Neustrukturierung, Sanierung und Erweiterung der Gesamtschule Gießen Ost, Alter Steinbacher Weg 28, 35394 Gießen – 2. Bauabschnitt - Dachabdichtungsarbeiten inkl. Dachbegrünung und Klempnerarbeiten

Zusätzliche Informationen

#Besonders auch geeignet für:other-sme#

Für die Ausführung des Auftrages gelten die besonderen Bedingungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) in der jeweils geltenden Fassung. Bieter haben als Nachweis der Eintragung in ein Präqualifikationsverzeichnis Tarif alternativ die Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn vorzulegen und mit dem Angebot die Einhaltung der Vorgaben nach § 4 Abs. 1 bzw. § 5 HVTG nachzuweisen. Bei Bauleistungen erfolgt der Nachweis grundsätzlich durch Eintragung in ein Präqualifikationsverzeichnis „Tarif“ (nicht älter als drei Jahre). Bis zum 24.12.2026 ist übergangsweise auch eine Verpflichtungserklärung zu Tariftreue zulässig. Dies gilt auch für Nachunternehmen und Verleihunternehmen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit – spezifischer Mindestjahresumsatz
Mindestanforderung:
Der Bieter muss über die für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit verfügen.
Als Mindestanforderung muss der Bieter in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren einen durchschnittlichen spezifischen Jahresumsatz mit Bauleistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung gem. 2.1.1 vergleichbar sind, in Höhe von mindestens dem Zweifachen des geschätzten netto Auftragswerts erzielt haben.
Die Anforderung wird mit dem Umfang, der technischen beziehungsweise organisatorischen Komplexität und den mit der Ausführung verbundenen Vorfinanzierungs- und Leistungsrisiken sowie der langen Vertragslaufzeit des Auftrags begründet.
Unternehmen, die noch nicht seit drei abgeschlossenen Geschäftsjahren bestehen, haben die entsprechenden Umsatzangaben für die seit ihrer Gründung abgeschlossenen Geschäftsjahre bzw. gleichwertige Nachweise vorzulegen.
Geeignete Nachweise sind geprüfte oder ungeprüfte Jahresabschlüsse, Auszüge aus Geschäftsberichten, Steuerberaterbescheinigungen.

Nachweisführung
Der Nachweis kann durch das Formblatt „Hessen 124 – Eigenerklärung zur Eignung“, durch Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. oder durch Eintragung in ein einschlägiges amtliches Verzeichnis oder Präqualifikationssystem, soweit der Eintrag die vorstehenden Anforderungen vollständig abdeckt.

Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl oder decken die hinterlegten Präqualifikationsangaben die geforderten Mindestanforderungen nicht vollständig ab, kann der Auftraggeber innerhalb einer Frist von sechs Kalendertagen die Vorlage der entsprechenden Nachweise gem. den Mindestanforderungen verlangen.
Kann der Bieter aus einem berechtigten Grund die geforderten Nachweise nicht vorlegen, kann er andere geeignete und gleichwertige Nachweise einreichen, aus denen sich die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ergibt.

Beruft sich der Bieter zur Erfüllung der Anforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmen, gelten die Anforderungen des § 6d EU VOB/A. Die betreffenden Unternehmen sind mit Angebotsabgabe verbindlich zu benennen. Der Bieter hat anzugeben, welche konkreten Mittel durch diese Unternehmen bereitgestellt werden und nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten für die Auftragsausführung tatsächlich zur Verfügung stehen. Die geforderten Angaben und Nachweise sind auch für diese Unternehmen vorzulegen.
Es ist eine gemeinsame Haftungserklärung des Bieters und des eignungsleihenden Unternehmens für die Auftragsausführung vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit – Referenzen über vergleichbare Bauleistungen

Mindestanforderung
Der Bieter muss in den letzten fünf Kalenderjahren Bauleistungen ausgeführt und abgeschlossen haben, die nach Art, Umfang und technischem beziehungsweise organisatorischem Schwierigkeitsgrad mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind.
Zwei Referenzen müssen ein Auftragsvolumen von mindestens 60 Prozent des geschätzten Auftragswerts gem. Punkt 2.1.3 aufweisen.
Darüber hinaus sind Referenzen vorzulegen, aus denen hervorgeht das mindestens 60 Prozent der unter Punkt 5.1 bezeichneten wesentlichen Leistungsbestandteile abgewickelt wurden. Einzelne Leistungsbestandteile können durch verschiedene Referenzen nachgewiesen werden, sofern die Vergleichbarkeit der Referenzen insgesamt nachvollziehbar ist.
Für jede Referenz ist eine von den jeweiligen Bauherren / Bauherrenvertreter unterschriebene Referenzbescheinigungen VHB Formblatt 444 oder eine vergleichbare Bescheinigung mit gleichlautenden Inhalten zu verwenden.

