Neubau Lessing-Gymnasium mit zwei Dreifachsporthallen und Freisportanlagen in Neu-Ulm - Tragwerksplanung

Landratsamt Neu-Ulm

Die Fachplanungsleistungen für das vertragsgegenständliche Projekt betreffend den Neubau des 4-zügigen Lessing-Gymnasiums mit 5-zügig ausgebauten Jahrgangsstufen 5 bis 7 (mit Erweiterungsoption auf eine vollständige 5-Zügigkeit) in der neunjährigen Form (G9) auf der pädagogischen und räumlichen Grundlage der „Offenen Lernlandschaften“ (Clusterprinzip). Das Projekt umfasst zudem den Rückbau der Bestandssporthalle sowie die Errichtung von zwei Dreifachsporthallen mit sechs Einheiten, Pausenhof- und Freisportflächen sowie die verkehrliche Infrastruktur (Andienung, Fahrradstellplätze etc.).
Die hier ausgeschriebenen Planungsleistungen für das vertragsgegenständliche Projekt umfassen die Planungsleistungen der Tragwerksplanung, Leistungsphasen (LPH) 1-6, für die vorgenannten benötigten Neubaugebäude.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-06-26. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-05-24.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• BuP. Boll Beraten und Planen Ingenieurgesellschaft mbH & Co. KG

Wer?

• Landratsamt Neu-Ulm

Wie?

• Planungsleistungen im Bauwesen › Dienstleistungen in der Tragwerksplanung

Wo?

• Schwaben › Neu-Ulm

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-05-24	Auftragsbekanntmachung
2023-09-05	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2023-05-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen in der Tragwerksplanung
Referenznummer: 32-23-003
Kurze Beschreibung:

Die Fachplanungsleistungen für das vertragsgegenständliche Projekt betreffend den Neubau des 4-zügigen Lessing-Gymnasiums mit 5-zügig ausgebauten Jahrgangsstufen 5 bis 7 (mit Erweiterungsoption auf eine vollständige 5-Zügigkeit) in der neunjährigen Form (G9) auf der pädagogischen und räumlichen Grundlage der „Offenen Lernlandschaften“ (Clusterprinzip). Das Projekt umfasst zudem den Rückbau der Bestandssporthalle sowie die Errichtung von zwei Dreifachsporthallen mit sechs Einheiten, Pausenhof- und Freisportflächen sowie die verkehrliche Infrastruktur (Andienung, Fahrradstellplätze etc.). Die hier ausgeschriebenen Planungsleistungen für das vertragsgegenständliche Projekt umfassen die Planungsleistungen der Tragwerksplanung, Leistungsphasen (LPH) 1-6, für die vorgenannten benötigten Neubaugebäude.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen in der Tragwerksplanung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Neu-Ulm 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landratsamt Neu-Ulm
Postanschrift: Kantstraße 8
Postleitzahl: 89231
Postort: Neu-Ulm
Kontakt
Internetadresse: https://www.vergabe.bayern.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@lra.neu-ulm.de 📧
Telefon: +49 731704031201 📞
Fax: +49 731704031998 📠
URL der Dokumente: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/246502 🌏
URL der Teilnahme: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/246502 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-05-24 📅
Einreichungsfrist: 2023-06-26 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-05-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 101-316626
ABl. S-Ausgabe: 101
Zusätzliche Informationen

Die Öffnung der Angebote erfolgt nach § 55 Abs. 2 S. 1 VgV. Bieter sind gemäß § 55 Abs. 2 S. 2 VgV zur Öffnung der Angebote nicht zugelassen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die hier ausgeschriebenen Planungsleistungen für das vertragsgegenständliche Projekt umfassen die Planungsleistungen der Tragwerksplanung, Leistungsphasen (LPH) 1-6, für die vorgenannten benötigten Neubaugebäude.

Leistungen der Tragwerksplanung gem. § 51 HOAI, Leistungsphasen 1-6. Die Leistungen werden

stufenweise beauftragt, jeweils zunächst die Leistungsphasen 1 und 2 gemäß beigefügtem Ingenieurvertrag (Vgl. Vergabeunterlagen: Anlage 3 Vertragsentwurf inkl. Anlagen 3.1, 3.2 und 3.3). Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Leistungsphasen - ganz oder teilweise - zu beauftragen. Ein Rechtsanspruch auf Übertragung dieser Leistungen besteht nicht.

Die Baustruktur des Gebäudes soll so ausgelegt sein, dass sowohl eine Anpassung an ein verändertes pädagogisches Konzept als auch eine spätere Erweiterung, z. B. um ein Cluster, möglich ist. Wird eine Erweiterung durch eine Aufstockung vorgesehen, ist dies statisch zu berücksichtigen. Die Erweiterungsmöglichkeit um ein Cluster mit ca. 470 m2 BGF ist vorzusehen. Ebenfalls ist die Erweiterungsmöglichkeit der Mensa um ca. 95 m2 BGF angedacht. Gebäude und Ausstattung sollen eine Einheit bilden und in gegenseitiger Ergänzung geplant werden. Gleichzeitig soll die Ausstattung multifunktional und flexibel nutzbar sowie an sich wechselnde Bedarfe anpassbar sein. Bei der Wahl von Konstruktion und Materialien sind Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit der Baustoffe zu prüfen, gleichzeitig ist die Wirtschaftlichkeit (in Bezug auf die Herstellungs-, Unterhalts- und Betriebskosten) zu berücksichtigen. Eine kompakte, flächensparende Bauweise mit Flachdach ist gewünscht. Die Dächer werden extensiv oder intensiv begrünt. Ausgenommen sind technische Aufbauten und Dachterrassen mit einem Anteil von ca. 40% der jeweiligen Dachfläche. Die durchwurzelbare Gesamtschichtdicke wird mindestens 10 cm betragen. Unter Aufrechterhaltung der Funktion der Dachbegrünung sollen Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen installiert werden.

Weitere Informationen sind dem Verfahrensbrief zu entnehmen.

Dauer: 36 Monate
Beschreibung der Optionen:

I.Die Beauftragung erfolgt stufenweise.

II. Besondere und zusätzliche Leistungen (optional) nach Ingenieurvertrag (Vgl. Vergabeunterlagen: Anlage 3 Vertragsentwurf)

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Neu-Ulm

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

A) Nachweis über entsprechende Berufszulassung (Berufsqualifikation innerhalb des Büros nach §75 VgV) – hier Leistungsbild Tragwerksplanung.

B) Der Bieter hat in einer Eigenerklärung anzugeben, ob bzw. welche Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bewerber Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren

• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder

• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder

• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer

Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist (vgl. Bewerbungsbogen, Anlage 1). Soweit zutreffend sind Angaben zu getroffenen Maßnahmen zur Selbstreinigung gemäß § 125 GWB zu machen.

C) Eigenerklärung (soweit erforderlich) der Bietergemeinschaftsmitglieder zur gesamtschuldnerischen Haftung und Benennung desjenigen, der die Bietergemeinschaft vertritt einschließlich Nachweis der Vertretungsmacht. Bei Bietergemeinschaften sind die gem. Ziffern III.1.1. bis III.1.3 geforderten Erklärungen und Nachweise von jedem Mitglied gesondert zu erbringen.

D) Erklärung zur Eintragung in das Berufsregister. Sollte das Angebot in die engere Wahl kommen, sind durch nicht-präqualifizierte Unternehmen als Nachweis auf Anforderung folgende Belege vorzulegen:

— Gewerbeanmeldung,

— Handelsregisterauszug,

— Eintragung in die Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer.

E) Erklärung bezüglich der Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft.

F) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Bezugs zu Russland.

G) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG).

H) Im Fall einer Eignungsleihe (soweit zutreffend): Eigenerklärung zur Eignungsleihe, einschließlich

Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers/sonstigen Dritten. Im Falle der Eignungsleihe (=

Inanspruchnahme der Fachkunde oder Leistungsfähigkeit eines Unterauftragnehmers oder sonstigen Dritten) hat der Bieter eine verbindliche Verpflichtungserklärung des jeweiligen Unternehmens vorzulegen, dass ihm die Mittel zur Verfügung stehen werden bzw. dass der Dritte die Leistung ausführen wird (§ 47 Abs. 1 VgV) sowie eine Erklärung der gemeinsamen Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe. Jedes Unternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung eines oder mehrerer Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, muss folgende Erklärungen vorlegen:

Fortsetzung unter Abschnitt VI.3

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

A) Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme je Versicherungsfall i.H.v. 3,0 Mio. EUR für Personenschäden sowie 3,0 Mio. EUR für Sach- und sonstige Schäden. Ein Nachweis der Berufshaftpflichtversicherungsdeckung gem. § 45 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 VgV bzw. eine schriftliche

Erklärung des Versicherers zur Erhöhung der Berufshaftpflichtversicherung im Auftragsfall muss den

Angebotsunterlagen beiliegen.

B) Eigenerklärung über den Jahresumsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre im Durchschnitt (Gesamtsumme bei Bietergemeinschaften) in Höhe von mind.: ≥ 500.000 EUR€ netto

C) Erklärung, dass in Bezug auf das Unternehmen ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde.

D) Erklärung, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat.

E) Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, sind durch nicht-präqualifizierte Unternehmen zusätzlich auf Anforderung folgende Nachweise vorzulegen:

— eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse,

— eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. eine Bescheinigung in Steuersachen,

— Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft.

F) Soweit ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt worden ist, ist der Bieter verpflichtet, dies mitzuteilen und hat den Insolvenzplan auf Verlangen vorzulegen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

A) Eigenerklärung über die Anzahl der techn. Mitarbeiter (einschl. Büroinhaber/n) der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre im Durchschnitt (Gesamtsumme bei

Bietergemeinschaften): von mind. ≥ 8.

B) Davon Anzahl der Mitarbeiter mit Studienabschluss der Fachrichtung Bauingenieurwesens (oder vergleichbarer Studienabschluss) mit mind. 5 Jahren Berufserfahrung (Gesamtsumme bei Bietergemeinschaften): von mind. ≥ 5.

C) Büroreferenzen zur Prüfung der fachlichen Eignung (§ 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV): Mindestens zwei (2) in den letzten 10 Jahren (seit 2013) vergleichbare Planungsleistungen unter Angabe von Leistungszeit, Auftragsgegenstand, Leistungsumfang (beauftragte Leistungsphasen und Projektvolumen) sowie des öffentlichen oder privaten Auftraggebers mit folgenden Mindestanforderungen:

o Beauftragte Leistungsphasen 1-6 im Sinne HOAI

o Projektvolumen KG 200 bis 600 ≥ 15.000.000 EUR brutto

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:

Natürliche Personen, die gemäß Rechtsvorschriften ihres Heimatlandes zur Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ berechtigt sind. Ist in den jeweiligen Heimatländern die Berufsbezeichnung gesetzlich nicht geregelt, so erfüllt die Anforderung als Ingenieur, wer über ein Diplom, Prüfzeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweise verfügt, dessen Anerkennung nach der Richtlinie 2005/26/ EG der Kommission gewährleistet ist. Juristische Personen, wenn deren satzungsmäßiger Geschäftszweck auf Planungsleistungen ausgerichtet ist und wenn der verantwortliche Verfasser der Planung oder der gesetzliche Vertreter der juristischen Person die an die natürliche Person gerichteten Anforderungen erfüllt.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 09:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-08-25 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-06-26 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 09:00
Zusätzliche Informationen:

Die Öffnung der Angebote erfolgt nach § 55 Abs. 2 S. 1 VgV. Bieter sind gemäß § 55 Abs. 2 S. 2 VgV zur Öffnung der Angebote nicht zugelassen.

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Adresse des Käuferprofils: https://www.vergabe.bayern.de 🌏
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/246502 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

a) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bewerber Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren

• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder

• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder

• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer

b) Nachweis der Eignung des Unternehmens, dessen Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung eines oder mehrerer Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, in Bezug auf die Eignungskriterien entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe (Verw. des entsprechenden Formblatts (soweit vorhanden) je nachdem, welche Eignung in Anspruch genommen werden soll). Auf § 47 Abs. 1 Satz 3 VgV wird ausdrücklich hingewiesen.

