Offene Rahmenvereinbarung über Rabatte gemäß § 130a Abs. 8 SGB V mit jederzeitiger Beitrittsmöglichkeit, sog. Zulassungsmodell, für Blutzuckerteststreifen für das Bundesland Nordrhein-Westfalen | Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2021-06-10	Auftragsbekanntmachung
2021-07-13	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2021-07-16	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2021-08-10	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2021-09-08	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2021-12-23	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2022-06-03	Ergänzende Angaben

Auftragsbekanntmachung (2021-06-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Arzneimittel
Kurze Beschreibung:

Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu Blutzuckerteststreifen mit Unternehmen oder Auftragnehmergemeinschaften von Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGBV) (Rabattverträge) für das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Es handelt sich hierbei nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten Eigenerklärungen und Anlagen sowie der Vertrag an die KBS gesandt werden.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Arzneimittel 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Nordrhein-Westfalen 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Postanschrift: Verwaltungsgebäude Trimonte Park 2/3, Wasserstraße 215
Postleitzahl: 44799
Postort: Bochum
Kontakt
Internetadresse: http://www.kbs.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@kbs.de 📧
Fax: +49 23430486190 📠
URL der Dokumente: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-06-10 📅
Einreichungsfrist: 2023-06-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-06-15 📅
Datum des Beginns: 2021-08-01 📅
Datum des Endes: 2023-07-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 114-298852
ABl. S-Ausgabe: 114
Zusätzliche Informationen

Die Informationen zum Erhalt der Auftragsunterlagen werden Interessenten nach Anforderung mit formloser E-Mail unter der Adresse vergabestelle@kbs.de übermittelt bzw. zur Verfügung gestellt. Alle geforderten Unterlagen sind für einen Beitritt zur Rahmenvereinbarung handschriftlich unterschrieben per Post an die KBS oder falls mit qualifizierter elektronischer Signatur versehen, an die folgende E-Mail-Adresse zu senden: vergabestelle@kbs.de

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu Blutzuckerteststreifen mit Unternehmen oder Auftragnehmergemeinschaften von Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGBV) (Rabattverträge) für das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne des Vergaberechts. Um ein weitest gehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie z. B. die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtet sind, ist damit nicht verbunden. Die Veröffentlichung dient als Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen. Vertragspartner können unbegrenzt viele Unternehmer oder Auftragnehmergemeinschaften von Unternehmern werden. Die Angabe unter Ziffer IV.1.1) ist ebenfalls der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten ausgefüllten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie den Vertrag entweder:

a) handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder

b) mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§126 BGB) versehen per E-Mail an vergabestelle@kbs.de an die KBS gesandt werden.

Frühester Vertragsbeginn ist der 1.8.2021, sofern der Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 5.7.2021 bei der KBS eingegangen sind. Bei späterem Eingang ist Vertragsbeginn der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in Ziff. IV.2.2 und Ziff. IV.2.7 der Bekanntmachung genannte Frist der Systematik des Bekanntmachungsformulars geschuldet ist. Die geschlossenen Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für die vertragsgegenständlichen Blutzuckerteststreifen Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. In jedem Fall enden die Verträge zum 31.7.2023.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Nordrhein-Westfalen

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

a) Ein einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als 1.1.2021,

b) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (ist in den Auftragsunterlagen enthalten),

c) Eigenerklärung zur Qualität (ist in den Auftragsunterlagen enthalten).

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Anzahl der in Betracht zu ziehenden Teilnehmer: 999
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 23:59
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Datum der Angebotseröffnung: 2023-06-05 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 23:59

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Dez. IX.1.1 Vergabestelle
Internetadresse: www.kbs.de 🌏
Dokumente URL: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 22894990 📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 2289499400 📠
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Bundesamt für Soziale Sicherung
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Allee 38
Postleitzahl: 53113
Telefon: +49 2286190 📞
E-Mail: poststelle@bas.bund.de 📧
Fax: +49 2286191870 📠
Internetadresse: https://www.bundesamtsozialesicherung.de 🌏
Quelle: OJS 2021/S 114-298852 (2021-06-10)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-07-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Hiermit wird der Abschluss von Vereinbarungen zu Blutzuckerteststreifen mit Unternehmen oder Auftragnehmergemeinschaften von Unternehmen im Sinne von § 130 a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch, für das Bundesland Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht. Diese Verträge sind nicht im Wege eines Offenes Verfahrens abzuschließen. Die entsprechende Angabe unter Ziffer IV.1.1) ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Die Rabattverträge enthalten für alle Vertragspartner in gleicher Weise vorgegebene und nicht verhandelbare Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die Angabe unter Ziffer V.2.1) ist ebenfalls der Systematik dieses Vordruckes geschuldet und bezeichnet den spätesten Zeitpunkt eines Vertragsschlusses zum Beginn des Folgemonats. Vertragsbeginn ist der 1.8.2021. Es können weiterhin Verträge abgeschlossen werden.

Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Zusätzlicher CPV-Code: Arzneimittel 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS)
Postanschrift: Wasserstraße 215

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-07-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-07-16 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 136-359994
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 114-298852
ABl. S-Ausgabe: 136
Zusätzliche Informationen

Es wird auf die fortbestehende Bekanntmachung vom 15.6.2021 unter der Referenznummer 2021/S 114-298852 verwiesen. Vertragsbeginn ist der 1.8.2021. Die geschlossenen Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für die vertragsgegenständlichen Blutzuckerteststreifen Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. In jedem Fall enden die Verträge zum 31.7.2023. Die Angaben über den Auftragswert unter Punkt II.1.7) und V.2.4 sind lediglich der Systematik des Vordrucks geschuldet.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Es wird auf die Angaben unter Ziffer II.1.4) und Ziffer VI.3) der vorliegenden Bekanntmachung sowie die Informationen der fortbestehenden Bekanntmachung vom 15.6.2021 unter der Referenznummer 2021/S 114-298852 verwiesen.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bundesweit

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-07-05 📅
Name: STADAPHARM GmbH, METRADO GmbH
Postort: Bad Vilbel, Merchweiler
Land: Deutschland 🇩🇪
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postanschrift: Villemomblerstr.76
Quelle: OJS 2021/S 136-359994 (2021-07-13)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-07-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Hiermit wird die Korrektur des Punktes V.2) Auftragsvergabe der ursprünglichen Bekanntmachung vom 16.7.2021 unter der Referenznummer 2021/S 136-359994 bekanntgegeben. Es sind nur die Angaben des Punktes V.2) Auftragsvergabe dieser Bekanntmachung für den Vertragsbeginn zum 1.8.2021 maßgeblich.

Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-07-16 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-07-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 139-369507
ABl. S-Ausgabe: 139

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Es wird auf die Angaben unter Ziffer II.1.4) und Ziffer VI.3) der vorliegenden Bekanntmachung sowie die Informationen der fortbestehenden Bekanntmachung vom 15.6.2021 unter der Referenznummer 2021/S 114-298852 verwiesen. Des Weiteren wird auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.8.2021 vom 16.7.2021 unter der Nummer 2021/S 136-359994 verwiesen.

Auftragsvergabe
Name: STADAPHARM GmbH
Postort: Bad Vilbel
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Quelle: OJS 2021/S 139-369507 (2021-07-16)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-08-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Hiermit wird der Abschluss von Vereinbarungen zu Blutzuckerteststreifen mit Unternehmen oder Auftragnehmergemeinschaften von Unternehmen im Sinne von § 130 a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch, für das Bundesland Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht. Diese Verträge sind nicht im Wege eines Offenes Verfahrens abzuschließen. Die entsprechende Angabe unter Ziffer IV.1.1) ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Die Rabattverträge enthalten für alle Vertragspartner in gleicher Weise vorgegebene und nicht verhandelbare Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die Angabe unter Ziffer V.2.1) ist ebenfalls der Systematik dieses Vordruckes geschuldet und bezeichnet den spätesten Zeitpunkt eines Vertragsschlusses zum Beginn des Folgemonats. Vertragsbeginn ist der 01.09.2021. Es können weiterhin Verträge abgeschlossen werden.

Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-08-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-08-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 156-412128
ABl. S-Ausgabe: 156
Zusätzliche Informationen

Es wird auf die fortbestehende Bekanntmachung vom 15.06.2021 unter der Referenznummer 2021/S 114-298852 verwiesen. Darüber hinaus wird auf die Bekanntmachung einer Berichtigung vom 21.07.2021 unter der Nummer 2021/S 139-369507 verwiesen. Vertragsbeginn ist der 01.09.2021. Die geschlossenen Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für die vertragsgegenständlichen Blutzuckerteststreifen Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. In jedem Fall enden die Verträge zum 31.07.2023. Die Angaben über den Auftragswert unter Punkt II.1.7) und V.2.4 sind lediglich der Systematik des Vordrucks geschuldet.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Es wird auf die Angaben unter Ziffer II.1.4) und Ziffer VI.3) der vorliegenden Bekanntmachung sowie die Informationen der fortbestehenden Bekanntmachung vom 15.06.2021 unter der Referenznummer 2021/S 114-298852 verwiesen. Darüber hinaus wird auf die Bekanntmachung einer Berichtigung vom 21.07.2021 unter der Nummer 2021/S 139-369507 verwiesen.