Nachweisführung
Der Nachweis kann durch das Formblatt „Hessen 124 – Eigenerklärung zur Eignung“, durch Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. oder durch Eintragung in ein einschlägiges amtliches Verzeichnis oder Präqualifikationssystem, soweit der Eintrag die vorstehenden Anforderungen vollständig abdeckt.

Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl oder decken die hinterlegten Präqualifikationsangaben die geforderten Mindestanforderungen nicht vollständig ab, kann der Auftraggeber innerhalb einer Frist von sechs Kalendertagen die Vorlage der entsprechenden Nachweise gem. den Mindestanforderungen verlangen.

Beruft sich der Bieter zur Erfüllung der Anforderungen an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmen, gelten die Anforderungen des § 6d EU VOB/A. Die betreffenden Unternehmen sind mit Angebotsabgabe verbindlich zu benennen. Der Bieter hat anzugeben, welche konkreten Leistungen durch diese Unternehmen ausgeführt werden sollen und nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten für die Auftragsausführung tatsächlich zur Verfügung stehen. Die geforderten Angaben und Nachweise sind auch für diese Unternehmen vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit – personelle Ausstattung und Qualifikation des vorgesehenen Schlüsselpersonals

Mindestanforderung
Der Bieter muss über die für die ordnungsgemäße Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen erforderliche personelle Ausstattung und fachlich geeignete Leitungskräfte verfügen.
Anzugeben ist die durchschnittliche Zahl der beim Bieter beschäftigten Personen in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren, gegliedert nach den für den Auftrag relevanten Funktionsgruppen, insbesondere:
- gewerbliches Fachpersonal,
- Poliere beziehungsweise Vorarbeiter,
- Bauleiter,
- sonstige technische Fachkräfte.
Die Angabe kann als durchschnittliche Beschäftigtenzahl oder als Vollzeitäquivalente erfolgen. Unternehmen, die noch nicht seit drei abgeschlossenen Kalenderjahren bestehen, legen die entsprechenden Angaben für die seit ihrer Gründung abgeschlossenen Kalenderjahre vor.
Für die Ausführung des Auftrags hat der Bieter mindestens eine verantwortliche Bauleitung sowie mindestens einen verantwortlichen Polier beziehungsweise Vorarbeiter einzusetzen. Die vorgesehenen Personen müssen die nachstehenden Mindestanforderungen erfüllen.
Es gelten folgende Mindestanforderungen:
Die verantwortliche Bauleitung muss:
- über mindestens drei Jahre einschlägige Berufserfahrung in der Leitung vergleichbarer Bauvorhaben verfügen und
- mindestens zwei Referenzprojekte aus den letzten fünf Jahren nachweisen, bei denen sie in verantwortlicher Bauleitungsfunktion tätig war.
Als vergleichbar gelten Referenzprojekte, die hinsichtlich Art, Umfang und technischen Anforderungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind. Die Referenzen müssen jeweils mindestens folgende Angaben enthalten:
- Bezeichnung und Auftraggeber des Projekts,
- Ausführungszeitraum,
- kurze Beschreibung der ausgeführten Leistungen,
- Funktion und Verantwortungsbereich der benannten Person,
- Auftragsvolumen oder sonstige für die Vergleichbarkeit maßgebliche Kenndaten.
Der verantwortliche Polier beziehungsweise Vorarbeiter muss:
- über eine einschlägige abgeschlossene Berufsausbildung, eine gleichwertige Qualifikation oder eine gleichwertige nachweisbare praktische Berufserfahrung verfügen und
- über konkrete Erfahrung mit folgenden für den Auftrag relevanten Leistungen verfügen: Retentionsdach
Die Qualifikation und Erfahrung sind durch eine Darstellung der beruflichen Qualifikation und Tätigkeit nachzuweisen. Anzugeben sind insbesondere:
- Berufsabschluss oder gleichwertige Qualifikation,
- relevante Fortbildungen,
- einschlägige Tätigkeiten und Funktionen,
- relevante Tätigkeitszeiträume,
- auftragsbezogene Erfahrungen und Referenzprojekte.
Die Verfügbarkeit von geeigneten Schlüsselpersonals ist auf gesonderte Aufforderung durch Eigenerklärung des Bieters nachzuweisen. Wird die Qualifikation oder Verfügbarkeit eines Mitglieds des Schlüsselpersonals durch ein anderes Unternehmen oder eine sonstige dritte Person bereitgestellt, ist eine rechtsverbindliche Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens beziehungsweise dieser Person vorzulegen.

