der zu erörternden Lösungen oder zu verhandelnden Angebote schrittweise zu verringern
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-08-03
12:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2023-09-01 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
“1. Die Teilnahmeanträge sind elektronisch bei der unter I.1) genannten Stelle einzureichen. Die Bewerber werden gebeten, im Teilnahmeantrag einen...”
1. Die Teilnahmeanträge sind elektronisch bei der unter I.1) genannten Stelle einzureichen. Die Bewerber werden gebeten, im Teilnahmeantrag einen Ansprechpartner mit Namen, Adresse, E-Mail und Telefonnummer zu benennen.
2. Mehrfachbewerbungen als Einzelbewerber sowie als Mitglied einer/mehrerer Bewerbergemeinschaften (BG) sind nicht zulässig. Soweit mehrere Unternehmen im Rahmen der Vergabe miteinander kooperieren (z. B. über ein gemeinsames Tochterunternehmen, als Nachunternehmer oder im Rahmen einer BG), behält sich der Auftraggeber vor, Nachweise dafür zu fordern, dass die Kooperation als Ganzes sowie die Teilnahme der einzelnen Unternehmen an der Kooperation zulässig ist, insbesondere keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen wurde. Für jeden Teilnehmer der Kooperation wäre dann zu begründen, inwieweit sein Entschluss zur Teilnahme an der Kooperation eine im Rahmen von zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung ist, z. B. weil der jeweilige Teilnehmer zur Zeit der Bildung der Kooperation überhaupt nicht oder jedenfalls zu dieser Zeit nicht über die erforderliche Kapazität zur Durchführung des hier ausgeschriebenen Auftrages verfügt oder aus anderen Gründen erst die Kooperation den jeweiligen Teilnehmer in die Lage versetzt, ein erfolgversprechendes Angebot abzugeben.
3. Die Bildung von BG ist bis zur Abgabe des Teilnahmeantrages möglich. Die Angaben zur Zusammensetzung der BG sind grundsätzlich bindend. Ein Austausch einzelner Mitglieder der BG vor Auftragsvergabe bedarf der Zustimmung des Auftraggebers. Die Abgabe von Angeboten durch BG ist nur bei gesamtschuldnerischer Haftung mit bevollmächtigtem Vertreter möglich. Hierzu ist eine von allen Mitgliedern unterschriebene Vollmacht mittels einer Bewerbergemeinschaftserklärung vorzulegen. Außerdem haben sämtliche Mitglieder der BG namentlich mit Anschrift einen bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren sowie den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen. Der Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, diese Angaben nachzufordern. Bei der Eignungsprüfung wird die BG als Ganzes beurteilt.
4. Der Auftraggeber wird den Vorgaben nach § 11 EU VOB/A dadurch nachkommen, dass er auf der in Ziffer I.3) genannten Webseite zu einem späteren Zeitpunkt im Teilnahmewettbewerb den wesentlichen Teil der Vergabeunterlagen, insbesondere den Entwurf des Generalunternehmervertrages sowie weitere Unterlagen zur Verfügung stellt. Da der Auftraggeber wegen nicht abschließend beschreibbarer Leistung ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durchführt, erfüllt dies die Anforderungen des § 11 EU VOB/A. Ziel des Verhandlungsverfahrens ist, die konkreten Anforderungen an die Leistung mit den Bietern gemeinsam im Rahmen eines dynamischen Prozesses zu konkretisieren. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen deshalb zahlreiche Unterlagen noch nicht fest.
5. Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Nachweise und Erklärungen innerhalb einer von ihm gesetzten Frist nachzufordern.
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y2R639R
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 221147-3045📞
E-Mail: vkrhld-k@bezreg-koeln.nrw.de📧
Fax: +49 221147-2889 📠
URL: www.bezreg-koeln.nrw.de🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Nach § 135 Abs. 2 GWB endet die Frist, mit der die Unwirksamkeit eines Vertrages mit einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann, 30...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Nach § 135 Abs. 2 GWB endet die Frist, mit der die Unwirksamkeit eines Vertrages mit einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann, 30 Kalendertage ab Kenntnis des Verstoßes, der zur Unwirksamkeit des Vertrages führt, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss oder im Falle der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union 30 Kalendertage nach dieser Veröffentlichung.
Nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:
- der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
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Quelle: OJS 2023/S 129-406732 (2023-07-03)