Des Weiteren wird auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 01.08.2021 vom 16.07.2021 uner der Nummer 2021/S 136-359994 verwiesen.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: bundesweit

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-08-05 📅
Name: METRADO GmbH
Postort: Merchweiler
Land: Neunkirchen 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Quelle: OJS 2021/S 156-412128 (2021-08-10)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-09-08)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Hiermit wird der Abschluss von Vereinbarungen zu Blutzuckerteststreifen mit Unternehmen oder Auftragnehmergemeinschaften von Unternehmen im Sinne von § 130 a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch, für das Bundesland Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht. Diese Verträge sind nicht im Wege eines Offenen Verfahrens abzuschließen. Die entsprechende Angabe unter Ziffer IV.1.1) ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Die Rabattverträge enthalten für alle Vertragspartner in gleicher Weise vorgegebene und nicht verhandelbare Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die Angabe unter Ziffer V.2.1) ist ebenfalls der Systematik dieses Vordruckes geschuldet und bezeichnet den spätesten Zeitpunkt eines Vertragsschlusses zum Beginn des Folgemonats. Vertragsbeginn ist der 01.10.2021. Es können weiterhin Verträge abgeschlossen werden.

Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-09-08 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-09-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 177-461051
ABl. S-Ausgabe: 177
Zusätzliche Informationen

Es wird auf die fortbestehende Bekanntmachung vom 15.06.2021 unter der Referenznummer 2021/S 114-298852 verwiesen. Darüber hinaus wird auf die Bekanntmachung einer Berichtigung vom 21.07.2021 unter der Nummer 2021/S 139-369507 verwiesen. Vertragsbeginn ist der 01.10.2021. Die geschlossenen Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für die vertragsgegenständlichen Blutzuckerteststreifen Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. In jedem Fall enden die Verträge zum 31.07.2023. Die Angaben über den Auftragswert unter Punkt II.1.7) und V.2.4 sind lediglich der Systematik des Vordrucks geschuldet.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Des Weiteren wird auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 01.08.2021 vom 16.07.2021 unter der Nummer 2021/S 136-359994 und auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 01.09.2021 vom 13.08.2021 unter der Nummer 2021/S 156-412128 verwiesen.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-09-05 📅
Name: A. MENARINI DIAGNOSTICS Dtl. Division der BERLIN-CHEMIE AG
Postort: Berlin
Land: Berlin 🏙️
Quelle: OJS 2021/S 177-461051 (2021-09-08)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-12-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Hiermit wird der Abschluss von Vereinbarungen zu Blutzuckerteststreifen mit Unternehmen oder Auftragnehmergemeinschaften von Unternehmen im Sinne von § 130 a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch, für das Bundesland Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht. Diese Verträge sind nicht im Wege eines Offenen Verfahrens abzuschließen. Die entsprechende Angabe unter Ziffer IV.1.1) ist nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Die Rabattverträge enthalten für alle Vertragspartner in gleicher Weise vorgegebene und nicht verhandelbare Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Die Angabe unter Ziffer V.2.1) ist ebenfalls der Systematik dieses Vordruckes geschuldet und bezeichnet den spätesten Zeitpunkt eines Vertragsschlusses zum Beginn des Folgemonats. Vertragsbeginn ist der 01.01.2022. Es können weiterhin Verträge abgeschlossen werden.

Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-12-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-12-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 252-670014
ABl. S-Ausgabe: 252
Zusätzliche Informationen

Es wird auf die fortbestehende Bekanntmachung vom 15.06.2021 unter der Referenznummer 2021/S 114-298852 verwiesen. Darüber hinaus wird auf die Bekanntmachung einer Berichtigung vom 21.07.2021 unter der Nummer 2021/S 139-369507 verwiesen. Vertragsbeginn ist der 01.01.2022. Die geschlossenen Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für die vertragsgegenständlichen Blutzuckerteststreifen Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. In jedem Fall enden die Verträge zum 31.07.2023. Die Angaben über den Auftragswert unter Punkt II.1.7) und V.2.4 sind lediglich der Systematik des Vordrucks geschuldet.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Des Weiteren wird auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 01.08.2021 vom 16.07.2021 unter der Nummer 2021/S 136-359994, auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 01.09.2021 vom 13.08.2021 unter der Nummer 2021/S 156-412128 und auf die Bekanntmachung vergebener Aufträge mit einem Vertragsbeginn 01.10.2021 vom 13.09.2021 unter der Nummer 2021/S 177-461051 verwiesen.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-12-05 📅
Name: Roche Diabetes Care Deutschland GmbH
Postort: Mannheim
Land: Mannheim, Stadtkreis 🏙️
Quelle: OJS 2021/S 252-670014 (2021-12-23)

Ergänzende Angaben (2022-06-03)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-06-03 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-06-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 109-307830
ABl. S-Ausgabe: 109
Quelle: OJS 2022/S 109-307830 (2022-06-03)