Nachweisführung
Der Nachweis kann durch das Formblatt „Hessen 124 – Eigenerklärung zur Eignung“, durch Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. oder durch Eintragung in ein anderes einschlägiges amtliches Verzeichnis geführt werden, soweit der jeweilige Eintrag die geforderten Angaben und Mindestanforderungen vollständig abdeckt.

Die Eintragung in ein Präqualifikationsverzeichnis ersetzt die personenbezogenen Nachweise für das konkret vorgesehene Schlüsselpersonal nur, soweit diese dort vollständig und eindeutig enthalten sind.

Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl oder decken die hinterlegten Präqualifikationsangaben die geforderten Mindestanforderungen nicht vollständig ab, kann der Auftraggeber innerhalb einer Frist von sechs Kalendertagen die Vorlage der entsprechenden Nachweise gem. den Mindestanforderungen verlangen.

Beruft sich der Bieter zur Erfüllung der Anforderungen an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmen, gelten die Anforderungen des § 6d EU VOB/A. Die betreffenden Unternehmen sind mit Angebotsabgabe verbindlich zu benennen. Der Bieter hat anzugeben, welche konkreten Leistungen durch diese Unternehmen oder durch das von ihnen bereitgestellte Schlüsselpersonal ausgeführt werden sollen, und nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten für die Auftragsausführung tatsächlich zur Verfügung stehen. Die geforderten Angaben und Nachweise sind auch für diese Unternehmen vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Kriterium: Keine gesetzlichen Ausschlussgründe / Erfüllung gesetzlicher (Zahlungs-)pflichten

Der Bieter die erforderliche Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der jeweils geltenden Fassung gem. beiliegenden Formblatt vorzulegen und darüber hinaus zu erklären, dass
- er seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen ordnungsgemäß erfüllt hat und
- keine sonstigen gesetzlichen Gründe vorliegen, die seiner Teilnahme am Vergabeverfahren oder der Erteilung des Zuschlags entgegenstehen.
Soweit ein Ausschlussgrund vorliegt, kann der Bieter unter den Voraussetzungen des § 125 GWB geeignete Nachweise über durchgeführte Selbstreinigungsmaßnahmen vorlegen.
Der Bieter hat auf gesonderte Aufforderung die zur Prüfung der Ausschlussgründe und der gesetzlichen Verpflichtungen erforderlichen aktuellen Nachweise vorzulegen. Hierzu können insbesondere gehören:
- eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamts oder ein gleichwertiger geeigneter Nachweis;
- eine gültige Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG, soweit diese für die steuerliche Abwicklung der konkreten Bauleistung erforderlich ist;
- Bescheinigungen der zuständigen Einzugsstellen der Sozialversicherungsbeiträge, insbesondere der zuständigen Krankenkassen, über die ordnungsgemäße Erfüllung der Beitragspflichten;
- Bescheinigungen der zuständigen Sozialkasse, soweit der Bieter einer einschlägigen Sozialkasse unterliegt;
- eine Bescheinigung des zuständigen Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung über die ordnungsgemäße Erfüllung der Beitragspflichten, soweit eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt wird;
- weitere geeignete Nachweise, soweit sie zur Prüfung eines konkreten Ausschlussgrundes oder einer konkreten gesetzlichen Verpflichtung erforderlich und verhältnismäßig sind.
Die Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG dient der steuerlichen Abwicklung der Bauleistung und ersetzt keinen Nachweis über die allgemeine steuerliche Zuverlässigkeit oder das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen.
Die Nachweise müssen zum Zeitpunkt der Vorlage aktuell sein. Soweit die ausstellende Stelle eine Gültigkeitsdauer angibt, ist diese maßgeblich. Fehlt eine solche Angabe, sollen die Nachweise grundsätzlich nicht älter als drei Monate sein, gerechnet ab dem Ausstellungsdatum, sofern nicht aus dem Inhalt des Nachweises oder aus sonstigen Umständen eine ausreichende Aktualität hervorgeht.
Gleichwertige Nachweise ausländischer Bieter werden anerkannt. Maßgeblich sind insbesondere die entsprechenden Bescheinigungen oder Erklärungen der zuständigen Stellen im Niederlassungsstaat.
Nachweisführung
Der Bieter kann das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen zunächst durch Eigenerklärung im Formblatt „Hessen 124 – Eigenerklärung zur Eignung“, durch Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. oder durch Eintragung in ein anderes einschlägiges amtliches Verzeichnis oder Präqualifikationssystem erklären beziehungsweise nachweisen, soweit die dort hinterlegten Angaben die geforderten Erklärungen und Nachweise vollständig und aktuell abdecken.
Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl oder decken die hinterlegten Angaben die geforderten Erklärungen und Nachweise nicht vollständig ab, kann der Auftraggeber innerhalb einer Frist von sechs Kalendertagen die Vorlage der entsprechenden Nachweise gem. den Mindestanforderungen verlangen.
Soweit der Bieter andere Unternehmen als Nachunternehmer oder zur Eignungsleihe einsetzt, kann der Auftraggeber auch für diese Unternehmen die erforderlichen Erklärungen und Nachweise zum Nichtvorliegen einschlägiger Ausschlussgründe verlangen. Die Vorlage erfolgt nach Maßgabe der Vergabeunterlagen und der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Befähigung zur Berufsausübung – Eintragung in ein einschlägiges Berufs- und ggf. Handelsregister

