Offene Rahmenvereinbarung über Rabatte gemäß § 130a Absatz 8 SGB V mit jederzeitiger Beitrittsmöglichkeit, sogenanntes Zulassungsmodell, für die Blutzuckerteststreifen für das Bundesland Nordrhein-Westfalen
Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu Blutzuckerteststreifen mit Unternehmen oder Auftragsnehmergemeinschaften von Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGBV) (Rabattverträge) für das Bundesland Nordrhein-Westfalen
Auftragsbekanntmachung (2025-06-16) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Offene Rahmenvereinbarung über Rabatte gemäß § 130a Absatz 8 SGB V mit jederzeitiger Beitrittsmöglichkeit, sogenanntes Zulassungsmodell, für die Blutzuckerteststreifen für das Bundesland Nordrhein-Westfalen
Referenznummer: 2.440.860
Kurze Beschreibung:
“Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu Blutzuckerteststreifen mit Unternehmen oder Auftragsnehmergemeinschaften von...”
Kurze Beschreibung
Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu Blutzuckerteststreifen mit Unternehmen oder Auftragsnehmergemeinschaften von Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGBV) (Rabattverträge) für das Bundesland Nordrhein-Westfalen
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Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Medizinische Hilfsmittel📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 0 EUR 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu Blutzuckerteststreifen mit
Unternehmen oder Auftragsnehmergemeinschaften von...”
Beschreibung der Beschaffung
Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu Blutzuckerteststreifen mit
Unternehmen oder Auftragsnehmergemeinschaften von Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGBV) (Rabattverträge) für das Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen. Vertragspartner können unbegrenzt viele Unternehmer oder Auftragsnehmergemeinschaften von Unternehmern werden. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie der Vertrag bzw. die Verträge entweder
a) handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post
oder
b) mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen per E-Mail (vergabestelle@kbs.de)
an die KBS gesandt werden.
Frühester Vertragsbeginn ist der 01.08.2025, sofern der unterschriebene Vertrag und die geforderten ausgefüllten Erklärungen beziehungsweise Nachweise spätestens am 05.07.2025 bei der KBS eingegangen sind.
Bei späterem Eingang ist Vertragsbeginn der jeweils erste des Monats, der auf den Monat des Eingangs des formgültig ausgefüllten Vertrages sowie der geforderten Erklärungen beziehungsweise Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils fünften eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils erste des übernächsten Monats.
Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für die vertragsgegenständlichen Blutzuckerteststreifen Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der 05.06.2027. In jedem Fall enden die Verträge am 31.07.2027.
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Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Die Angabe "Bochum, Kreisfreie Stadt" ist lediglich der Systematik des Vordrucks geschuldet. Die Ausschreibung erfolgt bundesweit.”
Ort der Leistung: Bochum, Kreisfreie Stadt🏙️ Dauer
Datum des Beginns: 2025-08-01 📅
Datum des Endes: 2027-07-31 📅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅ Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2027-06-05 23:59:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 2
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Anlage 4 - Eigenerklärung zu den Qualitätsstandards des zu den Blutzuckerteststreifen zugehörigen Blutzuckermessgeräts”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Ein einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Ein einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Anlage 5 - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland”
Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Nationale Registrierungsnummer: 992-80003-44
Postanschrift: Verwaltungsgebäude Trimonte Park 2/3, Wasserstraße 215
Postleitzahl: 44799
Postort: Bochum
Region: Bochum, Kreisfreie Stadt🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@kbs.de📧
Telefon: 000📞
Fax: +49 23430486190 📠
URL: https://www.kbs.de/🌏 Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Gesundheit
Kommunikation
Teilnahme-URL: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html🌏
Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist beschränkt
“Die Informationen zum Erhalt der Auftragsunterlagen werden Interessenten nach Anforderung mit formloser E-Mail unter der Adresse vergabestelle@kbs.de...”
Die Informationen zum Erhalt der Auftragsunterlagen werden Interessenten nach Anforderung mit formloser E-Mail unter der Adresse vergabestelle@kbs.de übermittelt bzw. zur Verfügung gestellt. Alle geforderten Unterlagen sind für einen Beitritt zur Rahmenvereinbarung handschriftlich unterschrieben per Post an die KBS oder falls mit qualifizierter elektronischer Signatur versehen, an die folgende E-Mail-Adresse zu senden: vergabestelle@kbs.de.
Die Angaben über den geschätzten Wert und den Höchstwert der Rahmenvereinbarung unter Punkt 2.1.3 Wert sind lediglich der Systematik des Vordrucks geschuldet.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht (siehe § 57 SGG)
Nationale Registrierungsnummer: Liegt nicht vor
Postanschrift: Ruhrallee 13
Postleitzahl: 44139
Postort: Dortmund
Region: Dortmund, Kreisfreie Stadt🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@sgdortmund.nrw.de📧
Telefon: +49 231541511📞
Fax: +49 2315415509 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Nach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Nach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Die Angaben unter Punkt 8.1 ORG0002 sind lediglich dem Vordruck geschuldet. Zuständig ist das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht.
Mehr anzeigen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Quelle: OJS 2025/S 114-391296 (2025-06-16)
Auftragsbekanntmachung (2025-07-10) Objekt Umfang der Beschaffung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 0 EUR 💰
Quelle: OJS 2025/S 131-454525 (2025-07-10)
Auftragsbekanntmachung (2025-07-16) Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Die vorliegende Bekanntmachung diente dem Abschluss von Vereinbarungen zu Blutzuckerteststreifen mit Unternehmen oder Auftragsnehmergemeinschaften von...”
Kurze Beschreibung
Die vorliegende Bekanntmachung diente dem Abschluss von Vereinbarungen zu Blutzuckerteststreifen mit Unternehmen oder Auftragsnehmergemeinschaften von Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGBV) (Rabattverträge) für das Bundesland Nordrhein-Westfalen
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Geschätzter Wert ohne MwSt: 0 EUR 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Die vorliegende Bekanntmachung diente dem Abschluss von Vereinbarungen zu Blutzuckerteststreifen mit
Unternehmen oder Auftragsnehmergemeinschaften von...”
Beschreibung der Beschaffung
Die vorliegende Bekanntmachung diente dem Abschluss von Vereinbarungen zu Blutzuckerteststreifen mit
Unternehmen oder Auftragsnehmergemeinschaften von Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGBV) (Rabattverträge) für das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Das Verfahren wurde aufgehoben. Ein Beitritt ist nicht mehr möglich.
Ergänzende Informationen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Nach Überzeugung der Auftraggeberin handelte es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Nach Überzeugung der Auftraggeberin handelte es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtete sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Die Angaben unter Punkt 8.1 ORG0002 waren lediglich dem Vordruck geschuldet. Zuständig war das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht.