Offene Rahmenvereinbarung über Rabatte gemäß § 130a Absatz 8 SGB V mit jederzeitiger Beitrittsmöglichkeit, sogenanntes Zulassungsmodell, für die Blutzuckerteststreifen für das Bundesland Nordrhein-Westfalen

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Deadline

Deadline 2027-06-05

Wer?

• Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Wie?

• Verschiedene medizinische Geräte und Produkte › Medizinische Hilfsmittel

Wo?

• Arnsberg › Bochum, Kreisfreie Stadt
• Arnsberg › Dortmund, Kreisfreie Stadt
• Luxembourg › Luxembourg

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-06-16	Auftragsbekanntmachung
2025-07-10	Auftragsbekanntmachung
2025-07-16	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-06-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Offene Rahmenvereinbarung über Rabatte gemäß § 130a Absatz 8 SGB V mit jederzeitiger Beitrittsmöglichkeit, sogenanntes Zulassungsmodell, für die Blutzuckerteststreifen für das Bundesland Nordrhein-Westfalen
Referenznummer: 2.440.860
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Medizinische Hilfsmittel 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 0 EUR 💰
Beschreibung
Interne Kennung: ID: 2.440.860
Titel: Blutzuckerteststreifen für das Bundesland Nordrhein-Westfalen
Beschreibung der Beschaffung:

Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu Blutzuckerteststreifen mit Unternehmen oder Auftragsnehmergemeinschaften von Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGBV) (Rabattverträge) für das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen. Vertragspartner können unbegrenzt viele Unternehmer oder Auftragsnehmergemeinschaften von Unternehmern werden. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie der Vertrag bzw. die Verträge entweder a) handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder b) mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen per E-Mail (vergabestelle@kbs.de) an die KBS gesandt werden. Frühester Vertragsbeginn ist der 01.08.2025, sofern der unterschriebene Vertrag und die geforderten ausgefüllten Erklärungen beziehungsweise Nachweise spätestens am 05.07.2025 bei der KBS eingegangen sind. Bei späterem Eingang ist Vertragsbeginn der jeweils erste des Monats, der auf den Monat des Eingangs des formgültig ausgefüllten Vertrages sowie der geforderten Erklärungen beziehungsweise Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils fünften eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils erste des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für die vertragsgegenständlichen Blutzuckerteststreifen Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Schlusstermin für den Eingang von Beitritten ist der 05.06.2027. In jedem Fall enden die Verträge am 31.07.2027.

Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Die Angabe "Bochum, Kreisfreie Stadt" ist lediglich der Systematik des Vordrucks geschuldet. Die Ausschreibung erfolgt bundesweit.

Postleitzahl: 44799
Stadt: Bochum
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Bochum, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-08-01 📅
Datum des Endes: 2027-07-31 📅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2027-06-05 23:59:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 2 Jahre
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 999
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Begründung der Verfahrenswahl:

Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten ausgefüllten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie den Vertrag bzw. die Verträge entweder: a) Handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder b) Mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB) versehen per E-Mail an vergabestelle@kbs.de an die KBS gesandt werden.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Anlage 4 - Eigenerklärung zu den Qualitätsstandards des zu den Blutzuckerteststreifen zugehörigen Blutzuckermessgeräts

Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Ein einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate – bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit.

Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien: Anlage 5 - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Delikt im Zusammenhang mit seinem beruflichen Verhalten im Bereich der Beschaffung von Verteidigungsgütern

+ 28 weitere

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Gründe im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen

Gründe im Zusammenhang mit der Lage des Wirtschaftsteilnehmers

Gründe im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung

Gründe im Zusammenhang mit Insolvenz, Interessenkonflikten oder beruflichem Fehlverhalten

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Konkurs

Korruption

Mangelnde Vertrauenswürdigkeit im Hinblick auf den Ausschluss von Risiken für die Sicherheit des Landes

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Vergleichsverfahren

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe:

Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Nationale Registrierungsnummer: 992-80003-44
Abteilung: Dez. IX.1.1 Vergabestelle
Postanschrift: Verwaltungsgebäude Trimonte Park 2/3, Wasserstraße 215
Postleitzahl: 44799
Postort: Bochum
Region: Bochum, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@kbs.de 📧
Telefon: 000 📞
Fax: +49 23430486190 📠
URL: https://www.kbs.de/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Gesundheit
Kommunikation
Teilnahme-URL: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html 🌏
Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist beschränkt
Elektronische Einreichung: Zulässig

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Die Informationen zum Erhalt der Auftragsunterlagen werden Interessenten nach Anforderung mit formloser E-Mail unter der Adresse vergabestelle@kbs.de übermittelt bzw. zur Verfügung gestellt. Alle geforderten Unterlagen sind für einen Beitritt zur Rahmenvereinbarung handschriftlich unterschrieben per Post an die KBS oder falls mit qualifizierter elektronischer Signatur versehen, an die folgende E-Mail-Adresse zu senden: vergabestelle@kbs.de. Die Angaben über den geschätzten Wert und den Höchstwert der Rahmenvereinbarung unter Punkt 2.1.3 Wert sind lediglich der Systematik des Vordrucks geschuldet.

Körper überprüfen
Name: Das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht (siehe § 57 SGG)
Nationale Registrierungsnummer: Liegt nicht vor
Postanschrift: Ruhrallee 13
Postleitzahl: 44139
Postort: Dortmund
Region: Dortmund, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@sgdortmund.nrw.de 📧
Telefon: +49 231541511 📞
Fax: +49 2315415509 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Nach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Die Angaben unter Punkt 8.1 ORG0002 sind lediglich dem Vordruck geschuldet. Zuständig ist das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Quelle: OJS 2025/S 114-391296 (2025-06-16)

Auftragsbekanntmachung (2025-07-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 0 EUR 💰

Änderungen
Andere zusätzliche Informationen
Hauptgrund für die Änderung: Annullierung beabsichtigt
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 391296-2025
Quelle: OJS 2025/S 131-454525 (2025-07-10)

Auftragsbekanntmachung (2025-07-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die vorliegende Bekanntmachung diente dem Abschluss von Vereinbarungen zu Blutzuckerteststreifen mit Unternehmen oder Auftragsnehmergemeinschaften von Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGBV) (Rabattverträge) für das Bundesland Nordrhein-Westfalen

Geschätzter Wert ohne MwSt: 0 EUR 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:

Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Die Angabe "Bochum, Kreisfreie Stadt" war lediglich der Systematik des Vordrucks geschuldet. Die Ausschreibung erfolgte bundesweit.

Verfahren
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Begründung der Verfahrenswahl:

Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgte, indem die geforderten ausgefüllten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie den Vertrag bzw. die Verträge entweder: a) Handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder b) Mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB) versehen per E-Mail an vergabestelle@kbs.de an die KBS gesandt wurden.

Ergänzende Informationen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Nach Überzeugung der Auftraggeberin handelte es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtete sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Die Angaben unter Punkt 8.1 ORG0002 waren lediglich dem Vordruck geschuldet. Zuständig war das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht.

Änderungen
Andere zusätzliche Informationen

Die Aufhebung/ Annullierung des Verfahrens ist erfolgt. Ein Beitritt ist nicht mehr möglich.

Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 454525-2025
Quelle: OJS 2025/S 135-466104 (2025-07-16)

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