Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
: Für den Auftrag kommen nur Bieter in Betracht, die bereits
Leistungenmit Erfolg ausgeführt haben, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind. Mit dem Angebot ist für die Beurteilung der Eignung
vorzulegen:
• Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft: Die Bieter, deren Angebote in die engere Wahl kommen, haben auf gesondertes Verlangen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48 EStG vorzulegen. Die Bieter, deren Angebote in die engere Wahl kommen, haben auf gesondertes Verlangen eine Gewerbeanmeldung sowie einen Berufs-/Handelsregisterauszug vorzulegen.
• Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung: Erklärung, dass der Bieter seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Picht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat.
• Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, z. B. wirksames Berufsverbot
(§70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2
Jahre gegen den Bieter oder Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB), Geldwäsche (§ 261
StGB),Bestechung (§ 334 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Diebstahl (§ 242 StGB),Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Betrug (§
263StGB),Subventionsbetrug (§264 StGB), Kreditbetrug (§ 265b StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§267 StGB), Fälschung technischer
Aufzeichnungen(§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren(§ 283ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei
Ausschreibungen (§ 298StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), Gewässer-und
Bodenverunreinigung(§§ 324, 324a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB), die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder
Geldstrafe von mehrals 90 Tagessätzen geahndet wurde. Erklärung, dass der Bieter in den letzten 2 Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen
Vorschriften, der zu DE Standardformular 02 – Auftragsbekanntmachung 7 / 17 einem Eintrag im Gewerbezentralregisterauszug geführt hat, mit einer
Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden
ist. Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus
dem Gewerbezentralregistergem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justizanfordern
• Eintragung im Berufs- oder Handelsregister des Sitzes oder Wohnsitzes des Unternehmens. Sofern eine Bietergemeinschaft gebildet werden soll, muss die
Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister/in der Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister, sofern eine Eintragspicht besteht, von
jedem Mitglied eingereicht werden. Bei Einsatz von Unterauftragnehmer (Nachunternehmen) sind die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die
Unterauftragnehmer (Nachunternehmen) präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation
von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden.