Notfallrettung und Krankentransport im öffentlichen Rettungsdienst der Stadt Dortmund

Stadt Dortmund, Feuerwehr Dortmund, FB 37/6-1 Rettungsdienstorganisation

Die Stadt Dortmund beabsichtigt, Beauftragungen für die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes durch die personelle Besetzung und den Betrieb von Rettungsmitteln im Regelrettungsdienst sowie die personelle Besetzung und den Betrieb von Rettungsmitteln, einschließlich der Bereitstellung und des Betriebes von geeigneten Standorten, im Erweiterten Rettungsdienst der Stadt Dortmund zu vergeben. Hierzu führt sie gemäß § 13 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmen (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW) i. V. m. § 107 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ein transparentes und diskriminierungsfreies verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren durch. Vergaberechtliche Vorschriften finden KEINE Anwendung. Die Beauftragung und die Regelung des Rechtsverhältnisses zwischen der Stadt Dortmund und den mit der Durchführung des Rettungsdienstes Beauftragten erfolgt durch öffentlich-rechtlichen Vertrag.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-05-07. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-04-06.

Wer?

• Stadt Dortmund, Feuerwehr Dortmund, FB 37/6-1 Rettungsdienstorganisation

Wie?

Wo?

• Arnsberg › Dortmund, Kreisfreie Stadt
• Oberbayern › München, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-04-06	Auftragsbekanntmachung
2023-05-07	Ergänzende Angaben

Auftragsbekanntmachung (2023-04-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen der Feuerwehr und von Rettungsdiensten
Referenznummer: AV-A520101/2023
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen der Feuerwehr und von Rettungsdiensten 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Rettungsdienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Dortmund, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Dortmund, Feuerwehr Dortmund, FB 37/6-1 Rettungsdienstorganisation
Postanschrift: Steinstraße 25
Postleitzahl: 44147
Postort: Dortmund
Kontakt
Internetadresse: https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/sicherheit_und_recht/feuerwehr/ueber_uns_fw/rettungsdienste_fw/index.html 🌏
E-Mail: rettungsdienst@stadtdo.de 📧
Telefon: +49 231500 📞
URL der Dokumente: https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/A673D0DC-F1F4-44D8-917C-EAD8C9522EE0 🌏
URL der Teilnahme: https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/A673D0DC-F1F4-44D8-917C-EAD8C9522EE0 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-04-06 📅
Einreichungsfrist: 2023-05-07 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-04-11 📅
Datum des Beginns: 2023-10-01 📅
Datum des Endes: 2028-09-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 071-215798
ABl. S-Ausgabe: 71

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Los 1 (RTW-Los)
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

1 Rettungswagen (RTW) im Stadtgebiet Dortmund

o montags bis freitags jeweils von 00:00 bis 24:00 Uhr

o samstags von 00:00 bis 24:00 Uhr

o sonntags und feiertags jeweils von 00:00 bis 24:00 Uhr

Wochenvorhaltestunden (gesamt): 168 h

Jahresvorhaltestunden (gesamt): 8760 h

Bezeichnung des Loses: Los 2 (RTW-Los)
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung: Wochenvorhaltestunden (gesamt): 168 h
Bezeichnung des Loses: Los 3 (RTW-Los)
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Los 4 (RTW-Los)
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Los 5 (KTW-Los)
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung: 1 Krankentransportwagen (KTW) im Stadtgebiet Dortmund
Bezeichnung des Loses: Los 6 (KTW-Los)
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung:

o montags bis freitags jeweils von 00:00 bis 08:00 Uhr

o samstags von 08:00 bis 24:00 Uhr

Wochenvorhaltestunden (gesamt): 80 h

Jahresvorhaltestunden (gesamt): 4183 h

Bezeichnung des Loses: Los 7 (KTW-Los)
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung:

o montags bis freitags jeweils von 06:00 bis 14:00 Uhr

o samstags von 06:00 bis 22:00 Uhr

o sonntags und feiertags jeweils von 07:00 bis 23:00 Uhr

Wochenvorhaltestunden (gesamt): 72 h

Jahresvorhaltestunden (gesamt): 3765 h

Bezeichnung des Loses: Los 8 (KTW-Los)
Losnummer: 8
Kurze Beschreibung:

