Offene Rahmenvereinbarung über Rabatte gemäß § 130a Abs.8 SGB V mit jederzeitiger Beitrittsmöglichkeit, sog. Zulassungsmodell für Blutzuckerteststreifen für das Bundesland Nordrhein-Westfalen

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu Blutzuckerteststreifen mit
Unternehmen oder Auftragnehmergemeinschaften von Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGBV) (Rabattverträge) für das Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-06-05. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-06-02.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2023-06-02 Auftragsbekanntmachung
2023-07-11 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2023-09-13 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2023-10-11 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2023-06-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Arzneimittel
Kurze Beschreibung:
Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu Blutzuckerteststreifen mit Unternehmen oder Auftragnehmergemeinschaften von Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGBV) (Rabattverträge) für das Bundesland Nordrhein-Westfalen.
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Arzneimittel 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Nordrhein-Westfalen 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Postanschrift: Wasserstraße 215
Postleitzahl: 44799
Postort: Bochum
Kontakt
Internetadresse: http://www.kbs.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@kbs.de 📧
Fax: +49 23430486190 📠
URL der Dokumente: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-06-02 📅
Einreichungsfrist: 2025-06-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-06-07 📅
Datum des Beginns: 2023-08-01 📅
Datum des Endes: 2025-07-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 108-338119
ABl. S-Ausgabe: 108
Zusätzliche Informationen
Die Informationen zum Erhalt der Auftragsunterlagen werden Interessenten nach Anforderung mit formloser E-Mail unter der Adresse vergabestelle@kbs.de übermittelt bzw. zur Verfügung gestellt. Alle geforderten Unterlagen sind für einen Beitritt zur Rahmenvereinbarung handschriftlich unterschrieben per Post an die KBS oder falls mit qualifizierter elektronischer Signatur versehen, an die folgende E-Mail-Adresse zu senden: vergabestelle@kbs.de
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu Blutzuckerteststreifen mit
Unternehmen oder Auftragnehmergemeinschaften von Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGBV) (Rabattverträge) für das Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Geschätzter Gesamtwert: 0.01 EUR 💰
Kurze Beschreibung:
Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu Blutzuckerteststreifen mit Unternehmen oder Auftragnehmergemeinschaften von Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGBV) (Rabattverträge) für das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen. Die entsprechende Angabe unter Ziffer IV.1.1 ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele Unternehmer oder Auftragnehmergemeinschaften von Unternehmern werden. Die Angabe unter Ziffer II.2.5) ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss
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oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten ausgefüllten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie der Vertrag entweder:
a) handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder
b) mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB) versehen per E-Mail an
an die KBS gesandt werden. Frühester Vertragsbeginn ist der 01.08.2023, sofern der Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 05.07.2023 bei der KBS eingegangen sind. Vertragsbeginn ist somit der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für die vertragsgegenständlichen Blutzuckerteststreifen Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der 05.06.2023. In jedem Fall enden die Verträge am 31.07.2025.
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Geschätzter Wert ohne MwSt: 0.01 EUR 💰
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Nordrhein-Westfalen

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
a) Ein einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis)
nicht älter als 6 Monate - bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit;
b) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (ist in den Auftragsunterlagen enthalten);
c) Eigenerklärung zur Qualität (ist in den Auftragsunterlagen enthalten).

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Anzahl der in Betracht zu ziehenden Teilnehmer: 999
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 23:59
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Datum der Angebotseröffnung: 2025-06-05 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 23:59

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Dez. IX.1.1 Vergabestelle
Internetadresse: www.kbs.de 🌏
Dokumente URL: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 22894990 📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 2289499400 📠
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Nach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Bundesamt für Soziale Sicherung
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Allee 38
Postleitzahl: 53113
Telefon: +49 2286190 📞
E-Mail: poststelle@bas.bund.de 📧
Fax: +49 2286191870 📠
Internetadresse: www.bundesamtsozialesicherung.de 🌏
Quelle: OJS 2023/S 108-338119 (2023-06-02)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-07-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Hiermit wird der Abschluss von Vereinbarungen zu Blutzuckerteststreifen mit Unternehmen oder Auftragnehmergemeinschaften von Unternehmen im Sinne von § 130 a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch, für das Bundesland Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht. Diese Verträge sind nicht im Wege eines Offenen Verfahrens abzuschließen. Die entsprechende Angabe unter Ziffer IV.1.1) ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Die Rabattverträge enthalten für alle Vertragspartner in gleicher Weise vorgegebene und nicht verhandelbare Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die Angabe unter Ziffer V.2.1) ist ebenfalls der Systematik dieses Vordruckes geschuldet und bezeichnet den spätesten Zeitpunkt eines Vertragsschlusses zum Beginn des Folgemonats. Vertragsbeginn ist der 01.08.2022. Es können weiterhin Verträge abgeschlossen werden.
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Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Zusätzlicher CPV-Code: Arzneimittel 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-07-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-07-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 134-427617
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 108-338119
ABl. S-Ausgabe: 134
Zusätzliche Informationen
Es wird auf die fortbestehende Bekanntmachung vom 07.06.2023 unter der Referenznummer 2023/S 108-338119 verwiesen. Vertragsbeginn ist der 01.08.2022. Die geschlossenen Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für die vertragsgegenständlichen Blutzuckerteststreifen Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. In jedem Fall enden die Verträge zum 31.07.2025. Die Angaben über den Auftragswert unter Punkt II.1.7) und V.2.4 sind lediglich der Systematik des Vordrucks geschuldet.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Es wird auf die Angaben unter Ziffer II.1.4) und Ziffer VI.3) der vorliegenden Bekanntmachung sowie die Informationen der fortbestehenden Bekanntmachung vom 07.06.2023 unter der Referenznummer 2023/S 108-338119 verwiesen.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: bundesweit

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-07-05 📅
Name: METRADO GmbH
Postort: Merchweiler
Land: Deutschland 🇩🇪
Neunkirchen 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Name: A.menarini diagnostics dtl.
Postort: Berlin
Land: Berlin 🏙️
Name: Roche Diabetes Care Deutschland GmbH
Postort: Mannheim
Land: Mannheim, Stadtkreis 🏙️
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Quelle: OJS 2023/S 134-427617 (2023-07-11)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-09-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Hiermit wird der Abschluss von Vereinbarungen zu Blutzuckerteststreifen mit Unternehmen oder Auftragnehmergemeinschaften von Unternehmen im Sinne von § 130 a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch, für das Bundesland Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht. Diese Verträge sind nicht im Wege eines Offenen Verfahrens abzuschließen. Die entsprechende Angabe unter Ziffer IV.1.1) ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Die Rabattverträge enthalten für alle Vertragspartner in gleicher Weise vorgegebene und nicht verhandelbare Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die Angabe unter Ziffer V.2.1) ist ebenfalls der Systematik dieses Vordruckes geschuldet und bezeichnet den spätesten Zeitpunkt eines Vertragsschlusses zum Beginn des Folgemonats. Vertragsbeginn ist der 01.10.2022. Es können weiterhin Verträge abgeschlossen werden.
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Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Postanschrift: Verwaltungsgebäude Triomte Park 2/3, Wasserstraße 215

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-09-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-09-18 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 179-559839
ABl. S-Ausgabe: 179
Zusätzliche Informationen
Es wird auf die fortbestehende Bekanntmachung vom 07.06.2023 unter der Referenznummer 2023/S 108-338119 verwiesen. Vertragsbeginn ist der 01.10.2023. Die geschlossenen Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für die vertragsgegenständlichen Blutzuckerteststreifen Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. In jedem Fall enden die Verträge zum 31.07.2025. Die Angaben über den Auftragswert unter Punkt II.1.7) und V.2.4 sind lediglich der Systematik des Vordrucks geschuldet.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Des weiteren wird auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 01.08.2023 vom 14.07.2023 unter der Nummer 2023/S 134-427617 verwiesen.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-09-05 📅
Name: audamed GmbH
Postort: Fürth
Land: Fürth, Kreisfreie Stadt 🏙️
Name: Smart OTC GmbH
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Quelle: OJS 2023/S 179-559839 (2023-09-13)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-10-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Hiermit wird der Abschluss von Vereinbarungen zu Blutzuckerteststreifen mit Unternehmen oder Auftragnehmergemeinschaften von Unternehmen im Sinne von § 130 a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch, für das Bundesland Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht. Diese Verträge sind nicht im Wege eines Offenen Verfahrens abzuschließen. Die entsprechende Angabe unter Ziffer IV.1.1) ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Die Rabattverträge enthalten für alle Vertragspartner in gleicher Weise vorgegebene und nicht verhandelbare Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die Angabe unter Ziffer V.2.1) ist ebenfalls der Systematik dieses Vordruckes geschuldet und bezeichnet den spätesten Zeitpunkt eines Vertragsschlusses zum Beginn des Folgemonats. Vertragsbeginn ist der 01.11.2023. Es können weiterhin Verträge abgeschlossen werden.
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Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-10-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-10-16 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 199-623975
ABl. S-Ausgabe: 199
Zusätzliche Informationen
Es wird auf die fortbestehende Bekanntmachung vom 07.06.2023 unter der Referenznummer 2023/S 108-338119 verwiesen. Vertragsbeginn ist der 01.11.2023. Die geschlossenen Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für die vertragsgegenständlichen Blutzuckerteststreifen Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. In jedem Fall enden die Verträge zum 31.07.2025. Die Angaben über den Auftragswert unter Punkt II.1.7) und V.2.4 sind lediglich der Systematik des Vordrucks geschuldet.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Des weiteren wird auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 01.08.2023 vom 14.07.2023 unter der Nummer 2023/S 134-427617 und auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 01.10.2023 vom 18.09.2023 unter der Nummer 2023/S 179-559839 verwiesen.
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Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-10-05 📅
Name: STADAPHARM GmbH
Postort: Bad Vilbel
Land: Wetteraukreis 🏙️
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Quelle: OJS 2023/S 199-623975 (2023-10-11)