Mindestanforderung
Der Bieter muss zur Ausübung der für die ausgeschriebenen Bauleistungen einschlägigen beruflichen Tätigkeit berechtigt sein.
Soweit für die konkrete Tätigkeit und die jeweilige Unternehmensform gesetzlich vorgeschrieben, muss der Bieter in einem einschlägigen Berufs- oder Handelsregister eingetragen sein oder über eine sonstige gesetzlich erforderliche Berufszulassung, Genehmigung oder Berechtigung verfügen.
Je nach Unternehmensform, Niederlassungsstaat und ausgeschriebener Leistung kommen insbesondere folgende Nachweise in Betracht:
- Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle durch Vorlage der Handwerkskarte, soweit die Leistung einem zulassungspflichtigen Handwerk nach der Handwerksordnung zuzuordnen ist
- gegebenenfalls sonstige erforderliche Berufs-, Betriebs- oder Gewerbeerlaubnisse und Zulassungen, soweit sie für die ausgeschriebene Leistung erforderlich sind
- aktueller Handelsregisterauszug oder einem vergleichbaren Unternehmensregister des Niederlassungsstaats, soweit eine Eintragungspflicht besteht,
-
Gleichwertige Nachweise ausländischer Bieter werden anerkannt.
Nachweisführung
Der Nachweis kann durch das Formblatt „Hessen 124 – Eigenerklärung zur Eignung“, durch Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. oder durch Eintragung in ein einschlägiges amtliches Verzeichnis oder Präqualifikationssystem, soweit der Eintrag die vorstehenden Anforderungen vollständig abdeckt.

Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl oder decken die hinterlegten Präqualifikationsangaben die geforderten Mindestanforderungen nicht vollständig ab, kann der Auftraggeber innerhalb einer Frist von sechs Kalendertagen die Vorlage der entsprechenden Nachweise gem. den Mindestanforderungen verlangen.

Beruft sich der Bieter zur Erfüllung der Anforderungen an die Befähigung zur Berufsausübung auf die Kapazitäten anderer Unternehmen, gelten die Anforderungen des § 6d EU VOB/A. Die betreffenden Unternehmen sind mit Angebotsabgabe verbindlich zu benennen. Der Bieter hat anzugeben, auf welche konkrete Befähigung, Zulassung oder Eintragung des anderen Unternehmens er sich beruft und nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten für die Auftragsausführung tatsächlich zur Verfügung stehen. Die geforderten Angaben und Nachweise sind auch für diese Unternehmen vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit – Haftpflichtversicherung