o montags bis freitags jeweils von 06:00 bis 22:00 Uhr

o samstags von 07:00 bis 15:00 Uhr

o sonntags und feiertags jeweils von 07:00 bis 15:00 Uhr

Wochenvorhaltestunden (gesamt): 96 h

Jahresvorhaltestunden (gesamt): 5020 h

Bezeichnung des Loses: Los 9 (KTW-Los)
Losnummer: 9
Kurze Beschreibung:

o montags bis freitags jeweils von 07:00 bis 23:00 Uhr

o samstags von 13:00 bis 21:00 Uhr

o sonntags und feiertags jeweils von 09:00 bis 17:00 Uhr

Bezeichnung des Loses: Los 10 (KTW-Los)
Losnummer: 10
Kurze Beschreibung:

o montags bis freitags jeweils von 07:00 bis 13:00 Uhr

Wochenvorhaltestunden (gesamt): 30 h

Jahresvorhaltestunden (gesamt): 1569 h

Bezeichnung des Loses: Los 11 (KTW-Los)
Losnummer: 11
Kurze Beschreibung: Wochenvorhaltestunden (gesamt): 30 h
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: in den Vergabeunterlagen aufgeführt

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

• Die Aufgabenträgerin wird in Bezug auf den für die Beauftragung vorgesehenen Bieter als Beleg für die Eignung das Gewerbezentralregister einsehen und entsprechende Auszüge veranlassen. Dies gilt für die gesetzlichen Vertreter*innen des Bieters und für die Personen, die der Bieter als Geschäftsführer*in einzusetzen beabsichtigt. Können derartige Auszüge nicht veranlasst werden, weil der Bieter bzw. die betreffenden Personen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU stammen oder in einem anderen Mitgliedsstaat der EU niedergelassen sind, erkennt die Aufgabenträgerin eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslands oder des Niederlassungsstaats des Bieters bzw. der betreffenden Personen an.

• Erklärung des Bieters in Zusammenhang mit den Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB (Anlage 7 Formblatt „Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen“)

• Aktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für jeden gesetzlichen Vertreter und zudem in beiden Fällen für jede zur Führung der Geschäfte bestellte Person. Sofern ein solcher Auszug bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorliegt, reicht auch die Antragsbestätigung oder ein vergleichbarer Nachweis über die Antragstellung auf einen Auszug aus dem BZR zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „O“) gemäß § 30 Abs. 5 BZRG aus. Wird ein Auszug gemäß Belegart „O“ beantragt, so ist zu veranlassen, dass die Übersendung des Nachweises an die Feuerwehr Dortmund, FB 37/6-1 Rettungsdienstorganisation, Steinstraße 25, 44122 Dortmund erfolgt.

• Eigenerklärung zur Umsetzung der Maßnahmen nach Art. 5 k VO (EU) 833/2014 i. d. F. d. VO (EU) 2022/576 (Bezug Russland) (Anlage 8 Formblatt „Eigenerklärung Bezug Russland“)

• Es ist nachzuweisen, dass es sich bei dem Bieter um eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB handelt. Hierzu ist durch den Bieter nachzuweisen, dass dem Bieterunternehmen eine Gewinnerzielungsabsicht fehlt. Dieser Nachweis kann beispielsweise durch Vorlage eines Bescheides über die Einhaltung der Voraussetzungen nach § 52 Abgabenordnung (AO) des zuständigen Finanzamtes und Vorlage seiner Satzung oder seines Gesellschaftsvertrages erbracht werden. Fehlt dem Bieter ein solcher Bescheid, so hat er andere geeignete Nachweise zu erbringen.

• Es muss ein aktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i. V. m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. der Vereinsregisterordnung (VRG) vorgelegt werden. Für Körperschaften des öffentlichen Rechts genügt insoweit die Vorlage der aktuellen Satzung. Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen.

