Offene Rahmenvereinbarung über Verbandmittel gemäß § 31 Sozialgesetzbuch V mit jederzeitiger Beitrittsmöglichkeit, sogenanntes Zulassungsmodell

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss eines nicht-exklusiven Vertrages zur Versorgung von Versicherten mit Verbandmitteln nach § 31 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V). Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren nach § 15 VgV in Verbindung mit § 119 Absatz 3 GWB, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Verträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen. Vertragspartner können unbegrenzt viele Leistungserbringer werden.

Deadline

Deadline 2028-01-31

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2026-01-16 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2026-01-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Offene Rahmenvereinbarung über Verbandmittel gemäß § 31 Sozialgesetzbuch V mit jederzeitiger Beitrittsmöglichkeit, sogenanntes Zulassungsmodell
Referenznummer: ID: 2.543.288
Kurze Beschreibung:
Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss eines nicht-exklusiven Vertrages zur Versorgung von Versicherten mit Verbandmitteln nach § 31 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V). Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren nach § 15 VgV in Verbindung mit § 119 Absatz 3 GWB, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Verträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen. Vertragspartner können unbegrenzt viele Leistungserbringer werden.
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Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Verbandsmaterial 📦
Beschreibung
Interne Kennung: Verbandmittel
Titel: Verbandmittel
Beschreibung der Beschaffung:
Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss eines nicht-exklusiven Vertrages zur Versorgung von Versicherten mit Verbandmitteln nach § 31 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V). Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren nach § 15 VgV in Verbindung mit § 119 Absatz 3 GWB, sondern um eine Veröffentlichung der Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Verträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen. Die entsprechenden Angaben unter dem Punkt 2.1 "Verfahrensart" sowie unter dem Punkt 5.1.12 "Bedingung für die Auftragsvergabe_hier: Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss" sind nur der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Vertragspartner können unbegrenzt viele Leistungserbringer werden. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten ausgefüllten Eigenerklärungen bzw. Nachweise sowie den Vertrag bzw. die Verträge entweder: a) Handschriftlich unterschrieben (Schriftform nach § 126 BGB) per Post oder b) Mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB) versehen per E-Mail an openhouse.verbandmittel@kbs.de an die KBS gesandt werden. Frühester Vertragsbeginn ist der 01.03.2026, sofern der Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 28.02.2026 bei der KBS eingegangen sind. Der Vertrag tritt zum jeweils Ersten des Monats in Kraft, der auf den Monat des Eingangs des entsprechend den Formvorgaben ausgefüllten Vertrages und der in Anlage 5 geforderten weiteren Erklärungen/Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bei der KBS bis zum jeweils letzten Tag eines Monats erfolgt; ansonsten tritt der Vertrag zum jeweils Ersten des folgenden Monats in Kraft. Fällt der letzte Tag des Monats nicht auf einen Werktag, kann der Eingang bis zum ersten Werktag nach dem letzten Tag des Monats erfolgen. Der Vertrag endet einheitlich am 29.02.2028. Im Übrigen endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn die KBS für die Verbandmittel einen oder mehrere Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens ausgewählt hat.
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Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Die Angabe "Bochum, Kreisfreie Stadt" ist lediglich der Systematik des Vordrucks geschuldet. Die Ausschreibung erfolgt bundesweit.
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Bochum, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2026-03-01 📅
Datum des Endes: 2028-02-29 📅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2028-01-31 23:59:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 2 Jahre
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern
Höchstzahl der Teilnehmer: 9999
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Begründung der Verfahrenswahl:
Die Angabe unter Punkt 5.1.12 "Adresse für die Einreichung" ist lediglich der Systematik dieses Vordruckes geschuldet. Die Einreichung der Unterlagen hat im Falle der qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB) an die E-Mail-Adresse openhouse.verbandmittel@kbs.de zu erfolgen. Im Übrigen wird auf Punkt 5.1 dieser Bekanntmachung verwiesen.
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Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien: Anlage 4- Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland
Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Ein einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nicht deutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als sechs Monate- bezogen auf den jeweiligen Beginn der Vertragslaufzeit.
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrug
Delikt im Zusammenhang mit seinem beruflichen Verhalten im Bereich der Beschaffung von Verteidigungsgütern
+ 28 weitere
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Gründe im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen
Gründe im Zusammenhang mit der Lage des Wirtschaftsteilnehmers
Gründe im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung
Gründe im Zusammenhang mit Insolvenz, Interessenkonflikten oder beruflichem Fehlverhalten
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Konkurs
Korruption
Mangelnde Vertrauenswürdigkeit im Hinblick auf den Ausschluss von Risiken für die Sicherheit des Landes
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Vergleichsverfahren
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Nationale Registrierungsnummer: 992-80003-44
Abteilung: Dez. IX.1.1 Vergabestelle
Postanschrift: Verwaltungsgebäude Trimontepark 2/3, Wasserstr. 215
Postleitzahl: 44799
Postort: Bochum
Region: Bochum, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: openhouse.verbandmittel@kbs.de 📧
Telefon: 000 📞
Fax: +49 23430486190 📠
URL: www.kbs.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Gesundheit
Kommunikation
Teilnahme-URL: https://www.kbs.de/DE/UeberUns/Ausschreibungen/EU/EU_node.html 🌏
Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist beschränkt
Elektronische Einreichung: Zulässig

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Die Informationen zum Erhalt der Auftragsunterlagen werden Interessenten nach Anforderung mit formloser E-Mail unter der Adresse openhouse.verbandmittel@kbs.de übermittelt bzw. zur Verfügung gestellt. Alle geforderten Unterlagen sind für einen Beitritt zur Rahmenvereinbarung handschriftlich unterschrieben per Post an die KBS oder falls mit qualifizierter elektronischer Signatur versehen, an die folgende E-Mail-Adresse zu senden: openhouse.verbandmittel@kbs.de.
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Körper überprüfen
Name: Das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht (siehe § 57 SGG)
Nationale Registrierungsnummer: Unbekannt.
Postanschrift: Ruhrallee 13
Postleitzahl: 44139
Postort: Dortmund
Region: Dortmund, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@sgdortmund.nrw.de 📧
Telefon: 0231 54 15 1 1 📞
Fax: 0231 54 15 509 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Nach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Die Angaben unter Punkt 8.1 ORG0002 sind lediglich dem Vordruck geschuldet. Zuständig ist das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht.
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Quelle: OJS 2026/S 012-035283 (2026-01-16)