Hinweis: Erfüllt ein Untern. diejenigen Eignungskriterien nicht, dessen Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung eines oder mehrerer Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, kann der AG vorschreiben, dass der Bieter das entsprechende Untern. ersetzen muss (§ 47 Abs. 2 VgV). Nimmt der Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, kann der AG eine gemeinsame Haftung des Bieters und des (jeweils) anderen Unternehmens entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangen (§ 47 Abs. 3 VgV).

c) Erklärung zur Eintragung in das Berufsregister. Sollte das Angebot in die engere Wahl kommen, sind durch nicht-präqualifizierte Unternehmen als Nachweis auf Anforderung folgende Belege vorzulegen:

— Gewerbeanmeldung,

— Handelsregisterauszug,

— Eintragung in die Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer.

d) Erklärung bezüglich der Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft.

e) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Bezugs zu Russland.

f) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG).

Es sind sofern zutreffend Angaben zu Auftragsanteilen in einer Bietergemeinschaft (differenziert nach Auftragsanteil je Mitglied) zu machen.

Des Weiteren sind sofern zutreffend Angaben von Auftragsanteilen zu machen, für die der Bieter einen Unterauftrag (differenziert nach Auftragsanteil je Unterauftragnehmer) zu erteilen beabsichtigt.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern Vergabekammer Südbayern
Postort: München
Postleitzahl: 80534
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 89/2176-2411 📞
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Fax: +49 89/2176-2847 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Landratsamt Neu-Ulm
Postanschrift: Kantstraße 8
Postort: Neu-Ulm
Postleitzahl: 89231
Telefon: +49 731704031201 📞
Fax: +49 731704031998 📠
Quelle: OJS 2023/S 101-316626 (2023-05-24)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-09-05)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Planungsleistungen im Bauwesen
Kurze Beschreibung:

Planungsleistungen für das vertragsgegenständliche Neubauprojekt im Leistungsbild Tragwerksplanung in den Leistungsphasen 1-6

Gesamtwert des Auftrags: 602 494 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Planungsleistungen im Bauwesen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen in der Tragwerksplanung 📦

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Telefon: +49 7317040-31201 📞
Fax: +49 7317040-31998 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-09-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-09-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 173-539618
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 101-316626
ABl. S-Ausgabe: 173

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung: Leistungen der Tragwerksplanung gem. § 51 HOAI, Leistungsphasen 1-6.
Beschreibung der Optionen:

I. Die Beauftragung erfolgt stufenweise.

Die Leistungen werden stufenweise beauftragt, jeweils zunächst die Leistungsphasen 1 und 2 gemäß Ingenieurvertrag (Vgl. Vergabeunterlagen: Anlage 3 Vertragsentwurf inkl. Anlagen 3.1, 3.2 und 3.3). Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Leistungsphasen - ganz oder teilweise - zu beauftragen. Ein Rechtsanspruch auf Übertragung dieser Leistungen besteht nicht.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 89231 Neu-Ulm

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 65
Kostenkriterium (Name): Kosten
Kostenkriterium (Gewichtung): 35

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-08-28 📅
Name: BuP. Boll Beraten und Planen Ingenieurgesellschaft mbH & Co. KG
Postanschrift: Etzelstraße 11
Postort: Stuttgart
Postleitzahl: 70180
Land: Deutschland 🇩🇪
Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 602 494 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 25

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: FB 31 -Vergabestelle-

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach dem Vierten Teil des GWB sowie insbesondere den dort geregelten Fristen für deren Geltendmachung, insbesondere den nachfolgenden Bestimmungen:

§ 160 Abs. 3 GWB lautet wie folgt: „Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des

Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10

Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“

§ 135 GWB lautet wie folgt: Unwirksamkeit

„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

1. gegen § 134 verstoßen hat oder

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn

1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und

3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen

Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des

Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der

Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.“

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Telefon: +49 7317040-31201 📞
E-Mail: vergabestelle@lra.neu-ulm.de 📧
Fax: +49 7317040-31998 📠
Quelle: OJS 2023/S 173-539618 (2023-09-05)

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