• Der Bieter als Organisation/Unternehmer bzw. die zur Führung der Geschäfte bestellte(n) Person(en) muss/müssen gemäß § 13 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 RettG NRW fachlich geeignet sein. Die fachliche Eignung muss sich insbesondere auf die kaufmännische und auf die medizinische Geschäftsführung erstrecken. Bei überregional tätigen Unternehmen muss die fachliche Eignung sowohl in der zentralen Unternehmensführung als auch bei den lokalen Betriebsteilen, die rettungsdienstliche Leistungen erbringen, vorhanden sein. Zum Nachweis der fachlichen Eignung ist für a) die/den Geschäftsführer*in bzw. bei mehreren Geschäftsführer*innen für mindestens die/den operativ für den Rettungsdienst verantwortliche(n) Geschäftsführer*in oder b) bei Bietern, bei denen der Rettungsdienst nur einen von mehreren Betriebsteilen darstellt: die/den Leiter*in des Betriebsteiles Rettungsdienst, wenn sichergestellt ist, dass diese(r) in Fragen der Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes fachlich nicht weisungsgebunden ist, der Nachweis einer Industrie- und Handelskammer über die Eignung zur Führung von Unternehmen, die Notfallrettung und Krankentransport betreiben, vorzulegen. Alternativ ist eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen, das Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes erbringt, nachzuweisen (bspw. durch entsprechende Zeugnisse des Unternehmens).

Wichtiger Hinweis: Bei den hier aufgelisteten Bedingungen handelt es sich um verkürzte/zusammenfassende Angaben. Maßgeblich sind ausschließlich die (detaillierteren) Angaben in den Verfahrensunterlagen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

• Angabe des Gesamtumsatzes (EUR netto) sowie des Umsatzes der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist (EUR netto), jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (siehe Anlage 9 Formblatt „Umsatznachweis“), sofern entsprechende Angaben verfügbar sind.

• Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung über den gesamten Vertragszeitraum, beginnend spätestens zum Beginn des Leistungszeitraumes gemäß Ziffer 6 der Verfahrensbedingungen. Die Versicherung muss für die Rückgriffshaftung der Aufgabenträgerin bei Schäden, für welche die Aufgabenträgerin im Rahmen der Amtshaftung in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von jeweils 5 Mio. EUR bei Personen-, Sach- und Vermögensschäden bei zweifacher Maximierung pro Jahr bestehen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

• Nachweis über ein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001:2008 bzw. nach DIN EN ISO 9001:2015, KTQ oder eines gleichwertigen Systems für die ausgeschriebene Leistung, welcher nicht älter als drei Jahre sein darf.

• Als Nachweis hierfür kann eine Kopie der Bescheinigung über die Zertifizierung dienen, der Nachweis kann aber auch durch Vorlage anderer gleichwertiger Dokumente des Bieters (z. B. Qualitätsmanagement-Handbuch, Dienstanweisungen zum Umgang mit dem Qualitätsmanagementsystem, Bescheinigungen über Unterrichtung des Personals) erbracht werden. Im letzteren Fall hat der Bieter mit dem Angebot die Gleichwertigkeit darzulegen.

• Mindestens je eine Referenz aus den letzten drei Jahren über früher ausgeführte Beauftragungen im öffentlichen Rettungsdienst mit Leistungen, die nach Art und Umfang mit der gegenständlichen Leistung vergleichbar sind, aus den Bereichen a) Notfallrettung (im Sinne von Ziffer 5 der Anlage 3 Leistungsbeschreibung) und b) Erweiterter Rettungsdienst (im Sinne von Ziffer 6 der Anlage 3 Leistungsbeschreibung). Hierzu ist die Anlage 10 Formblatt „Referenzliste Rettungsdienst“ auszufüllen.

• Der Bieter muss die Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes gemäß Ziffer 6 der Anlage 3 Leistungsbeschreibung von einem eigenen geeigneten Standort aus erbringen. Der Standort muss sich bezüglich seiner örtlichen Positionierung und der baulichen wie zufahrtstechnischen Anforderungen innerhalb der Vorgaben der Ziffer 6.6 der Anlage 3 (Leistungsbeschreibung) halten. Zum Nachweis der Eignung hat der Bieter den genauen und geeigneten Standort zu benennen und entweder eine Eigenerklärung oder Nachweise über dessen Verfügbarkeit zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns (Eigentumsverhältnisse, Vorverträge über Kauf oder Miete, Verpflichtungserklärung des Vermieters/Eigentümers etc.) vorzulegen. Sofern der Standort zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht den in Ziffer 6.6 der Anlage 3 (Leistungsbeschreibung) genannten baulichen und zufahrtstechnischen Anforderungen entspricht, hat der Bieter im Angebot zu erläutern, wie er diese bis zum Leistungsbeginn sicherstellen wird. Die Aufgabenträgerin behält sich vor, den im Angebot genannten Standort zu besichtigen, um dessen Eignung zu prüfen. Der Bieter hat auf Anforderung durch die Aufgabenträgerin diese Besichtigung zu ermöglichen.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