Mindestanforderung
Der Bieter muss für die Ausführung der ausgeschriebenen Bauleistungen über einen ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz verfügen. Der Versicherungsschutz muss die mit der ausgeschriebenen Leistung verbundenen Personen- und Sachschadensrisiken sowie – soweit auftragsbezogen erforderlich – Risiken reiner Vermögensschäden abdecken.
Der Bieter muss über eine Betriebs- oder Bauunternehmerhaftpflichtversicherung oder eine andere hinsichtlich Versicherungsumfang, versicherter Risiken und Deckungssummen gleichwertige Versicherung verfügen. Soweit der Versicherungsschutz bei Angebotsabgabe noch nicht besteht, kann eine rechtsverbindliche Versicherungsbestätigung oder Deckungszusage vorgelegt werden, aus der sich ergibt, dass der erforderliche Versicherungsschutz spätestens vor Beginn der Auftragsausführung besteht.
Die Versicherung muss mindestens folgende Deckungssummen je Versicherungsfall aufweisen:
- Personenschäden: 5.000.000 Euro,
- Sachschäden: 5.000.000 Euro,
- reine Vermögensschäden: 5.000.000 Euro, soweit die ausgeschriebenen Leistungen ein eigenständiges Risiko solcher Schäden begründen.
Vermögensschäden, die als Folge eines Personen- oder Sachschadens entstehen, müssen im Rahmen der jeweiligen Personen- oder Sachschadendeckung mitversichert sein.
Die Deckungssummen müssen für die gesamte Dauer der Auftragsausführung zur Verfügung stehen. Soweit die Versicherung eine Begrenzung der Gesamtleistung je Versicherungsjahr vorsieht, muss diese mindestens Zweifache der jeweiligen Deckungssumme betragen.

Nachweisführung
Der Bieter kann das Vorliegen des erforderlichen Versicherungsschutzes zunächst durch Eigenerklärung im Formblatt „Hessen 124 – Eigenerklärung zur Eignung“, durch Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. oder durch Eintragung in ein anderes einschlägiges amtliches Verzeichnis oder Präqualifikationssystem erklären beziehungsweise nachweisen, soweit der jeweilige Eintrag die geforderten Versicherungsarten, Risiken und Deckungssummen vollständig und aktuell abdeckt.
Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl oder decken die hinterlegten Angaben den geforderten Versicherungsschutz nicht vollständig ab, kann der Auftraggeber innerhalb einer Frist von sechs Kalendertagen die Vorlage einer aktuellen Versicherungsbestätigung oder eines gleichwertigen geeigneten Nachweises verlangen. Aus dem Nachweis müssen insbesondere der Versicherungsumfang, die versicherten Risiken, die Deckungssummen je Versicherungsfall und gegebenenfalls die Maximierung je Versicherungsjahr hervorgehen.
Soweit der Bieter andere Unternehmen als Nachunternehmer einsetzt, kann der Auftraggeber für diese Unternehmen geeignete Versicherungsnachweise verlangen, wenn dies für die konkret auszuführenden Leistungsteile erforderlich und verhältnismäßig ist.
Beruft sich der Bieter zur Erfüllung der Anforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit auf den Versicherungsschutz eines anderen Unternehmens, gelten die Voraussetzungen des § 6d EU VOB/A. Der Bieter hat insbesondere nachzuweisen, dass ihm der erforderliche Versicherungsschutz für die Auftragsausführung tatsächlich zur Verfügung steht.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Verstöße gegen §§ 123 und 124 GWB sowie § 6e VOB/A EU
Der öffentliche Auftraggeber weist darauf hin, dass Unternehmen gemäß §§ 123 und 124 GWB von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden können, wenn zwingende oder fakultative Ausschlussgründe vorliegen. Die Bieter haben eine Eigenerklärung in dem Formblatt 124 Hessen oder durch Eintragung in ein einschlägiges amtliches Verzeichnis oder Präqualifikationssystem über das Nichtvorliegen solcher Ausschlussgründe abzugeben. Dies gilt auch für Mitglieder von Bietergemeinschaften sowie für Nachunternehmer.


Die in § 124 Abs. 2 GWB genannten spezialgesetzlichen Ausschlussregelungen bleiben unberührt und können ebenfalls zur Nichtberücksichtigung eines Angebots führen. Dies betrifft insbesondere § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sowie § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.

Gem. § 4 HVTG (Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz) muss mit Angebotsabgabe eine PQ-Tarif Zertifizierung des Bieters nachgewiesen oder die beiliegende Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt eingereicht werden. Eine Nachforderung ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben nicht möglich!
Die Anforderung gilt auch gleichlautend für Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB wird ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB: Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen ist.

Die Informations- und Wartefrist beträgt 10 Kalendertage.