• Im Falle der Beauftragung hat der Bieter gemäß Ziff. 5.1.11 lit. d Anlage 3 Leistungsbeschreibung rechtzeitig vor Indienstnahme der Bekleidung der Aufgabenträgerin (Berufsfeuerwehr – Team Rettungsdienstorganisation) entsprechende Musterstücke zur Freigabe vorzulegen.

• Der Bieter hat für die einzelnen Bereiche (Räume, Fahrzeuge, Geräte) gemäß Ziff. 5.6 Anlage 3 Leistungsbeschreibung einen Hygiene-, Reinigungs- und Desinfektionsplan zu erstellen, der der Aufgabenträgerin im Falle der Beauftragung rechtzeitig vor Beginn des Beauftragungszeitraumes vorzulegen und während der Dauer der Beauftragung jederzeit auf deren Verlangen zur Verfügung zu stellen ist.

• Im Falle der Beauftragung hat der Bieter gemäß Ziff. 6.6 Anlage 3 Leistungsbeschreibung die Standorte für die sofortige Inanspruchnahme im erweiterten Rettungsdienst vor der Inbetriebnahme jeweils der Aufgabenträgerin vorzustellen und durch diese abnehmen zu lassen. Erteilte Auflagen sind vor der Inbetriebnahme zu erfüllen.

• Im Falle der Beauftragung ist der Bieter gemäß Ziff. 11 der Anlage 3 Leistungsbeschreibung verpflichtet, mit der Aufgabenträgerin eine Vereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO nach dem Muster der Unteranlage 3-5 abzuschließen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 00:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2023-05-22 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-12-31 📅
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Die zur Sicherstellung eines leistungsfähigen, qualitativen und wirtschaftlichen Rettungsdienstes erforderlichen, insbesondere die gesetzlich in § 13 RettG NRW vorgeschriebenen, Wertungskriterien werden in den Verfahrensunterlagen (Anlage 2 Wertungskriterien) detailliert definiert. Dabei kommen neben Qualitätskriterien (Gewichtung insgesamt 50%) und dem Preis (Gewichtung 25%) auch weitere Wirtschaftlichkeitskriterien (Gewichtung insgesamt 25%) zum Tragen.
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Preis (Gewichtung): 25

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/A673D0DC-F1F4-44D8-917C-EAD8C9522EE0 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: BUSE Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, Practice Group BOS/Public Safety
Postanschrift: Bavariaring 14
Postort: München
Postleitzahl: 80336
Telefon: +49 892554435112 📞
E-Mail: 112@buse.de 📧
Land: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Internetadresse: www.buse.de/112 🌏
: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Vergaberechtliche Vorschriften finden aufgrund von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB KEINE Anwendung.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Postanschrift: Bahnhofsvorplatz 3
Postort: Gelsenkirchen
Postleitzahl: 45879
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 20917010 📞
E-Mail: vg-gelsenkirchen@egvp.de-mail.de 📧
Fax: +49 2091701124 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Auf Teil II, 8. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird hingewiesen. Vergaberechtliche Vorschriften finden aufgrund von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB KEINE Anwendung.

Quelle: OJS 2023/S 071-215798 (2023-04-06)

Ergänzende Angaben (2023-05-07)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Rettungsdienste 📦

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-05-07 📅
Einreichungsfrist: 2023-05-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-05-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 092-281445
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 071-215798
ABl. S-Ausgabe: 92

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Adresse des Käuferprofils: https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/sicherheit_und_recht/feuerwehr/ueber_uns_fw/rettungsdienste_fw/index.html 🌏
Quelle: OJS 2023/S 092-281445 (2023-05-07)

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